der Eidgenössischen Kommunikationskommission ComCom Swisscom (Schweiz) AG Legal Services & Regulatory Affairs 3050 Bern
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1 Eidgenössische Kommunikationskommission ComCom Referenz/Aktenzeichen: Vf _002 / Bern, 12. Februar 2015 Verfügung der Eidgenössischen Kommunikationskommission ComCom Zusammensetzung Marc Furrer, Präsident, Monica Duca Widmer, Vizepräsidentin, Andreas Bühlmann, Adrienne Corboud Fumagalli, Reiner Eichenberger, Jean-Pierre Hubaux, Stephan Netzle in Sachen Swisscom (Schweiz) AG Legal Services & Regulatory Affairs 3050 Bern Grundversorgungskonzessionärin betreffend Änderung der Grundversorgungskonzession Nr Eidgenössische Kommunikationskommission ComCom Marktgasse 9, CH-3003 Bern Tel. +41 (0) , Fax +41 (0)
2 I. Einleitung Der Bundesrat hat am 5. November 2014 eine Änderung der Verordnung vom 9. März 2007 über Fernmeldedienste (FDV; SR ; AS ) verabschiedet. Beschlossen wurde unter anderem, die im Rahmen der Grundversorgung zu gewährleistende Übertragungsrate für den Breitband-Internetzugang von 1000/100 Kbit/s auf 2000/200 Kbits/s zu erhöhen (Art. 16 Abs. 2 Bst. c FDV). Auch wurde mit der Verordnungsänderung im Bereich der Verzeichnisse und Vermittlungsdienste für Sehbehinderte und Personen mit eingeschränkter Mobilität eine mögliche Ungleichbehandlung zwischen Menschen mit Sehbehinderungen oder beschränkter Mobilität und allen anderen Kundinnen und Kunden ausgeschlossen (Art. 15 Abs. 1 Bst. g FDV). Der über die Kurznummer 1145 erbrachte Vermittlungsdienst soll auch die Verbindung zu Kundinnen und Kunden ermöglichen, die gemäss Art. 31 Abs. 2 bis FDV nicht in einem Verzeichnis eingetragen, aber damit einverstanden sind, im Rahmen eines Dienstes zur Herstellung der Kommunikation erreicht zu werden. Dies, sofern die Grundversorgungskonzessionärin einen Dienst zur Herstellung der Kommunikation anbietet. Mit der Änderung wurde klargestellt, dass Personen mit einer Sehbehinderung oder eingeschränkter Mobilität genau wie alle anderen Kundinnen und Kunden nur Anrecht auf die Vermittlung haben, zu den Daten im Sinne von Art. 31 Abs. 2 bis FDV jedoch keinen Zugang haben können. Weiter wurde auch die formelle Zuständigkeit in der Qualitätskontrolle der Grundversorgungsdienste geändert. Die bisher der Eidgenössischen Kommunikationskommission (ComCom) zugeordnete Instruktionskompetenz bezüglich der Überprüfung der Einhaltung der Qualitätsvorschriften im Rahmen der Grundversorgungskonzession wurde dem Bundesamt für Kommunikation (BAKOM) zugewiesen (Art. 21 Abs. 3 und 4 FDV). So muss der Zutritt zu den Anlagen sowie die Beauftragung einer unabhängigen Fachperson zu Kontrollzwecken direkt dem BAKOM ermöglicht werden und nicht wie bisher, der ComCom. Bezüglich die Festsetzung der finanziellen Abgeltung wurde mit der Revision auch klargestellt, dass sich die voraussichtlichen Kosten aus der Bewerbung der Grundversorgungskonzessionärin ergeben, welche diese im Rahmen der Ausschreibung ausgewiesen hat. Zudem wurde der Kohärenz halber präzisiert, dass diese Berechnungsgrundlage nur dann zur Anwendung kommt, sofern tatsächlich eine Ausschreibung stattgefunden hat. Wird die Konzessionärin gestützt auf Art. 14 Abs. 4 des Fernmeldegesetzes vom 30. April 1997 (FMG; SR ) durch die ComCom ohne Ausschreibung verpflichtet, so hat die Grundversorgungskonzessionärin die voraussichtlichen Kosten dem BAKOM bis am 31. Juli des Jahres zuzustellen, das dem Jahr vorangeht, für welches das Budget erstellt wird (Art. 24 Abs. 2 FDV). Diese Änderungen traten am 1. Januar 2015 in Kraft. Sie tangieren Pflichten der Grundversorgungskonzessionärin. Im Hinblick auf das Inkrafttreten dieser Änderungen ist die Grundversorgungskonzession Nr entsprechend anzupassen. 2/7
