einernsthaftesvermittlungshindernisdarstellen.nachderoffiziellenarbeitslosenstatistikhatten2010nahezu542000arbeitslosevermittlungsrelevante
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- Sofie Möller
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1 Deutscher Bundestag Drucksache 17/ Wahlperiode Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Maria Klein-Schmeink, Brigitte Pothmer, Markus Kurth, weiterer Abgeordneter und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/9491 Gesundheitsförderung bei Arbeitslosen Vorbemerkung der Fragesteller ImJahresmittel2011warennachAngabenderBundesagenturfürArbeit (BA) insgesamt menschenarbeitslosgemeldet,diearbeitslosenquotebetrug7,1prozent.imjahresdurchschnitt2011warennahezueinemillionmenschenlängeralszwölfmonatearbeitslos.deranteillangzeitarbeitsloseran allenarbeitslosenistimkonjunkturaufschwungangestiegen:esbleibendiejenigenzurück,beidenenmultipleproblemlageneinearbeitsmarktintegrationerschweren.indeutschlandistderanteillangzeiterwerbsloseranden Erwerbslosenmit47,3ProzentbesondershochundliegtweitüberdemEU- Durchschnittvon42Prozent.InSchwedensowieDänemarkliegtihrAnteil nurbei19,3bzw.23prozent.erkrankungenundgesundheitlicheeinschränkungenkönnensowohlursachealsauchfolgederarbeitslosigkeitseinund einernsthaftesvermittlungshindernisdarstellen.nachderoffiziellenarbeitslosenstatistikhatten2010nahezu542000arbeitslosevermittlungsrelevante gesundheitlicheeinschränkungen.diemitderlangzeitarbeitslosigkeitverbundenenpsychischenundsozialenbelastungenkönnenzuängsten,stress undphysischenbeschwerdenführen,diechronifizierenkönnen.derkooperationsverbund GesundheitsförderungbeisozialBenachteiligten legtezum 17.KongressArmutundGesundheitam9./10.März2012einEckpunktepapiervor,dasvorallemaufdieNotwendigkeitderengerenKooperationaller wichtigeninstitutionenimkommunalenrahmenhinweistundmöglichkeiten einerbesserenverzahnungvongesundheitsförderungundbeschäftigungsförderungaufzeigt.impräventionsbericht2011desgkv-spitzenverbandes (SpitzenverbandBundderKrankenkassen)zumBerichtsjahr2010wurdeerstmalsnachderZielgruppederArbeitslosengefragt.Insgesamt4Prozentder Setting-AngebotederKrankenkassenwendetensichandieZielgruppederArbeitslosen.DieBundesregierunghatseitLangemeinePräventionsstrategie angekündigt.initiativenzurstärkungdergesundheitsförderungbeiarbeitslosen hat sie bisher jedoch weder angekündigt noch vorgelegt. Vorbemerkung der Bundesregierung DieBundesregierungunterstützteineReihevonInitiativenundAnsätzenzur StärkungderGesundheitsförderunginsbesondereauchbeiArbeitslosen.Nach AuffassungderBundesregierungsinddieseInitiativenundAnsätzezuRecht DieAntwortwurdenamensderBundesregierungmitSchreibendesBundesministeriumsfürArbeitundSozialesvom1.Juni 2012 übermittelt. Die Drucksache enthält zusätzlich in kleinerer Schrifttype den Fragetext.
2 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode beiderbundeszentralefürgesundheitlicheaufklärung,densozialleistungsträgernundihrenverbändenangesiedelt.daszielbestehtinkonkretenempfehlungen und Handlungsschritten für die Praxis. DasBundesministeriumfürGesundheiterarbeitetderzeiteinePräventionsstrategie,derenwesentlichesAnliegenesseinsoll,alleVersichertenund Altersgruppen vomkindes-überdaserwachsenenalterbisinshohealter zuerreichen.imrahmendieserpräventionsstrategiesollenaspektederzielgruppengerechtigkeitinallenbereichenunddamitauchbeiderzielgruppeder ArbeitslosenoderdervonArbeitslosigkeitBedrohtenberücksichtigtwerden. DieBundeszentralefürgesundheitlicheAufklärunghatbereitsseit2001den Schwerpunkt GesundheitsförderungbeisozialBenachteiligten aufgebautund einenkooperationsverbundzurlösungdiesesgesundheitsproblemsinitiiert ( Eckpunkte GemeinsamesHandeln:GesundheitsförderungbeiArbeitslosen abgestimmtundimrahmendeskongresses ArmutundGesundheit immärz 2012veröffentlicht.DieseEckpunktesindeinewichtigeVoraussetzung,umdie GesundheitsförderungbeiArbeitslosenweiterzuentwickeln.Ergänzendistauf dieempfehlungzurzusammenarbeitzwischenderbundesagenturfürarbeit unddergesetzlichenkrankenversicherung (GKV)ausFebruar2012hinzuweisen (vgl.arbeitsagentur2012:presseinfo014von5.april2012).hierin sprechensichdiepartner GKV-Spitzenverband,VerbändederKrankenkassen aufbundesebenesowiebundesagenturfürarbeit füreineverstärktezusammenarbeitinsbesondereindenhandlungsfeldern AustauschundZusammenarbeitbeiGesundheitsleistungenfürerwerbsfähigeLeistungsberechtigte, ArbeitsloseundvonArbeitslosigkeitbedrohteBeschäftigte (Schaffungvon wechselseitigertransparenz), AufbauundWeiterentwicklungvonKooperationen, (Weiter-)EntwicklungvonProgrammenundLeistungserbringung sowie Qualitätsmanagement aus.zurausgestaltungderhandlungsfelder habendiepartnerbereitsersteüberlegungenformuliert.siestrebenan,hierzu nähere Absprachen und Vereinbarungen zu treffen. 1.