Niederschrift. im Sitzungssaal des Rathauses. Sämtliche sechzehn Mitglieder des Marktrates waren ordnungsgemäß eingeladen.

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1 Niederschrift über die öffentliche am Donnerstag, 16. Juni 2011 um Uhr Sitzung des Marktrates Nandlstadt in Nandlstadt im Sitzungssaal des Rathauses Sämtliche sechzehn Mitglieder des Marktrates waren ordnungsgemäß eingeladen. Vorsitzender war: Jakob Hartl, 1. Bürgermeister Schriftführerin war: Katharina Bauer Markträte: Mayer Franz Unger Sebastian Seidenschwang Maria Hofstetter Andreas Kurkowiak Gisela Krojer Alfred Schapfl Johann Brandmeier Herbert Betz Gerhard Tafelmaier Gabriele Schranner Helmut Hörhammer Anton sen. Grottenthaler Rupert Schleif Hans-Joachim Hörhammer Tanja Adam Andrea ab Uhr Außerdem waren anwesend Zuhörer Presse Beschlussfähigkeit war gegeben.

2 Tagesordnung Lfd. Nr. Die Sitzung war öffentlich. Öffentliche Sitzung: TOP 1 TOP 2 TOP 3 TOP 4 TOP 5 TOP 6 TOP 7 Bekanntgabe der Beschlüsse des Bauausschusses Vertrag zur Jugendarbeit Satzungsbeschluss Bebauungsplan Nandlstadt Nord-West Antrag auf Verwendung des Gemeindewappens, Brauerei Reissdorf Vergabe Aufträge Turnhalle - Baumeisterarbeiten - Aufzug Antrag auf Nutzungsänderung der Hopfenhalle Reparatur oder Neuanschaffung Beamer Bekanntgaben/Anfragen

3 Der 1. Bürgermeister eröffnete die für Donnerstag, den 16. Juni 2011 um Uhr anberaumte Sitzung und begrüßte die anwesenden Markträte, die Presse und die Zuhörer. Der Bürgermeister stellte fest, dass die Ladung form- und fristgerecht erfolgt ist und dass der Marktrat beschlussfähig ist. Marktrat Hofstetter stellt den Antrag, den TOP 6 Antrag auf Nutzungsänderung der Hopfenhalle in die nichtöffentliche Sitzung zu verlegen. Der Bürgermeister macht dazu den Vorschlag, diesen TOP erst einmal bei den Haushaltsberatungen für das Jahr 2012 zu besprechen und dann erneut auf die Tagesordnung zu setzen. Mit der Behandlung von TOP 6 im nichtöffentlichen Teil besteht Einverständnis. Der Bürgermeister gibt bekannt, dass TOP 5 nicht behandelt werden kann, da die Unterlagen erst durch das Architekturbüro Wacker noch geprüft werden müssen. Öffentliche Sitzung: TOP 1 Bekanntgabe der Beschlüsse des Bauausschusses Anhand von Folien werden dem Marktrat die Beschlüsse der heutigen Sitzung des Bauausschusses erklärt. Einwände werden nicht erhoben. TOP 2 Vertrag zur Jugendarbeit Den Markträten liegt der Vertragsentwurf zu einer Kooperationsvereinbarung zur gemeinsamen Jugendarbeit zwischen den Gemeinden Au-Hallertau, Nandlstadt, Mauern und Attenkirchen vor. Darin sind die Bedingungen geregelt, wie sich die vier Gemeinden die Stelle eines Jugendpflegers teilen können. Der Vertrag sieht vor, dass die Gemeinden Nandlstadt und Au-Hallertau jeweils 30 % der Kosten übernehmen, die Gemeinden Mauern und Attenkirchen je 20 %. Das Büro des Jugendpflegers würde der Markt Au zur Verfügung stellen. Der Kreisjugendring übernimmt die Koordinierung der Aufgaben und die personelle Trägerschaft für den Jugendpfleger.

4 Die Gemeinden Attenkirchen, Mauern und der Markt Au-Hallertau haben dem Vertrag bereits zugestimmt und wollen Antrag an den Kreis auf Anschubfinanzierung stellen. Über den Vertragsentwurf wird lange und kontrovers diskutiert. Einige Markträte sind der Meinung, dass erst ermittelt werden soll, ob überhaupt Bedarf für einen Jugendpfleger besteht, bevor man vertragliche und finanzielle Verpflichtungen eingeht. Jugendreferentin Tanja Hörhammer befürwortet die Vereinbarung, da durch die Beteiligung der drei Gemeinden und die Unterstützung des Kreisjugendrings eine Jugendbetreuung auf professionellem Niveau jetzt möglich ist. Marktrat Betz bevorzugt die Einstellung eines Schulsozialarbeiters. Er argumentiert, dass dieser die Jugendlichen besser erreicht, da er als Ansprechpartner an der Schule vor Ort ist und die Kinder schon von der Grundschule an betreuen kann. Dem steht die Meinung einiger Markträte gegenüber, dass ein Schulsozialarbeiter eben nur für die Grund- und Hauptschüler da ist. Der Bürgermeister weist darauf hin, dass nur 1/3 der Nandlstädter Jugendlichen auch hier zur Schule geht. Er erklärt, dass sowohl ein Schulsozialarbeiter als auch ein Jugendpfleger wichtig wären, dass es sich aber um zwei sehr unterschiedliche Arbeitsfelder handelt. Heute soll jedenfalls über den Einsatz eines Jugendpflegers abgestimmt werden. Die Kosten für diesen würden sich monatlich auf ca ,-- belaufen. Markträtin Kurkowiak weist darauf hin, dass Nandlstadt in der Kriminalitätsstatistik des Landkreises kein unbeschriebenes Blatt ist und plädiert vehement für einen Jugendpfleger. Sie argumentiert, dass zudem Prävention bei der Jugendarbeit sehr wichtig ist und im Endeffekt hohe Kosten spart. Der benötigte Etat des Freisinger Jugendamtes für die Betreuung von auffällig gewordenen Jugendlichen steigt von Jahr zu Jahr und diese Kosten finanzieren die Gemeinden durch ihre Kreisumlage. Frau Kurkowiak gibt außerdem zu bedenken, dass die drei übrigen beteiligten Gemeinden die Konditionen noch einmal neu aushandeln müssen, wenn Nandlstadt den Vertrag jetzt ablehnt.

