Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis Kapitel Geltungs- und Anwendungsbereich, Besetzung des Aufsichtsrates... 21

Save this PDF as:
 WORD  PNG  TXT  JPG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis Kapitel Geltungs- und Anwendungsbereich, Besetzung des Aufsichtsrates... 21"

Transkript

1 Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis Kapitel Geltungs- und Anwendungsbereich, Besetzung des Aufsichtsrates I. Geltungsbereich der Gesetze über eine Vertretung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten von Unternehmen Rechtsformen von Unternehmen Kapital-und Personengesellschaften Kapitalgesellschaften Personengesellschaften Gründe für die Rechtsformwahl AG und GmbH Unternehmen der öffentlichen Hand 25 II. Geltungsbereich der Montanmitbestimmungsgesetze MontanMitbestG MitbestErgG 27 III. Geltungsbereich des Mitbestimmungsgesetzes Rechtsform des Unternehmens AG und KGaA GmbH Genossenschaft Kapitalgesellschaft & Co. KG In der Regel beschäftigte Arbeitnehmer Gegenstand des Unternehmens Montanunternehmen Tendenzunternehmen Seeschifffahrt und Luftfahrt Unternehmen der öffentlichen Hand Ausländische Unternehmen und Unternehmensteile im Ausland

2 IV. Geltungsbereich des Drittelbeteiligungsgesetzes Rechtsform des Unternehmens AG und KGaA GmbH WaG Genossenschaft Gegenstand des Unternehmens Ausländische Unternehmen und Unternehmensteile im Ausland.. 43 V. Größe und Besetzung des Aufsichtsrates Montanmitbestimmungsgesetze MontanMitbestG MitbestErgG MitbestG Größe des Aufsichtsrates Vorbemerkung Normalgröße Veränderung der Aufsichtsratsgröße Besetzung des Aufsichtsrates Drittelbeteiligungsgesetz Größe des Aufsichtsrates Besetzung des Aufsichtsrates 50 VI. Konzernrechtliche Probleme Der Konzerntatbestand Grundsätze des gesellschaftsrechtlichen Konzernrechts An einem Konzern beteiligte Unternehmen Herrschaftsverhältnis und einheitliche Leitung (Unterordnungskonzern) Abhängige und herrschende Unternehmen Einheitliche Leitung Konzern im Konzern Gemeinschaftsunternehmen Spartenorganisation im Konzern Auslandsbeziehungen im Konzern Sonderprobleme der einzelnen Gesetze und Mitbestimmungsbeibehaltung MitbestG MontanMitbestG und MitbestErgG Drittelbeteiligungsgesetz AG oder KGaA als Konzernobergesellschaft Konzernaufsichtsratswahl bei Abhängigkeit der Wahl von der Zahl der Arbeitnehmer Arbeitnehmerlose Konzernspitze Passives Wahlrecht Mitbestimmungsbeibehaltung 76 8

3 VII. Rechtsstreitigkeiten Gerichtliche Zuständigkeiten Verfahren zur Feststellung der Zusammensetzung des Aufsichtsrates Vorbemerkung Bekanntmachung der Unternehmensleitung gem. 97 AktG Erstmalige Anwendung des MitbestG Sonderfälle: Gründung und Umwandlung der Gesellschaft Gründung der Gesellschaft Umwandlung Formwechsel Verschmelzung/Spaltung/Vermögensübertragung Europäische Umwandlungsfälle Kapitel Wahl der Arbeitnehmervertreter, Abberufung und Widerruf der Bestellung 95 I. Gemeinsame Begriffe und Rechtsfragen Vorbemerkung Beschäftigtengruppen Arbeitnehmerbegriff Leitende Angestellte Aktives Wahlrecht Passives Wahlrecht Vorbemerkung Allgemeine Wählbarkeitsvoraussetzungen Prokuristen Gesellschaftsrechtlicher Grundsatz Ausnahmeregelung - MitbestG Besonderheiten nach dem MitbestG Unternehmensangehörige Arbeitnehmervertreter und Delegierte Gewerkschaftsvertreter Fehlen und Wegfall einer Wählbarkeitsvoraussetzung Aufsichtsratsmitglieder Delegierte nach dem MitbestG Notwendigkeit der Wahl - Amtszeit der Arbeitnehmervertreter im Aufsichtsrat Vorbemerkung Regelmäßige Amtszeit Änderung der Zusammensetzung Vorzeitige Beendigung des Aufsichtsratsamtes 109 II. Durchführung von Wahl, Abberufung und Widerruf nach MitbestG und DrittelbG Vorbemerkung 111 9

4 2. Wahlen nach dem MitbestG Größe des Aufsichtsrates Wahl im Unternehmen mit einem Betrieb (1. WO) Einleitung der Wahl Bestellung des Wahlvorstandes Zusammensetzung Vereinbarkeit von Wahlvorstandsmitgliedschaft und Aufsichtsratskandidatur Innere Ordnung Erstellung der Wählerliste Bekanntmachung über Abstimmungen Bekanntmachung über die Einreichung von Wahlvorschlägen Wahlvorschläge der leitenden Angestellten Prüfung der eingereichten Wahlvorschläge Urwahlverfahren Wahlausschreiben Ablauf der Wahl Schriftliche Stimmabgabe Wahlniederschrift. Bekanntgabe des Ergebnisses Benachrichtigung der Gewählten Aufbewahrung der Wahlakten Anfechtung der Wahl Nachwahl Wahl durch Delegierte Errechnung der Zahl der Delegierten Wahlausschreiben für die Wahl der Delegierten Wahlvorschläge für Delegierte Delegiertenversammlung Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern Abweichungen bei Unternehmen mit mehreren Betrieben (2. WO) Einleitung der Wahl Bestellung der Wahlvorstände Aufgabenabgrenzung zwischen Unternehmenswahlvorstand und Betriebswahlvorständen Erstellung der Wählerliste Abstimmung über die Art der Wahl Wahlvorschläge der leitenden Angestellten Urwahlverfahren Delegiertenwahlverfahren Errechnung der Zahl der Delegierten Wahlablauf Delegiertenversammlung Abweichungen bei Aufsichtsratswahlen im Konzern (3. WO) Einleitung der Wahl

