Praxis. der. Patentanmeldung

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1 Praxis der Patentanmeldung Dr. Michael Bergmann Patentanwalt, European Patent Attorney VJP : M Ü N C H E N O B E R H A U S E N D R E S D E N S I N G A P O R E LO S A N G E L E S Büro Oberhausen Centroallee 263, Oberhausen, Telefon: , Telefax: , vjp-ob@vjp.de 1

2 Vorüberlegungen ist der Anmeldungsgegenstand technisch? kein therapeutisches oder diagnostisches Verfahren? spricht prima facie etwas gegen Ausführbarkeit? Perpetuum Mobile? Spricht etwas gegen Neuheit? Spricht etwas gegen das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit? 2

3 Vorüberlegungen Liegen die notwendigen Informationen vor? Informationen zum Technikgebiet? Informationen zur technischen Aufgabenstellung? Von welchem Stand der Technik geht die Erfindung aus? liegt Beschreibung der Erfindung vor? Sind technische Grundlagen / Vorteile und Verbesserungen gegenüber dem Stand der Technik / Funktionsweise und Aufbau / Beschreibende Kennzahlen / Skizzen / Realisierung durch Versuche oder Prototypen / Versuchsergebnisse bekannt? 3

4 Grundsätzlicher Aufbau einer Patentanmeldung 15 Schritte einer Patentanmeldung 1. Titel [Titel] 2. Oberbegriff Die Erfindung richtet sich auf [Oberbegriff des Hauptanspruchs]. 3. Allgemeine Einleitung [Einleitung, wie, wo, weshalb, etc. die Gattungsgemäßen Gegenstände zum Einsatz kommen] 4. Stand der Technik In der DE xxx ist ein [Inhalt der Druckschrift]. 5. Aufgabe Der Erfindung liegt daher die Aufgabe zugrunde, eine Lösung zu schaffen, die es ermöglicht, [Aufgabe vor dem Hintergrund des Stands der Technik definieren] 6. Lösung Bei einem [Gattungsbegriff] der eingangs beschriebenen Art wird die Aufgabe erfindungsgemäß dadurch gelöst, dass [kennzeichnender Teil der Hauptanspruchs]. 4

5 Grundsätzlicher Aufbau einer Patentanmeldung 7. Vorteile der Erfindung Ein solcher [Gattungsbegriff] ermöglicht [Vorteile nennen]. 8. Weiterbildungen/Ausbildungen der Erfindung; Nebenansprüche In einer Ausführungsform der Erfindung ist [kennzeichnender Teil des Nebenanspruchs 1]. [Vorteil dieser Ausgestaltung]. Zur weiteren Ausgestaltung der Erfindung ist [kennzeichnender Teil des Nebenanspruchs 2]. [Vorteil dieser Ausgestaltung]. Bevorzugt ist in einer Ausgestaltung der Erfindung [kennzeichnender Teil des Nebenanspruchs 3]. [Vorteil dieser Ausgestaltung]. Weiterhin bevorzugt wird in Ausgestaltung des erfindungsgemäßen Verfahrens [kennzeichnender Teil des Verfahrens-Nebenanspruchs 4]. [Vorteil dieser Ausgestaltung]....] 5

6 Grundsätzlicher Aufbau einer Patentanmeldung 9. Abschluss allgemeiner Teil Die vorgenannten sowie beanspruchten und in den Ausführungsbeispielen beschriebenen erfindungsgemäß zu verwendenden Bauteile unterliegen in ihrer Größe, Form, Gestaltung, Materialauswahl und technischen Konzeptionen keinen besonderen Ausnahmebedingungen, so dass die in dem Anwendungsgebiet bekannten Auswahlkriterien uneingeschränkt Anwendung finden können. 10. Einleitung Figurenbeschreibung Weitere Einzelheiten, Merkmale und Vorteile des Gegenstandes der Erfindung ergeben sich aus den Unteransprüchen sowie aus der nachfolgenden Beschreibung der zugehörigen Zeichnungen, in der beispielhaft ein bevorzugtes Ausführungsbeispiel der Erfindung dargestellt ist. In der Zeichnung zeigt: Fig. 1 eine [Ansicht, wie Draufsicht, Blockschaltbild, Querschnittsansicht, skizzenhafte Darstellung] eines erfindungsgemäßen [Gattungsbegriff] [ggf. Besonderheit der Fig. 1]. 6

