2. Preisauszeichnung Wie ist auszuzeichnen? Welcher Preis ist anzugeben? Rechtsfolgen falscher Preisauszeichnung...

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1 Inhalt Vorwort zur 5. Auflage Vorwort zur 1. Auflage Einleitung Recht haben Recht bekommen Zivilrecht Verwaltungsrecht Strafrecht Behörden Zugang zum Recht Rechtsdurchsetzung Kapitel 1: Einkaufen Werbung Irreführende Werbung Schutz des Konkurrenten Aufdringliche Werbung Werbeveranstaltungen und Ausflugsfahrten Kundenkarten Preisauszeichnung Wie ist auszuzeichnen? Welcher Preis ist anzugeben? Rechtsfolgen falscher Preisauszeichnung Der Kaufvertrag Wie kommt ein Vertrag zustande? Kleingedrucktes Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) Storno Umtausch Rücktritt Storno Umtausch Rücktritt

2 5. Verzug Zu teuer Die Ware entspricht nicht Irrtum Gewährleistung, Schadenersatz und Garantie Schäden durch die fehlerhafte Sache Besondere Vertragsarten Kauf auf Pump Abonnements Verträge über wiederkehrende Leistungen Wäschesparverträge Vorauszahlungskauf Versandhandel, Teleshopping, Einkaufen im Internet und das Haustürgeschäft Einkaufen im Ausland Der Gutschein Es fehlt das Geld Der Käufer zahlt nicht Zahlungsverzug Insolvenz des Verkäufers Der Ladendiebstahl Kapitel 2: Rund ums Auto Führerschein Erteilung der Lenkerberechtigung Klasse AM Motorfahrrad (Moped) und vierrädriges Leichtfahrzeug (Microcar) Klasse A (Motorrad) Klasse B Führerschein Probe- und Mehrphasenführerschein Zuständige Behörde Internationaler Führerschein Entziehung der Lenkerberechtigung und Vormerksystem Autokauf und damit verbundene Probleme Kaufvertrag Finanzierung Probleme nach Übergabe des Fahrzeugs Zulassung Zulassungsbescheinigung Zulassungsbesitzer Zulassungsstellen Erforderliche Dokumente Fahrzeuggenehmigungsdokument Die Versicherung Die Haftpflichtversicherung Die Kaskoversicherung Die Kraftfahrzeuginsassen-Unfallversicherung Die Rechtsschutzversicherung Inhalt

3 5. Der Parkplatz Kurzparkzone Kurzparkgaragen Abstellplatz im Haus Besitzstörung Abschleppen Pickerl und Service Das Pickerl Das Service Die Reparatur Die mangelhafte Reparatur Schäden im Zuge der Reparatur Der Verkehrsunfall und seine Folgen Schadenersatz Wer kann was verlangen? Strafrechtliche Folgen Diversion Verwaltungsrechtliche Folgen Verwaltungsstrafe und Entziehung der Lenkerberechtigung Versicherungsrechtliche Folgen Vormerksystem bzw. Punkteführerschein Die Entziehung der Lenkerberechtigung Alkohol Suchtgift Die Entziehung der Lenkerberechtigung aus sonstigen Gründen Telefonieren im Auto Der unbefugte Gebrauch von Fahrzeugen Warnwestenpflicht Winterreifenpflicht Kapitel 3: Handwerker Kaufvertrag Werkvertrag Dienstvertrag Außergeschäftsraumverträge Vorvertragliche Informationspflichten Rücktrittsrecht Ausnahmen vom Rücktrittsrecht Preise Preisauszeichnung bei Dienstleistungen Kostenvoranschlag Leistung Gewährleistung Schadenersatz Warnpflichten des Unternehmers Gehilfenhaftung Ersatzvornahme Inhalt 7

