Memorandum für eine Green Economy. Eine gemeinsame Initiative des BDI und BMU

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1 Memorandum für eine Green Economy Eine gemeinsame Initiative des BDI und BMU

2 IMPRESSUM Herausgeber: Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit (BMU) Referat ZG III Berlin ZGIII2@bmu.bund.de Internet: Bundesverband der Deutschen Industrie e.v. Abteilung Klima und Nachhaltige Entwicklung Breite Straße Berlin info@bdi.eu Internet: Redaktion: BMU: Peter Franz, Dr. Florian Kammerer, Referat ZG III 2 BDI: Franz-Josef von Kempis, Abteilung Klima und Nachhaltige Entwicklung Gestaltung: Druck: design_idee, büro_für_gestaltung, Erfurt Hausdruckerei, BMU Abbildungen: Titelseite: jarts/photocase.com S. 5 (li): CDU/CSU-Bundestagsfraktion/Christian Doppelgatz S. 5 (re): BDI/Christian Kruppa Stand: Juni Auflage: 100 Exemplare

3 Memorandum für eine Green Economy Eine gemeinsame Initiative des Bundesverbands der deutschen Industrie (BDI) und des Bundesumweltministeriums (BMU) anlässlich der United Nations Conference on Sustainable Development in Rio de Janeiro 2012

4 Vorwort Klimawandel, Rohstoffknappheit, Biodiversitätsverlust und eine wachsende Weltbevölkerung erzwingen in Zukunft eine noch stärkere Verbindung von Ökonomie und Ökologie im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung. Was wir daher brauchen, sind Wachstum und Innovationen, die das ermöglichen in den Industrie- wie auch in den Entwicklungsund Schwellenländern. In Deutschland ist dieser Prozess des Greenings der Wirtschaft bereits weit vorangekommen. Wir benötigen heute deutlich weniger Rohstoffe und Energie und stoßen weniger Schadstoffe aus als noch vor zehn Jahren, um die gleichen Erträge zu erwirtschaften. Und: Mit der Green Economy sind große Marktchancen verbunden. Umweltund Effizienztechnologien sind Wachstumstreiber entlang der gesamten industriellen Wertschöpfungskette. Sie profitieren nicht nur von ihrer Verankerung in den klassischen Industriezweigen, sie treiben auch die Modernisierung der klassischen Industriezweige voran wie zum Beispiel den Maschinen- und Fahrzeugbau, die chemische und die Elektroindustrie. Energie- und Rohstoffeffizienz werden hier mehr und mehr zum Wettbewerbsfaktor. Das weltweite Marktvolumen bei Umwelt- und Effizienztechnologien liegt heute schon bei rund 2 Billionen Euro. Es wird sich nach aktuellen Schätzungen des neuen Greentech-Atlas 3.0 in den nächsten zehn Jahren mehr als verdoppeln. 4

5 Politik und Wirtschaft müssen zusammenwirken, damit die Innovationsfähigkeit deutscher Unternehmen in diesen Schlüsselmärkten der Zukunft weiter gestärkt und die deutsche Wirtschaft ihrer Verantwortung in der Wertschöpfung gerecht werden kann. Die Bundesregierung hat entscheidende Weichen für den laufenden Prozess des Greenings der Wirtschaft gestellt. Deren globale Wettbewerbsfähigkeit im Sinne eines level playing field hat sie dabei stets im Blick. So kann Deutschland mit seiner sozialen Marktwirtschaft Wachstum, Innovationen und Nachhaltigkeit verbinden. Hierfür werben das Bundesumweltministerium und der Bundesverband der Deutschen Industrie mit ihrem gemeinsamen Memorandum anlässlich der Konferenz in Rio Peter Altmaier Bundesminister für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit Dr. Markus Kerber Hauptgeschäftsführer und Mitglied des Präsidiums des Bundesverbands der Deutschen Industrie e.v. 5