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungzudenAuswirkungenvon Arbeitslosigkeit auf folgende gesundheitliche Beschwerden: a)chronifizierungvonkrankheiten,wiez.b.herzerkrankungenund Bluthochdruck, b)zunahmevonpsychischenbelastungenunderkrankungen,wieschlafstörungen, Angstzustände, Depressionen sowie c)zunahme von Suchterkrankungen, und welche Schlussfolgerungen zieht sie daraus? ErgebnisseaufderBasisvonDatendergesetzlichenKrankenkassenunddes repräsentativengesundheitssurveysdesrobertkoch-instituts (RKI)deuten daraufhin,dasschronischeerkrankungenundgesundheitsstörungenbei ArbeitslosenhäufigeralsbeiErwerbstätigenauftreten.AusAnalysenaufBasis repräsentativengesundheitssurveysdesrkiunddendatendessozioökonomischenpanelsdesdiwistbekannt,dassarbeitsloseimvergleichzuerwerbstätigenhäufigervondepressionenundschlafproblemenbetroffensind,ein verringertespsychischeswohlbefindenhabenundsichhäufigersorgenumdie eigenewirtschaftlichelagemachen.dieverbändederkrankenkassenauf BundesebeneveröffentlichenAuswertungenzurArbeitsunfähigkeitundInanspruchnahmedermedizinischenVersorgungnachdemVersichertenstatus.DarinwirddasArbeitsunfähigkeitsgeschehen (Fälle,Tage,Diagnosen)sowiedie InanspruchnahmemedizinischerLeistungenderarbeitslosenVersichertenmit denenderpflichtversichertenundderfreiwilligversichertenverglichen (Ge-
3 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 3 Drucksache 17/9860 sundheitsreport2011,hrsg.vombkk-bundesverband,insbes.s.47bis50 sowies.66bis70;sieheiminternet: Arbeitgeber/gesundheitsreport/Gesundheitsreport_2011.pdf). ArbeitslosehabenimVergleichzuErwerbstätigeneinsignifikanterhöhtes MorbiditätsrisikoineinembreitenKrankheitsspektrum.Zudemsindsiemit durchschnittlich20,9krankheitstagenprojahrdeutlichlängerarbeitsunfähig alsalleanderenversichertengruppendergesetzlichenkrankenversicherung. ArbeitsloseFrauensindmit22,8Tagendeutlichhäufigerarbeitsunfähigals weiblicheangestellte (12,4Tage).DiesgiltebensofürarbeitsloseMänner. HierbetragendieWerte19,5und9,7Tage.DerErkrankungsschwerpunktliegt beiarbeitslosenbeidenmuskel-undskeletterkrankungen.30,2prozentder AU-Tage (AU =Arbeitsunfähigkeit)entfallenalleinaufdieseErkrankungen. JedervierteAU-Tag (25Prozent)wirdinzwischendurchpsychischeStörungen verursacht.2007lagderanteilderau-tagebeipsychischenerkrankungen nochbei21prozent.krankheitendeskreislaufsystemsverursacheninsgesamt nur5prozentderarbeitsunfähigkeitstage,wobeiabeinemlebensaltervon45 JahreneindeutlicherAnstiegzubeobachtenist,dererstbeidenüber60-Jährigenwiederspürbarsinkt (BKK-Bundesverband,Gesundheitsbericht2010). InsgesamtnehmenBeeinträchtigungenderkörperlichenGesundheitunddes seelischenbefindensmitdauerderarbeitslosigkeitsukzessivezu (Robert Koch-Institut,GEDAStudie2010).AusdiesenErkenntnissenleitetsichdie Schlussfolgerungab,dassnebenderBehandlungbereitsErkranktereinedeutlicherhöhtePrioritätaufdiePräventiongesetztwerdenmuss.ImRahmender PräventionsstrategiesolldeshalbdieFragederZielgruppengerechtigkeitvon Präventionsmaßnahmen eine besondere Rolle spielen. DieWechselwirkungenzwischenArbeitslosigkeitundSuchterkrankungenwerdenseitlangerZeiterforschtunddiskutiert.Der2011veröffentlichtenUntersuchungvonDieterHenkel ( UnemploymentandSubstanceUse:AReviewof theliterature ( )in:CurrentDrugAbuseReviews,2011,4,4 27 ) zufolge,inderüber130einschlägigestudienausgewertetwurden,liegenkeine eindeutigenwissenschaftlichenergebnissevor,diebelegen,dassdiezahlvon ArbeitslosenmitderZahlvonSuchterkrankungenpositivkorreliert.Andere BefundezumGesundheitsverhaltenvonArbeitslosendeuten trotzihrerökonomischschlechterenlage aufeinenerhöhtensubstanzkonsumhin.beispielsweiseistdasrisikozurauchenbeikurzzeitigarbeitslosenundlangzeitarbeitslosenfrauenjeweils1,7-fachundbeimännernindenentsprechenden Gruppen2,3-fachbzw.2,1-fachgegenüberMenschenmitsichererBeschäftigung erhöht. 2.WievielespezifischeMaßnahmenundAngebotederGesundheitsförderungundPräventionwerdennachKenntnisderBundesregierungangeboten für a) von Arbeitslosigkeit bedrohte Menschen, b) Menschen, die weniger als 12 Monate arbeitslos sind, c)langzeitarbeitslose, d) junge Langzeitarbeitslose unter 25 Jahren, e) ältere Langzeitarbeitslose ab 50 Jahren, f) Arbeitslose mit Migrationshintergrund sowie g)berufsrückkehrer und Berufsrückkehrerinnen? AufBasisdesPräventionsberichts2011dergesetzlichenKrankenkassenist eineangabe,wievielemaßnahmendergesundheitsförderungundprävention speziellfürdieunterdenfragen2abis2ggenanntenverschiedenengruppen
