Gemeinde Rudelzhausen

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1 Gemeinde Rudelzhausen Landkreis Freising Sachbearbeitung Rufnummer Zimmer Aktenzeichen Datum Herr Konrad Schickaneder / OG Protokoll der öffentlichen 03. Sitzung des Gemeinderates Rudelzhausen vom im Sitzungssaal des Rathauses Rudelzhausen Beginn: Uhr Ende: Uhr Anwesend: Von den 17 Mitgliedern sind 13 anwesend. Neben den Mitgliedern des Gemeinderats sind mehrere Zuhörer, Frau Hainzinger von der Hallertauer Zeitung, Frau Grünwald von hallertau.info und Herr Leitner vom Freisinger Tagblatt anwesend. Der Vorsitzende stellt fest, dass sämtliche Mitglieder ordnungsgemäß geladen wurden und dass Zeit, Ort und Tagesordnung für die öffentliche Sitzung gemäß Art. 52 Bayer. Gemeindeordnung (GO) ortsüblich bekannt gemacht worden sind. 1. Protokollgenehmigung der öffentlichen 02. Sitzung vom Das Protokoll wird ohne Einwände genehmigt. Ergebnis: 12 : 0 Beschlussbuchnummer 11/ Vorstellung der Planungen zur Sanierung des Kanalnetzes in Tegernbach Herr Just und Frau Kindsmüller vom Büro Dippold & Gerold waren in der Sitzung anwesend und haben die Planungen vorgestellt. Frau Kindsmüller erläuterte die Maßnahmen, die in den nächsten Jahren umgesetzt werden sollten. Im Jahr 2016 wird im Bereich der Bergstraße, Nandlstädter Straße und Ringstraße begonnen werden. Die für die Genehmigungsplanung erforderlichen Unterlagen werden umgehend fertiggestellt und dann dem LRA Freising und dem WWA München vorgelegt. 3. Sondergebiet Photovoltaikanlage Niederreith 3.1 Aufstellung der 9. Änderung des Flächennutzungsplans und des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Sondergebiet Photovoltaikanlage Niederreith Die Firma OneSolar Int. GmbH aus Eching bei Landshut stellte den Antrag, auf dem Grundstück FlNr. 730 der Gemarkung Grafendorf eine Freiflächenphotovoltaikanlage mit einer Fläche von ca. 13 ha errichten zu dürfen. Verfahrensrechtlich ist hierzu die Aufstellung einer Flächennutzungsplanänderung sowie eines vorhabenbezogenen Bebauungsplans im Parallelverfahren erforderlich.

2 Seite 2 Herr Hinz von der Firma OneSolar sowie Herr Längst vom Büro Längst & Voerkelius waren in der Sitzung anwesend und haben das Projekt vorgestellt. Beschluss 1: Die Gemeinde beschließt die Aufstellung der 9. Änderung des Flächennutzungsplans in der am vorgelegten Fassung. Ergebnis: 13 : 0 Beschlussbuchnummer 12/2016 Beschluss 2: Die Gemeinde beschließt die Aufstellung des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Sondergebiet Solaranlage Niederreith in der am vorgelegten Fassung. Ergebnis: 13 : 0 Beschlussbuchnummer 13/2016 Auf Wunsch der Firma OneSolar soll das Büro Längst & Voerkelius aus Landshut mit der Durchführung der Bauleitplanverfahren beauftragt werden. Alle anfallenden Planungskosten werden von der Firma OneSolar übernommen. Beschluss 3: Das Büro Längst & Voerkelius aus Landshut wird mit der Durchführung der Bauleitplanverfahren beauftragt. Ergebnis: 13 : 0 Beschlussbuchnummer 14/2016 Beschluss 4: Zwischen der Gemeinde Rudelzhausen und der Firma OneSolar ist ein städtebaulicher Vertrag bzgl. der Übernahme der Verfahrenskosten abzuschließen. Ergebnis: 13 : 0 Beschlussbuchnummer 15/ Plangenehmigung und Beschluss zur Durchführung der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB Dem Gemeinderat wurde der Entwurf der 9. Änderung des Flächennutzungsplans sowie der Entwurf des vorhabenbezogenen Bebauungsplans Sondergebiet Solaranlage Niederreith vorgelegt. Der Gemeinderat genehmigt die am vorgelegten Planentwürfe und beauftragt die Verwaltung, die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB durchzuführen. Ergebnis: 13 : 0 Beschlussbuchnummer 16/2016