5 Nachdem ca. ¾ Stunden diskutiert worden ist, stellt Marktrat Betz Antrag auf Abstimmung. 72 Für den Vertrag stimmen 8 Marktratsmitglieder, dagegen 9. Damit ist die Kooperationsvereinbarung mit den Gemeinden Au-Hallertau, Mauern und Attenkirchen zur Einsetzung eines Jugendpflegers abgelehnt. 8:9 TOP Satzungsbeschluss Bebauungsplan Nandlstadt Nord-West Bürgermeister Hartl fragt, ob mit den Abwägungen zum Bebauungsplan Nandlstadt Nord-West Einverständnis besteht. Der Marktrat ist einstimmig dafür. Die Änderung des Bebauungsplanes Nandlstadt Nord-West in der Fassung vom wird als Satzung beschlossen. 17:0 17:0 TOP 4 75 Antrag auf Verwendung des Gemeindewappens, Brauerei Reissdorf Dem Markt Nandlstadt liegt eine Anfrage von Bürgermeister Reiser, Stadt Mainburg, in seiner Eigenschaft als Vorsitzender der Hallertauer Siegelgemeinden vor. Die Brauerei Reissdorf, Köln, bittet darum, die Gemeindewappen der Siegelgemeinden zur Herstellung von Bierdeckeln verwenden zu dürfen. Diese Brauerei ist die größte Kölschbierbrauerei und die Ausgabe an Hunderte von Gastronomiebetrieben dürfte einen starken Werbeeffekt haben. Der Marktrat erlaubt der Brauerei Reissdorf die Verwendung des Nandlstädter Marktwappens zur Herstellung von Bierdeckeln. 17:0 TOP 7 Reparatur oder Neuanschaffung Beamer Der Beamer im Sitzungssaal des Rathauses ist seit geraumer Zeit kaputt. In der Marktratssitzung vom wurde beschlossen, den Beamer einzuschicken und den genauen Schaden feststellen zu lassen. Die Dokumentenkamera wurde dabei für auch in Zukunft notwendig erachtet.

6 Von der Fa. Thiermann wurde inzwischen ein Reparaturangebot in Höhe von 3.519,00 brutto übersandt. 76 Die Markträte sind mehrheitlich der Meinung, dass es günstiger ist, einen neuen Beamer anzuschaffen und auf die Dokumentenkamera zu verzichten. Mit 14:3 Stimmen entscheiden sie sich für eine Neuanschaffung des Beamers im Sitzungssaal ohne Dokumentenkamera. 14:3 Bekanntgaben/Anfragen Der Bürgermeister gibt bekannt, dass der Gehweg in Hausmehring für ,-- mit Hilfe der Einwohner gemacht wird. Von den Schwaiger Bürgern kam das Angebot, dass sie in Eigenarbeit einen gepflasterten Gehweg durch ihren Ortsteil errichten würden, wenn die Gemeinde das Material zur Verfügung stellt. Der Bürgermeister teilt mit, dass das Ferienspielprogramm 2011 vorliegt. Darin wird auf die Anmeldungsmöglichkeit für das Ferienlager in Ungarn hingewiesen. Das Anmeldeformular liegt außerdem am Informationsständer im Rathaus aus und kann von der Gemeindehomepage herunter geladen werden. Folgende Termine gibt der Bürgermeister bekannt: Fronleichnamsprozession Dorffest in Baumgarten Marktmeisterschaft der Stockschützen Dorffest in Hausmehring Marktrat Hofstetter fragt nach den Anträgen der CSU-Fraktion zum Grunderwerb Kitzberger Feld, zum Radwegekonzept und zum Flächennutzungsplan. Markträtin Kurkowiak möchte wissen, was konkret durch die Gemeinde unternommen wird, um den Schulstandort Nandlstadt zu erhalten. Der Bürgermeister wird darauf in der nichtöffentlichen Sitzung antworten. Ende der öffentlichen Sitzung: Uhr