3 Im Übrigen verweist die Grundversorgungskonzession im 3. Kapitel ( Pflichten der Grundversorgungskonzessionärin ) auf technische und administrative Vorschriften (TAV). Die in diesem Kapitel genannten Ausgaben sind nunmehr überholt. Ziff der Grundversorgungskonzession sieht vor, dass die Konzession bei Änderungen der TAV anzupassen ist. Demzufolge sind im 3. Kapitel die jeweils geltenden Fassungen der TAV zu erwähnen. Des Weiteren sieht Art. 24 FDV seit dem 1. Januar 2010 vor, dass die in den Abs. 3 und 6 genannten Zuständigkeiten im Bereich der Festsetzung der finanziellen Abgeltung dem BAKOM und nicht mehr wie bis dahin der ComCom zugeordnet werden. Angesichts der in 2010 erfolgten Änderung von Art. 24 Abs. 3 und 6 FDV, ist die Grundversorgungskonzession in den entsprechend veralteten Passagen dem geltenden Wortlaut der Verordnung anzupassen. Gemäss Art. 14 Abs. 1 und Art. 19a i.v.m. Art. 24e Abs. 1 FMG, kann die ComCom als Konzessionsbehörde die Grundversorgungskonzession rechtlichen Verhältnissen anpassen, wenn die Änderung zur Wahrung wichtiger öffentlicher Interessen notwendig ist. Die Grundversorgungskonzessionärin hat sich mit der Anpassung der Konzession hinsichtlich der genannten Verordnungsänderungen und den darauf beruhenden Änderungen der TAV einverstanden erklärt, weshalb die Voraussetzungen einer Konzessionsanpassung nach Art. 24e Abs. 1 FMG nicht geprüft werden müssen. Der Verfügungsentwurf wurde der Swisscom (Schweiz) AG zur Stellungnahme unterbreitet. Mit Eingabe vom 27. Januar 2015 reichte Swisscom (Schweiz) AG ihre Stellungnahme ein. Ihre Anträge wurden berücksichtigt. II. Änderung der Grundversorgungskonzession Nr Die Ziff. 3.2 Abs. 6 Bst. c) der Grundversorgungskonzession (S. 6) wird wie folgt geändert: c) einen festen Netzabschlusspunkt, zu dem ein Sprachkanal, eine Telefonnummer, ein Eintrag im Verzeichnis des öffentlichen Telefondienstes und ein Breitband-Internetzugang mit einer garantierten Übertragungsrate von 2000/200 kbit/s gehören. Wenn der Anschluss aus technischen oder ökonomischen Gründen die Bereitstellung eines solchen Breitband-Internetzugangs nicht erlaubt und kein Alternativangebot zu vergleichbaren Bedingungen auf dem Markt verfügbar ist, kann der Leistungsumfang in Ausnahmefällen reduziert werden (Art. 16 Abs. 2 Bst. c FDV). 2. Die Ziff. 3.2 Abs. Abs. 7 der Grundversorgungskonzession (S. 6) wird wie folgt geändert) In diesem Zusammenhang hat die Grundversorgungskonzessionärin die Technischen und administrativen Vorschriften betreffend die Eigenschaften von Schnittstellen der 3/7