3 Seite 3 4. Bebauungsplan Wiesfeld 4.1 Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach 3 Abs. 1 und 4 Abs. 1 BauGB Die Planer waren in der Sitzung anwesend und haben die Abwägungsvorschläge erläutert. Die entsprechenden Abwägungsbeschlüsse können der Anlage 1 entnommen werden, welche Bestandteil dieses Protokolls ist. Beschlussbuchnummern 17-25/2016 siehe Anlage 1 Stellungnahmen der Öffentlichkeit sind nicht eingegangen. 4.2 Billigungs- und Auslegungsbeschluss ( 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB) Die aufgrund der Behördenbeteiligung nach 4 Abs. 1 BauGB erforderlichen Änderungen wurden in den Planentwurf eingearbeitet. Der geänderte Plan wurde dem Gemeinderat in der Sitzung vorgelegt. Der Gemeinderat billigt den am vorgelegten Planentwurf und beauftragt die Verwaltung, die Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung nach 3 Abs. 2 und 4 Abs. 2 BauGB durchzuführen. Ergebnis: 13 : 0 Beschlussbuchnummer 26/ Vergabe des Auftrags zur Altlastenuntersuchung Aufgrund der Stellungnahme der Abteilung Altlasten des Landratsamtes Freising ist eine Altlastenuntersuchung des Bodens erforderlich. Das Büro IMH aus Hengersberg wird mit der Durchführung der Altlastenuntersuchung zum Bruttopreis von 1.981,35 gem. Angebot vom beauftragt. Ergebnis: 13 : 0 Beschlussbuchnummer 27/ Bauanträge 5.1 Vorbescheid zum Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung, Garagen und Stellplätzen Bauort: Ringstraße 24, Rudelzhausen/Tegernbach, Fl.-Nr. 116 der Gemarkung Tegernbach Das gemeindliche Einvernehmen wird erteilt. Ergebnis: 13 : 0 Beschlussbuchnummer 28/2016

4 Seite 4 6. Bestätigung der Wahl der Kommandanten und der stellv. Kommandanten der Feuerwehren Tegernbach und Enzelhausen Zu den Wahlen ist eine Bestätigung des Gemeinderates erforderlich. Beschluss 1: Der Gemeinderat bestätigt die Wahl von Herrn Karl Strauß zum Kommandanten der FFW Enzelhausen gem. Art. 8 Abs. 4 Satz 1 BayFwG. Ergebnis: 13 : 0 Beschlussbuchnummer 29/2016 Beschluss 2: Der Gemeinderat bestätigt die Wahl von Herrn Martin Weiher zum stellv. Kommandanten der FFW Enzelhausen gem. Art. 8 Abs. 4 Satz 1 BayFwG. Ergebnis: 13 : 0 Beschlussbuchnummer 30/2016 Beschluss 3: Der Gemeinderat bestätigt die Wahl von Herrn Georg Schuberthan zum Kommandanten der FFW Tegernbach gem. Art. 8 Abs. 4 Satz 1 BayFwG. Ergebnis: 13 : 0 Beschlussbuchnummer 31/2016 Beschluss 4: Der Gemeinderat bestätigt die Wahl von Herrn Hermann Mittermeier zum stellv. Kommandanten der FFW Tegernbach gem. Art. 8 Abs. 4 Satz 1 BayFwG. Ergebnis: 13 : 0 Beschlussbuchnummer 32/ Entscheidung über eine Mitgliedschaft beim Verein der Freundschaft zwischen dem Landkreis Freising und der Stadt Weifang, Shandong, China Ein entsprechender Antrag des Landratsamtes wurde dem Gemeinderat vorab per Mail übermittelt. Die Gemeinde tritt dem Verein der Freundschaft zwischen dem Landkreis Freising und der Stadt Weifang, Shandong, China bei. Ergebnis: 0 : 13 Beschlussbuchnummer 33/ Mitteilungen des Bürgermeisters 8.1 Friedhof Hebrontshausen Der Reifen am Leichenwagen Hebrontshausen wurde ersetzt. 8.2 Kindergartengebühren Die Kindergartengebühren für das Kindergartenjahr 2016/2017 bleiben unverändert.

5 Seite Örtliche Kassenprüfung Am hat 1. BGM Schickaneder die unvermutete örtliche Kassenprüfung durchgeführt. 8.4 Schullandheim Für den Schullandheimaufenthalt der Klassen 3 b und 4 b mit insgesamt 44 Kindern wird wieder ein Zuschuss von 25 Euro pro Kind von der Gemeinde Rudelzhausen gewährt. 8.5 Antrag auf eine verkehrsberuhigte Zone in der Bergstraße in Tegernbach Der Antrag wird im Rahmen einer Verkehrsschau zusammen mit Vertretern von Landratsamt und Polizei behandelt. 8.6 Termine Auf den Termin Kriegerjahrtag in Rudelzhausen am wurde hingewiesen. 9. Fragen und Anträge Keine gez.... Konrad Schickaneder Erster Bürgermeister und Schriftführer

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