Betriebsverfassungsgesetz

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1 Betriebsverfassungsgesetz mit Wahlordnungen KOMMENTAR begründet von DE.DR. H.C.ROLF DIETZ f weiland o. Professor an der Universität München neubearbeitet von DE.REINHARD RICHARDI o. Professor an der Universität Segensburg 5. Auflage C.H.BECK'SCHE VERLAGSBUCHHANDLUNG MÜNCHEN 1973

2 Vorwort y Abkürzungsverzeichnis XII Text des Betriebsverfassungsgesetzes \ Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz 57 Erster Teil: Allgemeine Vorschriften 57 1 Errichtung von Betriebsräten 65 2 Stellung der Gewerkschaften und Vereinigungen der Arbeitgeber Zustimmungsbedürftige Tarifverträge Nebenbetriebe und Betriebsteile Arbeitnehmer I77 6 Arbeiter und Angestellte 212 Zweiter Teil: Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzembetriebsrat 220 Erster Abschnitt: Zusammensetzung und Wahl des Betriebsrats Wahlberechtigung Wählbarkeit Zahl der Betriebsratsmitglieder Vertretung der Minderheitsgruppen 245 Sil Ermäßigte Zahl der Betriebsratsmitglieder Abweichende Verteilung der Betriebsratssitze Zeitpunkt der Betriebsratswahlen Wahlvorschriften Zusammensetzung nach Beschäftigungsarten und GescMechtem Bestellung des Wahlvorstands Wahl des Wahlvorstands Vorbereitung und Durchführung der Wahl 308 % 19 Wahlanfechtung Wahlschutz und Wahlkosten 329 Zweiter Abschnitt: Amtszeit des Betriebsrats Amtszeit 33g 22 Weiterführung der Geschäfte des Betriebsrats Verletzung gesetzlicher Pflichten Erlöschen der Mitgliedschaft 367 % 25 Ersatzmitglicder 375 Dritter Abschnitt: Geschäftsführung des Betriebsrats Vorsitzender 39Q 27 Betriebsausschuß Übertragung von Aufgaben auf weitere Ausschüsse Einberufung der Sitzungen Betriebsratssitzungen 432 VII

3 31 Teilnahme der Gewerkschaften Teilnahme des Vertrauensmannes der Schwerbeschädigten Beschlüsse des Betriebsrats Sitzungsniederschrift Aussetzung von Beschlüssen Geschäftsordnung Ehrenamtliche Tätigkeit, Arbeitsversäumnis Freistellungen Sprechstunden Kosten und Sachaufwand des Betriebsrats Umlageverbot 53^ Vierter Abschnitt: Betriebsversammlung Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung Regelmäßige Betriebs- und Abteilungsversammlungen 5b0 44 Zeitpunkt und Verdienstausfall 5( >1 45 Themen der Betriebs- und Abteilungsversammlungen Beauftragte der Verbände 578 Fünfter Abschnitt: Gesamtbetriebsrat Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stimmengewicht Ausschluß von Gesamtbetriebsratsmkgliedcrn Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung 61s 52 Teilnahme des Hauptvertrauensmannes der Schwerbeschädigten Betriebsräteversammlung 628 Sechster Abschnitt: Konzernbetriebsrat Errichtung des Konzembetriebsrats Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats, Stimmengewicht Ausschluß von Konzernbetriebsratsmitglicdem Erlöschen der Mitgliedschaft Zuständigkeit Geschäftsführung 656 Dritter Teil: Jugendvertretung Erster Abschnitt: Betriebliche Jugendvertretung Errichtung und Aufgabe 66D 61 Wahlberechtigung und Wählbarkeit Zahl der Jugendvertreter, Zusammensetzung der Jugendvertretung Wahlvorschriften Zeitpunkt der Wahlen und Amtszeit 678 I 65 Geschäftsführung Aussetzung von Beschlüssen des Betriebsrats Teilnahme an Betriebsratssitzungen Teilnahme an gemeinsamen Besprechungen Sprechstunden Allgemeine Aufgaben Jugendversammlung, VIII 6 <J3

