Nicht aufhören, weitermachen! Die nächsten Schritte für eine glaubwürdige und verlässliche Partnerschaft mit Afrika

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1 Nicht aufhören, weitermachen! Die nächsten Schritte für eine glaubwürdige und verlässliche Partnerschaft mit Afrika Die Vision der internationalen Gemeinschaft ist laut ihrer Millenniums-Entwicklungsziele aus dem Jahr 2000 eine Welt ohne extreme Armut haben die G8, darunter auch Deutschland, bei ihrem Treffen in Gleneagles eine Verpflichtung unterschrieben, dass bis zum Jahr 2010 die Entwicklungshilfe für Afrika zu verdoppeln. Eine Führungsrolle bei der Bekämpfung der Armut in Afrika hat Deutschland beim G8-Gipfel in Heiligendamm übernommen, als Afrika als wichtiger Punkt Eingang in die Beratungen fand und als die G8 nochmals die Verpflichtung unterstrichen, die Millenniums-Entwicklungsziele zu erfüllen. Nicht zuletzt ist die Erhöhung des Entwicklungshilfe-Etats auch ein Ziel, das bereits im Koalitionsvertrag der Großen Koalition 2005 festgeschrieben worden ist. Hier heißt es: Wir werden bis 2006 mindestens 0,33 Prozent und bis 2010 mindestens 0,51 Prozent unseres Bruttonationaleinkommens für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit aufbringen und das Un-Ziel von 0,7 Prozent spätestens bis 2015 erfüllen. Für das aktuelle Haushaltsjahr 2008 hat Deutschland die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit substanziell erhöht wenn am 25. Juni diesen Jahres der Haushaltsentwurf für das kommende Jahr verabschiedet wird, Es gibt Wege, die Armut zu bekämpfen wichtige Meilensteine der kommenden Monate auf dem Weg dorthin sind: - der Europäische Rat zur Fortschrittsbewegung der Millenniums-Entwicklungsziele ( Juni) - der G8-Gipfel in Hokkaido (7. 9. Juli) - das High Level Forum on Aid Effectiveness in Accra (2. 4. September) - der UN-Krisengipfel zu den Millenniums-Entwicklungszielen ( September) - die Internationale Konferenz zur Entwicklungsfinanzierung in Doha (29. November 02. Dezember). Fortschritte im Kampf gegen Krankheiten und extreme Armut sind möglich hauptsächlich durch Schuldenerlass und erhöhte Entwicklungshilfe wurde es möglich, dass heute im Vergleich zum Jahr Millionen afrikanischer Kinder zusätzlich zur Schule gehen. Erhöhte Anstrengungen im Kampf gegen HIV/AIDS haben 1,3 Millionen Afrikanern Zugang zu lebensrettenden Behandlungen verschafft.

2 Deutschland kann seine Führungsrolle im Kampf gegen Armut nutzen, indem es handfeste und effektive Schritte unternimmt, um in den Bereichen Gesundheit, Bildung, breitenwirksames Wachstum, Handel, Regierungsführung und Hilfsmodalitäten Fortschritte zu machen. Es gibt für Deutschland neben der ethischen Verantwortung handfeste wirtschaftliche und strategische Motive und Vorteile, sein Engagement auszubauen: Afrikas Interessen sind Deutschlands Interessen Deutschland ist Exportweltmeister für die deutsche Exportwirtschaft hängt die Zukunft stark davon ab, möglichst früh neue Märkte zu erschließen. Afrika ist ein Markt: 18 afrikanische Staaten haben im letzten Jahrzehnt ein Durchschnittswachstum von 5,5 Prozent erlebt. Die deutsche Entwicklungszusammenarbeit kann dieses Wachstum in eine breitere Konsumentenbasis überführen und deutschen Unternehmen die Exportmärkte von morgen öffnen. Eine Umfrage aus dem vergangenen Jahr zeigt, dass auch die deutsche Bevölkerung wichtig bzw. sehr wichtig findet, dass Deutschland seine Zusagen im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit einhält. Finanzmittel effektiv einsetzen wirkungsvolle Programme für zentrale Sektoren Deutschlands Versprechen, bis ,51 Prozent des Bruttonationaleinkommens für offizielle Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen, bedeutet, dass Deutschland den Entwicklungshilfeetat in den kommenden beiden Jahren um jeweils 1,6 Milliarden Euro aufstocken muss (davon entsprechend 800 Millionen Euro jährlich alleine für die zugesagte Hilfe für Afrika) hat Deutschland seinen Beitrag zur EZ (Entwicklungszusammenarbeit) um 750 Millionen Euro erhöht. Die wichtigsten Investitionen sind diejenigen in Bildung insbesondere von Mädchen. Internationale Studien bestätigen dies. Über die so genannte Fast-Track-Initiative können Geberländer Empfängerländern bi- und multilaterale Bildungsförderung zukommen lassen. 22 afrikanische Länder nehmen derzeit an diesem Programm teil, und haben sich die Grundschulbildung für alle schulpflichtigen Kinder zum Ziel gesetzt. Zwischen 2000 und 2005 sind in diesen Ländern zusätzlich 12 Millionen Kinder eingeschult worden ein Zuwachs von 26 Prozent. Über FTI bietet sich für die Bundesregierung eine hervorragende Möglichkeit, die Wirksamkeit der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu erhöhen.