5 2.4.2 Hauptwahlvorstand und Betriebswahlvorstände - Bestellung und allgemeine Zuständigkeiten Urwahlverfahren Wahlausschreiben Ablauf der Wahl Anfechtung der Wahl Nachwahl Wahl durch Delegierte Errechnung der Zahl der Delegierten Wahlablauf Anfechtung der Wahl Nachwahl Abberufung von Aufsichtsratsmitgliedern Delegierte mit Mehrfachmandaten Wahlen nach dem DrittelbG Allgemeine Wahlgrundsätze Wahl im Unternehmen mit einem Betrieb Einleitung des Wahlverfahrens Wahlvorstand Bestellung Zusammensetzung Innere Ordnung Wählerliste Erlass des Wahlausschreibens Einsprüche gegen die Richtigkeit der Wählerliste Berichtigung der Wählerliste nach Ablauf der Einspruchsfrist Wahlvorschläge Vorschlagsrecht Wahlvorschlag des Betriebsrates Wahlvorschlag mit Stützunterschriften Prüfung der Vorschlagslisten Nachfrist für die Einreichung von Wahlvorschlägen Bekanntmachung der Wahlvorschläge Wahlvorgang Stimmzettel Ablauf des Wahlvorgangs Schriftliche Stimmabgabe (Briefwahl) Wahlergebnis und Wahlakten Stimmzählung Feststellung des Wahlergebnisses Wahlniederschrift Mitteilung an die Gewählten und Bekanntmachung des Wahlergebnisses Aufbewahrung der Wahlakten

6 3.3 Wahl im Unternehmen mit mehreren Betrieben Wahl im Konzern Nachwahl Abberufung durch die Arbeitnehmer 188 III. Wahlschutz und Wahlkosten Vorbemerkung: Gesetzliche Grundlagen Wahlschutz Verbot der Wahlbehinderung Unzulässige Wahlbeeinflussung Folgen unzulässiger Wahlbehinderung und -beeinflussung - Rechtsstreitigkeiten Wahlkosten Allgemeine Kosten Versäumnis von Arbeitszeit Kostentragung im Konzern Rechtsstreitigkeiten 200 IV. Ergänzungsbestellung durch das Gericht 201 V. Rechtsstreitigkeiten Verfahrensgrundsätze des arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahrens Allgemeines Antragsberechtigte und Beteiligte Rechtsschutzinteresse Einstweilige Regelungen Anfechtung der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern Vorbemerkung Voraussetzungen der Anfechtbarkeit Anfechtungsberechtigung Anfechtungsfrist und-verfahren Wirkung der Wahlanfechtung Anfechtung der Wahl von Delegierten nach dem MitbestG Nichtigkeit der Wahl von Aufsichtsratsmitgliedern und Delegierten Aufsichtsratsmitglieder Delegierte Kapitel Texte 219 I. Mitbestimmungsgesetz II. Wahlordnungen zum Mitbestimmungsgesetz 235 Erste Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz 235 Zweite Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz 285 Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz

7 III. Drittelbeteiligungsgesetz IV. Wahlordnung zum Drittelbeteiligungsgesetz Literaturverzeichnis 435 Stichwortverzeichnis

1. Kapitel Geltungs- und Anwendungsbereich, Besetzung des Aufsichtsrates... 21

1. Kapitel Geltungs- und Anwendungsbereich, Besetzung des Aufsichtsrates... 21 Inhalt Vorwort.................................... 5 Abkürzungsverzeichnis............................ 15 1. Kapitel Geltungs- und Anwendungsbereich, Besetzung des Aufsichtsrates................................

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Teil I Chronologische Darstellung einer Betriebsratswahl 13

Inhaltsverzeichnis. Teil I Chronologische Darstellung einer Betriebsratswahl 13 Vorwort 10 Das bietet Ihnen dieses Buch 11 Teil I Chronologische Darstellung einer Betriebsratswahl 13 1 Der Zeitpunkt der Betriebsratswahlen 15 1.1 Die regelmäßigen Betriebsratswahlen 15 1.1.1 Die zu

Mehr

Vorwort Prävention vor Rehabilitation vor Rente Das Aufgabenfeld der Schwerbehindertenvertretung... 13

Vorwort Prävention vor Rehabilitation vor Rente Das Aufgabenfeld der Schwerbehindertenvertretung... 13 7 Inhaltsverzeichnis Vorwort............................................ 5 I. Bedeutung der Schwerbehindertenvertretung Aufgaben und Handlungsmöglichkeiten... 13 1. Prävention vor Rehabilitation vor Rente.......................

Mehr

Es haben bearbeitet: MitbestG:

Es haben bearbeitet: MitbestG: Es haben bearbeitet: MitbestG: Vorbemerkung Hellmut Wißmann 1 24 Hellmut Wißmann 25 Claudia Schubert 26 Hellmut Wißmann 27 33 Claudia Schubert 34 Hellmut Wißmann 35 41 Claudia Schubert Montan-MitbestimmungsG

Mehr

1. Kapitel Entwicklung von Theorie und Praxis sowie Effektivität der Mitbestimmung... 27

1. Kapitel Entwicklung von Theorie und Praxis sowie Effektivität der Mitbestimmung... 27 Inhaltsverzeichnis Vorwort.................................... 5 Abkürzungsverzeichnis............................ 19 Teil A: Grundlagen 1. Kapitel Entwicklung von Theorie und Praxis sowie Effektivität

Mehr

Mitbestimmungsrecht. Mitb es timmungs ges etz Montan-Mitbestimmung Drittelbeteiligungsgesetz Mitbestimmung auf europäischer Ebene.

Mitbestimmungsrecht. Mitb es timmungs ges etz Montan-Mitbestimmung Drittelbeteiligungsgesetz Mitbestimmung auf europäischer Ebene. Mitbestimmungsrecht Mitb es timmungs ges etz Montan-Mitbestimmung Drittelbeteiligungsgesetz Mitbestimmung auf europäischer Ebene Kommentar Prof. Karl Fitting begründet von Prof. Dr. Otfried Wlotzke Prof.

Mehr

Münchener Kommentar zum Aktiengesetz: AktG Band 2: , MitbestG, DrittelbG

Münchener Kommentar zum Aktiengesetz: AktG Band 2: , MitbestG, DrittelbG Münchener Kommentar zum Aktiengesetz: AktG Band 2: 76-117, MitbestG, DrittelbG von Prof. Dr. Mathias Habersack, Prof. Dr. Susanne Kalss, Prof. Dr. Gerald Spindler, Prof. Dr. Wulf Goette, Bernt Gach Geboren

Mehr

Mitbestimmungs-Ergänzungsgesetz

Mitbestimmungs-Ergänzungsgesetz Mitbestimmungs-Ergänzungsgesetz Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden

Mehr

3. Teil Wahlverfahren und Wahlordnung DrittelbG

3. Teil Wahlverfahren und Wahlordnung DrittelbG B. Exkurs: Das Geschlechterverhältnis im Aufsichtsrat 3. Teil Wahlverfahren und Wahlordnung DrittelbG Rn. A. Wahlordnung im Überblick......................................... 192 I. Aufbau der Wahlordnung.......................................