4 5. Entgelt Fälligkeit Rechnungslegung Exkurs: Putzereien Kapitel 4: Telekommunikation und Internet Telekommunikation Tarifauswahl und Vertragsabschluss Vertragsverhältnis und Abrechnung Kostenfallen Roaming Belästigende Telefonwerbung (Cold Calling) Apps Internet Der Internet Ombudsmann Online-Geschäfte Tauschbörsen und Webstreams Was ist bei Verstößen gegen das Urheberrecht zu befürchten? Kostenfalle Internet-Abzocke Soziale Netzwerke Kapitel 5: Reisen Pauschalreise oder Individualreise Pauschalreise Reisebuchung und Vertragsabschluss Probleme vor Reiseantritt Probleme während der Reise Fristen Gutschein statt Geld? Konkurs des Reiseveranstalters oder des Reisebüros Die Flugreise Nichtbeförderung Annullierung (Flugstreichung) Verspätung Wann muss keine Ausgleichsleistung gezahlt werden? Informationspflichten der Fluglinien Weitergehende Ansprüche Schwarze Liste unsicherer Fluglinien Verhältnis zum Pauschalreiserecht Rechtsdurchsetzung Verlust oder Beschädigung des Reisegepäcks Bahnreisen Bus- und Schiffsreisen Autoreisen Inhalt

5 7. Sonstiges rund um die Reise Reisezahlungsmittel Reisepass Versicherungen Reise-Stornoversicherung Reise-Krankenversicherung Reise-Unfallversicherung Reisegepäck-Versicherung Reise-Haftpflichtversicherung Timesharing Kapitel 6: Sport und Freizeit Fitnessstudios Allgemeine Geschäftsbedingungen Kündigung Leistungen und Leistungsänderungen Haftung Jugendliche im Fitnessstudio Schlankheitsinstitute Garantierte Gewichtsabnahme? Muss die gesundheitliche Eignung überprüft werden? Sport und Unfallgefahr Schifahren und Snowboarden Radfahren Kampfsportarten (Fußball, Eishockey etc.) Haftung des Veranstalters bei einem Sportevent Kinder und Jugendliche Vereine Vereinsstatuten Steuerbegünstigte Vereine Mitgliedschaft Beendigung der Mitgliedschaft Disco, Konzerte und Veranstaltungen Disco Konzerte Tiere Wer bezahlt, wenn ein Hund beißt oder gebissen wird? Der Jäger mit dem Schießgewehr Darf ein Haustier gepfändet und versteigert werden? Fernsehen und Radio Fernseh- und Rundfunkgebühren GIS-Kontrolle Wette und Spiel Glücksverträge Irreführende Gewinnzusage Inhalt 9

6 8.3 Kettenbriefe und Pyramidenspiele Preisausschreiben Kapitel 7: Datenschutz Allgemeines Das Datenschutzgesetz Welche Grundsätze sind im Datenschutzgesetz verankert? Was sind sensible Daten? Gibt es Beschränkungen bei der Datenübermittlung im Bereich Telekommunikation? Welche Rechte haben die Betroffenen? Unter welchen Voraussetzungen ist ein Datentransfer an Dritte zulässig? Wie ist der Adressenhandel in der Gewerbeordnung geregelt? Robinson-Liste Unerbetene Nachrichten Datenschutzbestimmungen für Banken und Versicherungen Bankgeheimnis Datenschutz im Zusammenhang mit Versicherungsverträgen Weitere Persönlichkeitsrechte Das Briefgeheimnis Das Fernmeldegeheimnis Das Recht am eigenen Bild Herstellung und Verwendung personenbezogener Tondokumente Öffentliche Register Zentrales Melderegister Strafregister KSV-Register Insolvenzdatei Fluggastdatenregelung Recht auf Vergessenwerden Videoüberwachung überall Überwachung am Arbeitsplatz Kontrollsysteme Kontrolle von s und Internetverhalten Kapitel 8: Rund ums Geld Schulden Allgemeines Haftung für eheliche Schulden Haftung der Eltern für Schulden der Kinder Mangelnde Geschäftsfähigkeit Solidarhaftung Bürgschaft Garantie Wechsel Inhalt