6 I. Wir bekennen uns zum Leitbild der nachhaltigen Entwicklung! Im Juni 2012 werden die Vereinten Nationen nach 20 Jahren wieder in Rio de Janeiro eine Konferenz ausrichten, auf der die Verpflichtung zu einer nachhaltigen Entwicklung bestätigt und erneuert werden soll. Mit diesem Memorandum bekräftigen wir, das Bundesumweltministerium (BMU) und der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), unser Bekenntnis zum Leitbild der nachhaltigen Entwicklung als Grundlage unseres politischen und wirtschaftlichen Handelns. Wir unterstützen gemeinsam das in die nachhaltige Entwicklung eingebettete Thema der Konferenz Green Economy und die verstärkte Hinwendung zu einer umweltverträglichen Wirtschaft. In den vergangenen 20 Jahren hat sich Nachhaltigkeit in Deutschland immer stärker zum Leitprinzip für das politische und wirtschaftliche Handeln entwickelt. Dabei geht es um die anzustrebende Balance von Ökonomie, Ökologie und Sozialem und um die Lösung eventueller wechselseitiger Abhängigkeiten und Zielkonflikte. 6

7 Anteil klassischer Industrien am Gesamtmarkt umwelt- und ressourcenschonende Technologien (Ausschnitt) im Jahr 2010 Gesamtmarkt umwelt- und ressourcenschonende Technologien Mrd. EUR (42 %) ~806 Mrd. EUR 17 % Elektroindustrie 15 % Maschinenbau 8 % 2 % Chemieindustrie Automobilindustrie Quelle: Greentech made in Germany 3.0. Umwelttechnologie-Atlas für Deutschland Es ist unsere gemeinsame Überzeugung, dass Politik und Wirtschaft eine Schlüsselrolle auf dem Weg zu einer emissionsarmen, ressourceneffizienten und naturverträglichen Gesellschaft haben. Nachhaltiges Wirtschaften und Innovationen sind auf diesem Weg eng miteinander verknüpft. Indem Deutschland nachhaltige Entwicklung vorantreibt, wird es auch in Zukunft seine internationale Wettbewerbsfähigkeit sichern. Wir sind davon überzeugt, dass es zu einer nachhaltigen Wirtschaft keine Alternative gibt. 7

8 II. Eine Green Economy begrenzt ökologische Risiken und stärkt die Wettbewerbsfähigkeit! Wir verstehen Green Economy als ein Konzept, das die positive Verbindung einer nachhaltigen Wirtschaft und der Umwelt in den Fokus nimmt, Wachstum umweltverträglich und nachhaltig gestaltet und die gesellschaftliche Wohlfahrt steigert. So können ökologische Leitplanken bei wirtschaftlichen Entscheidungen angemessen berücksichtigt werden, um globalen Megatrends, wie dem Klimawandel und dem Verlust der Artenvielfalt, wirksam zu begegnen. Wachstumsprognose des globalen Marktes für umwelt- und ressourcenschonende Technologien 2011, 2015, 2025 (in Milliarden Euro und durchschnittliche jährliche Veränderung in Prozent) ~ 15 % ~ 15 % ~ 15 % 5,6 % Marktanteil Deutschland Deutschland Global (exkl. DE) Quelle: Greentech made in Germany 3.0. Umwelttechnologie-Atlas für Deutschland 8

9 Eine Green Economy begrenzt ökologische Risiken und nutzt wirtschaftliche Chancen. Es geht insbesondere darum, schädliche Emissionen und Schadstoffeinträge in alle Umweltmedien noch stärker zu vermeiden, Abfälle zu vermeiden, wiederzuverwerten und umweltverträglich zu beseitigen sowie Stoffkreisläufe so weit wie möglich zu schließen, den Einsatz nicht erneuerbarer Ressourcen weiter zu senken, eine noch effizientere Nutzung von Energie, Rohstoffen und anderen natürlichen Ressourcen zu erreichen, nicht erneuerbare Ressourcen durch nachhaltig erzeugte erneuerbare Ressourcen kontinuierlich zu ersetzen, langfristig eine stärker auf erneuerbaren Energien basierende Energieversorgung zu ereichen und die biologische Vielfalt sowie Ökosysteme und ihre Leistungen zu erhalten beziehungsweise wiederherzustellen. 9

