Beantwortung der Anfrage

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1 Nr. 653 der Beilagen zum stenographischen Protokoll des Salzburger Landtages (2. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) Beantwortung der Anfrage der Abg. Scheinast und Mag. a Dr. in Humer-Vogl an Landeshauptmann-Stellvertreter Dr. Stöckl (Nr. 591 der Beilagen der 2. Session der 15. Gesetzgebungsperiode) betreffend das Fußballstadion Wals-Siezenheim Hohes Haus! Zur Beantwortung der Anfrage der Abg. Scheinast und Mag. a Dr. in Humer-Vogl betreffend das Fußballstadion Wals-Siezenheim vom 30. April 2014 erlaube ich mir, Folgendes zu berichten: Zu Frage 1: Welche Einnahmen hat die SWS-Stadion Wals-Salzburg GmbH in den Jahren 2010 bis 2013 erzielt (bitte Auflistung nach Art der Einnahme und Jahr)? Erlöse Mieten und Betriebskosten , , , ,74 Erlöse Werbung (Namensgebung) , , , ,00 Zu Frage 2: Was ist der aktuelle Schuldenstand der SWS-Stadion Wals-Salzburg GmbH? Per 31. Dezember 2013 waren Kreditverbindlichkeiten gegenüber der BAWAG/PSK in Höhe von 3,044 Mio. aushaftend. Zu Frage 3: Welche Haftungen des Landes für eventuelle Verbindlichkeiten für die SWS- Stadion Wals-Salzburg GmbH sind offen? Hinsichtlich des oben genannten Bankdarlehens gegenüber der BAWAG/PSK (Darlehensverträge vom 16. Oktober 2002 und vom 15. Mai 2003), das zur Finanzierung des Stadion-Ostgebäudes aufgenommen wurde, liegt eine Patronatserklärung des Landes Salzburg, abgegeben am 31. März 2005 von der ehemaligen Referatsleiterin Mag. Monika Rathgeber an das kreditgewährende Institut, Österreichische Postsparkasse AG, vor. Hinsichtlich dieser Patro- 1

2 natserklärung liegt jedoch keine Landtagszustimmung gemäß Art. 48 L-VG vor. Das Land vertritt daher die Rechtsposition, dass diese Haftung nicht wirksam zustande gekommen ist, weshalb diese Haftung auch vorerst nicht in den Haftungsnachweis zum Rechnungsabschluss aufgenommen wurde. Im Haftungsnachweis zum Rechnungsabschluss 2013 wird jedoch in einer Fußnote dieser Vorgang erläutert. Zu Frage 4: Welche Umbau-, Instandhaltungs-, Sanierungsmaßnahmen (z. B. neue Fassadengestaltung) wurden in den Jahren 2010 bis 2013 durchgeführt (bitte um Auflistung der Kosten und Maßnahme)? In den Jahren 2010 bis 2013 wurden folgende bauliche Maßnahmen durchgeführt: 2010 Grünanlage Schloßpark Kleßheim ,00 Instandhaltungsmaßnahmen , Instandhaltungsmaßnahmen ,00 Errichtung Trafo ,00 Errichtung Fassade Oberrang und Treppentürme ,00 Beschallung Oberrang , Instandhaltungsmaßnahmen ,00 Umbaumaßnahmen Ostgebäude , Instandhaltungsmaßnahmen ,00 Errichtung eines Pylons, Umbaumaßnahmen Ostgebäude ,00. Zu Frage 5: Gab es in diesem Zusammenhang Ko-Finanzierungen? Hinsichtlich der Errichtung des Trafos und betreffend des Umbaues eines Fettabscheiders gab es Ko-Finanzierungen: Fettabscheider: ,00 davon 50 % Red Bull Trafo: ,00 davon 50 % Red Bull. Darüber hinaus hat der Hauptmieter Red Bull eine Reihe von baulichen Maßnahmen auf eigene Kosten vorgenommen, die ebenfalls einer Verbesserung auf Aufwertung des Stadions bewirkten, wie beispielsweise Errichtung eines Minispielfeldes, Einbau eines Fanlokales, Errichtung von Reporterkabinen im Oberrang, Ausstattung des Stadions mit Innenkameras, Errichtung eines zusätzlichen VIP-Zeltes für Veranstaltungszwecke, Errichtung der Bullidikidz-Arena. 2