4 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode derarbeitslosenundvonarbeitslosigkeitbedrohtenfrauenundmännerangebotenwerden,nichtmöglich.eineentsprechendedifferenzierungderdatenerfolgtdortnicht.allerdingswirdinderfreiwilligengkv-dokumentationder LeistungenderKrankenkasseninPrimärpräventionundbetrieblicherGesundheitsförderungseit2010beidendurchgeführtenSetting-Projektenauchdas Merkmal ArbeitslosealsZielgruppe erfragt.lautdempräventionsbericht 2011desGKV-SpitzenverbandesunddesMedizinischenDienstesdesSpitzenverbandesBundderKrankenkassen (MDS)e.V.habenimJahr2010insgesamt 31ProjektederKrankenkasseninnichtbetrieblichenSettingsArbeitsloseals speziellezielgruppeadressiert.diediesbezüglichenaktivitätenfindensich meistingesundheitsförderungsprojektenaufkommunalerebene.auchim RahmenderbetrieblichenGesundheitsförderungwirdeinerrechtzeitigenVorbereitungaufdrohendenArbeitsverlustunddenhiervonausgehendenpsychischenBelastungenzunehmendBeachtunggeschenkt.EinBeispielhierfürist dasprojektderaoknordost GesunderhaltungdervonArbeitslosigkeitbedrohtenMitarbeiter (siehekompendiumdesbundesministeriumsfürgesundheitzurbetrieblichengesundheitsförderung UnternehmenunternehmenGesundheit ). EinebundesweiteÜbersichtüberAngeboteundMaßnahmendersoziallagenbezogenenGesundheitsförderungliefertdiePraxisdatenbankdesKooperationsverbundes GesundheitsförderungbeisozialBenachteiligten (www. gesundheitliche-chancengleichheit.de),dermaßgeblichvonderbundeszentrale fürgesundheitlicheaufklärung (BZgA)getragenwird.DiePraxisdatenbank weistzumthema Arbeitslosigkeit 187ProjekteundMaßnahmenaus (Stand: 7.Mai2012).SiestelltdamitdiebundesweitumfangreichsteSammlungdar ( Langzeitarbeitslose führtdiepraxisdatenbank109projekteundmaßnahmen an. AuchwennkeinequantifizierbarenAussagenübereinzelneAngebotegetroffen werdenkönnen,gibteseinereihevonbundesprogrammen,dieinunterschiedlichemumfangauchdieförderungdergesundheitvonarbeitslosenzumgegenstandhaben (z.b.perspektive50plus BeschäftigungspaktefürÄlterein denregionen,daseuropäischersozialfonds (ESF)-Bundesprogramm Bildung,Wirtschaft,ArbeitimQuartier (BIWAQ),ESF-Bundesprogramm Gute Arbeit für Alleinerziehende ). DieGesundheitsorientierungkann,soweitsienichtspezifischeMaßnahmender Gesundheitsförderungnach 20desFünftenBuchesSozialgesetzbuch (SGBV) betrifft,auchbestandteilvonmaßnahmenzuraktivierungundberuflicheneingliederungnach 16Absatz1desZweitenBuchesSozialgesetzbuch (SGBII) i. V. m. 45 des Dritten Buches Sozialgesetzbuch (SGB III) sein. ObundinwelchemUmfangMaßnahmenElementederGesundheitsorientierungenthalten,könnendieJobcenterimRahmenihrerdezentralenEntscheidungskompetenzselbstfestlegen.NebendenstandardisiertenMaßnahmenzur AktivierungundberuflichenEingliederungkönnendieJobcenterindividuelle Maßnahmenentwickeln,indenenElementederGesundheitsorientierungenthalten sind. GesundheitsthemenkönnenauchinganzheitlichenMaßnahmen,denendie KundenaufgrundihrerlängerfristigenUnterstützungsbedarfefüreinemindestens3-monatigeDauerzugewiesenwerdenundbeidenendieMaßnahmegestaltungweitgehendinderKonzeptionsfreiheitderTrägerliegt,behandelt werden.eingesetztwerdenhiervorträgevonkrankenkassen,ernährungsberatung,informationenüberfitnessimalltag,informationstagevonsuchtberatungsstellen,aberauchdiehinweisberatungimeinzelfallaufinstitutionenund Selbsthilfegruppen oder lokale Vereine.
5 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 5 Drucksache 17/ WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungbezüglichderInanspruchnahmevonAngebotenderGesundheitsförderungundPräventionder Krankenkassennach 20desFünftenBuchesSozialgesetzbuch (SGBV) durch Arbeitslose? Unter 20SGBVsindLeistungenzurprimärenPräventiongesetzlichfestgeschrieben,diedenallgemeinenGesundheitszustandverbessernundinsbesondereeinenBeitragzurVerminderungsozialbedingterUngleichheitvon Gesundheitschancenerbringensollen.DiesewerdenüberdenGKV-Leitfaden Präventionumgesetzt.DamitsindArbeitsloseundvonArbeitslosigkeitbedrohte Menschen eine Zielgruppe der Angebote nach 20 SGB V. ImPräventionsbericht2011dergesetzlichenKrankenkassen (Hrsg.:MDS, GKV-Spitzenverband)zumindividuellenAnsatzwerdendieAngabenzurInanspruchnahmevonAngebotennachAlter,Geschlecht,HandlungsfeldundLeistungsanbieterunterschieden.EineDifferenzierungnachZielgruppenerfolgt nicht.fürdenindividualansatz (1,98Mio.direkterreichtePersonen)istnicht dokumentiert,zuwelchemanteildiemaßnahmenvonarbeitsloseninanspruch genommen wurden. DerPräventionsbericht2011überdieLeistungendergesetzlichenKrankenversicherungzurPrimärpräventionundbetrieblichenGesundheitsförderunggibt fürdasberichtsjahr2010an,dassvonmaßnahmennachdemsettingansatz 2,44MillionenPersonendirekterreichtwurden.VierProzentdieserMaßnahmen (31Angebote)gabenalsZielgruppeauchArbeitslosean.Wiegroßdie AnzahlArbeitsloserist,dievondenMaßnahmenkonkreterreichtwurden,ist nicht angegeben. KassenartspezifischeAuswertungenzurInanspruchnahmevonunterschiedlichenGruppenvonVersicherten u.a.arbeitslose kommenzudemergebnis, dassdieinanspruchnahmederprimärpräventivenkursangebotedurcharbeitsloseimvergleichzubeschäftigenversichertenunterdurchschnittlichist (vgl. RobertKoch-InstitutinZusammenarbeitmitdemStatistischenBundesamt (Hrsg.):GesundheitinDeutschland,Berlin,Juli2006,S.129ff.).ZudenPräventions-undGesundheitsförderungsaktivitäteninSettingswirdaufdieAntwort zu Frage 2 verwiesen. 