Patent / Gebrauchsmuster Das nationale Verfahren. Präsentation: Dipl.-Ing. Christian Kögl

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1 Patent / Gebrauchsmuster Das nationale Verfahren Präsentation: Dipl.-Ing. Christian Kögl

2 Abkürungsverzeichnis AT Ländercode einer österreichischen Patentschrift (z.b.: AT B) EStG Einkommensteuergesetz G schriftliches Gutachten (Beurteilung der Patentfähigkeit) GM Gebrauchsmuster ÖPA Österreichisches Patentamt PatG Patentgesetz PCT Patent Cooperation Treaty (Internationales Patentübereinkommen) Priorität Tag der Erstanmeldung einer Erfindung R Recherche zum Stand der Technik SG Schriftengebühr (früher Stempelmarken) TRF Österreichisches Patentamt Teilrechtsfähigkeit 14. April 2005 ÖPA

3 Überblick des Vortrags Dauer des Vortrags ca. 30 Minuten Wozu ein Patent? Der Weg zum Patent Wann ist eine Erfindung gegeben? Elemente einer Patentanmeldung Erteilungsverfahren + Kosten: Patent und GM Unterschiede Patent / Gebrauchsmuster Internationaler Weg Priorität Recherchenmöglichkeiten / Dienstleistungen TRF Zusammenfassung 14. April 2005 ÖPA

4 Gewerbliche Schutzrechte Aussehen: Muster / Design Geschmacksmuster Firma/Logo: Marke Technische Erfindung: Patent oder Gebrauchsmuster 14. April 2005 ÖPA

5 Wozu ein Patent? AT-Patent (= nationales Schutzrecht in Österreich) Der Patentinhaber ist ausschließlich berechtigt, gewerbsmäßig den Gegenstand herzustellen in Verkehr zu bringen feilzuhalten zu importieren zu gebrauchen Gebrauchsmuster gleiche Rechten und Pflichten 14. April 2005 ÖPA

6 Der Weg zum Patent Erfindung (auf technischem Gebiet) Anmeldung - Antrag Beschreibung Offenbarung so klar und deutlich, dass ein Fachmann die Erfindung nachmachen kann Ansprüche Schutzumfang Erteilungsverfahren 14. April 2005 ÖPA

7 Wann ist eine Erfindung gegeben? 1. Weltweit neu 2. Nicht naheliegend - erfinderisch 3. Gewerblich anwendbar ad 1) ad 2) ad 3) Vergleich mit Stand der Technik Beurteilung der Erfindung gegenüber Stand der Technik daher keine wissenschaftlichen Erkenntnisse oder Perpetuum mobile patentierbar 14. April 2005 ÖPA

8 Patent - Ausschließungsgründe Verfahren zur Behandlung von Mensch und Tier wissenschaftliche Theorien Formschöpfungen Pflanzensorten Tierrassen Pläne, Spielregeln, Programme für EDV, Geschäftsmethoden gegen die öffentliche Ordnung und Sitten 14. April 2005 ÖPA

9 Elemente einer Patentanmeldung Antrag (Vordruck) Deckblatt (Vordruck) Erläuterungen für Patent-/Gebrauchsmusteranmeldungen Beschreibung Patentansprüche - bestimmen den Schutzumfang Zeichnungen Zusammenfassung Wichtig: pro Anmeldung nur eine Erfindung! Berufsmäßige Parteienvertreter: April 2005 ÖPA

10 Verfahren Patent ab ) Anmeldung 3) Gebührenzahlung 50 Anmeldung + Recherchengebühr Veröffentlichung der Anmeldung 5) 2 Monate Frist zur Äußerung (neue Ansprüche), verlängerbar 7) jedermann darf Einwendungen erheben 9) Gebührenzahlung Veröffentlichung Patent 2) Eingangsbestätigung / Zahlungsaufforderung 4) ca. 6 Monate nach Anmeldung: Vorprüfung + Recherche + Vorbescheid + Auftrag zur Äußerung 6) 18 Monate: Veröffentlichung der Anmeldung 8) Beschluss zur Registrierung 10) Registrierung, Patentblatt, Urkunde, Patentschrift 11) Schriftengebühren - Zahlungsaufforderung 12) Zahlung Schriftengebühren 14. April 2005 ÖPA

11 Kosten Patent ab Anmelde- und Recherchengebühr 50,00 Veröffentlichungsgebühr Anmeldung 130,00 Veröffentlichung der Patentschrift 200,00 Gebühr je 15 Seiten ab der 16. Seite 130,00 Fristverlängerung - Summe mindestens 380 Euro Schriftengebühren für die Anmeldung Schriftengebühren für Eingaben wie Erfindernennung, Fristen,... 43,00 13, April 2005 ÖPA