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Seite. Vorwort Die Autoren der 12. Auflage. Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis

Inhaltsverzeichnis. Seite. Vorwort Die Autoren der 12. Auflage. Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Vorwort Die Autoren der 12. Auflage Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis Abkürzungsverzeichnis Einleitung V VE IX XIX XXHI XXIX Betriebsverfassungsgesetz Erster Teil: Allgemeine Vorschriften 1 Errichtung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 1 Einleitung Allgemeine Grundlagen... 5

Inhaltsverzeichnis. 1 Einleitung Allgemeine Grundlagen... 5 1 Einleitung... 1 2 Allgemeine Grundlagen... 5 I. Der Betrieb... 5 1. Betriebsbegriff des BetrVG... 5 a) Definition des Betriebsbegriffs... 5 b) Folge von Fehlern... 5 2. Betriebsteile... 7 a) Gesetzliche

Mehr

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG)

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG) Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG) MitbestG Ausfertigungsdatum: 04.05.1976 Vollzitat: "Mitbestimmungsgesetz vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153), das zuletzt

Mehr

Deutsche Steuer-Gewerkschaft Landesverband Hessen Schulung der Wahlvorstände Personalratswahlen 2012

Deutsche Steuer-Gewerkschaft Landesverband Hessen Schulung der Wahlvorstände Personalratswahlen 2012 Schulung der Wahlvorstände 2012 23. Februar 2012 BHZ Ffm (Süd) 28. Februar 2012 SZ ROF (Nord) 1 1. Eröffnung und Begrüßung 2. Aufgaben des Wahlvorstandes 3. Wahlausschreiben und Wahlvorschläge 4. Wahlverfahren

Mehr

Der Aufsichtsrat. Ein Leitfaden für Aufsichtsräte. von Dr. Dietrich Hoffmann, Dr. habil. Peter Preu. 5., neubearbeitete und ergänzte Auflage

Der Aufsichtsrat. Ein Leitfaden für Aufsichtsräte. von Dr. Dietrich Hoffmann, Dr. habil. Peter Preu. 5., neubearbeitete und ergänzte Auflage Der Aufsichtsrat Ein Leitfaden für Aufsichtsräte von Dr. Dietrich Hoffmann, Dr. habil. Peter Preu 5., neubearbeitete und ergänzte Auflage Der Aufsichtsrat Hoffmann / Preu schnell und portofrei erhältlich

Mehr

Hromadka/Sieg. Kommentar zum Sprecherausschussgesetz. Prof. Dr. Dr. hc. Wolfgang Hromadka. Dr. Rainer Sieg. 2. neu bearbeitete Auflage

Hromadka/Sieg. Kommentar zum Sprecherausschussgesetz. Prof. Dr. Dr. hc. Wolfgang Hromadka. Dr. Rainer Sieg. 2. neu bearbeitete Auflage Hromadka/Sieg Kommentar zum Sprecherausschussgesetz Prof. Dr. Dr. hc. Wolfgang Hromadka Universität Passau, Karlsuniversität zu Prag Dr. Rainer Sieg Vorsitzender des Konzern- und des Gesamtsprecherausschusses,

Mehr

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG)

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG) Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG) vom 4. Mai 1976 (BGBI. I S. 1153), zuletzt geändert durch Gesetz vom 23. März 2002 (BGBl. I S. 1130) Erster Teil Geltungsbereich

Mehr

Terminplan zur jav-wahl nach BetrVG im normalen Wahlverfahren

Terminplan zur jav-wahl nach BetrVG im normalen Wahlverfahren Terminplan zur jav-wahl nach BetrVG im normalen Wahlverfahren Der Terminplan ist als Arbeitshilfe gedacht. Der Plan geht in den Ziffern 1 und 2 von einem Betrieb mit einem Betriebsrat aus, der ordnungsgemäß

Mehr

DIE WAHL DER ARBEIT NEHMER VERTRETER IN DEN AUFSICHTSRAT

DIE WAHL DER ARBEIT NEHMER VERTRETER IN DEN AUFSICHTSRAT Reihe Praxishandbuch Band 10 Thomas Prinz / Rainer Huke DIE WAHL DER ARBEIT NEHMER VERTRETER IN DEN AUFSICHTSRAT Praxisbezogene Erläuterungen der Wahl ordnungen zum Mitbestimmungsgesetz und Drittelbeteiligungsgesetz

Mehr

Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG)

Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG) Gesetz über die Drittelbeteiligung der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat (Drittelbeteiligungsgesetz - DrittelbG) DrittelbG Ausfertigungsdatum: 18.05.2004 Vollzitat: "Drittelbeteiligungsgesetz vom 18. Mai 2004

Mehr

Mitbestimmungsrecht. Kommentar

Mitbestimmungsrecht. Kommentar Mitbestimmungsrecht Kommentar von Prof. Karl Fitting, Prof. Dr. Otfried Wlotzke, Prof. Dr. Hellmut Wißmann, Wolfgang Koberski, Georg Kleinsorge, Gerhild Freis 4. Auflage Mitbestimmungsrecht Fitting / Wlotzke

Mehr

Die Durchführung der Betriebsratswahl

Die Durchführung der Betriebsratswahl Grundlagen der Betriebsratsarbeit Karl Michael Scheriau Die Durchführung der Betriebsratswahl 3. aktualisierte und erweiterte Auflage Normales Wahlverfahren Vereinfachtes, einstufiges Wahlverfahren Vereinfachtes,

Mehr

Terminplan, für die JAV-Wahl. im vereinfachten Wahlverfahren

Terminplan, für die JAV-Wahl. im vereinfachten Wahlverfahren Terminplan, für die JAV-Wahl im vereinfachten Wahlverfahren Terminplan für die JAV-Wahl im vereinfachten Wahlverfahren Der Terminplan ist als Arbeitshilfe gedacht. Der Plan geht in den Ziffern 1 und 2

Mehr

Mitbestimmungsgesetze: MitbestG

Mitbestimmungsgesetze: MitbestG Beck-Texte im dtv 5524 Mitbestimmungsgesetze: MitbestG Textausgabe Bearbeitet von Prof. Dr. Martin Henssler 8. Auflage 2017. Buch. XLVIII, 484 S. Kartoniert ISBN 978 3 406 66582 0 Format (B x L): 12,4

Mehr

Mitbestimmungs- und des Drittelbeteiligungsgesetzes

Mitbestimmungs- und des Drittelbeteiligungsgesetzes 1. Aufsichtsratspflichtige Unternehmen: Geltungsbereich des Mitbestimmungs- und des Drittelbeteiligungsgesetzes Für die Frage, ob in einem Unternehmen ein Aufsichtsrat gebildet werden muss, ist zwischen