4.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungzuSetting-Angebotender Krankenkassen,diespeziellaufdieZielgruppederArbeitslosenzugeschnittensind,undwievieleArbeitslosewerdendurchdiesezielgruppenspezifischen Maßnahmen erreicht? DieSetting-AngebotedergesetzlichenKrankenkassenwendensichzu69ProzentanspezifischeZielgruppen,4ProzentdavonandieZielgruppederArbeitslosen.DerPräventionsbericht2011gibtan,dassdiegesetzlichenKrankenkassenArbeitslosehauptsächlichüberdasSettingStadtteil/Orterreichen;8von 57AngebotenimSettingStadtteil/OrtbenennenArbeitslosealseineihrerZielgruppen (14Prozent).ImÜbrigenwirdaufdieAntwortenzudenFragen2 und3 verwiesen. 5.WiewilldieBundesregierungdaraufhinwirken,dassdieKrankenkassen AngebotederGesundheitsförderungundPräventionfürdieZielgruppeder Arbeitslosen verstärkt fördern? DieBundesregierungunterstütztundbegrüßtdieaktuellenEntwicklungenzur StärkungderGesundheitsförderungbeiArbeitslosen,andenendieKrankenkassen,dieBundesagenturfürArbeitunddieBundeszentralefürgesundheitliche Aufklärungmaßgeblichbeteiligtsind (vgl.dieempfehlungenvonbundesagenturfürarbeitundgkv,sowiedieeckpunktedeskooperationsverbundeszur
6 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode GesundheitsförderungbeisozialBenachteiligtenzurGesundheitsförderungbei Arbeitslosigkeit).ImÜbrigenwirdaufdieVorbemerkungderBundesregierung verwiesen. 6.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungüberdieIntegrationvonAktivitätenderStressbewältigung,Bewegung,ErnährungoderSuchtpräventioninAktivierungsmaßnahmennach 16Absatz1desZweitenBuches Sozialgesetzbuch (SGBII)inVerbindungmit 45desDrittenBuchesSozialgesetzbuch (SGBIII),dieeinenAnteilvonbiszu20Prozentumfassen können,undwievielearbeitslosewerdendurchschnittlichprojahrhiervon erreicht? VondeninderAntwortzuFrage2genanntenMaßnahmenimRahmenvon 16Absatz1SGBIIi.V.m. 45SGBIII,indenenAnteilevonGesundheitsorientierungoptionalenthaltenwaren,wurdenvondengemeinsamenEinrichtungenimJahr2011ca.9500Teilnehmer-Plätze (DatenstandOktober2011) belegt.kenntnisseüberdenumfangsolchermaßnahmenbeidenzugelassenen kommunalenträgernhatdiebundesregierungnicht.erkenntnissezuindividuellenmaßnahmenderjobcentermitgesundheitsorientierendenelementen liegenüberdieinderantwortzufrage2benanntenerkenntnisquellenausden Praxisdatenbanken hinaus nicht vor. 7.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungbezüglichdesEinsatzesvon MaßnahmenderGesundheitsförderungundPräventiondurchdieJobcenter: a)imrahmenderleistungennach 16aSGBII (psychosozialebetreuung, Schuldnerberatung oder Suchtberatung); b)imrahmenvonarbeitsgelegenheitenmitmehraufwandsentschädigung nach 16d SGB II; c) im Rahmen der Freien Förderung nach 16f SGB II? d)wievielearbeitslosewerdendurchdiesemaßnahmendurchschnittlich pro Jahr erreicht? ElementederGesundheitsförderungkönneninalleninderFragegenannten Maßnahmen enthalten sein. DerUmfangderInanspruchnahmevonkommunalenEingliederungsleistungen nach 16aSGBII (differenziertnachdenleistungsartendes 16aNummer1 bis 4 SGB II) ergibt sich aus nachstehender Grafik. Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Stand März 2012
7 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 7 Drucksache 17/9860 WeitergehendeInformationenergebensichausderimInternetangebotderStatistikderBundesagenturfürArbeiteingestelltenVeröffentlichung Kommunale Eingliederungsleistungen nach 16a SGB II. DieLeistungSuchtberatungnach 16aSGBIIbeinhaltetgesundheitlicheund präventiveaspekte.zurunterstützungderumsetzungvonsuchtberatungim Rahmendes 16aSGBIIhatdasBundesministeriumfürGesundheitzwei Bundesmodellprojektegefördert:GemeinsammitdemLandRheinland-Pfalz FAIRE FachstellefürArbeitsmarktintegrationundReintegrationSuchtkranker (2006bis2009),darüberhinausmitUnterstützungdesBundesministeriums fürarbeitundsozialessowiederkommunalenspitzenverbändedie Erhebung vonansätzenguterpraxiszurintegrationsuchtkrankerinserwerbslebenim RahmendesSGBII ( ).DieErgebnissebeiderModellprojekte machendeutlich,dassbundesweitbetrachtetjobcenterundsuchtberatungsstellen hinsichtlichderinanspruchnahmederleistungsuchtberatungunterschiedlich engkooperieren.dieobengenannteerhebungzurintegrationsuchtkrankerins Erwerbslebenhatzudemergeben,dasskeinevergleichbarenDatenderGrundsicherungsstellenzurInanspruchnahmevonSuchtberatungimRahmendes 16a SGB II auf Bundesebene vorliegen. Biszum31.März2012konntenArbeitsgelegenheitenmitMehraufwandsentschädigung (AGHMAE)auchAngebotezurGesundheitsförderungbeinhalten. StatistischeAngabenüberentsprechendeAngeboteliegennichtvor.DiesespeziellenBeschäftigungsprojekteenthielten wiediesuchtberatungnach 16a SGBII gesundheitsförderlicheundpräventiveaspekte.durchdiegesetzesänderungab1.april2012in 16dSGBIIsindArbeitsgelegenheitenaufdie