Verhandlungsergebnis Altersversorgung Metall und Elektro eine gemeinsame Einrichtung von Gesamtmetall und IG Metall

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1 Verhandlungsergebnis Altersversorgung Metall und Elektro eine gemeinsame Einrichtung von Gesamtmetall und IG Metall 1. Gesamtmetall und IG Metall bilden eine gemeinsame Einrichtung zur überbetrieblichen Altersversorgung mit dem Titel Altersversorgung Metall und Elektro eine gemeinsame Einrichtung von Gesamtmetall und IG Metall. Die Einrichtung wird in der Rechtsform einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts geführt. Die Geschäfte werden durch die Gesellschafter gemeinsam geführt. Die Gesellschafter benennen je eine natürliche Person, die Rechte und Pflichten der Gesellschafter in der Geschäftsführung wahrnehmen. Diese beiden Personen vertreten die Gesellschaft gemeinsam nach Außen. Dazu gehören insbesondere: - Abschluss und Änderung von Verträgen mit Betreibern von Durchführungswegen (s. Nr. 2) - Beendigung von solchen Verträgen - Verträge mit Dritten, welche die Gesellschafter bei der Wahrnehmung von Kontrollaufgaben gegenüber den Finanzdienstleistern unterstützen. Für anfallende Kosten haften die Gesellschafter gesamtschuldnerisch. Die Finanzierung der gemeinsamen Einrichtung erfolgt durch Umlage auf die Betriebergesellschaften / Finanzdienstleister. 2. Die Gesellschaft beauftragt einen oder mehrere Finanzdienstleitsungsunternehmen mit der Durchführung der Altersversorgung. Die Durchführungsege der Altersversorgung umfassen dabei Pernsionsfonds, Pensionskasse und Direktversicherung. 3. Die Gesellschaft bildet einen Beirat. Der Beirat wird von den beiden Gesellschaftern paritätisch (je 3) besetzt. Hinzu kommt der mit der Kontrolle (s. Nr. 1) beauftragte Dritte. In den Verträgen mit den Finanzdienstleistern wird festgelegt, dass der Beirat bei den Trägern der einzelnen Durchführungswege als Beirat mit empfehlendem Charakter zu folgenden Punkten eingesetzt wird: - Entwicklung der Vermögensanlage, gegliedert nach Kapitalanlagegesellschaften - Entwicklung und Gestaltung von Pensionsplänen - Anwendung der vereinbarten Anlagegrundsätze entsprechend der Pensionspläne.

2 2 4. In den Verträgen mit den Finanzdienstleistern wird aufgenommen, dass mehrere Kapitalanlagegesellschaften beauftragt werden. Die Vertragsgestaltung mit diesen Kapitalanlagegesellschaften erfolgt so, dass der mit der Kontrolle beauftragte Dienstleister seine Kontrollfunktion wahrnehmen kann. Er hat das Recht, in den jeweiligen Anlageausschüssen nicht stimmberechtigtes Mitglied zu sein. 5. Mit den beauftragten Finanzdienstleistern wird vertraglich vereinbart, dass der Beirat und der mit dem Controlling beauftragte Dritte jederzeit Auskunft und Einsicht in die entsprechenden Unterlagern verlangen können. Ebenso können Sonderprüfungen verlangt werden. 6. Soweit die Verwaltung in einer von dem Finanzdienstleister gesonderten Gesellschaft erfolgt, gelten Nr. 4 und 5 entsprechend. 7. In den Verträgen mit den Finanzdienstleistungsunternehmen wird zudem sichergestellt, dass personenbezogene Daten im Rahmen des Versorgungswerkes von sonstigen personenbezogenen Daten von Dienstleistungsunternehmen gesondert verwaltet werden. 8. Es werden nur solche Finanzdienstleister ausgewählt, die bei der Kapitalanlage ethische Belange, soziale Verantwortung und ökologische Nachhaltigkeit gemäß 115 Abs. 4 Versicherungsaufsichtsgesetz berücksichtigen. 9. Die Auswahl der Finanzdienstleister wird durch ein geregeltes Ausschreibungsverfahren erfolgen. Die Ausschreibung erfolgt anhand eines Lastenheftes. 10. Für die Ausschreibung gilt folgender Zeitplan: - Versand der Ausschreibungsunterlagen am an die Finanzdienstleistungsunternehmen, die von den Gesellschaftern einvernehmlich und abschließend bestimmt wurden. - Die Ausschreibungsfrist endet am Die Gesellschafter beabsichtigen, sich bis Mitte November auf einen oder mehrere zu beauftragende Finanzdienstleister zu verständigen. 11. Die von den Gesellschaftern einvernehmlich bestimmten Adressaten der Ausschreibungsunterlagen sind Gesellschaften, die über Erfahrung in der betrieblichen Altersversorgung verfügen und grundsätzlich geeignet erscheinen. Köln, den 4. September 2001 Für die IG Metall Für Gesamtmetall