4 Zweiter Abschnitt: GesamtjugendVertretung Voraussetzungen der Errichtung, Mitgliederzahl, Stinimengcwicht Geschäftsführung und Geltung sonstiger Vorschriften 718 Vierter Teil: Mitwirkung und Mitbestimmung der Arbeitnehmer Erster Abschnitt: Allgemeines Grundsätze für die Zusammenarbeit Grundsätze für die Behandlung der Betriebsangehörigen Einigungsstelle Durcliführung gemeinsamer Beschlüsse, Betricbsvercinbarungen Schutzbestimmungen Geheimhaltungspflicht Allgemeine Aufgaben 884 Zweiter Abschnitt: Mitwirkungs- und Beschwerderecht des Arbeitnehmers, Unterrichtungspflicht des Arbeitgebers Anhörungs- und Erörterungsrecht des Arbeitnehmers Einsicht in die Personalakten Beschwerderecht Behandlung von Beschwerden durch den Betriebsrat 916 f 86 Ergänzende Vereinbarungen 922 Dritter Abschnitt: Soziale Angelegenheiten Mitbestimmungsrechte Freiwillige Betriebs Vereinbarungen Arbeitsschutz 1057 Vierter Abschnitt: Gestaltung von Arbeitsplatz, Arbcitsablauf und Arbeitsumgebung Unterrichtungs- und Beratungsrechte Mitbestimmungsrecht 1072 Fünfter Abschnitt: Personelle Angelegenheiten 1083 Erster Unterabschnitt: Allgemeine personelle Angelegenheiten Personalplanung Ausschreibung von Arbeitsplätzen Personalfragebogen, Beurteilungsgrundsätze Auswahlrichtlinien IUI Zweiter Unterabschnitt: Berufsbildung Förderung der Berufsbildung Einrichtungen und Maßnahmen der Berufsbildung Durchführung betrieblicher Bildungsmaßnahmen 1135 Dritter Unterabschnitt: Personelle Einzeln]aßnahmen Mitbestimmung bei personellen Einzehnaßnahmcn Vorläufige personelle Maßnahmen Geldstrafen Mitbestimmung bei Kündigungen Außerordentliche Kündigung in besonderen Fällen 1260 Anhang zu 103: Auszug aus dem Kündigungsschutzgesctz 1270 Zweiter Abschnitt: Kündigungsschutz im Rahmen der Betriebsverfassung 1270 IX

5 15 KSchG Unzulässigkeit der Kündigung KSchG Neues Arbeitsverhältnis des Betriebsratsmitglieds; Auflösung des alten Arbeitsverhältnisses Entfernung betriebsstörender Arbeitnehmer Leitende Angestellte 1285 Sechster Abschnitt: Wirtschaftliche Angelegenheiten 1289 Erster Unterabschnitt: Unterrichtung in wirtschaftlichen Angelegenheiten Wirtschaftsausschuß Bestellung und Zusammensetzung des Wirtschaftsausschusses., Sitzungen Beilegung von Meinungsverschiedenheiten Unterrichtung der Arbeitnehmer 1327 Zweiter Unterabschnitt: Betriebsänderangen Betriebsänderungen Interessenausgleich über die Betriebsänderung, Sozialplan Nachteilsausgleich 1368 Fünfter Absclmitt: Besondere Vorschriften für einzelne Betriebsarten Erster Abschnitt: Seeschiffahrt Grundsätze Bordvertretung Seebetriebsrat 1424 Zweiter Abschnitt: Luftfahrt Geltung für die Luftfahrt 1445 Dritter Abschnitt: Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften Geltung für Tendenzbetriebe und Religionsgemeinschaften Sechster Teil: Straf-und Bußgeldvorschriften Straftaten gegen Betriebsverfassungsorgane und ihre Mitglieder, Verletzung von Geheimnissen Ordnungswidrigkeiten 1497 Siebenter Teil: Änderung von Gesetzen Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuches Änderung des Kündigungsschutzgesetzes Änderung des Arbeitsgerichtsgesetzes 1502 Achter Teil: Übergangs-und Schluß Vorschriften Erstmalige Wahlen nach diesem Gesetz Ermächtigung zum Erlaß von Wahlordnungen Verweisungen Bestehende abweichende Tarifverträge Außerkrafttreten von Vorschriften Öffentlicher Dienst Berlin-Klausel Inkrafttreten 1512 X

6 Anhang 1513 I. Beteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat Anhang 1: Anhang zu 129 BetrVG BetrVG 1952 Aktiengesellschaft-Kommanditgesellschaft auf Aktien BetrVG 1952 GmbH - Bergrechtliche Gewerkschaften - Versicherungsvercin - Genossenschaften a BetrVG 1952 Zurechnung der Arbeitnehmer der Konzernbetriebe BetrVG 1952 Tendenzbetriebe - Religionsgemeinschaften BetrVG 1952 Vorrang des BetrVG 1952 gegenüber dem Genossenschaftsgesetz, Verhältnis zum Mitbestimmungsgesetz Kohle und Eisen BetrVG 1952 Wahlvorschriften 1583 II. Wahlordnungen 1. Anhang2: Erste Verordnung zur Durchführung des Betriebsverf assungsgesetzes (Wahlordnung 1972) vom 16. Januar Anhang 3: Zweite Verordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung Seeschiffahrt- WOS) vom 24. Oktober Anhang 4: Erste Rechtsverordnung zur Durchführung des Betriebsverfassungsgesetzes (Wahlordnung 1953) vom 18. März III. Sonstige Rechtsvorschriften 1. Anhang 5: Gesetz über die Schaffung eines besonderen Arbeitgebers für Hafenarbeiter (Gesamthafenbetrieb) vom 3. August Anhang 6: Gesetz zu dem. Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft über die Regelung von Fragen, welche die Aufsichtsräte der in der Bundesrepublik Deutschland zum Betrieb von Grenzkraftwerken am Rhein errichteten Aktiengesellschaften betreffen, vom 13. Mai Sachverzeichnis 1665