10 III. Es geht um das Greening der gesamten Wirtschaft, das mit großen wirtschaftlichen Chancen verbunden ist! Das Greening der Wirtschaft bietet große ökonomische Chancen und Potenziale. Es sichert Wettbewerbsfähigkeit, erschließt Felder neuen, nachhaltigen Wachstums und kalkuliert frühzeitig mit ökonomischen Knappheiten und Kosten. Die Erfahrungen der Finanzund Wirtschaftskrise verdeutlichen, wie wichtig nachhaltig ausgestaltetes Wachstum ist. Gemeinsam wollen wir den Weg bereiten, um die ökonomischen Chancen und Potenziale der Green Economy auszuschöpfen. Das Greening umfasst die gesamte Wirtschaft. Die klassischen Wirtschaftszweige sind integraler Bestandteil in diesem Prozess: Zum einen unterstützt die Verankerung der Umwelttechnik und Ressourceneffizienz in den klassischen Industrien die Entwicklung der Umwelttechnik und Ressourceneffizienz. Zum anderen erweisen sich diese Technologien als Modernisierungstreiber für die klassischen Industrien selbst, insbesondere bei der Verbesserung ihrer Energie-, Rohstoffund Materialeffizienz. Durch Steigerung der Effizienz in Prozessen und Produkten sowie die Nutzung erneuerbarer Ressourcen werden Abhängigkeiten und ökologische Risiken reduziert. Das ist für die rohstoffabhängige deutsche Industrie besonders wichtig. 10

11 Durch das Greening ergeben sich gerade für die deutsche Industrie große Chancen. In Deutschland trägt die Industrie mit 22 Prozent zur Wertschöpfung bei und beschäftigt ca. 5,7 Millionen Menschen. Ihre Innovationskraft basiert unter anderem auf laufenden industrieeigenen FuE-Aufwendungen, die einen Anteil von fast 90 Prozent an den gesamten FuE-Aufwendungen der Wirtschaft ausmachen. Die deutsche Industrie trägt durch diese Innovationskraft bereits heute maßgeblich zur Bewältigung anstehender Megatrends bei. Eine Green Economy bedarf Grundstoffindustrien und energieintensive Industrien als tragende Säulen der industriellen Produktion. Deshalb ist es von entscheidender Bedeutung, bestehende Wertschöpfungsketten in Deutschland und an internationalen Standorten zu erhalten. Es sind auch die Innovationen auf der Ebene der Grundstoffindustrien, die zur Entwicklung energie- und ressourceneffizienter sowie umweltfreundlicher Produkte beitragen. Ohne sie wäre nachhaltiges Wirtschaftswachstum nicht vorstellbar. Damit verbietet sich gerade mit Blick auf die wachsenden Nachhaltigkeitsanforderungen eine künstliche Abgrenzung in grüne und nicht grüne Sektoren oder Produkte. Die erfolgreiche gesamtindustrielle Wertschöpfungskette in Deutschland ist auch Voraussetzung für die Stärke von Leitmärkten für Umwelttechnik und Ressourceneffizienz. Diese Märkte haben sich in Deutschland wie auch global zu wichtigen Wirtschaftsfaktoren entwickelt, wie die im Auftrag des BMU erarbeitete Studie Green-Tech made in Germany zeigt. Im Jahr 2011 beziffert sich das globale Volumen für diese Märkte auf Milliarden Euro. Weltweit werden sie nach Schätzungen im Jahr 2025 ein Gesamtvolumen von Milliarden Euro erreichen. Das entspricht einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von 6,5 Prozent. 11

