Wahl der Personalräte im Geschäftsbereich des Finanzministeriums des Landes Nordrhein-Westfalen am 9. Juni 2016

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1 Finanzministerium Nordrhein-Westfalen, Düsseldorf Elektronische Post: Oberfinanzdirektion NRW Bezirksregierung Detmold - Verwaltung Haus Büren`scher Fonds (einschl. des nachgeordneten Rentamtes Büren) Seite 1 von 5 Aktenzeichen P _2015/001 - II A 1 P _2015/002 - II A 1 bei Antwort bitte angeben Landesamt für Besoldung und Versorgung NRW Rechenzentrum der Finanzverwaltung des Landes NRW Landesamt für Finanzen NRW Fachhochschule für Finanzen NRW Landesfinanzschule NRW Fortbildungsakademie der Finanzverwaltung NRW Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Abteilungen III, IV, V Referate II A 2, II A 3, II A 5, II C 4 Jürgen Biefel Telefon (0211) Fax (0211) Nachrichtlich: Hauptpersonalrat beim Finanzministerium des Landes NRW Hauptwahlvorstand für die Wahl des Hauptpersonalrats beim Finanzministerium des Landes NRW Gesamtpersonalrat beim Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW Personalrat des Finanzministeriums NRW Wahlvorstand für die Wahl des Personalrats des Finanzministeriums des Landes NRW Abteilungen I, VI Gruppen II B, II C Referate II A 4, II A 6 Gleichstellungsbeauftragte beim Finanzministerium NRW Referate MB 1 3, Pressereferat Wahl der Personalräte im Geschäftsbereich des Finanzministeriums am 9. Juni 2016 Die Amtszeit der Personalvertretungen endet gemäß 23 Abs. 1 LPVG am 30. Juni 2016, soweit nicht im Einzelfall die Amtszeit gemäß 23 Abs. 2 LPVG erst mit Ablauf der folgenden Wahlperiode endet. Dienstgebäude und Lieferanschrift: Jägerhofstr Düsseldorf Telefon (0211) Telefax (0211) Poststelle@fm.nrw.de Öffentliche Verkehrsmittel: U74 bis U79 Haltestelle Heinrich Heine Allee

2 Der Hauptpersonalrat beim Finanzministerium des Landes Nordrhein- Westfalen hat folgende Damen und Herren zu Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern des Hauptwahlvorstands für die Wahl des Hauptpersonalrats bestellt: Seite 2 von 5 Vorsitzender RD Dr. Peter Heinemann FM NRW, Jägerhofstr.6, Düsseldorf (Tel.:0211 / ) TB e Claudia Grundhöfer FM NRW (NSt. 2427) StAR Uwe Hohl FA Düsseldorf-Nord ORR in Julia Brandt FM NRW TB Helmut von Hagen LBV NRW StAR Uwe Winkler GKBP-FA Essen Den Wahltermin für die Wahl der Personalvertretungen im Geschäftsbereich des Finanzministeriums bestimmt der Hauptwahlvorstand; in Aussicht genommen ist der 9. Juni Im Einvernehmen mit dem Hauptpersonalrat beim Finanzministerium bitte ich, bei den in ihrem Geschäftsbereich gebildeten Personalvertretungen (Bezirkspersonalräte und örtliche Personalräte) unter Hinweis auf die 32, 36 WO-LPVG auf die baldmöglichste Bestellung von Wahlvorständen ( 17 LPVG) und auf die Durchführung der Wahl der Personalräte zu dem genannten Termin, der mit dem Hauptpersonalrat abgestimmt ist, hinzuwirken. Den Mitgliedern aller Wahlvorstände bitte ich die für die Erfüllung ihrer Aufgaben erforderliche Unterstützung und dienstliche Entlastung zu