7 Grundsätzlicher Aufbau einer Patentanmeldung 11. Beschreibung der einzelnen Figuren Bei der Ausführungsform nach Fig. 1 [Beschreibung]. 12. Bezugszeichenliste Bezugszeichenliste 100 [Bauteil 100] Patentansprüche Patentansprüche (häufig bei Vorrichtungsanspruch wie folgt:) 1. [Oberbegriff] dadurch gekennzeichnet, dass [kennzeichnender Teil]. (häufig bei Verfahrensanspruch wie folgt:) 1. [Oberbegriff] gekennzeichnet durch [kennzeichnender Teil]. 14. Zusammenfassung Zusammenfassung Bei einem [Oberbegriff] soll [Aufgabe]. Dies wird dadurch erreicht, dass [kennzeichnender Teil]. 15. Figuren 7

8 8

9 9

10 10

11 11

12 12

13 13

14 Grundsätzlicher Aufbau einer Patentanmeldung Titel bzw. Bezeichnung der Erfindung Beschreibung Gegenstand der Anmeldung Stand der Technik Allgemeine Einführung zum Technikgebiet Nächstkommender Stand der Technik Nachteile des Standes der Technik 14

15 Grundsätzlicher Aufbau einer Patentanmeldung Aufgabenstellung / Technisches Problem Erfindungsgegenstand / Lösung der Aufgabe (Hauptanspruch/Nebenanspruch) Vorteile der Erfindung Weiterbildungen und Ausgestaltungen der Erfindung (Unteransprüche) Spezielle Beschreibung Erläuterung des Erfindungsgegenstandes anhand mindestens eines Ausführungsbeispiels 15

16 Grundsätzlicher Aufbau einer Patentanmeldung Patentansprüche Zeichnung(en) Zusammenfassung 16

17 Titel der Erfindung Soll den Gegenstand der Anmeldung kurz und prägnant bezeichnen Beschreibung der Erfindung Bezeichnung der Erfindung soll Überblick über Gegenstand der Anmeldung geben soll kurz und prägnant sein vorzugsweise Übereinstimmung mit Oberbegriff des Patentanspruches 1 und ggf. weiterer Nebenansprüche 17

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19 Beschreibung der Erfindung Beschreibung des allgemeinen Technik- oder Einsatzgebietes der Erfindung Würdigung des bekannten Standes der Technik Druckschriften Praxis Nachteile, Probleme, Defizite des Standes der Technik 19

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21 Aufgabenstellung definiert das durch die Erfindung gelöste Problem ist relevant hinsichtlich der Fragestellung der erfinderischen Tätigkeit der Beurteilung inwieweit der im Anspruch definierte Erfindungsgegenstand diese Aufgabe löst 21

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23 Lösung der Aufgabe / Vorteile der Erfindung / Ausgestaltungen der Erfindung Wiederholen des Wortlautes des jeweiligen Anspruch Angabe von Vorteilen zum jeweiligen Anspruch, soweit möglich 23

24 Lösung der Aufgabe / Vorteile der Erfindung / Ausgestaltungen der Erfindung 24

25 Lösung der Aufgabe / Vorteile der Erfindung / Ausgestaltungen der Erfindung 25

26 Lösung der Aufgabe / Vorteile der Erfindung / Ausgestaltungen der Erfindung Spezielle Beschreibung Erläuterung des Erfindungsgegenstandes anhand mindestens eines Ausführungsbeispiels 26

27 Lösung der Aufgabe / Vorteile der Erfindung / Ausgestaltungen der Erfindung

28 Patentansprüche die Patentansprüche definieren den Erfindungsgegenstand und den Schutzbereich zusätzliche Auslegung ( 14 PatG) durch die Beschreibung und die Zeichnungen 28