4 Grundversorgung, 5. Ausgabe, zu beachten. Es ist grundsätzlich möglich, die Schnittstellen der Grundversorgung während der Dauer der Konzession zu ändern. Der zeitliche Rahmen sowie die sonstigen Modalitäten des Übergangs werden von der Vollzugsbehörde nach Absprache mit der Grundversorgungskonzessionärin geregelt. 3. Die Ziff Abs. 4 der Grundversorgungskonzession (S. 8) wird wie folgt geändert: Die Grundversorgungskonzessionärin muss die Technischen und administrativen Vorschriften für die Leitweglenkung und die Standortidentifikation der Notrufe, 13. Ausgabe, einhalten. 4. Die Ziff Abs. 3 der Grundversorgungskonzession (S. 9) wird wie folgt geändert: Der Verzeichnis- und Vermittlungsdienst für Sehbehinderte und Personen mit eingeschränkter Mobilität wird wie folgt präzisiert: Sehbehinderte und Personen mit eingeschränkter Mobilität, die Telefonnummern nicht in einem Verzeichnis nachschlagen können, erhalten für Anrufe von ihren registrierten Anschlüssen aus kostenlos Auskunft und Vermittlung, wenn sie die Kurznummer 1145 wählen. Der über die Kurznummer 1145 erbrachte Vermittlungsdienst ermöglicht auch die Verbindung zu Kundinnen und Kunden, die gemäss Artikel 31 Absatz 2 bis FDV nicht in einem Verzeichnis eingetragen, aber damit einverstanden sind, im Rahmen eines Dienstes zur Herstellung der Kommunikation erreicht zu werden, sofern die Grundversorgungskonzessionärin einen Dienst zur Herstellung der Kommunikation anbietet. Die Anrufe der Sehbehinderten und Personen mit eingeschränkter Mobilität müssen rund um die Uhr in allen Amtssprachen entgegengenommen werden. Die berechtigten Benutzer werden anhand ihrer Anrufernummer (CLI) erkannt; sie müssen sich für die Berechtigung zum Dienst bei ihrem Verband, bei ihrer Beratungsstelle oder bei ihrem Arzt registrieren lassen. 5. Die Ziff. 3.3 Abs. 1 der Grundversorgungskonzession (S. 9f) wird wie folgt geändert: Die Dienste der Grundversorgung müssen im Jahresdurchschnitt in allen Teilen des Konzessionsgebiets den in Art. 21 Abs. 1 FDV festgelegten Qualitätskriterien entsprechen. Zu diesem Zweck muss die Grundversorgungskonzessionärin die Technischen und administrativen Vorschriften betreffend die Dienstqualität der Grundversorgung, 7. Ausgabe, einhalten. 6. Die Ziff. 3.3 Abs. 2 der Grundversorgungskonzession (S. 10) wird wie folgt geändert: Die Grundversorgungskonzessionärin muss dem BAKOM den Zutritt zu den Anlagen gewähren, damit dieses kontrollieren kann, ob die Zielwerte der Qualitätskriterien erreicht werden (Art. 21 Abs. 3 FDV). Das BAKOM kann eine unabhängige Fachperson damit beauftragen zu kontrollieren, ob die Zielwerte der Qualitätskriterien erreicht werden. Die Ergebnisse dieser Untersuchung können veröffentlicht werden (Art. 21 Abs. 4 FDV). 4/7
5 7. Die Ziff. 4.4 Abs. 2, 3 und 6 der Grundversorgungskonzession (S. 17) wird wie folgt geändert: Die voraussichtlichen Kosten müssen dem BAKOM bis zum 31. Juli des Jahres zugestellt werden, das dem Jahr vorangeht, für welches das Budget erstellt wird (Art. 24 Abs. 2 FDV). Die effektiven Kosten müssen dem BAKOM spätestens zwei Monate nach Jahresende zugestellt werden. Die Grundversorgungskonzessionärin muss dem BAKOM alle für die Kontrolle der effektiven Kosten notwendigen Daten bereitstellen (Art. 24 Abs. 3 FDV). Das BAKOM kann ein Audit der Buchhaltungsdaten und der Kostenberechnung verlangen (Art. 24 Abs. 6 FDV). III. Inkrafttreten und Entzug der aufschiebenden Wirkung Die massgebliche Verordnungsänderung ist am 1. Januar 2015 in Kraft getreten. Entsprechend wird auch die Inkraftsetzung der vorliegenden Änderung der Grundversorgungskonzession Nr rückwirkend per 1. Januar 2015 festgesetzt. Gemäss Art. 55 