Durchführungvonzusätzlichen,imöffentlichenInteresseliegendenundwettbewerbsneutralenArbeitenbegrenztunddieDurchführungvongesundheitsförderndenTeileninnerhalbderMaßnahmenausgeschlossen.Diesekönnten abergekoppeltmitdeminderantwortzufrage2beschriebenenmaßnahmenangebot nach 45 SGB III angeboten werden. DieAusgestaltungvonMaßnahmenderFreienFörderungnach 16fSGBII obliegtderentscheidungsverantwortungdesjeweiligenjobcenters.maßnahmenkönnenauchgesundheitsförderndeelementeenthalten,soweitdiezuständigkeitderkrankenversicherungsträgernachdemsgbvbzw.derkommunalenträgerimrahmenderleistungennach 16aSGBIIbeachtetwird. StatistischeAngabenüberentsprechendeAngeboteliegenmangelsErfassung nichtvor.entsprechendkannauchnichtangegebenwerden,wievielearbeitslosevonmaßnahmendergesundheitsförderunginsgesamtindenvorstehend benannten Maßnahmen erreicht werden. 8.WelcheErkenntnissehatdieBundesregierungzurEvaluationderModellprojektezurVerzahnungvonArbeitsmarkt-undGesundheitsförderung JobFitundAmigA (ArbeitsförderungmitgesundheitsbezogenerAusrichtung),undwelcheSchlussfolgerungenziehtsieausdenEvaluationsergebnissen? DieModellprojekteAmigAundJobFitsindvonWolfKirschner (2009)und I.Toumi/C.vonBraunmühl (2009)wissenschaftlichevaluiertworden (vgl. WolfKirschnerin:A.Hollederer (Hg.):GesundheitvonArbeitslosenfördern, 2009, S. 96/107 ff. und ebenda I. Toumi/C. von Braunmühl, S. 261 ff.). DasModellprojektAmigAhatdieBundesregierungaktivbegleitetundunterstützt. Die Evaluation zeigt im Hinblick auf die Teilnehmenden: deutlicheundsignifikanteinterventionseffektev.a.imbereichdersportlichen Aktivität und der Ernährung; eine signifikante Verbesserung des subjektiven Gesundheitszustandes;
8 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode deranteilderbefragtenmitwenigergutemoderschlechtemgesundheitszustand ging von 56 Prozent auf 41 Prozent signifikant zurück; vonden180teilnehmendenhaben15prozenteinebeschäftigunggefunden. UnterBerücksichtigungderDauerderArbeitslosigkeitsowiedesschlechten GesundheitszustandesderTeilnehmerinnenundTeilnehmeramAmigA-Projekt wertet die Bundesregierung die erzielte Eingliederungsquote als Erfolg. DieEvaluationsergebnissevonJob-FitRegionalzeigenvergleichbarpositive WirkungenwiebeiAmigA,beieinemallerdingsdeutlichbesserenGesundheitszustandderTeilnehmerinnenundTeilnehmer.DasProjektJobFitRegional zeigtaussichtderbundesregierung,dassgesundheitsorientierendeelemente sinnvollinarbeitsmarktlicheförderungenimplementiertbzw.mitdiesenverzahntwerdenkönnen,umdieerfolgswahrscheinlichkeitvonförderleistungen zu erhöhen. Diese Verzahnung kann auf drei Arten umgesetzt werden: ImplementierungvongesundheitsorientierendenElementeninFörderleistungen, z. B. im Rahmen von 16 Absatz 1 SGB II i. V. m. 45 SGB III; GemeinsameFinanzierungundKonzeptionierungeinerMaßnahmedurch Bundesagentur für Arbeit und Krankenversicherungsträger; VerzahnungbestehenderarbeitsmarktpolitischenMaßnahmenmitgesundheitsorientierendenAngebotenvonKrankenversicherungsträgernoderkommunalen Leistungen nach 16a SGB II. InsgesamtzeigtsichausderEvaluationvonAmigAundJobFitRegional,dass durchgesundheitsförderungindenbereichenstressreduktion,entspannung, ErnährungundsportlicheAktivitätderGesundheitszustandvonArbeitslosen und Langzeitarbeitslosen verbessert und stabilisiert werden kann. 9.WelchenweiterenRegelungsbedarfsiehtdieBundesregierungimBereich dervernetzungvonarbeitsförderungundgesundheitsförderung,undwelche Maßnahmen und Projekte wird sie in diesem Bereich fördern? DieBundesregierungsiehtdiebestehendengesetzlichenRegelungenfürausreichendan,umeineVernetzungvonArbeitsförderungundGesundheitsförderung zu ermöglichen. AngesichtsderdemografischenEntwicklungerwartetdieBundesregierung einenanstiegdesdurchschnittsaltersderbelegschaftenundgehtdeshalbdavonaus,dassdiebetriebeverstärktaufälterebeschäftigteangewiesensein werden.indervermeidungvonarbeitslosigkeitliegtentsprechendeinschwerpunkt.präventivemaßnahmenamarbeitsplatzkönnenhelfen,diearbeitsbedingungensozuverbessern,dassdiegefahrderleistungsminderungverringertwirdunddiemitarbeiterinnenundmitarbeiterlängerimerwerbsleben verbleiben können. DieBundesagenturfürArbeitwirdimRahmenderErprobunginnovativer Ansätzenach 135SGBIIIimJahr2012einModellprojektzurGestaltung altersgerechterarbeitsplätzeimgroßhandeleinrichten.dabeigehtesdarum, LösungsansätzefürdieFragennachdemErhaltderBeschäftigungsfähigkeit derälterenbelegschaft,dermöglichstaltersgerechtenorganisationderarbeitsabläufeundbetrieblichenstrukturensowiedernutzungderpotenziale älterer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu finden. DieSensibilisierungvonArbeitgebernfürdendemografischenWandelundden damiteinhergehendenfachkräftebedarfistbereitsgegenstanddervertriebsorientiertenundpräventivenarbeitsmarktberatungdurchdiebundesagentur fürarbeit (beispielsweiseimrahemnderqualifizierungsberatungodernetzwerkveranstaltungen).