Mehr

V. Größe und Besetzung des Aufsichtsrates

V. Größe und Besetzung des Aufsichtsrates V. Größe und Besetzung des Aufsichtsrates 1. Montanmitbestimmungsgesetze 59 1.1 MontanMitbestG Im Regelfall besteht der Aufsichtsrat aus 11 Mitgliedern, 4 Abs. 1 MontanMitbestG. Durch Satzung oder Gesellschaftsvertrag

Mehr

Terminplan für die Betriebsratswahl normales Wahlverfahren

Terminplan für die Betriebsratswahl normales Wahlverfahren Terminplan für die Betriebsratswahl normales Wahlverfahren Der Terminplan ist als Arbeitshilfe gedacht. Der Plan geht in den Ziffern 1 und 2 von einem Betrieb mit bestehendem Betriebsrat aus, der ordnungsgemäß

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Abk rzungs- und Literaturverzeichnis... 13

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... 5 Abk rzungs- und Literaturverzeichnis... 13 Vorwort.............................. 5 Abk rzungs- und Literaturverzeichnis............ 13 Gesetzestext und Kommentierung zum Personalvertretungsgesetz f r das Land Brandenburg...........................

Mehr

... Revision,

... Revision, Gamillscheg, Kollektives Arbeitsrecht Bd. II... Revision, 19.10.2007 Druckerei C. H. Beck Medien mit Zukunft K 12. Inhaber der Mitwirkungsrechte... 103 a) Belegschaft... 103 b) Betriebsrat... 105 13. Insb.:

Mehr

Datum: 7. August Fundstelle: BGBl I 1956, 707. Ein Service der juris GmbH - - Seite 1

Datum: 7. August Fundstelle: BGBl I 1956, 707. Ein Service der juris GmbH -  - Seite 1 Ein Service der juris GmbH - www.juris.de - Seite 1 Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen

Mehr

Art 1 Mitbestimmung in herrschenden Unternehmen. MontanMitbestGErgG. Ausfertigungsdatum: Vollzitat:

Art 1 Mitbestimmung in herrschenden Unternehmen. MontanMitbestGErgG. Ausfertigungsdatum: Vollzitat: Gesetz zur Ergänzung des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer in den Aufsichtsräten und Vorständen der Unternehmen des Bergbaus und der Eisen und Stahl erzeugenden Industrie MontanMitbestGErgG

Mehr

Begründung zur Dritten Wahlordnung. A. Allgemeiner Teil. I. Ausgangslage

Begründung zur Dritten Wahlordnung. A. Allgemeiner Teil. I. Ausgangslage Begründung zur Dritten Wahlordnung A. Allgemeiner Teil I. Ausgangslage Auf der Grundlage des 39 des Gesetzes über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz) hat die Bundesregierung am 23.

Mehr

Fachgespräch der Hans-Böckler-Stiftung

Fachgespräch der Hans-Böckler-Stiftung Fachgespräch der Hans-Böckler-Stiftung 16.09.2013 Thema: Häufige Fehler bei Betriebsratswahlen 17.09.2013 (c) RA Koll 2012 1 BELL & WINDIRSCH A N W A L T S B Ü R O Spezialisiert und engagiert 17.09.2013

Mehr

Die Durchführung der Betriebsratswahl

Die Durchführung der Betriebsratswahl Karl Michael Scheriau Die Durchführung der Betriebsratswahl Normales Wahlverfahren nach 16 und 17 BetrVG in Betrieben mit mindestens 51 wahlberechtigten Arbeitnehmern Mit einer Checkliste für das vereinfachte

Mehr

Musterantrag 1. Registergerichtliche Bestellung aller Arbeitnehmervertreter. für den Aufsichtsrat

Musterantrag 1. Registergerichtliche Bestellung aller Arbeitnehmervertreter. für den Aufsichtsrat Musterantrag 1 Registergerichtliche Bestellung aller Arbeitnehmervertreter für den Aufsichtsrat (Geltungsbereich des Mitbestimmungsgesetzes von 1976) An das Amtsgericht 1 - Registergericht Straße Ort Antrag

Mehr

Mitbestimmungsrecht. Kommentar

Mitbestimmungsrecht. Kommentar Mitbestimmungsrecht Kommentar von Prof. Karl Fitting, Prof. Dr. Otfried Wlotzke, Prof. Dr. Hellmut Wißmann, Wolfgang Koberski, Georg Kleinsorge, Gerhild Freis 4. Auflage Mitbestimmungsrecht Fitting / Wlotzke

Mehr

Mitbestimmungsrecht. Kommentar

Mitbestimmungsrecht. Kommentar Mitbestimmungsrecht Kommentar Bearbeitet von Prof. Karl Fitting, Prof. Dr. Otfried Wlotzke, Prof. Dr. Hellmut Wißmann, Prof. Dr. Claudia Schubert, Georg Kleinsorge 5. Auflage 2017. Buch. Rund 1300 S. In

Mehr

VERTRAUEN IST GUT BETRIEBSRAT IST BESSER BETRIEBSRATSWAHLEN. Wahlleitfaden

VERTRAUEN IST GUT BETRIEBSRAT IST BESSER BETRIEBSRATSWAHLEN. Wahlleitfaden VERTRAUEN IST GUT BETRIEBSRAT IST BESSER BETRIEBSRATSWAHLEN Wahlleitfaden Inhalt Einleitende Benutzerhinweise A. Wo sind Betriebsräte zu wählen? I. Vereinfachtes und normales Wahlverfahren II. Mindestgröße

Mehr

Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg

Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg Kommunalwahlrecht in Baden-Württemberg einschließlich des Regionalwahlrechts von Werner Sixt Erster Beigeordneter a. D. des Gemeindetags Baden-Württemberg 6., überarbeitete Auflage, 2004 RICHARD BOORBERG

Mehr

Werkstätten für behinderte Menschen

Werkstätten für behinderte Menschen Werkstätten für behinderte Menschen Kommentar von Dr. Horst H. Cramer 3., neu bearb. Aufl. Werkstätten für behinderte Menschen Cramer schnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

Mehr

Personalratswahlen im Land Brandenburg

Personalratswahlen im Land Brandenburg Personalratswahlen im Land Brandenburg Hinweise auf Aufgaben vorstände und zu beachtende Fristen Die Einleitung und Durchführung en unterliegt der Zuständigkeit vorstände. Auf folgende Aufgaben, Fristen