Abs. 1 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 1968 über das Verwaltungsverfahren (VwVG; SR ) haben Verwaltungsbeschwerden grundsätzlich aufschiebende Wirkung. Sofern die Verfügung keine Geldleistung zum Gegenstand hat, kann die Vorinstanz einer allfälligen Beschwerde gemäss Absatz 2 dieser Bestimmung jedoch in der Verfügung selbst die aufschiebende Wirkung entziehen. Art. 55 VwVG nennt keine weiteren Voraussetzungen für den Entzug der aufschiebenden Wirkung. Gemäss Lehre und Rechtsprechung hat die über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung befindende Behörde eine Interessenabwägung vorzunehmen. Hierbei prüft sie, ob die Gründe, welche für eine sofortige Vollstreckbarkeit der Verfügung sprechen, gewichtiger sind als jene, welche dagegen sprechen. Dabei steht der Behörde ein erheblicher Beurteilungs- und Ermessensspielraum zu (BGE 2A.589/1999 E.2a; BGE 117 V 191; BGE 110 V 45; BGE 106 Ib 116; vgl. auch ALFRED KÖLZ/ISABELLE HÄNER, Verwaltungsverfahren und Verwaltungsrechtspflege des Bundes, 2. Auflage, Zürich 1998, Rz. 650 mit Hinweisen). Mit vorliegender Verfügung soll sichergestellt werden, dass alle Bevölkerungskreise auf schweizerischen Staatsgebiet mit nachfrageorientierten Diensten der Grundversorgung versorgt werden, die dem aktuellen Stand der Technik entsprechen. Mit Entscheid vom 5. November 2014 hat der Bundesrat beschlossen, die Änderung der FDV am 1. Januar 2015 in Kraft zu setzen. Dabei wurden die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedürfnissen sowie der Stand der Technik berücksichtigt (vgl. Art. 16 Abs. 3 FMG). Wird einer allfälligen Beschwerde gegen vorliegende Verfügung die aufschiebende Wirkung nicht entzogen, kann dieses Ziel nicht erreicht werden. Das Interesse der gesamten Bevölkerung der Schweiz an nachfrageorientierten Diensten der Grundversorgung, die dem derzeitigen Stand der Technik entsprechen, ist höher zu gewichten als das private Interesse der Grundversorgungskonzessionärin. Aus diesem Grund wird die aufschiebende Wirkung entzogen. 5/7
6 IV. Verwaltungsgebühren [ ] 6/7
7 Aus diesen Gründen wird verfügt: 1. Die Grundversorgungskonzession Nr wird gemäss Ziff. II. geändert. 2. Diese Verfügung bildet integralen Bestandteil der Grundversorgungskonzession Nr und tritt rückwirkend per 1. Januar 2015 in Kraft. 3. Einer allfälligen Beschwerde gegen die vorliegende Verfügung wird die aufschiebende Wirkung entzogen. 4. [ ] 5. Die vorliegende Verfügung wird der Swisscom (Schweiz) AG mittels Einschreiben mit Rückschein eröffnet. Eidgenössische Kommunikationskommission ComCom Marc Furrer Präsident Rechtsmittel Gegen diese Verfügung kann innerhalb von 30 Tagen ab Eröffnung schriftlich Beschwerde erhoben werden. Diese Frist steht still vom siebten Tag vor Ostern bis und mit dem siebten Tag nach Ostern; vom 15. Juli bis und mit 15. August und vom 18. Dezember bis und mit dem 2. Januar. Die Beschwerde ist einzureichen an das Bundesverwaltungsgericht Postfach 9023 St. Gallen. Die Beschwerde hat die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift des Beschwerdeführers oder seines Vertreters zu enthalten. Die angefochtene Verfügung und die als Beweismittel angerufenen Urkunden sind der Beschwerde beizulegen, soweit der Beschwerdeführer sie in Händen hat. 7/7
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