Oberste Bundesbehörden. Abteilung Z und B - im Hause -

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1 Bundesministerium des Innern, Berlin Oberste Bundesbehörden Abteilung Z und B - im Hause - HAUSANSCHRIFT Alt-Moabit 101 D Berlin POSTANSCHRIFT Berlin TEL +49(0) FAX +49(0) Betreff: Tarifverträge Waldarbeiter Bund hier: Änderungstarifvertrag Nr. 2 zum TV-Wald-Bund vom Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum TVÜ-Wald-Bund vom Änderungstarifvertrag Nr. 1 zum TVA-Wald-Bund vom Aktenzeichen: D /20#5 Berlin, 2. Februar 2015 Seite 1 von 1 Anlage: 3 Tarifvertragstexte Hiermit werden die drei im Betreff genannten Änderungstarifverträge vom 5. November 2014, welche mit der IG Bauen-Agrar-Umwelt abgeschlossen sind, bekannt gegeben. Im Auftrag Bürger ZUSTELL- UND LIEFERANSCHRIFT Alt-Moabit 101 D, Berlin VERKEHRSANBINDUNG S-Bahnhof Bellevue; U-Bahnhof Turmstraße Bushaltestelle Kleiner Tiergarten

2 Änderungstarifvertrag Nr. 2 vom 5. November 2014 zum Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten des Bundes, die Tätigkeiten in der Waldarbeit ausüben (TV-Wald-Bund) vom 30. August 2008 Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, einerseits und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, - Bundesvorstand - andererseits wird Folgendes vereinbart:

3 Seite 2 1 Änderung des TV-Wald-Bund Der Tarifvertrag zur Regelung der Arbeitsbedingungen von Beschäftigten des Bundes, die Tätigkeiten in der Waldarbeit ausüben (TV-Wald-Bund) vom 30. August 2008, geändert durch den Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 1. Juli 2012, wird wie folgt geändert: 1. Das Inhaltsverzeichnis erhält folgende Fassung: 1 Geltungsbereich 2 2 Geltung des TVöD 3 3 Waldspezifische Regelungen 4 Nr. 1 Zu 6 TVöD - Regelmäßige Arbeitszeit - 4 Nr. 2 Zu 8 TVöD - Ausgleich für Sonderformen der Arbeit - 4 Nr. 3 Zu 10 TVöD - Arbeitszeitkonto - 4 Nr. 3a Zu 12 (Bund) TVöD - Eingruppierung - 5 Nr. 3b Zu 13 (Bund) TVöD - Eingruppierung in besonderen Fällen - 5 Nr. 4 Zu 19 TVöD - Erschwerniszuschläge - 6 Nr. 5 Zu 20 TVöD - Jahressonderzahlung - 6 Nr. 6 Zu 23 TVöD - Besondere Zahlungen - 6 Nr. 7 Zu 29 TVöD - Arbeitsbefreiung - 7 Nr. 8 Zu 34 TVöD - Kündigung des Arbeitsverhältnisses - 8 Nr. 9 Zu 44 TVöD BT-V - Reise- und Umzugskosten, Trennungsgeld In-Kraft-Treten, Laufzeit wird wie folgt geändert: a) Dem bisherigen Satz wird der Satzzähler 1 vorangestellt. b) Satz 1 wird folgender Satz 2 angefügt: 2 Abweichend von Satz 1 gilt der Tarifvertrag über die Entgeltordnung des Bundes (TV EntgO Bund) vom 5. September 2013 nicht.

4 Seite 3 3. Nach 3 Nr. 3 werden folgende Nrn. 3a und 3b angefügt: Nr. 3a Zu 12 (Bund) TVöD - Eingruppierung - 12 erhält die folgende Fassung: 12 Eingruppierung (Derzeit nicht belegt, wird im Zusammenhang mit einer Entgeltordnung Wald Bund geregelt) Nr. 3b Zu 13 (Bund) TVöD - Eingruppierung in besonderen Fällen - 13 erhält die folgende Fassung: 13 Eingruppierung in besonderen Fällen (Derzeit nicht belegt, wird im Zusammenhang mit einer Entgeltordnung Wald Bund geregelt) 2 In-Kraft-Treten Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft. Berlin, den 5. November 2014 [Unterschriften der Tarifvertragsparteien]

5 Seite 4 Niederschriftserklärung Zwischen den Tarifvertragsparteien besteht Einvernehmen, nach der Sommerpause 2015 Verhandlungen über eine Entgeltordnung Wald Bund zum TV-Wald-Bund auf der Grundlage des TV EntgO Bund vom 5. September 2013 aufzunehmen. Sollte bis zu diesem Zeitpunkt ein zwischen der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL) und der IG Bauen-Agrar-Umwelt abgeschlossener Tarifvertrag über eine Entgeltordnung Forst vorliegen, wird eine Übernahme von Inhalten geprüft. BMI erklärt Folgendes: Aus grundsätzlichen tarifpolitischen Erwägungen wird die Tarifierung von nicht bundesspezifischen Sachverhalten abgelehnt, welche den Forstbereich der Länder präjudizieren würde. BMI erklärt die Bereitschaft zur Prüfung der Berücksichtigung von neuen bundesspezifischen Sachverhalten. Ein Inkrafttreten der Entgeltordnung Wald Bund zum TV-Wald-Bund mit Wirkung vom 1. Januar 2015 wird angestrebt. Tritt zum 1. Januar 2015 keine Entgeltordnung Wald Bund zum TV-Wald-Bund in Kraft, verhandeln die Tarifvertragsparteien über eine Kompensation zum veränderten Leistungsentgelt.