7 1.9 Verpfändung Hypotheken Inkassobüros Schwarze Listen Banken Die AGB der Banken Das Zahlungsdienstegesetz (ZaDiG) Spesen im EU-Raum Girokonto Bankomatkarte Einwendungen gegen Kontoauszüge Zahlungsformen Kredite Sparbuch Bankgeheimnis Kreditkarte Beratung und Beratungsfehler Anlageformen Wertpapiere Anleihen Aktien Investmentfonds und Sparpläne Indexzertifikate Lebensversicherung Bausparvertrag Das Fern-Finanzdienstleistungs-Gesetz Exekution und Privatkonkurs Exekution Privatkonkurs Kapitel 9: Wohnen und Energie Umgang mit Immobilienmaklern Der Makler Der Maklervertrag Besichtigungsschein Miet- oder Kaufanbot Pflichten des Maklers Maklerprovision Rücktrittsrechte Finanzierung Geld von der Bank Geld vom Staat Hauskauf Der Blick ins Grundbuch Hausbesichtigung Kaufvertrag Hauskauf im Versteigerungsverfahren Inhalt 11

8 4. Hausbau Grundstückskauf Hausplanung Baudurchführung Das Fertighaus: Lebenstraum aus der Fabrik Das Baugenehmigungsverfahren im Überblick Das Bauträgervertragsgesetz (BTVG) Geltungsbereich Besondere Bestimmungen zur Vertragsform und zum Vertragsinhalt Rücktrittsrecht nach BTVG Die Eigentumswohnung Die wichtigsten Begriffe Begründung von Wohnungseigentum Wohnungskauf Rechte und Pflichten der Wohnungseigentümer Die Eigentümergemeinschaft Der Hausverwalter Die Mietwohnung Geltungsbereich des Mietrechtsgesetzes (MRG) Hauptmiete Untermiete Befristungen Der Mietvertrag Die Miete Einmalzahlungen bei Mietvertragsabschluss Rechte und Pflichten des Mieters Erhaltungspflicht des Vermieters Beendigung des Mietverhältnisses Eintrittsrechte Die Schlichtungsstelle in Mietsachen Haushaltsversicherung Pacht Unterschied Miete Pacht Pachtobjekt Pachtzins Kündigung Landpachtgesetz Der böse Nachbar Immissionen Grenzstreitigkeiten Energie: Wohnen im liberalisierten Strom- und Gasmarkt Hausanschluss (Netzzutritt oder Netzanschluss) Energieversorgung Das Schlichtungsstellenverfahren Fernwärme Inhalt

9 Kapitel 10: Der Arbeitsplatz Unterschiedliche Formen der Arbeit Bewerbung Arbeitsvertrag Form des Arbeitsvertrages Dienstzettel Arbeitnehmergruppen Probezeit Arbeitsentgelt Arbeitszeit Urlaub Krankenstand Begünstigte Behinderte Mutterschutz und Karenz Wehrdienst Bildungskarenz Pflege eines nahen Angehörigen Betriebspensionen Richtiges Verhalten am Arbeitsplatz Verschwiegenheitspflicht Datenschutz Privates Telefonieren Internet und am Arbeitsplatz Dienstnehmerhaftung Wenn Probleme auftreten Gleichbehandlung und Antidiskriminierung Sexuelle Belästigung Mobbing Versetzung Beendigung des Arbeitsverhältnisses Arten der Beendigung Ansprüche bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses Abfertigung Konkurrenzklausel Arbeits- und Sozialgericht Betriebsübergang und Insolvenz des Arbeitgebers Arbeitslosengeld Voraussetzungen Geltendmachung Bezugsdauer Höhe des Arbeitslosengeldes Versicherung Zuverdienst Anzeigepflichten Notstandshilfe Inhalt 13