12 IV. Wir bekennen uns zur sozialen Marktwirtschaft sie ist eine Stärke auf dem Weg in eine Green Economy! Die soziale Marktwirtschaft hat sich in Deutschland als Garant für wirtschaftlichen Erfolg und gesellschaftliche Stabilität erwiesen. Das Wertefundament der sozialen Marktwirtschaft, die industrielle Basis und die Innovationskraft deutscher Unternehmen haben dazu beigetragen, dass die deutsche Wirtschaft gut aus der Wirtschafts- und Finanzkrise gekommen ist. Die soziale Marktwirtschaft ist ein Erfolgsmodell, das in Deutschland hervorragende Rahmenbedingungen für eine nachhaltige Entwicklung und das Greening der Wirtschaft ermöglicht, da sie Freiheit, Verantwortung, Eigeninitiative und Wettbewerb verbindet und Entwicklungsfähigkeit mitbringt. In der sozialen Marktwirtschaft setzt der Staat einen stabilen Rahmen für das Funktionieren der Märkte und sorgt durch Teilhabe und sozialpolitische Maßnahmen für gesellschaftliche Balance. Damit ist die soziale Marktwirtschaft eine solide Basis für eine zukunftsfähige Weiterentwicklung unserer Gesellschafts- und Wirtschaftsordnung. Es geht dabei um einen Ordnungsrahmen, der neben sozialen auch ökologische Leitplanken beinhaltet, und das Vertrauen in gemeinsam anerkannte Spielregeln. Die Unternehmen brauchen ebenso wie die Verbraucherinnen und Verbraucher klare und langfristig stabile Maßstäbe, an denen sie ihr Handeln ausrichten können. 12

13 Für die Zukunft wird es angesichts der Herausforderungen darauf ankommen, verschiedene Politikfelder Umweltpolitik, Wirtschaftspolitik und Forschungspolitik, aber auch Außenpolitik noch besser aufeinander abzustimmen. Grundsätzliche Leitmotive dabei sind: die umfassende ökologische Modernisierung gemeinsam mit der Wirtschaft noch stärker zu unterstützen In den Fokus sind Ressourcenverbrauch, Emissionsreduktion, Steigerung von Energie- und Rohstoffproduktivität, Produktgestaltung sowie die entsprechende Gestaltung von Wertschöpfungsketten zu nehmen. den freien Wettbewerb und freien Marktzugang zu stärken Wettbewerb ist entscheidend, um die Kreativität der Märkte um die besten und effizientesten technologischen Lösungen zu nutzen. Auch der Abbau von Handelshemmnissen gehört dazu. Es geht darum, Chancen für Wettbewerbsfähigkeit, umweltverträgliches Wachstum und Beschäftigung zu nutzen. die Innovationsorientierung zu unterstützen Das Zusammenwirken von klaren angebotspolitischen Rahmenbedingungen und einer aktivierten Nachfrage unterstützt Innovationen am besten ( Innovationspolitik aus einem Guss ). das regulatorische Handeln verlässlich zu gestalten Wirtschaftsakteure müssen Planungssicherheit haben das gilt gerade auch mit Blick auf Investitionszyklen. die Kultur der Teilhabe zu fördern Fortschritte auf dem Weg einer nachhaltigen Entwicklung und einer Green Economy ist nur im Zusammenspiel von klaren politisch gesetzten Rahmenbedingungen, innovativen Unternehmen und ihren qualifizierten Mitarbeitern sowie mit informierten Bürgern möglich. Diese Kultur der Teilhabe wollen wir fördern. 13