3 Deutschland und Gesundheit Während seiner G8-Präsidentschaft hat Deutschland einen Schwerpunkt auf Gesundheitsfragen gelegt, auf die Bekämpfung von HIV/AIDS, Tuberkulose und Malaria und den Ausbau der medizinischen Grundversorgung für Kinder. Folgerichtig hat Deutschland im vergangenen September seinen Jahresbeitrag zum globalen Fonds zur Bekämpfung von AIDS, Malaria und Tuberkulose (GFATM) auf 200 Millionen Euro verdoppelt jetzt könnte die Bundesregierung auch weitere Staaten davon überzeugen, es ihr nachzutun. Um die Effektivität der Fördermittel im Gesundheitsbereich zu erhöhen, sollten die Geberländer sich außerdem auf drei Prinzipien verpflichten: 1. Konzentration auf die Errichtung umfassender Gesundheitssysteme unter Eigenregie der Empfängerstaaten 2. bessere Koordination zwischen den Gebern 3. Aufmerksamkeit schaffen für vernachlässigte Krankheiten Mit dem Start der europäischen Initiative International Health Partnership (IHP) haben Bundeskanzlerin Merkel und der britische Premier Gordon Brown im vergangenen Jahr einen großen Schritt in die richtige Richtung getan. Fünf afrikanische Länder nehmen bisher an diesem Programm teil, Ende diesen Jahres sollen weitere hinzukommen. Deutschland könnte hier mit gutem Beispiel mit Zusagen von mindestens 250 Millionen Euro in 2009 an die IHP vorangehen. Deutschland und breitenwirksames Wachstum Die Wiederbelebung der afrikanischen Landwirtschaft ist ein weiterer wichtiger Baustein, um die extreme Armut auf dem afrikanischen Kontinent zu reduzieren. Über Jahrzehnte hat die Landwirtschaft unter Vernachlässigung und mangelnden Investitionen gelitten. Die Klimaveränderung kommt nun noch hinzu die UN prognostiziert bis 2020 bis zu 50 Prozent Ertragsausfälle in der vom Regen abhängigen Landwirtschaft. Nun könnte auch Deutschland in drei Schritten wieder zur Belebung der Landwirtschaft beitragen: 1. Die Alliance für a Green Revolution in Africa unter Vorsitz von Kofi Annan hilft afrikanischen Kleinbauern bei landwirtschaftlichen Investitionen. Deutschland kann dieses Projekt unterstützen ein Beitrag in der Größenordnung von Millionen Euro für 2009 würde ein deutliches Zeichen an andere Länder setzen, die Initiative zu unterstützen. 2. Die Economic Commission for Africa (Wirtschaftskommission für Afrika) und die World Meteorogical Organization haben einen Plan zur langfristigen Wetterbeobachtung in