10 Kapitel 11: Ehe, Scheidung, Lebensgemeinschaft und Kinder Partnervermittlung Voraussetzungen für die Eheschließung Mindestalter der Brautleute (Ehemündigkeit) Zustimmung des gesetzlichen Vertreters Eheverbote Doppelehe Verwandtschaft Form der Eheschließung Sind im Ausland geschlossene Ehen in Österreich gültig? Eheschließung aus unlauteren Motiven Welchen Familiennamen können die Ehegatten und ihre Kinder führen? Wie sind die Vermögensverhältnisse während der Ehe? Alternativen zur Gütertrennung Der Ehevertrag Geschenke von Verwandten Das Heiratsgut (auch Mitgift) Ausstattung Eheliche Rechte und Pflichten Haushaltsführung Die Pflicht zum gemeinsamen Wohnen Die Pflicht zur ehelichen Treue Die Beistandspflicht Die Pflicht zur anständigen Begegnung Die Mitwirkung im Erwerb des anderen Der Unterhalt Die Ehewohnung Das Erbrecht des Ehegatten Gewalt in der Ehe Wegweisung aus der Ehewohnung Kontaktaufnahmeverbot Finanzielle und rechtliche Folgen einer Trennung Strafrechtliche Folgen für den Täter Therapie, Beratung und Mediation Ehe am Scheideweg Trennung Darf ich gegen den Willen des anderen ausziehen? Was kann passieren, wenn ich ohne Recht-fertigung die Ehewohnung verlasse? Kann jemand, der die Ehewohnung verlassen hat, wieder in diese zurückkehren? Unterhalt Sicherung der Ehewohnung, des ehelichen Gebrauchsvermögens und der ehelichen Ersparnisse Inhalt

11 13.6 Trennungsvertrag Beratung, Paartherapie, Mediation Die Ehescheidung Einvernehmliche Scheidung Scheidung wegen Vorliegens eines Scheidungsgrundes Scheidung nach dreijähriger Trennung Nichtigerklärung der Ehe Aufhebung der Ehe Irrtum über den Partner Scheidung und Sozialversicherung Die Lebensgemeinschaft Definition der Lebensgemeinschaft Unterhalt und sonstige eheliche Pflichten Wohnen Gemeinsame Kinder Erbrecht Trennung und Vermögen Die eingetragene Partnerschaft Begründung der eingetragenen Partnerschaft Name Rechte und Pflichten Aufteilungsvereinbarung Gewalt in der Partnerschaft Erbrecht Adoption und medizinisch unterstützte Fortpflanzung Kinder und Jugendliche Rechtlich relevante Altersgrenzen Kinderarbeit Zulässigkeit einer Abtreibung Wenn der Kinderwunsch zum Stress wird Ausweg künstliche Befruchtung? Verhältnis Eltern Kinder Missbrauch an Kindern Kapitel 12: Erben und erben lassen Was kann vererbt werden? Unterschiede zwischen gesetzlicher und gewillkürter Erbfolge Gesetzliche Erbfolge Parentelensystem (= Liniensystem) Gesetzliches Erbrecht des Ehegatten oder des eingetragenen Partners Heimfallsrecht des Staates Gewillkürte Erbfolge Das Testament Das Vermächtnis Der Pflichtteil Inhalt 15

12 4.4 Enterbung Erbverzicht Schenkung Erbschaftsverfahren Behördenwege Verlassenschaftsverfahren Erbstreitigkeiten Erbschaftssteuer Kapitel 13: Rechtsprobleme von Menschen mit einer geistigen Behinderung, psychischen Krankheit oder Pflegebedürftigkeit Rechtsfähigkeit und Handlungsfähigkeit Der Vertragsabschluss mit psychisch kranken oder geistig behinderten Personen Die Sachwalterschaft, vormals Entmündigung Die Voraussetzungen für die Bestellung eines Sachwalters Funktion und Aufgaben des Sachwalters Wer kann zum Sachwalter bestellt werden? Wie wird ein Sachwalter bestellt? Welche Folgen hat eine Sachwalterschaft? Was ist bei der medizinischen Behandlung von Personen unter Sachwalterschaft zu beachten? Die Sterilisation Pflichten des Sachwalters Was steht dem Sachwalter finanziell für seine Tätigkeit zu? Die Beendigung der Sachwalterschaft Die Sachwaltervereine Die Sachwalterverfügung Alternativen zur Sachwalterschaft Die Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger Die Vorsorgevollmacht Freiheitsbeschränkende Maßnahmen zum Schutz psychisch kranker Personen die Unterbringung Was versteht man unter einer Unterbringung? Was sind die Voraussetzungen für eine Unterbringung? Das Verfahren Die Patientenanwälte im Unterbringungsverfahren Alten- und Pflegeheime Behinderteneinrichtungen Die Aufnahme in ein Heim Der Heimvertrag Laufzeit und Beendigung des Heimvertragsverhältnisses Mangelhafte Leistung Abwesenheit des Heimbewohners Wie hoch sind die Kosten? Wer trägt die Kosten? Die Pflegedokumentation Inhalt

