Aktuelle Debatte. Turbulenzen im Ministerium? Wohin geht die Finanz- und. Wirtschaftspolitik des Landes?

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1 15. LANDTAG VON BADEN-WÜRTTEMBERG 36. Sitzung Mittwoch, 09. Mai 2012, 09:00 Uhr TOP 2 Aktuelle Debatte Turbulenzen im Ministerium? Wohin geht die Finanz- und Wirtschaftspolitik des Landes? Rede von Peter Hauk MdL Vorsitzender CDU-Landtagsfraktion Es gilt das gesprochene Wort. 1

2 Abg. Peter Hauk CDU: Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich darf mit Ihrer Erlaubnis, Herr Präsident, aus dem Schwäbischen Tagblatt vom 28. April 2011 zitieren: Nils Schmid sagte dort: Wenn ich Minister werden sollte, dann bin ich auch super. Meine sehr verehrten Damen und Herren, von super kann man bisher nichts spüren. Das Motto und die Politik des Finanz- und Wirtschaftsministers folgen einem traurigen Dreiklang: konzeptlos, orientierungslos und planlos. Konzeptlos in der Finanzpolitik: Der Anspruch in der Koalitionsvereinbarung von allen vier Personen unterschrieben, noch in trauter Einigkeit; das große Projekt begann im letzten Jahr; wir erinnern uns noch : Wir wollen, dass auch unsere Kinder und Enkel noch Möglichkeiten zur politischen Gestaltung haben. Mit einer nachhaltigen Finanzpolitik werden wir dafür die Grundlage schaffen. Der Finanzminister hat in dieser Zeit überhaupt keine Vorschläge zu einer nachhaltigen Konsolidierungspolitik gemacht überhaupt keine! Aber immerhin gibt es welche in der Fraktion. Ich freue mich, dass die Parlamentarier im Landtag, auch die von SPD und Grünen, sich nicht nur auf ministerielle Vorlagen verlassen. Aber es bleibt ihnen auch nichts anderes übrig, denn es kommt ja nichts. Diese Parlamentarier denken zumindest noch nach. Die Grünen bringen einen fulminanten Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung, indem sie im Länderfinanzausgleich 700 Millionen zusätzlich zahlen und die Baden-Württemberger deutlich mehr belasten wollen. Ehrlich gesagt habe ich das eigentlich für einen Scherz gehalten. Dann habe ich aber auf einer Veranstaltung erfahren, dass sich der Ministerpräsident auf der Rückfahrt nach Laiz davon distanziert habe. Dann habe ich gedacht: Jetzt wird es ernst. Das scheint ein ernstzunehmender Vorschlag zu sein. Einen Tag später erfolgte dann eine sachte Distanzierung der Fraktionsvorsitzenden der Grünen. Immerhin scheint an diesem Vorschlag etwas dran zu sein, und es handelt sich 2

3 nicht nur um Simulationsrechnungen, wie die Kollegin Aras vorhin sagte. Das war also ein bedeutender Beitrag zur Haushaltskonsolidierung. Dann kam Herr Schmiedel. Auch er hat sich etwas überlegt. Zunächst war er dabei, als es um das Sonderopfer für die Beamten ging. Dann musste er sein Versprechen einlösen, für die Beamten etwas zu tun, und er machte folgenden Vorschlag: Einsparen können wir nicht, aber wir entledigen uns unserer Landesbeamten und schicken sie zu Wolfgang Schäuble, zum Bundesadler. Ich sage ganz offen: Das ist ein Vorschlag, den man zumindest überprüfen muss; nachdem die Finanzverwaltungen der Länder der Bund hat ja mit Ausnahme der Zollverwaltung keine im Regelfall Gemeinschaftssteuern eintreiben, ist das zumindest ein überprüfenswerter Vorschlag. Einen Tag später kommt der Finanzminister, er legt keine Konzeption vor, er sagt nichts zu den Themen Beamte, Stelleneinsparungen im Haushalt oder zur Frage der Konsolidierung, zur Frage der Lehrereinstellung; nein, überhaupt nicht. Er sagt nur: Der Schmiedel- Vorschlag ist untauglich. Meine sehr verehrten Damen und Herren, hinter dieser Personal- und Haushaltspolitik gibt es kein Konzept. Es gibt kein Konzept. Deshalb agieren Sie konzeptionslos. Verschuldungsverbot: kein Konzept, es liegt nichts vor. Sie haben im Jahr 2011 die LHO gebrochen. Sie haben das damals bestritten, räumen es zwischenzeitlich ein. Was suchen Sie nach einem Ausweg, um die Schuldenbremse wieder auszuhebeln und bemühen dabei ein Berliner Institut? Wenn Sie schon jemanden bemühen wollen, Herr Finanzminister, bemühen Sie den Staatsgerichtshof hierzu. Wir haben einen Gesetzentwurf eingebracht. Bemühen Sie ihn und fragen Sie ihn, ob dies kompatibel ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, zum Länderfinanzausgleich: Wir wissen ja jetzt vom Ministerpräsidenten, dass immerhin ein Kamingespräch stattgefunden hat. Das ist hier im Parlament auch belegt. Ich hätte mir erwartet, dass vielleicht auch der Finanzminister im Interesse nicht nur einer Restrukturierung der Ausgaben, sondern auch einer Erhöhung der Einnahmen einige Vorschläge bringt Fehlanzeige, überhaupt gar 3