9 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 9 Drucksache 17/9860 ZudemhatsichdieBundesagenturfürArbeitalsTrägerderGrundsicherungfür ArbeitsuchendeundderArbeitsförderungmitdemGKV-Spitzenverbandund denverbändenderkrankenkassenimapril2012mitdemzieleinerverbessertenintegrationsarbeitaufeine EmpfehlungzurZusammenarbeitbeimThema ArbeitslosigkeitundGesundheit verständigt.gemeinsameszielistes,diegesundheitlicheleistungsfähigkeitundbeschäftigungsfähigkeitvonerwerbsfähigenleistungsberechtigten (SGBII),ArbeitslosenundvonArbeitslosigkeit Bedrohten (SGBIII)zuerhaltenbzw.wiederherzustellen.Dazuwurdendie relevantenhandlungsfelderidentifiziert.diezusammenarbeitzwischenbundesagenturfürarbeitundgesetzlicherkrankenversicherungumfasstverschiedeneebenen:zunächstsolleinestrategischekooperationaufbundesebene übereineträgerübergreifendelenkungsgruppehergestelltwerden.darüber hinausdientdieempfehlungalsorientierungsrahmenfürlokaleundregionale Kooperationen,dieimRahmenderHandlungsfelderinitiiert,fortgeführtund vertieftwerdenkönnen.inanknüpfungandieim4-phasen-modellderintegrationsarbeitenthalteneprozessunterstützungsollenregionaleundüberregionaleansätzezurverbesserungderintegrationsarbeitbeikundenmitgesundheitlicheneinschränkungenidentifiziertwerden.hierbeikönnendieagenturen fürarbeitunddiejobcenterauchaufdasinformationsangebotzurgesundheitsorientierungimintranetderbundesagenturfürarbeitzurückgreifenund dieentsprechendenhandlungsstrategienentsprechendderlokalenundregionalen Kooperationen dezentral ausgestalten. 10.WiewilldieBundesregierungdieEckpunktedesKooperationsverbundes aufgreifen? IndenEckpunktenzumVorgehenimkommunalenRahmenzurGesundheitsförderungbeiArbeitslosenwerdenausSichtderBundesregierungeinigewichtigeImpulseundAnregungengegeben.ImEinzelnenwirdaufdieVorbemerkungderBundesregierungsowieaufdieAntwortenzudenFragen2,3,9sowie 11 bis 14 verwiesen. 11.WiewilldieBundesregierungimRahmenderBeschäftigungsförderung, beiberatungs-undqualifizierungsmaßnahmenbereitserprobteniedrigschwelligeangebotedergesundheitsförderungundpräventionbei Arbeitslosen verstetigen? Es wird auf die Antwort zu Frage 2 verwiesen. 12.PlantdieBundesregierungMaßnahmenzurSensibilisierung,QualifizierungundFortbildungderAkteureinJobcentern,Beschäftigungs-und Beratungsträgern zu fördern, und wenn ja, wie sehen diese aus? Wenn nein, warum nicht? DieBundesregierungbegleitetundunterstützteineReihevonMaßnahmenzur SensibilisierungimThemenbereichderGesundheitsförderungfürArbeitslose. ZudiesenzähltdieimJahr2010vonderBundesagenturfürArbeitinitiierte Dachkampagne GesundheitsorientierungzurFörderungderBeschäftigungsfähigkeit.DieDachkampagneumfasstGesundheitsorientierungimWissensmanagement,inderAusrichtungvonProzessenundProduktensowieimAusbauvonstrategischenKooperationen.DieGesundheitsorientierungistinden RegelprozessenderBundesagenturfürArbeitbereitsfestverankert:DieKlärungvermittlungsrelevantergesundheitlicherEinschränkungenisteinwesentlichesElementim4-Phasen-ModellderIntegrationsarbeit,dasdietägliche
10 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode ArbeitderIntegrationsfachkräftemaßgeblichbestimmt.DenverschiedenengesundheitsbezogenenHandlungsbedarfensindbesondereHandlungsstrategien wie gesundheitlicheleistungsfähigkeitfeststellen, Leistungsfähigkeitfördern und gesundheitlichangemessenebeschäftigungrealisieren zugewiesen.soweiterforderlich,nehmendieintegrationsfachkräftezurklärungder gesundheitlichenleistungsfähigkeitvonkundenauchinterneärztlichedienstleistungeninanspruch (z.b.erstellungvonarztgutachten).dieseregelprozessesindauchelementderba-internenqualifizierung.besonderequalifizierungsmaßnahmenexistierendarüberhinausfürdiegesundheitsorientierungimfallmanagementderjobcenter.indiesemkontextsensibilisiertdie BundesagenturfürArbeitseitherzusätzlichdurcheinspeziellesWissensmanagementfürThemenderGesundheitsorientierungundschafftimBA-Intranet durcheinbesonderesinformationsangebottransparenzübernetzwerkpartner, Arbeitshilfen, Initiativen, Modellprojekte, Studien, Kooperationen etc. WerdenfürArbeitsloseMaßnahmenderArbeitsförderungdezentralmitElementenderGesundheitsorientierungangereichert,werdendieseimWegeder Ausschreibungvergeben.HiermussderAnbieter (z.b.beschäftigungs-oder Beratungsträger)dieGewährdafürbieten,dassimRahmendergesundheitsorientierenden Maßnahmeelemente qualifiziertes Personal eingesetzt wird. DieBundesagenturfürArbeithatschließlichimFebruar2012mitdergesetzlichenKrankenversicherungimBereichderGesundheitsorientierungeinestrategischeKooperationfürdasThemaArbeitslosigkeitundGesundheitvereinbart.Zielistes,denKreislaufvonArbeitslosigkeitundgesundheitlicherBeeinträchtigungzudurchbrechen,z.B.durchstärkereNutzungvonPräventionsangebotenderKrankenkassendurchArbeitsloseoderdurcheineVerzahnung von Arbeits- und Gesundheitsförderung. 13.WiewilldieBundesregierungunterstützendeAngebotebereitsbeidrohendemArbeitsplatzverlustundbeimberuflichenWiedereinstiegfördern? a)wiewilldiebundesregierungdiesogenanntenoutplacement-programme (UnterstützungfürausscheidendeArbeitnehmerundArbeitnehmerinnen) bekannter machen und deren Einsatz forcieren? b)wiewilldiebundesregierungberufsrückkehrerundberufsrückkehrerinnenbeimwiedereinstieginsberufslebenverstärktdurchangebote zur Gesundheitsförderung und Prävention unterstützen? Gemäß 20Absatz1SGBVsollendieKrankenkasseninderSatzungLeistungenzurprimärenPräventionvorsehen,diedenallgemeinenGesundheitszustandverbessernundinsbesondereeinenBeitragzurVerminderungsozial bedingterungleichheitvongesundheitschancenerbringen.dieausgabender KrankenkassenfürLeistungenderprimärenPrävention,derbetrieblichenGesundheitsförderung ( 20aSGBV)sowiederPräventionarbeitsbedingter Gesundheitsgefahren ( 20bSGBV)sollenimJahr2012proVersicherten 2,93Eurobetragen ( 20Absatz2SGBV).AufderBasisdieserVorgabenentscheidendieeinzelnenKrankenkassenineigenerVerantwortung,welcheLeistungenderprimärenPrävention,derbetrieblichenGesundheitsförderungsowie derpräventionarbeitsbedingtergesundheitsgefahrenvonihnengefördertwerden.andemgrundsatzdereigenverantwortlichenaufgabenwahrnehmungder Krankenkassensollauchkünftigfestgehaltenwerden.ImRahmenderPräventionsstrategie,diedasBundesministeriumfürGesundheitderzeiterarbeitet,soll diebetrieblichegesundheitsförderungeinenbesonderenschwerpunkteinnehmen,umdiegesundheitundleistungsfähigkeitderbeschäftigtenzufördern. Davon werden auch Berufsrückkehrerinnen und Berufsrückkehrer profitieren.