Mehr

Prof. Dr. Schlachter 1

Prof. Dr. Schlachter 1 Prof. Dr. Schlachter 1 Voraussetzungen der 76er-Mitbestimmung 1. Rechtsform AG KG aa GmbH Erwerbs- od. Wirtschaftsgenossenschaften 2. Arbeitnehmeranzahl o mehr als 2.000 AN o ggf. Zurechnung der AN nach

Mehr

Zweites Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat

Zweites Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat 974 Bundesgesetzblatt Jahrgang 2004 Teil I Nr. 25, ausgegeben zu Bonn am 27. Mai 2004 Zweites Gesetz zur Vereinfachung der Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat Vom 18. Mai 2004 Der Bundestag

Mehr

Gesamtes Gesetz. juris-abkürzung: MontanMitbestGErgG Ausfertigungsdatum: Quelle:

Gesamtes Gesetz. juris-abkürzung: MontanMitbestGErgG Ausfertigungsdatum: Quelle: Gesamtes Gesetz juris-abkürzung: MontanMitbestGErgG Ausfertigungsdatum: 07.08.1956 Textnachweis ab: 01.01.1980 Dokumenttyp: Gesetz Quelle: Fundstelle: BGBl I 1956, 707 FNA: FNA 801-3, Bundesgesetzblatt

Mehr

Allgemeine Verfahrensvorschriften

Allgemeine Verfahrensvorschriften 1 Personalratswahlen in Rheinland-Pfalz Allgemeine Verfahrensvorschriften Die folgende Zusammenstellung der allgemeinen Verfahrensvorschriften für die Wahl der Personalräte nach dem rheinland-pfälzischen

Mehr

Professor Dr. Reinhard Richardi Wintersemester 2006/2007. Mitbestimmungsrecht GLIEDERUNG

Professor Dr. Reinhard Richardi Wintersemester 2006/2007. Mitbestimmungsrecht GLIEDERUNG Professor Dr. Reinhard Richardi Wintersemester 2006/2007 Mitbestimmungsrecht GLIEDERUNG Erstes Kapitel: Die Mitbestimmung als Element des Arbeits- und Gesellschaftsrechts 1 Begriff und Mitbestimmung I.

Mehr

Grundlagen zu den Schwerbehindertenwahlen

Grundlagen zu den Schwerbehindertenwahlen Grundlagen zu den Schwerbehindertenwahlen Gliederung Hilfen und Material von ver.di Gesetzliche Grundlage Wozu Schwerbehindertenvertretungen? Wahltermine und Voraussetzungen Wahlverfahren Wahlberechtigte

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... Abkürzungsverzeichnis...

Inhaltsverzeichnis. Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... Originaldokument K Vorwort... Abkürzungsverzeichnis... V XIII Einführung 1. Der Begriff der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) 1 2. Der Beginn der Entwicklung der Werkstätten... 1 3. Die Werkstätten

Mehr

Ilbertz/Süllwold/Wurm. Jugend- und Auszubildendenvertretung. - im öffentlichen Dienst - ij.dbb. vertag. 2. Auflage 2009

Ilbertz/Süllwold/Wurm. Jugend- und Auszubildendenvertretung. - im öffentlichen Dienst - ij.dbb. vertag. 2. Auflage 2009 Ilbertz/Süllwold/Wurm Jugend- und Auszubildendenvertretung - im öffentlichen Dienst - 2. Auflage 2009 ij.dbb vertag 1. Jugend-und Auszubildendenvertretung (JAV) 11 1.1 Stellung der JAV in der Personalverfassung

Mehr

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG)

Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG) Gesetz über die Mitbestimmung der Arbeitnehmer (Mitbestimmungsgesetz - MitbestG) MitbestG Ausfertigungsdatum: 04.05.1976 Vollzitat: "Mitbestimmungsgesetz vom 4. Mai 1976 (BGBl. I S. 1153), das zuletzt

Mehr

Das Recht der Unternehmensmitbestimmung

Das Recht der Unternehmensmitbestimmung Das Recht der Unternehmensmitbestimmung von Dr. Mark Lembke, LL.M. (Cornell) Rechtsanwalt und Fachanwalt für Arbeitsrecht, Attorney-at-Law (New York), Lehrbeauftragter der Ruprecht-Karls-Universität Heidelberg

Mehr

Inhaltsverzeichnis. 5. Die Regelungen im Schwerbehindertengesetz 6 6. Die Verordnungsermächtigung für die Werkstättenverordnung

Inhaltsverzeichnis. 5. Die Regelungen im Schwerbehindertengesetz 6 6. Die Verordnungsermächtigung für die Werkstättenverordnung Vorwort Abkürzungsverzeichnis V XIII Einführung 1. Der Begriff der Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM) 1 2. Der Beginn der Entwicklung der Werkstätten 1 3. Die Werkstätten in der Gesetzgebung 2 4.

Mehr

Seite. Vorwort 5. Abkürzungsverzeichnis 6. Formularverzeichnis 14. Einleitung 18

Seite. Vorwort 5. Abkürzungsverzeichnis 6. Formularverzeichnis 14. Einleitung 18 Seite Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis 6 Formularverzeichnis 14 Einleitung 18 A. Betriebsrat und Betriebsverfassung 19 I. Betriebsräte gibt es nur in Betrieben 19 II. Mehrere Betriebsräte bei einem Arbeitgeber

Mehr

Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Bearbeiterverzeichnis 7

Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Bearbeiterverzeichnis 7 9 Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Bearbeiterverzeichnis 7 In der Fassung der Bekanntmachung vom 25. September 2001 (BGB1.1 S. 2518) (BGB1. ffl 801-7) zuletzt geändert durch Zweites Gesetz zur Vereinfachung

Mehr

Werkstattratswahlen. Arbeitshilfen für den Wahlvorstand Mustervorschläge Listen Anträge

Werkstattratswahlen. Arbeitshilfen für den Wahlvorstand Mustervorschläge Listen Anträge Werkstattratswahlen Arbeitshilfen für den Wahlvorstand Mustervorschläge Listen Anträge Zusammengestellt vom Beirat für Menschen mit Behinderung und/ oder psychischer Erkrankung In der Diakonie Werkstättenmitwirkungsverordnung

Mehr

Stoffplan. für die. Arbeitsgemeinschaft des. Berufsfeldes Arbeits- und Sozialrecht. gemäß 58 Abs. 3 Nr. 5 JAPO. (Teil Arbeitsrecht)

Stoffplan. für die. Arbeitsgemeinschaft des. Berufsfeldes Arbeits- und Sozialrecht. gemäß 58 Abs. 3 Nr. 5 JAPO. (Teil Arbeitsrecht) Stoffplan für die Arbeitsgemeinschaft des Berufsfeldes Arbeits- und Sozialrecht gemäß 58 Abs. 3 Nr. 5 JAPO (Teil Arbeitsrecht) 2 A. Betriebsverfassungsrecht I. Einführung und Grundbegriffe 1.) Mitbestimmung