4 nichts. Auf diesem Thema ist er nicht unterwegs. Er treibt sich dann vielleicht mit Viererbanden oder wem auch immer herum. Ich zitiere hier den Finanzminister. Um Verhandlungen zu führen, Verhandlungen, denen er beiwohnt, denen er zustimmt und am Ende sagt: Aber so ganz gültig sind sie dann doch nicht. Auf Einnahmen aus der Schweiz können wir am Ende auch verzichten. Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese Finanzpolitik hat kein Konzept. Diese Konsolidierungspolitik hat nichts mit Nachhaltigkeit zu tun. Wir sagen ganz klar: Werden Sie, Herr Finanzminister, in diesem Jahr und im nächsten Jahr, in Jahren, in denen wir die höchsten Steuereinnahmen des Landes Baden-Württemberg erwarten, Ihrer Aufgabe gerecht, bleiben Sie bei der Nettonullverschuldung und führen Sie Schulden zurück. Meine sehr verehrten Damen und Herren, über die Wirtschaftspolitik brauche ich eigentlich gar nicht zu sprechen. Ich kann nur sagen: Fehlanzeige. Da findet nichts statt. Auf dieser Plattform ist überhaupt nichts los. Sie brauchen den Begriff zur Residenz im Neuen Schloss. Das Einzige, was daraus resultiert, ist, dass Sie dem Landtag vorenthalten, ins Neue Schloss zu gehen, was einmal Konsens in der vergangenen Legislaturperiode war. Sie wollen auf Augenhöhe im Neuen Schloss residieren. Das ist das Einzige, was mir zum Thema Wirtschaftspolitik und den roten Wirtschaftsminister einfällt. Mit einer Rettung von Schlecker haben Sie versucht, Ihr Meisterstück zu gestalten. Was ist davon übrig geblieben? Ein Scherbenhaufen. Sie haben Menschen Hoffnungen gemacht. Sie haben leichtfertig zu Beginn des Verfahrens Hoffnungen gemacht, die Sie nicht erfüllen konnten. Herr Finanz- und Wirtschaftsminister, Sie haben diese Hoffnungen enttäuscht, Sie haben sie nicht erfüllt. Warum? Weil Sie das politische Geschäft nicht beherrschen, weil Sie mit anderen Ländern vorgeprescht sind, weil Ihnen nicht bewusst war, dass Sie die Zustimmung anderer Länder brauchten, weil Ihnen nicht einmal bewusst war, dass Sie auch die Zustimmung des Landtags, übrigens auch einer Landtagsmehrheit, brauchen, und die Grünen in den entsprechenden Finanzausschussberatungen schon nahezu abgeschwirrt waren. 4

5 Ich kann nur sagen, wir haben uns in dieser Situation als Union konstruktiv verhalten. Was wir natürlich nicht können und was wir Ihnen auch ankreiden, ist, dass Sie als Repräsentant, als Verhandlungsführer in dieser Frage kläglich versagt haben. Deshalb kommt zu konzept-, orientierungs- und planlos auch noch kommunikationslos hinzu. Kommunikationslos war nicht Ihr Ministerialdirektor. Sie, die Kollegen von den Grünen und von den Roten, erachteten alles Herr Kollege Rülke hat es gesagt als nicht so sehr dringlich. Er wurde dann wenige Tage später von Ihnen selbst entlassen. Wie kam es denn überhaupt dazu? Ein Ministerium, ein Novum in dieser Regierung, entspricht Ihrer Personal- und Konsolidierungspolitik. Das Ministerium wird aufgebläht, es gibt zwei Ministerialdirektoren, eine Koordinierung findet nicht statt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, nicht nur das Verhalten des Herrn Rousta, sondern auch Ihre Konzeptionslosigkeit in der Führung Ihres Ministeriums kann ich nur sagen gefällt mir nicht. Meine Damen und Herren, konzeptionslos beim Staatstheater, die leitenden Beamten bis hin zum Staatssekretär, der in einer Regierungsbefragung hier an diesem Ort nicht weiß, worum es geht und unzureichende Auskünfte geben kann, aber wichtige Fragen des Landes, die auch an Aktualität nicht zu überbieten sind. Wir haben als Parlamentarier doch Anspruch auf vollständige Auskünfte. Weshalb machen wir denn Fragestunden und Regierungsbefragungen? Das ist doch ein ganz entscheidender Punkt. Meine sehr verehrten Damen und Herren, wichtige Politikfelder in Baden-Württemberg, die wichtigsten überhaupt, liegen brach. Ich kann Ihnen, Herr Finanzminister, nur sagen: Sie hatten wohl wenig Einblick in die Landwirtschaftspolitik. Aber eines ist klar: Eine Stilllegungsprämie für diese Politikfelder gibt es in Baden-Württemberg nicht. Vielen Dank! 5