11 Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode 11 Drucksache 17/9860 ImRahmenderVerpflichtungzurfrühzeitigenArbeitsuchenach 38Absatz1 SGBIIIwerdenPersonen,derenArbeits-oderAusbildungsverhältnisendet, frühzeitigindieintegrationsbemühungenderagenturfürarbeiteinbezogen. NacheinerpersönlichenArbeitsuchendmeldungbzw.nachAnzeigeeiner Arbeitsuchendmeldungentsprechend 38Absatz1SGBIII,istderschnellstmöglicheterminierteZugangzurVermittlungsfachkraftnochvorEintrittder Arbeitslosigkeitsicherzustellen.DieKundenwerdenabdiesemZeitpunktin dasarbeitnehmerorientierteintegrationskonzeptderbundesagenturfürarbeit (SGBIIundSGBIII)einbezogen,wobeibereitsvorEintrittderArbeitslosigkeit ein stärken- und potenzialorientiertes Profiling angestrebt wird. HinsichtlichdersogenanntenOutplacement-Programme (Unterstützungfür ausscheidendearbeitnehmer/-innen)bestehenfürderenforcierungseitensder Bundesregierung keine Pläne. DieBundesregierungunterstütztimRahmendesESF-Modellprogramms PerspektiveWiedereinstieg FrauenbeimberuflichenWiedereinstiegnacheiner familienbedingtenerwerbsunterbrechung.dieausdemprojektentwickelten MaßnahmenkönnenalleAktivitätenumfassen,mitdeneneinWiedereinstieg derteilnehmerinnenineinausbildungsadäquatesversicherungspflichtigesbeschäftigungsverhältniserreichtwerdenkann,dasaufeinedauerhafteberufliche Eingliederung ausgerichtet ist. Im Übrigen wird auf die Antworten zu den Fragen 2, 3 und 9 verwiesen. 14.WiewilldieBundesregierungaufdieWeiterentwicklungvonStrategien dergesundheitsförderungundpräventionfürarbeitslosezielgruppenmit folgendenbesonderenbedarfslagenjeweilsunterberücksichtigungder geschlechtsspezifischen Unterschiede a) junge Arbeitslose und ältere Arbeitslose, b)arbeitslose mit Migrationshintergrund, c)arbeitslose ohne Berufsausbildung, d) Arbeitslose mit Behinderung und e)alleinerziehende Arbeitslose hinwirken? DieBundesregierungistderAuffassung,dassdieEingliederunginArbeitnicht anzielgruppen,sondernandenindividuellenbedarfenundprofillagender KundinnenundKundenauszurichtenist.EntsprechendistdieFeststellungvermittlungsrelevantergesundheitlicherEinschränkungenimarbeitnehmerorientiertenIntegrationskonzeptderBundesagenturfürArbeit (SGBIIundSGBIII) unabhängigvondeninderfragestellunggenanntenzielgruppenverankert.im RahmendesIntegrationskonzeptswirdmitallenKundeneinstärken-und potenzialorientiertesprofilingdurchgeführt.ergebensichdaraushinweiseauf vermittlungsrelevantegesundheitlicheeinschränkungen,sinddieseimrahmen derhandlungsstrategienzubearbeiten.soweitzumbeispieleineberufliche WeiterbildungsmaßnahmeüberwiegendberuflicheInhalteaufweistundElementederGesundheitsförderungfürdasErreichendesMaßnahmezielsoder eineberuflicheeingliederungnotwendigsind,könnenarbeitslosebeivorliegenderallgemeinenfördervoraussetzungeneinemitgesundheitsförderungselementenkombinierteberuflicheweiterbildungsförderungvonarbeitsagenturen oder Jobcentern erhalten. ZurBeurteilungdervermittlungsrelevantenHandlungsbedarfekönnenbei BedarfDritte,insbesonderedieFachdienstebeidenAgenturenfürArbeit (Psychologischer Dienst und/oder Ärztlicher Dienst), eingeschaltet werden.
12 Drucksache 17/ Deutscher Bundestag 17. Wahlperiode MenschenmitBehinderungenkönnenabhängigvomindividuellenFörderbedarfallgemeineundbesondereLeistungenzurTeilhabeamArbeitsleben erhalten,dienachartoderschwerederbehinderungauchelementedergesundheitsförderungundunterstützendemedizinische,psychologischeundsoziale Dienste umfassen können. Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co., Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83 91, Berlin, Vertrieb: Bundesanzeiger Verlagsgesellschaft mbh, Postfach , Köln, Telefon (02 21) , Fax (02 21) , ISSN
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Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 17/11122
Deutscher Bundestag Drucksache 17/11342 17. Wahlperiode 07. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Nicole Gohlke, Ulla Jelpke, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4134 17. Wahlperiode 01. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Daniela Wagner, Agnes Krumwiede, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/12330 17. Wahlperiode 14. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Elisabeth Scharfenberg, Sven-Christian Kindler, Katja Dörner, weiterer
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/12580 16. Wahlperiode 08. 04. 2009 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thea Dückert, Alexander Bonde, Anna Lührmann, weiterer Abgeordneter
MehrEntgelte für das Abheben an fremden Geldautomaten für Verbraucherinnen und Verbraucher
Deutscher Bundestag Drucksache 17/12250 17. Wahlperiode 04. 02. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Carsten Sieling, Lothar Binding (Heidelberg), Ingrid Arndt-Brauer,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/11751 17. Wahlperiode 30. 11. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Gerhard Schick, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6312 17. Wahlperiode 27. 06. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Gerhard Schick, Fritz Kuhn, Manuel Sarrazin, weiterer Abgeordneter
Mehrsiehabenkeinesicherheitüberihrestundenzahlunddamitüberihreeinkommenshöhe,
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7004 17. Wahlperiode 19. 09. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Memet Kilic, Josef Philip Winkler, Volker Beck (Köln),weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/2431 16. Wahlperiode 22. 08. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Hänsel, Paul Schäfer (Köln), Cornelia Hirsch, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6659 17. Wahlperiode 22. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Birgitt Bender, Dr. Harald Terpe, Elisabeth Scharfenberg, weiterer
MehrStrahlenbelastung durch drahtlose Internet-Netzwerke (WLAN)
Deutscher Bundestag Drucksache 16/6117 16. Wahlperiode 23. 07. 2007 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, weiterer Abgeordneter
MehrNuklearer Katastrophenfall Haftung, Haftpflicht und Deckungsvorsorge bei Atomkraftwerken
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5878 17. Wahlperiode 20. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sylvia Kotting-Uhl, Hans-Josef Fell, Bärbel Höhn, weiterer Abgeordneter