14 V. Eine Green Economy wird im Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Kräfte gelingen! Deutschland ist auf dem Entwicklungspfad einer Green Economy bereits in vielen Bereichen weit vorangekommen. Mit der Energiewende, dem Kreislaufwirtschaftsgesetz und dem Ressourceneffizienzprogramm sind wichtige Impulse gegeben. Deutschland konnte mit einer fortschrittlichen Umweltpolitik im Wechselspiel mit einer innovativen, effizienten Wirtschaft eine hohe internationale Wettbewerbsfähigkeit auf dem Markt der Umwelt- und Effizienztechnologien erreichen. Eine Green Economy braucht das Zusammenwirken aller gesellschaftlichen Kräfte. Nur mit gebündelten und koordinierten Kräften können Nachhaltigkeitsherausforderungen wirkungsvoll adressiert werden. Dies schließt Unternehmen, öffentliche Einrichtungen, Organisationen des öffentlichen Lebens sowie Bürgerinnen und Bürger mit ein. Das Bundesumweltministerium wird die politischen Rahmenbedingungen für eine Green Economy unterstützen. Es geht um: 14

15 die Schaffung eines level playing field für Unternehmen im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung, eine Stärkung des Denkens in Wertschöpfungsketten, eine Förderung von Technologieakzeptanz und Wahrung von Technologieoffenheit, die Verbesserung technologischer Zusammenarbeit und den Schutz des geistigen Eigentums (IPR), den Abbau von Handelshemmnissen, den gezielten Einsatz von Forschungsförderung, den Ausbau der Ausbildung beziehungsweise des Ausbildungsangebots im Bereich Nachhaltigkeit und die Schaffung der erforderlichen Infrastrukturen. Die deutsche Industrie wird die Rahmenbedingungen für eine Green Economy nutzen und den Prozess einer nachhaltigen Entwicklung auch weiterhin mit innovativen Produkten und Technologien voranbringen. Dabei werden auf Grundlage ihrer aktiven Forschungs- und Entwicklungstätigkeit und ihrer Wettbewerbsfähigkeit Produktionsprozesse und Produkte auch weiterhin kontinuierlich energie- und materialeffizienter ausgestaltet, nicht erneuerbare Rohstoffe ersetzt beziehungsweise wiederverwertet. Die deutsche Industrie wird darüber hinaus ihre gesellschaftliche Verantwortung in der Wertschöpfungskette national und international wahrnehmen und darüber in geeigneter Form berichten. Mit Blick auf die international nur lückenhafte Umsetzung der in Rio de Janeiro im Jahre 1992 beschlossenen Nachhaltigkeitsagenda leisten gerade deutsche Unternehmen einen unverzichtbaren Beitrag zum Capacity Development Scheme, indem sie an ihren Auslandsstandorten umweltfreundliche Produktionsweisen und sozialverträgliche Arbeitsbedingungen kontinuierlich auf- und ausbauen. 15

16 VI. Wir sind überzeugt, dass eine Green Economy nachhaltige und die Megatrends berücksichtigende Produktions- und Konsumweisen einschließt, damit auch weltweit und für kommende Generationen Wohlstand und eine hohe Lebensqualität gesichert werden können. Allen beteiligten Akteuren muss es daher im Rahmen einer nachhaltigen Entwicklung bei ihren Entscheidungen und Aktivitäten um mehr als nur die eigene Generation und die eigene Region gehen. Nur so können wir die natürlichen Lebensgrundlagen schützen, den gesellschaftlichen Zusammenhalt stärken und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit fördern. 16

17 GreenTech-Anteil am globalen Marktvolumen (in Milliarden Euro) ausgewählter Industrien in 2010 ~2.650 ~ % 6 % ~ % ~ % 42 % Elektroindustrie Umwelttechnik Chemieindustrie Automobilindustrie Maschinenbau Umwelttechnik Quelle: Greentech made in Germany 3.0. Umwelttechnologie-Atlas für Deutschland 17

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20 Der Staat schützt auch in Verantwortung für die künftigen Generationen die natürlichen Lebensgrundlagen... Grundgesetz, Artikel 20 a BESTELLUNG VON PUBLIKATIONEN: Publikationsversand der Bundesregierung Postfach Rostock Tel.: / * Fax: / * publikationen@bundesregierung.de Internet: (*0,14 Euro/Minute aus dem deutschen Festnetz; abweichende Preise aus den Mobilfunknetzen möglich) Diese Publikation ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt. Gedruckt auf Recyclingpapier.