29 Aufbau eines Patentanspruches zweiteilige Form: Oberbegriff Patentansprüche (relevante Merkmale, die der Erfindungsgegenstand mit dem nächstliegenden Stand der Technik gemeinsam hat) kennzeichnender Teil eingeleitet durch dadurch gekennzeichnet, dass (Unterschiedsmerkmale zum nächstliegenden Stand der Technik) 29

30 Patentansprüche Aufbau eines Patentanspruches einteilige Form: keine Unterscheidung zwischen Oberbegriff und kennzeichnendem Teil wird verwendet, wenn keine eindeutige Unterscheidung zwischen Oberbegriff und kennzeichnendem Teil möglich ist oder dies zu einem nur sehr schwer lesbaren Anspruch führen würde 30

31 Patentansprüche Merkmale möglichst allgemein formulieren allgemein z.b. befestigen statt schrauben, nieten, kleben,etc, da dies alle Befestigungsarten umfasst. Merkmale klar formulieren, relative Begriffe vermeiden z.b.: ungefähr, etwa, dünn, stark vermeiden, Begriffe wie insbesondere, vorzugsweise nur, wenn sie keine Unklarheit bewirken, ansonsten als Alternativeausführungsformen in Untersprüche aufnehmen Unterschiede zwischen umfassen und bestehen aus beachten, aufweisen verwenden Ansprüche müssen durch Beschreibung gestützt und Merkmale/Bezugszeichen einheitlich verwendet werden Keine Markennamen verwenden 31

32 Patentansprüche Hauptanspruch Anspruch 1 stellt den Kern der Erfindung mit möglichst wenigen Merkmalen unter Schutz sollte alle notwendigen Merkmale zur Lösung des Problems / der Aufgabe enthalten zu viele Merkmale schränken den Schutzbereich ein 32

33 Patentansprüche Unteransprüche auf Anspruch 1 oder einen der nachfolgenden Ansprüche zurückbezogene Ansprüche stellen Weiterentwicklungen oder Ausgestaltungen des Erfindungsgegenstandes nach Anspruch 1 unter Schutz enthalten somit Merkmale oder Merkmalskombinationen, die möglich und sinnvoll oder zweckmäßig, aber zur Lösung der Aufgabe nicht unbedingt notwendig sind Rückbezug muss stimmen! 33

34 Patentansprüche Nebenansprüche oder nebengeordnete Ansprüche weitere unabhängige Ansprüche derselben Kategorie wie Anspruch 1 oder unabhängige Ansprüche einer anderen Kategorie Geben andere/weitere Lösung zur Aufgabe/des Problems an Einheitlichkeit beachten ein den Haupt- und die Nebenansprüche verbindender Erfindungsgedanke 34

35 Patentansprüche Kategorien / Arten der Patentansprüche Erzeugnisansprüche Vorrichtung..zur. Konkreter Gegenstand: Mahlwalze, Mühle,.. System umfassend Stoff Verfahrensansprüche Herstellungsverfahren (Verfahren zur Herstellung ) Arbeitsverfahren Verwendung (Verwendungsanspruch) 35

36 Patentansprüche Anmerkungen: Bei Verfahren werden die Schritte mit wird bzw. werden etc. beschrieben und beansprucht. Bei Vorrichtungen werden die Merkmale mit ist bzw. sind beschrieben und beansprucht. Ansprüche immer zuerst formulieren und dann den Anmeldungstext 36

37 Hauptanspruch Erzeugnisanspruch Erfindungsgegenstand ist eine Mahlwalze 37

38 Unteransprüche Erzeugnisansprüche Ausgestaltungen der erfindungsgemäßen Mahlwalze nach Anspruch 1 38

39 Nebenanspruch Verfahrensanspruch Herstellverfahren zur Herstellung einer erfindungsgemäßen Mahlwalze 39

40 Unteransprüche Verfahrensansprüche Ausgestaltungen des Herstellverfahrens nach Anspruch 5 40

41 Nebenanspruch Erzeugnisanspruch Walzenmühle mit erfindungsgemäßen Mahlwalzen 41

42 Nebenanspruch Verfahrensanspruch Verwendung einer erfindungsgemäßen Mahlwalze in einer Walzenmühle für ein spezielles Herstellverfahren 42