MehrInanspruchnahme und Ausgestaltung der Thesaurierungsbegünstigung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10355 17. Wahlperiode 18. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Thomas Gambke, Britta Haßelmann, Lisa Paus, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/10301 17. Wahlperiode 13. 07. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Kirsten Lühmann, Uwe Beckmeyer, Sören Bartol, weiterer Abgeordneter
MehrEntwicklung des Leistungsgeschehens im Bereich der Mutter-/Vater-Kind-Maßnahmen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5837 17. Wahlperiode 16. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Martina Bunge, Katrin Kunert, Diana Golze, weiterer Abgeordneter
MehrZerlegung der Gewerbesteuer bei Windenergie- und Photovoltaikanlagen
Deutscher Bundestag Drucksache 16/10099 16. Wahlperiode 07. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Christine Scheel, Kerstin Andreae, Birgitt Bender, weiterer Abgeordneter
Mehrwash. [J.H.-D.,AnmerkungderFragesteller]einmalaufgebauthat. [ ]Es
Deutscher Bundestag Drucksache 17/5725 17. Wahlperiode 05. 05. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Volker Beck (Köln), Claudia Roth (Augsburg), Monika Lazar, weiterer
MehrProbleme der Umsatzbesteuerung und des Verbraucherschutzes bei Onlinespielen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/7592 17. Wahlperiode 04. 11. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sabine Bätzing-Lichtenthäler, Ingrid Arndt-Brauer, Lothar Binding
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/6656 17. Wahlperiode 21. 07. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Kirsten Tackmann, Karin Binder, Ralph Lenkert, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller DasBundessozialgerichthatentschieden,dassKosten,dieeinerGebärendenin
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1794 16. Wahlperiode 09. 06. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Inge Höger-Neuling, Klaus Ernst, Karin Binder, weiterer Abgeordneter
MehrPrivatisierung der TLG IMMOBILIEN GmbH und der TLG WOHNEN GmbH
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13359 17. Wahlperiode 29. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Heidrun Bluhm, Steffen Bockhahn, Halina Wawzyniak, weiterer Abgeordneter
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.
Deutscher Bundestag Drucksache 17/711 17. Wahlperiode 12. 02. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jan Korte, Ulla Jelpke, Jutta Krellmann, weiterer Abgeordneter und
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Deutscher Bundestag Drucksache 16/10166 16. Wahlperiode 26. 08. 2008 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, Heidrun Bluhm und der Fraktion
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Eva Bulling-Schröter, Klaus Ernst, Kornelia Möller und der Fraktion DIE LINKE. Drucksache 16/11871
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/4348 17. Wahlperiode 29. 12. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Tabea Rößner, Kerstin Andreae, Dr. Konstantin von Notz, weiterer
MehrProjektträger in der Wissenschafts-, Forschungs- und Innovationspolitik
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6846 17. Wahlperiode 19. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Krista Sager, Ekin Deligöz, Katja Dörner, weiterer Abgeordneter und
Mehrauf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Drucksache 17/14387
Deutscher Bundestag Drucksache 17/14475 17. Wahlperiode 01. 08. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katja Dörner, Ulrich Schneider, Kai Gehring und der Fraktion BÜNDNIS
MehrVorbemerkung der Fragesteller Mitgliederdersogenanntenno-name-crewhabennacheigenenAngabennebendemzentralenServerfürdasObservationsprogramm
Deutscher Bundestag Drucksache 17/6829 17. Wahlperiode 23. 08. 2011 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Frank Tempel, Petra Pau, Jens Petermann, weiterer Abgeordneter und
MehrAntwort. Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073. der Bundesregierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10073 17. Wahlperiode 25. 06. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Ingrid Remmers, Katrin Kunert, Dr. Gesine Lötzsch, weiterer Abgeordneter
MehrVorbemerkung der Fragesteller Biszum31.September2005warenSynchronschauspielerüberwiegendalsunständigBeschäftigtesozialversicherungspflichtig
Deutscher Bundestag Drucksache 16/1367 16. Wahlperiode 02. 05. 2006 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Katrin Göring-Eckardt, Brigitte Pothmer, Claudia Roth (Augsburg),
MehrSchädenvondenVerursachernbezahlenzulassen,willdieBundesregierung eineartversicherungsgebühreinführen,dieerstbeikünftigenkrisengreifen
Deutscher Bundestag Drucksache 17/1522 17. Wahlperiode 26. 04. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Sahra Wagenknecht, Dr. Barbara Höll, Harald Koch, weiterer Abgeordneter
Mehr1.BeabsichtigtdieBundesregierung,demDeutschenBundestageineEvaluation zur Riester-Rente vorzulegen?
Deutscher Bundestag Drucksache 17/10889 17. Wahlperiode 28. 09. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Nicole Maisch, Dr. Wolfgang Strengmann-Kuhn, Dr. Gerhard Schick,
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/8935 17. Wahlperiode 07. 03. 2012 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Manfred Zöllmer, Nicolette Kressl, Joachim Poß, weiterer Abgeordneter
Mehrseinsollen.gemäßartikel58absatz4habendiemitgliedstaatendafürzusorgen,dassdiemarktteilnehmerübersystemeundverfahrenzuridentifizierung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/13158 17. Wahlperiode 18. 04. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Cornelia Behm, Dr. Valerie Wilms, Harald Ebner, weiterer Abgeordneter
MehrKreditfähigkeit der Verkehrsinfrastrukturfinanzierungsgesellschaft und Finanzierungskreislauf Straße
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3036 17. Wahlperiode 28. 09. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Dr. Anton Hofreiter, Winfried Hermann, Cornelia Behm, weiterer Abgeordneter
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Deutscher Bundestag Drucksache 17/13680 17. Wahlperiode 31. 05. 2013 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Johanna Voß, Herbert Behrens, Katrin Kunert, weiterer Abgeordneter
MehrZur Einhaltung der Safe Harbor -Grundsätze bei der transatlantischen Datenübermittlung
Deutscher Bundestag Drucksache 17/3375 17. Wahlperiode 25. 10. 2010 Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Gerold Reichenbach, Waltraud Wolff (Wolmirstedt), Olaf Scholz, weiterer
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