Mehr

Einleitung: Januar 2017

Einleitung: Januar 2017 Aufsichtsratswahlen www.vaa.de Einleitung: Im Mitbestimmungsgesetz 1976 (MitbestG 1976) nebst den zu ihm erlassenen Wahlordnungen ist das Verfahren zur Wahl der Arbeitnehmervertreter in den Aufsichtsrat

Mehr

Die Durchführung der Betriebsratswahl

Die Durchführung der Betriebsratswahl Karl Michael Scheriau Die Durchführung der Betriebsratswahl 2. aktualisierte und erweiterte Auflage Normales Wahlverfahren nach 16 und 17 BetrVG in Betrieben mit mindestens 51 wahlberechtigten Arbeitnehmern

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz

Inhaltsverzeichnis. Kommentar zum Betriebsverfassungsgesetz Vorwort... 5 Autorenverzeichnis... 6 Verzeichnis der Bearbeiter... 12 Abkürzungsverzeichnis... 13 Literaturverzeichnis... 28 Text des Betriebsverfassungsgesetzes... 47 Drittelbeteiligungsgesetz... 98 Für

Mehr

Grundsatz: Wenn GBR oder KBR besteht, sollen diese WV bestellen (nur betriebsangehörige AN in WV)

Grundsatz: Wenn GBR oder KBR besteht, sollen diese WV bestellen (nur betriebsangehörige AN in WV) Folie 36: Das Das zweistufige zweistufige Wahlverfahren Wahlverfahren im im betriebsratslosen betriebsratslosen Betrieb Betrieb 1 (Überblick) (Überblick) Grundsatz: Wenn GBR oder KBR besteht, sollen diese

Mehr

Amtliche Bekanntmachung

Amtliche Bekanntmachung Amtliche Bekanntmachung Kleve, 01.10.2009 Laufende Nummer: 08/2009 Wahlordnung zur Wahl der Gleichstellungsbeauftragten und ihrer Stellvertretung der Hochschule Rhein-Waal Herausgegeben von der Präsidentin

Mehr

Terminplan zur jav-wahl nach BetrVG im vereinfachten Wahlverfahren

Terminplan zur jav-wahl nach BetrVG im vereinfachten Wahlverfahren Terminplan zur jav-wahl nach BetrVG im vereinfachten Wahlverfahren Der Terminplan ist als Arbeitshilfe gedacht. Der Plan geht in den Ziffern 1 und 2 von einem Betrieb mit einem Betriebsrat aus, der ordnungsgemäß

Mehr

WAHLKALENDER FÜR DAS FÖRMLICHE WAHLVERFAHREN

WAHLKALENDER FÜR DAS FÖRMLICHE WAHLVERFAHREN 41 FÜR DAS FÖRMLICHE 1. 1 Ende der Amtszeit der bisherigen Schwerbehindertenvertretung feststellen: Die Amtszeit endet (spätestens) am 94 Absätze 5 und 7 SGB IX 2. 2 Bestellung des Wahlvorstandes 1 Spätestens

Mehr

Thüringer Personalvertretungsgesetz

Thüringer Personalvertretungsgesetz Klaus Schwill Lore Seidel Michael Felser Thüringer Personalvertretungsgesetz Basiskommentar mit Wahlordnung und ergänzenden Vorschriften 3. Auflage Bund-Verlag v. Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Vorbemerkung

Mehr

Hendrik Schulte-Wrede. Arbeitnehmerbeteiligung. Europa DE GRUYTER

Hendrik Schulte-Wrede. Arbeitnehmerbeteiligung. Europa DE GRUYTER Hendrik Schulte-Wrede Arbeitnehmerbeteiligung in Europa DE GRUYTER Inhaltsverzeichnis Teil 1 - Einleitung 1 Teil 2 - Begrifflichkeiten A. Arbeitnehmerbeteiligung - Ausprägungen 7 I. Grundsätzlich 7 II.

Mehr

Der Abbruch eines laufenden Wahlverfahrens birgt auch Risiken für die beteiligten Arbeitnehmer: Scheitert

Der Abbruch eines laufenden Wahlverfahrens birgt auch Risiken für die beteiligten Arbeitnehmer: Scheitert Abbruch der Betriebsratswahl Prof. Dr. Peter Wedde, Eppstein/Ts.* Die Planung einer Betriebsratswahl ist auf ein zentrales Ziel ausgerichtet: Die Errichtung einer funktionsfähigen kollektivrechtlichen

Mehr

Zweiter Teil: Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat

Zweiter Teil: Betriebsrat, Betriebsversammlung, Gesamt- und Konzernbetriebsrat Vorwort... 5 Autorenverzeichnis.... 6 Verzeichnis der Bearbeiter... 12 Abkürzungsverzeichnis.... 13 Literaturverzeichnis... 28 Text des Betriebsverfassungsgesetzes... 47 Drittelbeteiligungsgesetz... 95

Mehr

Thüringer Personalvertretungsgesetz

Thüringer Personalvertretungsgesetz Michael Felser Klaus Schwill Lore Seidel Thüringer Personalvertretungsgesetz Basiskommentar mit Wahlordnung und ergänzenden Vorschriften 2. Auflage * Bund-Verlag Inhaltsverzeichnis Vorwort 5 Vorbemerkung

Mehr

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl.

A. Die Beteiligten streiten über die Wirksamkeit einer Betriebsratswahl. BAG v. 05.05.2004-7 ABR 44/03 Betriebsverfassungsrecht - Betriebsratswahl; Anfechtung; Aushang des Wahlausschreibens bei einem Betrieb mit mehreren Betriebsstätten in ganz Deutschland Leitsätze»Wird das

Mehr

Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG)

Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG) Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz (3. WOMitbestG) 3. WOMitbestG Ausfertigungsdatum: 27.05.2002 Vollzitat: "Dritte Wahlordnung zum Mitbestimmungsgesetz vom 27. Mai 2002 (BGBl. I S. 1741), die

Mehr

Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG)

Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) HPVG - Inhaltsübersicht Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) KOMMENTAR von Dr. Bernhard Burkholz, Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis 7 Literaturverzeichnis

Mehr

Arbeitshilfen für den Wahlvorstand

Arbeitshilfen für den Wahlvorstand Arbeitshilfen für den Wahlvorstand Mustervorschläge Anträge Listen Zusammengestellt vom: Beirat für Menschen mit Behinderung und / oder psychischer Erkrankung Seite 2 Die Diakonie-Werkstätten-Mitwirkungs-Verordnung...