4 Afrika entwickelt. Damit könnte man die langfristige Wetterentwicklung in Afrika besser einschätzen, und entsprechende Risiken minimieren. Über einen Zeitraum von 10 Jahren sind für dieses Programm 160 Millionen Euro nötig Deutschland könnte bei diesem zukunftsweisenden Projekt die Führungsrolle übernehmen hat der Europarat die EU-Strategie Aid for Trade verabschiedet. Ziel ist es, die jährlichen Beiträge der EU zum Aufbau einer afrikanischen Handelsinfrastruktur bis 2010 auf 2 Milliarden Euro zu erhöhen. Deutschland sollte sicherstellen, dass dieses Ziel ohne Verzögerungen erreicht wird. Für den deutschen Haushalt würde dies eine Steigerung der entsprechenden Mittel von Millionen Euro bedeuten. Die handelspolitischen Positionen der größten Volkswirtschaft innerhalb der EU haben globale Implikationen- Deutschland kann viel bewegen deshalb sollte die Bundesregierung sowohl im afrikanischen als auch im eigenen Interesse - den Zugang afrikanischer Staaten zu europäischen Märkten unterstützen - die Reform der Agrarsubventionen der EU voranbringen Deutschland und gute Regierungsführung (Good Governance) Deutschland hat die UN-Konvention gegen Korruption noch nicht unterzeichnet. Diese Konvention sieht einen einheitlichen Prozess bei der Rückführung unterschlagener Güter sowie Regeln im Umgang mit der Korruption überführten Personen vor. 140 Länder haben diese Konvention bereits unterzeichnet, Deutschland sollte schnellstmöglich folgen. Der African Peer Review Mechanism (APRM) ist eine der wichtigsten, innerafrikanischen Initiativen, um Regierungsführung zu verbessern und Korruption zu bekämpfen. Deutschland sollte dieses Programm über die bereits versprochenen vier Jahre hinaus sowohl politisch als auch finanziell begleiten. Darüber hinaus sollte Deutschland jegliche Zuwendungen an die afrikanischen Partnerländer der dortigen Öffentlichkeit zugänglich machen in einem Format, das aussagekräftig und relevant ist. Entwicklungszusammenarbeit kann ihre optimale Wirkung nur dann entfalten, wenn sie mit länderspezifischen Prioritäten abgestimmt und koordiniert eingeführt wird. Die Effektivität deutscher Hilfsanstrengungen kann auf folgenden Handlungsfeldern optimiert werden: Deutschland sollte sowohl seinen Länderfokus als auch seine sektoralen Bemühungen optimieren, ohne Empfängerwaisen zu hinterlassen. Ansätze, bei denen mehrere Geber im Rahmen eines einheitlichen Programms unter der politischen Regie des Empfängerlandes mit

5 festgelegten Beschaffungswesen sowie Budgetrahmen agieren, scheinen, nach ersten Analysen, einen guten Weg darzustellen. Ihr prozentualer Anteil sollte erhöht werden. Eine Institutionenreform im Hinblick auf die Arbeit der Hilfsorganisationen und das Zusammenspiel von finanzieller und technischer Zusammenarbeit mit den Empfängerländern ist dringend notwendig, um die Effektivität der Programme zu erhöhen. Hauptkriterien für die Mittelvergabe sollten zukünftig die erzielten Resultate sein, unabhängig von Bi- oder Multilateralität. Die vom Haushaltsausschuss willkürlich gesetzte Obergrenze für deutsche Beiträge an multilaterale Organisationen auf ein Drittel der Gesamthilfe sollte abgeschafft werden. Die Evaluation und Auswertung der Entwicklungszusammenarbeit muss weiter verbessert werden, um daraus eine strategische Auswahl solcher Programme zu ermöglichen, welche die besten Ergebnisse zu erzielen. Deutschland könnte hier weitere Mentoring- und Evaluationsangebote machen. Schlussfolgerungen und Empfehlungen Um eine deutsche Themenführerschaft im Bereich der internationalen Entwicklungsarbeit zu sichern, sollte der Bundestag die Bundesregierung in folgenden Punkten unterstützen: - Zusammenarbeit mit Japan, um den kommenden G8-Gipfel in Hokkaido zu einem Erfolg für Afrika zu machen. - Der Beitrag für die EZ sollte um mindestens 750 Millionen Euro für das Haushaltsjahr 2009 erhöht werden. - Der Handlungsdruck bezüglich der Versprechen gegenüber den ärmsten Ländern sollte anerkannt werden dazu gehört auch ein verbindlicher Stufenplan für die Erhöhung der finanziellen Hilfen. - Weitere Haushaltsmittel zur Erreichung der Millenniumsziele sollten bereitgestellt werden - Zuletzt sollte sichergestellt werden, dass die deutschen Institutionen in ihren EZ- Bemühungen so flexibel und effektiv wie möglich auftreten dazu gehört u.a. die im Haushalt verankerte Abschaffung der Begrenzung deutscher Beiträge an multilaterale Organisationen sowie die Erhöhung der Beiträge für programmbasierte Ansätze.

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