3 gewähren. Auf die Aufgaben der Dienststellenleitungen gemäß 1 Abs. 5 WO-LPVG weise ich hin. Seite 3 von 5 Zusatz für die OFD: Ich bitte die Oberfinanzdirektion, erstmals eingesetzte Mitglieder von Wahlvorständen möglichst bald mit den Wahlvorschriften und der Wahlordnung zum Landespersonalvertretungsgesetz (WO-LPVG) im Rahmen einer eintägigen Informationsveranstaltung vertraut zu machen. Zu den Veranstaltungen bitte ich die Wahlvorstände im Geschäftsbereich des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW, des Landesamtes für Besoldung und Versorgung NRW, des Rechenzentrums der Finanzverwaltung des Landes NRW, des Landesamtes für Finanzen NRW, der Einrichtungen, den Wahlvorstand meiner Dienststelle und die Wahlvorstände für die Wahl der Stufenvertretungen einzuladen. Hierzu erforderliche Reisen der Mitglieder der Wahlvorstände sind Reisen i. S. v. 40 LPVG. Die Oberfinanzdirektion bitte ich ferner, die Wahlvordrucke anzupassen und in den ETV-Vorlagenschrank einzustellen. Zusatz für die OFD, RZF, LBV,LaFin, FHF, LFSch und FortAFin: Zur Abschätzung des Bedarfs der nach den Sommerferien 2016 voraussichtlich beginnenden Schulungsveranstaltungen für neu gewählte Mitglieder der Personalräte, die in der kommenden Amtszeit erstmals in den Personalrat gewählt werden und bisher noch nicht an einer Schulungsveranstaltung zum Personalvertretungsrecht teilgenommen haben, bitte ich, mir unmittelbar nach Abschluss der Wahlen - spätestens bis zum 24. Juni im Benehmen mit den Ihnen nachgeordneten Dienststellen eine Übersicht der Personalratsmitglieder (einschließlich der Mitglieder der Stufenvertretungen) vorzulegen, die einer Schulung bedürfen. Fehlanzeige ist erforderlich. Die Termine werden mit dem Fortbildungsprogramm bekannt gegeben.

4 Zusatz für das Finanzministerium: Der Personalrat des Finanzministeriums hat folgende Damen und Herren zu Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern des Wahlvorstands für die Wahl des Personalrats des Finanzministeriums bestellt: Seite 4 von 5 Vorsitzende ORR in Dr. Silke Warius AR Peter Liesenhoff TB Jürgen Wolfram RD Thorsten Kontny ORR Norbert Stüttgen TB e Lucia Kayser Zusatz für die OFD, LBV, Abteilungen III, IV und V: Den in Ihrem Bereich beschäftigten Mitgliedern des Hauptwahlvorstands und des Wahlvorstands für die Wahl des Personalrats des Finanzministeriums bitte ich die erforderliche dienstliche Entlastung zu gewähren. Zusatz für das Referat II A 5: Ich bitte, die Wahlvorstände bei ihren Aufgaben zu unterstützen. Zusatz für die Referate II C 4, II A 2, II A 3 und die Bezirksregierung Detmold: Ich bitte, dem Hauptwahlvorstand bzw. dem Wahlvorstand für die Wahl des Personalrats des Finanzministeriums die erforderliche Unterstützung bei der Feststellung der Zahl der in der Regel Beschäftigten und ihre Verteilung auf die Gruppen (getrennt nach Geschlechtern) zu gewähren. Hierfür kann der als Anlage beigefügte

5 Vordruck verwendet werden. Ich bitte, den Wahlvorständen die erforderlichen Zahlen baldmöglichst mitzuteilen. Seite 5 von 5 Die Mitglieder des Hauptpersonalrats beim Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen werden mit Ausnahme der Beschäftigten des Bau- und Liegenschaftsbetriebs NRW von den zum Geschäftsbereich des Finanzministeriums gehörenden Beschäftigten i. S. v. 10 LPVG gewählt. Die Wahlberechtigung der Beschäftigten einer Mittelbehörde, die zum Geschäftsbereich verschiedener oberster Landesbehörden gehört (z. B. Bezirksregierungen) richtet sich danach, welche oberste Landesbehörde für ihre Personalangelegenheiten zuständig ist; sie sind wahlberechtigt (nur) für den bei dieser Behörde bestehenden Hauptpersonalrat. Im Auftrag gez. Busshoff-Schuhl Anl.: -1-