Mehr

SchwbVWO. Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen ERICH SCHMIDT VERLAG. Kommentar

SchwbVWO. Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen ERICH SCHMIDT VERLAG. Kommentar SchwbVWO Wahlordnung Schwerbehindertenvertretungen Kommentar von Bernd Wiegand, Rechtsanwalt, Präsident des Hessischen Landessozialgerichts a.d. und Roger Hohmann, Rechtsanwalt, Ministerialrat a.d. 2.,

Mehr

Beteiligungsvereinbarungen nach 21 SEBG

Beteiligungsvereinbarungen nach 21 SEBG Schriften zum Arbeitsrecht und Wirtschaftsrecht 90 Beteiligungsvereinbarungen nach 21 SEBG Bearbeitet von Kathrin Enke 1. Auflage 2015. Buch. 174 S. Hardcover ISBN 978 3 631 66016 4 Format (B x L): 14,8

Mehr

Die Mitbestimmung im Aufsichtsrat

Die Mitbestimmung im Aufsichtsrat Die Mitbestimmung im Aufsichtsrat Theorie und Wirklichkeit in deutschen Aktiengesellschaften Von Dr. Nico Raabe ERICH SCHMIDT VERLAG Abkürzungsverzeichnis 17 Kapitel I: Grundlagen der Unternehmensmitbestimmung

Mehr

Inhaltsverzeichnis A. EINFÜHRUNG 1 I. BEDEUTUNG DER MITBESTIMMTEN GMBH 4 II. ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DES MITBESTIMMUNGSGESETZES 5

Inhaltsverzeichnis A. EINFÜHRUNG 1 I. BEDEUTUNG DER MITBESTIMMTEN GMBH 4 II. ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DES MITBESTIMMUNGSGESETZES 5 Inhaltsverzeichnis VORWORT ABKÜRZUNGSVERZEICHNIS VII XV A. EINFÜHRUNG 1 I. BEDEUTUNG DER MITBESTIMMTEN GMBH 4 II. ENTSTEHUNGSGESCHICHTE DES MITBESTIMMUNGSGESETZES 5 1. Vorangegangene Gesetzgebung nach

Mehr

Wahlordnung zur Vertreterversammlung der GREENPEACE energy eg

Wahlordnung zur Vertreterversammlung der GREENPEACE energy eg Wahlordnung zur Vertreterversammlung der GREENPEACE energy eg Stand: 18.12.2001 1 Wahlturnus, Zahl der Vertreter (1) Gemäß 13 Abs. 3 Satz 2 der Satzung findet die Wahl zur Vertreterversammlung alle vier

Mehr

Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer bei der KWS SAAT SE

Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer bei der KWS SAAT SE Auszug aus der Vereinbarung über die Beteiligung der Arbeitnehmer bei der KWS SAAT SE TEIL III Mitbestimmung im Aufsichtsrat 11 Zusammensetzung des Aufsichtsrats der KWS SAAT SE 1. Die KWS SAAT SE hat

Mehr

Landespersonalvertretungsgesetz Thüringen

Landespersonalvertretungsgesetz Thüringen Landespersonalvertretungsgesetz Thüringen Ergänzbarer Kommentar mit weiterführenden Vorschriften Herausgegeben von Prof. Dr. Frank Bieler Dr. Klaus Vogelgesang Markus Kleffner Prof. Dr. Frank Bieler Bearbeitet

Mehr

BetrVG Formularbuch. Arbeitshilfen und Erläuterungen incl. CD-ROM. 1. Auflage. Bund-Verlag

BetrVG Formularbuch. Arbeitshilfen und Erläuterungen incl. CD-ROM. 1. Auflage. Bund-Verlag BetrVG Formularbuch Arbeitshilfen und Erläuterungen incl CD-ROM 1 Auflage Bund-Verlag Verlag CH Beck im Internet: wwwbeckde ISBN 978 3 7663 3675 0 Zu Leseprobe schnell und portofrei erhältlich bei beck-shopde

Mehr

Arbeitsrecht am Abend, 10. März 2010

Arbeitsrecht am Abend, 10. März 2010 Arbeitsrecht am Abend, 10. März 2010 -Wahlanfechtung- Sabine Feichtinger Fachanwältin für Arbeitsrecht, Nürnberg Anfechtungsfrist 2 Wochen nach Bekanntgabe des Wahlergebnisses, 19 Abs. 2 S. 2 BetrVG entscheidend

Mehr

Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG)

Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) Hessisches Personalvertretungsgesetz (HPVG) KOMMENTAR von Dr. Bernhard Burkholz, Vorsitzender Richter am Verwaltungsgericht Frankfurt am Main Inhaltsübersicht Abkürzungsverzeichnis 6 Literaturverzeichnis

Mehr

Daniel Otte. Die AG & Co. KGaA. Eine Rechtsformstudie. Nomos

Daniel Otte. Die AG & Co. KGaA. Eine Rechtsformstudie. Nomos Daniel Otte Die AG & Co. KGaA Eine Rechtsformstudie Nomos Inhaltsverzeichnis Abkürzungsverzeichnis 19 Einleitung 23 A. Einführung in die Problematik 23 B. Gegenstand und Ziel der Untersuchung 24 C. Gang

Mehr

BPersVG. Kommentar für die Praxis. Lothar Altvater Eberhard Bacher Georg Hörter Giovanni Sabottig Wolfgang Schneider unter Mitarbeit von Gerhard Vohs

BPersVG. Kommentar für die Praxis. Lothar Altvater Eberhard Bacher Georg Hörter Giovanni Sabottig Wolfgang Schneider unter Mitarbeit von Gerhard Vohs Lothar Altvater Eberhard Bacher Georg Hörter Giovanni Sabottig Wolfgang Schneider unter Mitarbeit von Gerhard Vohs BPersVG Bundespersonalvertretungsgesetz mit Wahlordnung und ergänzenden Vorschriften Kommentar

Mehr

Abkürzungsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis Gliederung Abkürzungsverzeichnis XXI 1 Rechtliche Grundlagen 1 A. Multinationalität statt Supranationalität 1 B. Gemeinschaftsrechtliche Grundlagen 2 I. Historische Entwicklung 2 II. Richtlinie 200I/86/EG

Mehr

Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung

Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung Einforderung von Nachschüssen, 26 I GmbHG Satzungsänderungen, 53 I GmbHG Auflösung, 60 I Nr. 2 GmbH Feststellung des Jahresabschlusses und Verwendung des Ergebnisses

Mehr

Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (Wahlordnung zum Sprecherausschußgesetz - WOSprAuG)

Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (Wahlordnung zum Sprecherausschußgesetz - WOSprAuG) Erste Verordnung zur Durchführung des Sprecherausschußgesetzes (Wahlordnung zum Sprecherausschußgesetz - WOSprAuG) WOSprAuG Ausfertigungsdatum: 28.09.1989 Vollzitat: "Wahlordnung zum Sprecherausschußgesetz

Mehr

Betriebsverfassungsgesetz

Betriebsverfassungsgesetz Thomas Klebe, Jürgen Ratayczak, Micha Heilmann, Sibylle Spoo Betriebsverfassungsgesetz Basiskommentar mit Wahlordnung 16., überarbeitete und aktualisierte Auflage BUND VERLAG Vorwort 5 Abkürzungsverzeichnis

Mehr

Landespersonalvertretungsgesetz für den Freistaat Sachsen

Landespersonalvertretungsgesetz für den Freistaat Sachsen Landespersonalvertretungsgesetz für den Freistaat Sachsen Ergänzbarer Kommentar mit weiterführenden Vorschriften Von Dr. Klaus Vogelgesang Vorsitzender Richter am Bundesverwaltungsgericht a. D., Bonn (bis

Mehr

Teil 1 Wahl Kapitel 1 Wahl durch die Arbeitnehmer eines Betriebs. WODrittelbG. Ausfertigungsdatum: 23.06.2004. Vollzitat:

Teil 1 Wahl Kapitel 1 Wahl durch die Arbeitnehmer eines Betriebs. WODrittelbG. Ausfertigungsdatum: 23.06.2004. Vollzitat: Verordnung zur Wahl der Aufsichtsratsmitglieder der Arbeitnehmer nach dem Drittelbeteiligungsgesetz (Wahlordnung zum Drittelbeteiligungsgesetz - WODrittelbG) WODrittelbG Ausfertigungsdatum: 23.06.2004

Mehr

III. Der Betriebsrat... 44 1. Bildung... 44 a) Zusammensetzung... 45 b) Wahl... 47 2. Amtszeit... 50 a) Grundsätze... 50 b) Übergangsmandat, 21a

III. Der Betriebsrat... 44 1. Bildung... 44 a) Zusammensetzung... 45 b) Wahl... 47 2. Amtszeit... 50 a) Grundsätze... 50 b) Übergangsmandat, 21a Inhalt Vorbemerkung... 11 A. Formen der Arbeitnehmervertretung... 13 I. Betriebsverfassung... 13 1. Gesetzliche Grundlagen... 14 2. Sonstige kollektiv-rechtliche Regelungen... 15 a) Tarifverträge... 16

Mehr

Inhaltsübersicht. Betriebsrat - Konzernbetriebsrat

Inhaltsübersicht. Betriebsrat - Konzernbetriebsrat Betriebsrat - Konzernbetriebsrat Inhaltsübersicht 1. Allgemeines 2. Bildung des Konzernbetriebsrats 3. Zusammensetzung des Konzernbetriebsrats 4. Aufgaben des Konzernbetriebsrats 4.1 Gesetzliche Aufgaben

Mehr

1 Der Zeitpunkt der Betriebsratswahlen

1 Der Zeitpunkt der Betriebsratswahlen 1 Der Zeitpunkt der Betriebsratswahlen Zu Beginn einer jeden Betriebsratswahl stellt sich die Frage nach dem Zeitpunkt: Wann soll gewählt werden? Das Betriebsverfassungsgesetz unterscheidet in 13 zwischen

Mehr

Grundlage für die Beschlussfassung an der 64. ordentlichen Vertreterversammlung TOP 8 Beschluss neue Wahlordnung Vertreterwahl

Grundlage für die Beschlussfassung an der 64. ordentlichen Vertreterversammlung TOP 8 Beschluss neue Wahlordnung Vertreterwahl Grundlage für die Beschlussfassung an der 64. ordentlichen Vertreterversammlung 09.06.2016 TOP 8 Beschluss neue Wahlordnung Vertreterwahl Wahlordnung für die Wahl der Vertreter zur Vertreterversammlung

Mehr

Vortrag bei dem Deutschen Arbeitsgerichtsverband e.v. Arbeitsgemeinschaft Hamm

Vortrag bei dem Deutschen Arbeitsgerichtsverband e.v. Arbeitsgemeinschaft Hamm Vortrag bei dem Deutschen Arbeitsgerichtsverband e.v. Arbeitsgemeinschaft Hamm Die Durchführung von Betriebsratswahlen unter Berücksichtigung aktueller arbeitsgerichtlicher Entscheidungen Walter Korte,

Mehr

WAHLORDNUNG. DER WOHNUNGSBAUGENOSSENSCHAFT CHEMNITZ-HELBERSDORF eg

WAHLORDNUNG. DER WOHNUNGSBAUGENOSSENSCHAFT CHEMNITZ-HELBERSDORF eg WAHLORDNUNG DER WOHNUNGSBAUGENOSSENSCHAFT CHEMNITZ-HELBERSDORF eg Wohnungsbaugenossenschaft Chemnitz-Helbersdorf eg Inhaltsverzeichnis Inhaltsverzeichnis 1 Wahlvorstand 4 2 Aufgaben des Wahlvorstandes

Mehr

WOHNUNGSGENOSSENSCHAFT WAHLORDNUNG

WOHNUNGSGENOSSENSCHAFT WAHLORDNUNG WOHNUNGSGENOSSENSCHAFT WAHLORDNUNG Stand: April 2008 Wahlordnung April 2008 WOHNUNGSGENOSSENSCHAFT Inhaltsverzeichnis Seite 1 Wahlvorstand 7 2 Aufgaben des Wahlvorstandes 7 3 Wahlberechtigung 7 4 Wählbarkeit

Mehr

Unternehmensmitbestimmung und Zurechnung von Arbeitnehmern von Tochtergesellschaften im EU-Ausland: Inland bleibt Inland?!

Unternehmensmitbestimmung und Zurechnung von Arbeitnehmern von Tochtergesellschaften im EU-Ausland: Inland bleibt Inland?! Mandanten-Informationen Arbeitsrecht Mai 2017 Unternehmensmitbestimmung und Zurechnung von Arbeitnehmern von Tochtergesellschaften im EU-Ausland: Inland bleibt Inland?! Der Europäische Gerichtshof (EuGH)

Mehr

Kollektives Arbeitsrecht. Aus der Arbeit eines Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat

Kollektives Arbeitsrecht. Aus der Arbeit eines Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat Absender Kollektives Arbeitsrecht Aus der Arbeit eines Arbeitnehmervertreters im Aufsichtsrat Landesakademie für Fortbildung und Personalentwicklung an Schulen, 29.11.2012 Erster Teil: Der Aufsichtsrat

Mehr