Es ist an uns selbstbewusst und vor allem offensiv zu werden und unsere Themen zur Geltung zu bringen:

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1 Der Kanzler wohnt im Swimmingpool war der Titel eines Buches, aus dem ich beim Vorlesetag den Viertklässlern der Lerchenrainschule vorgelesen habe. Dabei wurde mir schmerzlich bewusst: sie alle waren noch nicht einmal geboren als Gerhard Schröder Kanzler wurde - und auch für die Erstwählerinnen und Erstwähler bei der kommenden Bundestagswahl gilt: sie kennen keine andere Kanzlerin als Angela Merkel. Zeit, liebe Genossinnen und Genossen, das zu ändern! das war Aufbruchstimmung, beide Direktmandate in Stuttgart für die SPD, bei der LTW 2001 alle vier Landtagswahlkreise! 15 Jahre her - keine Ewigkeit. Seite 1 Es ist an uns selbstbewusst und vor allem offensiv zu werden und unsere Themen zur Geltung zu bringen: Auch wenn GroKo - mit Recht - nicht so beliebt ist wie es rot-grün war, einiges erreicht : Nicht allein Mindestlohn oder Mietpreisbremse, mehr Geld für sozialen Wohnungsbau und dass Programm Soziale Stadt, die Chance auf Rente nach 45 Jahren Arbeitsleben oder ganz aktuell die Verbesserung der Erwebsminderungsrente und auch ein paar nicht ganz unwichtige Festlegungen aus meinem Verantwortungsbereich: Fracking, Opt out Umsetzung der Endlagersuche mit neuen Formen der Bürgerbeteiligung von Anfang an Seite 2

2 oder staatliches Tierwohllabel, das vor der Einführung steht Neue Debatte über Landwirtschaftspolitik - weg von Subvention nach Hektar hin zum Grundsatz öffentliches Geld für öffentliche Aufgaben Ich will für die SPD einen neuen Zugang auch zu angeblich so Grünen Themen: Gesunde Umwelt ist eine Frage der Sozialen Gerechtigkeit. Umweltgerechtigkeit ist unsere zentrale Forderung. Die guten Bedingungen dürfen nicht der Halbhöhenlage vorbehalten sein. Lärm, Feinstaub, feuchte Wohnungen, zugige Fenster sind Rahmenbedingungen in den Teilen der Stadt, wo die Menschen leben, die wirtschaftlich schlechter gestellt sind. Es ist unser Ansatz gerade dort für guten Wohnraum und humane Lebensbedingungen zu sorgen Das geht nur mit staatlichen Investitionen! GroKo erste Rate von 3,5 Mrd! für Investition in Schulen und Kindertagesstätten frei gegeben Man reibt sich verwundert die Augen, wenn Winfried Kretschmann nun, genau wie einst Anette Schavan, sich dagegen wehrt die Gelder des Bundes im Land einzusetzen. Allerdings wird er sich, genau wie Frau Schavan, damit am Ende nicht durchsetzen. Bleibt zu hoffen, dass er dann auch, wie Frau Schavan Botschafter im Vatikan wird- offen gestanden, von mir aus lieber heute als morgen Überhaupt: Wir wollen den Einsatz von Steuergeldern in den Mittelpunkt stellen. Seite 3 Seite 4

3 Wir brauchen keinen Steuersenkungswettbewerb, sondern einen aktiven Staat. Keine Privatisierung von Straßen, erst recht nicht von Schienen und schon gar nicht von Bildung oder Sicherheit Es gilt noch immer : Einen schwachen Staat können sich nur die Reichen leisten. Deshalb stehen wir dafür ein, dass unser Staat stark und handlungsfähig bleibt. Die Verunsicherung vieler Menschen betrifft aber nicht allein die Innenpolitik. Gerade außenpolitisch haben wir oft den Eindruck, dass Viele aus den Fugen gerät. Das war ein Glanzstück von Sigmar Gabriel, der hier Nerven bewiesen hat! Und es ist ja ein bemerkenswerter Vorgang, dass die Union weit und breit niemanden vergleichbares aufbieten konnte. Das ist so wie bei der Kanzlernominierung: In der CDU alternativlos, bei uns mit mehreren, die gut geeignet sind! Das ist klasse und wenn sich die Interessenten nicht einigen, dann stimmen wir Mitglieder wieder ab. Keiner muss uns hier treiben, wir haben unser Verfahren und unseren Zeitplan selbstbewusst in der Hand! FWS hat hier enorm vieles stabilisiert. Und wir können stolz sein, dass mit ihm nach Johannes Rau endlich wieder ein Sozialdemokrat diese höchste Amt im Staat ausfüllen wird. Seite 5 Eines bleibt aber auf alle Fälle: Der sozialdemokratische Grundsatz von Frank Walter Steinmeier: Friedensbemühungen gehen vor Säbel rasseln. Seite 6