3 Zu Frage 6: Welche Adaptierungen, Instandhaltungen usw. sind in den nächsten fünf Jahren geplant? Gibt es einen Masterplan? Die Geschäftsführung der SWS Stadion Wals-Salzburg GmbH (SWS) hat für die Jahre 2013 bis 2018 einen umfassenden mittelfristigen Investitionsplan erarbeitet, in dem alle Instandhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen in den Jahren bis 2018 aufgeschlüsselt sind. Dieser mittelfristige Investitionsplan wurde in den Aufsichtsratssitzungen am 10. Dezember 2012 und am 24. September 2013 jeweils einstimmig zur Kenntnis genommen. Zu Frage 7: Gibt es für die Umsetzung der Sanierungs- bzw. Instandhaltungsmaßnahmen einen Finanzierungsplan? Soweit die anfallenden Kosten für Instandhaltungen und Sanierungen aus dem mittelfristigen Investitionsplan nicht aus dem laufenden Betrieb der SWS erwirtschaftet werden können, ersucht die SWS wie bereits in der Vergangenheit das Land Salzburg um Leistung von Gesellschafterzuschüssen zur Ausfinanzierung der Investitionsmaßnahmen. Auch diesbezüglich liegen Aufsichtsratsbeschlüsse aus der 59. Aufsichtsratssitzung am 10. Dezember 2012 und aus der 62. Aufsichtsratssitzung am 24. September 2013 vor. Allgemein ist festzuhalten, dass die SWS in der Lage ist, den laufenden Geschäftsbetrieb aus selbst erwirtschafteten Einnahmen zu bedecken. Abschreibungen, Kredittilgungen und Investitionsmaßnahmen können jedoch nicht in vollem Ausmaß aus dem Geschäftsbetrieb der SWS erwirtschaftet werden, weshalb bereits in der Vergangenheit dafür Zuschüsse seitens des Landes Salzburg entrichtet wurden. Zu Frage 7.1.: Wenn ja, gibt es Ko-Finanzierungspläne? Die Geschäftsführung der SWS steht derzeit in konkreten Verhandlungen mit den Hauptmietern Salzburg Sport GmbH, Am Brunnen 1, 5330 Fuschl am See, Rechtsträger FC Red Bull Salzburg bzw. dem Verein FC Red Bull Salzburg, Stadionstraße 2/3, 5071 Wals-Siezenheim, Fußballverein bezüglich einer Mitfinanzierung der Kosten für den Rasentausch. Zu Frage 8: Mit welchen Vertragspartnern hat die SWS Verträge und Vereinbarungen für die Nutzung des Stadions (auch Nutzung von Büroräumlichkeiten) abgeschlossen (bitte um Auflistung für die Jahre 2012, 2013 und 2014)? Bestandverträge bezüglich der Stadionflächen liegen mit elf Bestandnehmern vor. Diese sind die Salzburg Sport GmbH/Verein FC Red Bull Salzburg als Hauptmieter sowie folgende weitere Bestandnehmer: 3

4 Auer Die Bausoftware, Oberst-Lepperdingerstraße 19, 5071 Wals-Siezenheim Nemetschek-Engineering GmbH, Stadionstraße 6, 5071 Wals-Siezenheim, Softwareunternehmen Fitline-Gattinger, Oberst-Lepperdingerstraße 21, 5071 Wals-Siezenheim, Verkauf Nahrungsergänzungsmittel Dachverband Bogensport Österreich, Oberst-Lepperdingerstraße 21, 5071 Wals- Siezenheim, Sportverband Salzburger Landesschiverband, Oberst-Lepperdingerstraße 21, 5071 Wals-Siezenheim, Landesstelle Land Salzburg, vertreten durch Salzburger Landesliegenschaften, Oberst-Lepperdinger- Straße 21, 5071 Wals-Siezenheim, Lagerflächen Keller Red Bull Mediahouse, Oberst-Lepperdingerstraße 15, 5071 Wals-Siezenheim, TV-Produktion, Medien-Produktion Landessportorganisation Salzburg (LSO), Oberst-Lepperdingerstraße 21, 5071 Wals- Siezenheim Salzburg Museum GmbH, Oberst-Lepperdingerstraße 17, 5071 Wals-Siezenheim, Steine- und Holzlager im Keller Landespolizeidirektion Salzburg, Stadionstraße 2, 5071 Wals-Siezenheim, Außendienststelle. Zu Frage 9: Welche Mieterlöse wurden in den Jahren 2011, 2012 und 2013 erzielt (bitte um Auflistung der Einnahmen nach Jahr und Mieter)? Die Mieteinnahmen (ohne Betriebskosten) in den Jahren 2011 bis 2013 betrugen: 2011: , : , : ,88. Zu Frage 10: Welche Mieteinnahmen werden für die nächsten Jahre erwartet (bitte um Auflistung nach Jahr und Mieter)? Die bestehenden Mietverträge sehen eine Valorisierung entsprechend dem VPI vor. Folglich werden in den kommenden Jahren die bisherigen Einnahmen unter Berücksichtigung einer VPI-Anpassung erwartet. 4