13 6.7 Wann darf der Heimbewohner Besuche empfangen? Wer vertritt die Interessen der Heimbewohner? Freiheitsbeschränkungen in Heimen Sozialleistungen, Steuern und Arbeitsplatz Die erhöhte Familienbeihilfe Behindertengleichstellungsgesetz Pflege zu Hause Mobile Pflege Stunden-Betreuung Das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderung Kapitel 14: Die medizinische Behandlung der Umgang mit Arzt und Spital Die Einwilligung in die Behandlung Der Patient ist nicht in der Lage, die Einwilligung selbst zu erteilen Die Patientenverfügung Gefahr in Verzug Die Einwilligung bei Kindern Wie haben die Aufklärung und die Einwilligung zu erfolgen? Die Folgen einer fehlerhaften Aufklärung bzw. einer fehlenden Einwilligung Die ärztliche Dokumentationspflicht Die ärztliche Verschwiegenheitspflicht Behandlungsfehler und ihre rechtlichen Folgen Die Haftung des Arztes bei Fehlern in der pränatalen Diagnostik Die Patientenanwaltschaft der Bundesländer Die Schlichtungsstellen der Ärztekammern Die Organentnahme Kapitel 15: Leistungen aus der Sozialversicherung und Beihilfen Allgemeines Leistungen aus der Krankenversicherung Vorsorgeuntersuchung e-card Erkrankung im Ausland Krankenbehandlung Krankengeld Mutterschaft Inhalt 17

14 3. Leistungen aus der Pensionsversicherung Versicherungszeiten Wie kommt man zur Pension? Eigenpensionen Hinterbliebenenpensionen Leistungen aus der Unfallversicherung Arbeitsunfälle Berufskrankheiten Unfallheilbehandlung Rehabilitation Rentenzahlungen Pflegegeld Beihilfen Familienbeihilfe Kinderabsetzbetrag Mehrkindzuschlag Kinderbetreuungsbeihilfe Verfahrensrechtliche Besonderheiten Kapitel 16: Steuern Einkommensteuer Wer ist steuerpflichtig? Einkünfte Berechnung der Einkommensteuer Was kann bei der Steuererklärung berücksichtigt werden? Steuererklärung Umsatzsteuer Wer ist Unternehmer? Soll- oder Ist-Besteuerung, Voranmeldung, Vorauszahlung Pauschalierung Echte und unechte Steuerbefreiungen EU und Drittländer Erbschafts- und Schenkungssteuer Grunderwerbsteuer Wer ist Steuerschuldner? Tarif Steuerbefreiungen Steuererklärung Gebührengesetz Gebühren für Schriften Gebühren für Rechtsgeschäfte Und noch viele kleine Steuern Der Umgang mit dem Finanzamt Welches Finanzamt ist zuständig? Inhalt

15 8. Finanzstrafrecht Was fällt alles unter das Finanzstrafrecht? Was ist strafbar? Welche Strafen sind zu erwarten? Kann man die Strafe noch abwenden? Kapitel 17: Vor dem Strafrichter Die Strafanzeige Die Staatsanwaltschaft Das Ermittlungsverfahren Der Beschuldigte Die Einvernahme Ärztliche Untersuchungen Weitere Rechte des Beschuldigten Der Beschuldigte als Kronzeuge Festnahme und Untersuchungshaft Haftgründe Die Untersuchungshaft Der Verteidiger Der Zeuge Rechte und Pflichten des Zeugen Die kontradiktorische Vernehmung Das Opfer Der Rechtsschutzbeauftragte Die Diversion Die Hauptverhandlung Strafantrag und Anklage Der Gang der Hauptverhandlung Schöffen und Geschworene Das Opfer als Privatbeteiligter Das Urteil Die Strafe Rechtsmittel gegen das Urteil Vollzug der Strafe Vollzug der Freiheitsstrafe Vollzug der Geldstrafe Strafregister und Tilgung Einige Delikte Fahrlässige Körperverletzung und Tötung Nötigung gefährliche Drohung Stalking und fortgesetzte Gewaltausübung Üble Nachrede und Beleidigung Betrug Computerkriminalität Fälschung von Urkunden Inhalt 19