4 Und das gilt auch, wenn ein anderer Sozialdemokrat, vielleicht Martin Schulz, im Außenministerium arbeitet. Frieden ist oft nicht schnell erreichbar, manchmal dauert das Jahrzehnte ; Aber wichtig ist auch die Mäßigung! Im Konflikt der EU mit Russland ist es sozialdemokratischem Einsatz zu verdanken, dass das Gespräch mit Russland gerade nicht abreisst. Sicherheit bedeutet aber genauso soziale Sicherheit: Wir wollen Rentenniveau stabilisieren und wieder nach oben bringen; Selbstständige sollen in die Rentenversicherung einbezogen werden; im Gesundheitswesen müssen wir die Zwei Klassen Medizin aufheben und die Bürgerversicherung endlich einführen Seite 7 Sicherheit heißt aber auch : unsere Demokratie sichern : Wir dürfen nicht auf das Erstarken von rechtspopulistischen,rechtsradikalen und rechtsextremen Parteien starren. Es ist für mich unerträglich, wie nach jeder Landtagssitzung die Berichterstattung über die AfD im Mittelpunkt steht. Oder die Belohnung für den Ausschluss der Journalisten aus dem Landesparteitag der AfD vielerorts darin bestand, dass die Artikel größer und prominenter platziert waren als die Bericht über Parteitag der Grünen oder der FDP. Nein, diese Ansammlung narzisstischer, zuweilen auch krimineller, in der Regel hasserfüllter und kleingeistiger Populisten darf nicht der Mittelpunkt des Wahlkampfes werden. Unsere Themen müssen in den Mittelpunkt! Seite 8

5 Es geht um ein europäisches, internationales, weltoffenes Deutschland. Ein Deutschland in dem Menschen Respekt voreinander haben und auch so miteinander umgehen-. Was wir in Jahrzehnten der Politik von Verständigung und Frieden aufgebaut haben, werden wir verteidigen. Freiheit, Gerechtigkeit, Solidarität sind die Werte, die wir leben und die in unserer Gesellschaft gelten sollen. Der Hass darf nicht Platz greifen als Kategorie in der Politik. Dem das wird man doch mal sagen dürfen - setzten wir die Grenzen des Anstands und der Mitmenschlichkeit! Demokratie muss Streit heißen. Nur in der Auseinander Setzung werden die Unterschiede deutlich. Nicht die Unterschiede innerhalb der SPD! sondern der Ausrichtung der Gesellschaft Eine der schlimmsten politischen Ergebnisse der Politik von Angela Merkel: Entpolitisierung durch fehlende Streit. Wo Diskurs und Diskussion fehlt kommen verschiedene Meinungen gar nicht mehr zum Tragen. Lähmende Gefühligkeit, nach dem Motto Sie kennen mich, ich mach das schon, sie müssen mich nur wählen ist das Gegenteil von lebendiger Demokratie : Also auf in den Streit: Besinnen wir uns auf das sozialdemokratische Menschenbild, wie es im Hamburger Programm erneut festgeschrieben wurde: Seite 9 Seite 10

6 Menschen tragen verschiedene Möglichkeiten in sich. Sie sind weder zum Guten, noch zum Bösen festgelegt. Sie sind vernunftbegabt und lernfähig. Daher ist Demokratie möglich über Attentate, Eurogegner oder Burka oder Chancengleichheit, gerechte Verteilung von Wohlstand, soziale Sicherheit und Respekt in einer freien Gesellschaft Demokratie ist auch nötig. Wir dürfen nicht nur rufen Herr schmeiß Hirn ra sondern müssen dafür sorgen, dass die Betroffenen auch fangen können! Deshalb Bildung und Aufklärung. Deshalb Auseinandersetzung in der Sache. mehr denn je notwendig, dass wir unsere Stimme laut und selbstbewusst erheben. Das will ich gerne tun - mit euch zusammen, dafür bitte ich um euer Vertrauen. Und wann hat man dafür mehr Aufmerksamkeit als in Zeiten des Bundestagswahlkampfs: Entscheidend ist, worüber am Ende des Wahlkampfes abgestimmt wird: Ute Vogt, Stuttgart, Es gilt das gesprochene Wort - über Angst oder Hoffnung, also Seite 11 Seite 12

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