6 Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 5. November 2014 zum Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes aus dem Geltungsbereich des TV-WaB/TV-WaB-O in den TV-Wald-Bund und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Wald-Bund) vom 30. August 2008 Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, einerseits und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, - Bundesvorstand - andererseits wird Folgendes vereinbart:

7 Seite 2 1 Änderung des TVÜ-Wald-Bund Der Tarifvertrag zur Überleitung der Beschäftigten des Bundes aus dem Geltungsbereich des TV-WaB/TV-WaB-O in den TV-Wald-Bund und zur Regelung des Übergangsrechts (TVÜ-Wald-Bund) vom 30. August 2008 wird wie folgt geändert: 12 Abs. 6 wird wie folgt geändert: 1. Satz 1 wird wie folgt neu gefasst: 1 Für Beschäftigte, die schriftlich zur Vorarbeiterin/zum Vorabeiter oder zur Vorhandwerkerin/zum Vorhandwerker bestellt sind, gilt bis zum Inkrafttreten der Entgeltordnung Wald Bund zum TV-Wald-Bund folgendes: 2 Die bisherigen Regelungen für Vorarbeiterinnen und Vorarbeiter sowie für Vorhandwerkerinnen und Vorhandwerker gelten im bisherigen Geltungsbereich fort; dies gilt auch für Beschäftigte im Sinne des 1 Abs Ist anlässlich der vorübergehenden Übertragung einer höherwertigen Tätigkeit im Sinne des 14 TVöD zusätzlich eine Tätigkeit auszuüben, für die nach bisherigem Recht ein Anspruch auf Zahlung einer Zulage für Vorarbeiterinnen und Vorarbeiter sowie für Vorhandwerkerinnen und Vorhandwerker besteht, erhält die/der Beschäftigte bis zum Inkrafttreten der Entgeltordnung Wald Bund zum TV-Wald-Bund abweichend von Satz 2 sowie von 14 Abs. 3 TVöD anstelle der Zulage nach 14 TVöD für die Dauer der Ausübung sowohl der höherwertigen als auch der zulagenberechtigenden Tätigkeit eine persönliche Zulage in Höhe von insgesamt 10 v. H. ihres/seines Tabellenentgelts. 2. Satz 2 wird Satz Nach Satz 4 wird folgende Protokollerklärung angefügt: Protokollerklärung zu 12 Absatz 6: 1 Die Zulage für Vorarbeiterinnen/Vorarbeiter beträgt ab 1. Januar 2014 monatlich 154,48 Euro und für Vorhandwerkerinnen/Vorhandwerker ab 1. Januar 2014 monatlich 264,45 Euro. 2 Die Zulagen verändern sich bei allgemeinen Entgeltanpassungen entsprechend um den von den Tarifvertragsparteien zu 15 Absätze 2 und 3 TV EntgO Bund für die jeweilige Entgeltgruppe festgelegten Vomhundersatz. 3 Sockelbeträge, Mindestbeträge und vergleichbare nichtlineare Steigerungen bleiben unberücksichtigt.

8 Seite 3 2 In-Kraft-Treten Dieser Tarifvertrag tritt am 1. Januar 2014 in Kraft. Berlin, den 5. November 2014 [Unterschriften der Tarifvertragsparteien]

9 Seite 4 Niederschriftserklärung Zwischen den Tarifvertragsparteien besteht Einvernehmen, zusammen mit den Verhandlungen über eine Entgeltordnung Wald Bund zum TV-Wald-Bund eine Neuregelung für leistungsgeminderte Beschäftigte entsprechend 16a TVÜ-Bund zu vereinbaren.

10 Änderungstarifvertrag Nr. 1 vom 5. November 2014 zum Tarifvertrag für Auszubildende zur Forstwirtin/zum Forstwirt in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben des Bundes (TVA-Wald-Bund) vom 18. März 2010 Zwischen der Bundesrepublik Deutschland, vertreten durch das Bundesministerium des Innern, einerseits und der Industriegewerkschaft Bauen-Agrar-Umwelt, - Bundesvorstand - andererseits wird Folgendes vereinbart:

11 Seite 2 1 Änderung des TVA-Wald-Bund Der Tarifvertrag für Auszubildende zur Forstwirtin/zum Forstwirt in forstwirtschaftlichen Verwaltungen, Einrichtungen und Betrieben des Bundes (TVA-Wald-Bund) vom 18. März 2010 wird wie folgt geändert: 3 Nr. 3 Absatz 2 wird unter Beibehaltung des Absatzes aufgehoben. 2 In-Kraft-Treten Dieser Tarifvertrag tritt mit Wirkung vom 1. Januar 2014 in Kraft. Berlin, den 5. November 2014 [Unterschriften der Tarifvertragsparteien]

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