43 Unteranspruch Verfahrensanspruch Ausgestaltung der Verwendung nach Anspruch 9 43

44 Nebenanspruch Verfahrensanspruch Herstellverfahren unter Nutzung einer Walzenmühle mit den erfindungsgemäßen Walzen 44

45 Zusammenfassung Die Zusammenfassung dient nur zur Unterrichtung über den technischen Inhalt der Patentanmeldung, sie ist nicht Bestandteil der Offenbarung der Patentanmeldung und dient auch nicht zur Auslegung der Patentansprüche Die Zusammenfassung soll nicht mehr als 150 Worte umfassen Mögliches Schema: Bei einer Obergegriff von Anspruch1 soll eine Lösung geschaffen werden, die. Aufgabe.. Dies wird dadurch erreicht, dass Kennzeichen von Anspruch 1 und die zu veröffentlichende Figur angeben 45

46 Zusammenfassung 46

47 Vorgeschriebene Form Anmeldeunterlagen in 3-facher Ausfertigung Blattformat DIN A4 (hoch) Seitenzahlen oben mittig Mindestränder (o,l: 2,5 cm, u,r: 2 cm) 1,5 zeilige Schreibweise Großbuchstaben mind. 2,1 mm hoch 47

48 Antrag: Anmelder Bezeichnung Anträge Gebühren Anlagen Unterschrift 48

49 Erfordernisse für Anmeldetag ( 35 Abs. 2 PatG): Anmelder Antrag mit Bezeichnung der Erfindung Beschreibung Kein Anmeldetagserfordernis sind z.b. Patentansprüche, aber beim EPA Gebührenzahlung Unterschrift 49

50 Gebühren beim Deutschen Patent-undMarkenamt Patent Gebrauchsmuster Anmeldung Anmeldung Papier 60,-- Papier 40,-- Elektronisch 50,-- elektronisch 30,-- Recherche 250,-- Recherchenantrag 250,-- Prüfung ohne vorherige Recherche 350,-- Prüfung mit Vorheriger Recherche 150,-- 50

51 Beispiel Kombination Anspruchskategorien DE

52 Beispiel Kombination Anspruchskategorien DE

53 Beispiel Kombination Anspruchskategorien DE

54 Beispiel Kombination Anspruchskategorien DE

55 Beispiel Anspruchsformulierung DE U1 55

56 Beispiel Anspruchsformulierung DE U1 Formulierungsvorschlag: Einzelerfinder Patentanwalt Vorrichtung zum Halten von elektrischen Strom erzeugenden Solarzellen (5), dadurch gekennzeichnet, daß die Lamellen (2) einer Jalousie Solarzellen (5) umfassen. 56

57 Beispiel Anspruchsformulierung DE U1 Formulierungsvorschlag: Einzelerfinder Patentanwalt Vorrichtung nach Anspruch 1, dadurch gekennzeichnet, dass die Solarzellen (5) in den Lamellen (2) eingelassen sind. 57

58 Beispiel Anspruchsformulierung DE U1 Formulierungsvorschlag: Einzelerfinder Patentanwalt Vorrichtung nach Anspruch 1 oder 2, dadurch gekennzeichnet, dass die Solarzellen (5) die Lamellen (2) bilden. 58

59 Beispiel Anspruchsformulierung DE Erfindung Stand der Technik 59

60 Beispiel Anspruchsformulierung DE Formulierungsvorschlag: Alternative 1 Alternative 2 Schreibgerät, insbesondere Kugelschreiber, mit einem vorderen, eine Schreibspitze bildenden Bereich und einem hinteren Bereich, der von einer lösbaren Hülse überdeckt ist und der einen Stempel und ein Stempelkissen umfasst, dadurch gekennzeichnet, dass Stempel und Stempelkissen jeweils auf einem Trägerelement angeordnet sind, das mit einem Ende am hinteren Bereich angelenkt ist. 60