16 15. Jugendstrafrecht Kapitel 18: Bei Gericht Außergerichtliche Streitbeilegung Brief schreiben/beratungsstellen Der Amtstag Vergleich vor Gericht Beratung durch den Anwalt Mediation Der Gang zu Gericht Zivil- und Strafgerichte Gerichtsorganisation und Zuständigkeit Vertretung vor Gericht Verfahrenshilfe Einleitung des Verfahrens Die Klage Die Mahnklage der bedingte Zahlungsbefehl Exkurs: Sammelklagen Verfahrensablauf Versäumung von Fristen und Terminen Parteien und Zeugen Der Sachverständige Die Entscheidung Rechtsmittel Urteil und Vergleich Rechtsmittel Kosten des Verfahrens Das außerstreitige Verfahren Rechtsdurchsetzung im Ausland Europäisches Mahn- und Bagatellverfahren Kapitel 19: Der Umgang mit Rechtsanwalt und Notar Der Rechtsanwalt Was kann der Anwalt für mich tun? Wann benötige ich einen Anwalt? Erste anwaltliche Auskunft Journaldienst Auswahl des Anwalts Erstgespräch Informationspflicht des Anwalts und Weisungen des Mandanten Widerruf der Vollmacht und Wechsel des Anwalts Vertretungskosten Fehler des Anwalts Entfall des Honorars und Schadenersatz Wenn der Anwalt sich danebenbenimmt Der Notar Erste Beratung Der Notar im Verlassenschaftsverfahren Beglaubigungen Die Errichtung von Verträgen Inhalt

17 2.5 Notariatsakt Überprüfung des Honorars Fehler des Notars Entfall des Honorars und Schadenersatz Pflichtverletzung Disziplinar- und Standesrecht Kapitel 20: Die öffentliche Verwaltung Allgemeines Gesetz Verordnung Bescheid Verwaltungsbehörden Verwaltungsverfahren Allgemeines Übergangene Partei Was kann ich machen, wenn ich nicht ins Verfahren einbezogen wurde? Bescheid Zustellung Parteistellung Vertretung Kosten Beweise Rechtsmittel Strafe zahlen? Allgemeines Strafverfügung Fristen Verjährung Ermahnung Strafhöhe Verfahrenskosten Kontrolle der Verwaltungsbehörden Besondere Berufungsbehörden Gerichtshöfe des öffentlichen Rechts Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) Volksanwaltschaft Häufige Einzelprobleme und Lösungsvorschläge Das laute Lokal nebenan Rasenmähen am Sonntag Verloren Gefunden Mein Freund, der Bürgermeister Polizei Festnahmen und andere Zwangsmittel Befugnisse der allgemeinen Sicherheitspolizei DNA-Analysen bei erkennungsdienstlicher Behandlung EKIS (Elektronisches kriminalpolizeiliches Informationssystem) Strafregisterbescheinigung Terrorbekämpfung Inhalt 21

18 Anhang Adressen Über die Autoren Stichwortverzeichnis Inhalt

Inhalt. 1. Kapitel Einkaufen. Vorwort... 25. Einleitung... 29

Inhalt. 1. Kapitel Einkaufen. Vorwort... 25. Einleitung... 29 Inhalt Vorwort... 25 Einleitung... 29 1. Kapitel Einkaufen 1. Werbung... 37 1.1. Irreführende Werbung Schutz des Konkurrenten... 37 1.2. Aufdringliche Werbung... 39 1.3. Werbefahrten... 43 2. Preisauszeichnung...

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