5 Zu Frage 11: Welche Nutzungsrechte am Stadion behält sich die SWS Stadion Wals Salzburg GmbH vor? Gemäß Punkt 9.1. des Mietvertrages zwischen der SWS einerseits und Salzburg Sport GmbH/FC Red Bull Salzburg andererseits hat die SWS für maximal fünf Tage pro Kalenderjahr das Recht, den Mietgegenstand (ausgenommen Büroräume des Mieters und sämtliche Skyboxen) unentgeltlich für eigene Veranstaltungen (ausgenommen Popkonzerte) zu nutzen. Gemäß Punkt 9.2. des Mietvertrages obliegt die Skybox Nr. 3 ("Landesloge" mit 20 Sitzplätzen) ausschließlich in der Nutzung der SWS. Zu Frage 12: Wie hoch sind/waren die Bruttobezüge der Geschäftsführerin der SWS der letzten drei Jahre? In den vergangenen drei Jahren war die Geschäftsführung der SWS wie folgt zusammengesetzt: bis 30. Juni 2012: Doppelgeschäftsführung HR DI Alfred Denk, Mag. Wolfgang Becker bis 31. Dezember 2013: Einzelgeschäftsführung Mag. Wolfgang Becker bis 31. Jänner 2013: Doppelgeschäftsführung HR Mag. Ingeborg Wachs, Mag. Wolfgang Becker (zum Zweck einer geordneten Übergabe) ab 1. Februar 2013 bis 30. April 2014: Einzelgeschäftsführung HR Mag. Ingeborg Wachs ab 1. Mai 2014: Einzelgeschäftsführung Mag. Thomas Smogawetz. In den Jahren 2011 bis 2013 betrugen die Bruttobezüge der Geschäftsführung der SWS in Summe , : , : , : ,06 (beinhaltend: Abfertigungszahlung an Herrn Mag. Wolfgang Becker). Zu Frage 13: In welchem Stundenausmaß und für welche Aufgaben wird die neue Geschäftsführung beschäftigt? Die Geschäftsführung der SWS wurde von den jeweiligen Geschäftsführern bisher immer im Umfang einer Teilzeitbeschäftigung ausgeübt. Der neue Geschäftsführer Mag. Thomas Smogawetz ist ebenfalls als teilzeitbeschäftigter Geschäftsführer angestellt, wobei das vertragliche Stundenausmaß durchschnittlich 20 Stunden je Woche beträgt. Im Dienstvertrag ist jedoch 5

6 vorgesehen, dass gegebenenfalls Mehrarbeit und Überstunden im erforderlichen Ausmaß unentgeltlich zu leisten sind. Zu Frage 14: Welche Bruttobezüge sind für die neue Geschäftsführung vorgesehen? Für den neuen Geschäftsführer Mag. Thomas Smogawetz ist ein Bruttobezug im Umfang von ,-- per anno vorgesehen. Zu Frage 15: Wie viele BewerberInnen für die Position des Geschäftsführers/der Geschäftsführerin hat es gegeben? In der Abteilung 8 haben sich auf das öffentliche Stellenausschreibungsverfahren vom 21./22. Dezember 2013 gemäß Stellenbesetzungsgesetz, BGBl. I Nr. 26/1998, 35 Personen beworben. Zu Frage 16: Welches Anforderungsprofil wurde an die Stelle der Geschäftsführung gestellt (bitte um Bekanntgabe des Ausschreibungstextes)? Die öffentliche Stellenausschreibung ist dieser Anfragebeantwortung als Anlage beigefügt. Ich ersuche das Hohe Haus um Kenntnisnahme dieser Anfragebeantwortung. Salzburg, am 2. Juni 2014 Dr. Stöckl eh. 6

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