12 Gebrauchsmuster Wird als kleines Patent bezeichnet Kriterien im Wesentlichen wie bei Patent Recherchenbericht (PCT Kriterien X, Y, A) Registrierung ohne Prüfungsverfahren (auf Neuheit und erfinderische Tätigkeit) einfache Weiterentwicklung des täglichen Bedarfs 14. April 2005 ÖPA

13 Verfahren Gebrauchsmuster ab ) Anmeldung 3) Gebührenzahlung 50 Anmeldung (230 bei beschl. Reg.) 5) 2 Monate Frist zur Zahlung (neue Ansprüche), verlängerbar 130 Veröffentlichungsgebühr 2) Eingangsbestätigung / Zahlungsaufforderung 4) ca. 6 Monate nach Anmeldung: Formalprüfung Mitteilung mit Recherchenbericht + Aufforderung zur Zahlung der Veröffentlichungsgebühr 6) Beschluss zur Registrierung Registrierung, Gebrauchsmusterblatt, Urkunde, Gebrauchsmusterschrift 7) Schriftengebühren - Zahlungsaufforderung 8) Zahlung Schriftengebühren 14. April 2005 ÖPA

14 Kosten - Gebrauchsmuster ab Anmeldegebühr 50,00 Veröffentlichungsgebühr (Pauschale) 130,00 Zuschlagsgebühr bei beschleunigter Veröffentlichung und Registrierung 50,00 Fristverlängerung - Summe mindestens 180 Euro Schriftengebühren für die Anmeldung Schriftengebühren für Eingaben wie Erfindernennung, Fristen,... 43,00 13, April 2005 ÖPA

15 Unterschiede Patent Gebrauchsmuster geprüftes Recht ev. längeres Verfahren keine Programmlogik max. 20 Jahre höhere Jahresgebühren Umwandlung GM möglich hohe Rechtssicherheit steuer- / gewerberechtliche Vorteile (EStG 38; PatG 31) registriertes Recht kurzes Verfahren Programmlogik max. 10 Jahre niedrigere Jahresgebühren Umwandlung Patent möglich geringere Rechtssicherheit Keine Befreiung vom Gewerbeschein bzw. steuerrechtliche Begünstigung 14. April 2005 ÖPA

16 Der internationale Weg AT Patent bewirkt nur Schutzrecht in Österreich Tag der Anmeldung ist PRIORITÄTSTAG der Erfindung Prioritätstag: = Geburtstag eines Patentes (Erfindung) Prioritätstag: = Start für das PRIORITÄTSJAHR Innerhalb dieses Jahres kann die gleiche Erfindung in allen Staaten der Erde mit Wirkung des oben genannten Prioritätstages angemeldet werden 14. April 2005 ÖPA

17 Eigene Recherchemöglichkeiten: Am Patentamt: täglich von 8 12:30; dienstags bis 15:00 Uhr Datenbanken im Internet: Kostenlose Datenbanken: ESPACENET ( DEPATISNET ( Nationale PATENTÄMTER wie USA, JP, KR Kostenpflichtige Datenbanken: DELPHION; STN; DERWENT 14. April 2005 ÖPA

18 Suchmöglichkeiten: Pro Feld max. 4 Begriffe Insgesamt max. 21 Begriffe Boolesche Operatoren wie: AND OR NOT Platzhalter: * beliebig viele Zeichen? ein oder kein Zeichen # genau ein Zeichen Platzhalter nur am Ende möglich Internetrecherche eingeschränkte Möglichkeiten NIE Grundlage für Investionsentscheidungen!! 14. April 2005 ÖPA

19 Dienstleistungsangebote TRF Recherche (ca. 4 Monate): Stand der Technik / PCT-Kriterien (X,Y,A) / keine Ansprüche Kosten: Schriftengebühr 13 Gutachten (ca. 4 Monate): Schriftliche Beurteilung ob Erfindung (neu + erfinderisch) Kosten: Schriftengebühr 13 (R+G zusammen SG) Expressrecherche: Erledigung innerhalb eines Monats Kosten: 1.195,20 + Schriftengebühr Recherche nach Maß (binnen 1 Monat): gemeinsame Recherche mit Kunden Kosten: für 5 Stunden für jede weitere Stunde 14. April 2005 ÖPA

20 Zusammenfassung Zuerst beim ÖPA anmelden erst danach Veröffentlichen! Wichtigster Bestandteil des Patents Patentansprüche (definiert Schutzbegehren / Merkmale) Internetrecherche (=Erstinformation / Einstieg in Patentinformation) NIE Grundlage für Investitionsentscheidungen!! 14. April 2005 ÖPA

21 Fragen? Diskussion? Kontakt? Technische Abteilung TA 3A Tel Elektrotechnik; Informations-Technologie; Software Österreichisches Patentamt Technischer Auskunftsdienst (Mo-Fr 9h00-12h00) Tel.: DANKE für Ihre Aufmerksamkeit! 14. April 2005 ÖPA