3 Verhandlungsergebnis zum Tarifvertrag Altersversorgung Gesamtmetall und IG Metall bekräftigen das Ergebnis des Spitzengespräches vom Hierzu werden folgende konkretisierende Eckpunkte vereinbart: 1. Arbeitnehmer sollen künftig entsprechend dem AVmG einen Anspruch auf Entgeltumwandlung von bis zu 4 % der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung bekommen. 2. Zur Erfüllung eines solchen Anspruchs müssen die Betriebe neben bestehenden Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung einen nach dem AVmG förderfähigen Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung (Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung) anbieten. Der Arbeitnehmer kann entscheiden, ob er in dem/den angebotenen Durchführungsweg(en) die Förderung nach 10a, 82 ff. EStG in Anspruch nehmen will oder nicht. 3. Sofern die Betriebe hierzu eine Direktversicherung anbieten, muss diese dem Standard der von Altersversorgung Metall und Elektro angebotenen Direktversicherung entsprechen. 4. Altersversorgung Metall und Elektro bietet die Durchführungswege Pensionskasse, Pensionsfonds und Direktversicherung an. Sofern der Arbeitgeber nicht entsprechend dem Vorgesagten ein anderes Angebot der betrieblichen Altersversorgung macht, wählt er einen dieser Durchführungswege aus dem Angebot von Altersversorgung Metall und Elektro aus. Gesamtmetall und IG Metall sind sich dabei einig, dass hinsichtlich der Ausgestaltung der einzelnen Angebote die Mindestansprüche der Arbeitnehmer aus den erteilten Beitragszusagen mit Mindestleistung von Altersversorgung Metall und Elektro sichergestellt werden. 5. Die Tarifparteien sind sich einig, dass die bei der vom Arbeitnehmer gewählten Bruttoumwandlung nicht anfallenden Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung die administrativen Kosten des Arbeitgebers abdecken, die durch die Entgeltumwandlung nach dem Tarifvertrag entstehen und nicht zu einer Erhöhung der Versorgungsbeiträge führen. Köln, den 4. September 2001 Für die IG Metall Für Gesamtmetall

4 METALL NRW, Verband der Metall- und Elektro-Industrie Nordrhein-Westfalen e.v., Verband der Bayerischen Metall- und Elektro-Industrie e.v., Verband der Sächsischen Metall- und Elektroindustrie e.v., Verband der Metall- und Elektroindustrie in Berlin und Brandenburg e.v., Verband der Metall- und Elektro-Industrie in Thüringen e.v., Verband der Metall- und Elektro-Unternehmen Hessen e.v., NORDMETALL, Verband der Metall- und Elektro-Industrie e.v., Verband der Metall- und Elektroindustrie Sachsen-Anhalt e.v., SÜDWESTMETALL, Verband der Metall- und Elektroindustrie Südwest e.v., Verband der Metallindustriellen Niedersachsens e.v., METALL UNTERWESER, Verband der Metall- und Elektro-Industrie e.v., NORD-WEST-METALL, Verband der Metallindustriellen des Nordwestlichen Niedersachsens e.v., PFALZMETALL, Verband der Pfälzischen Metall- und Elektroindustrie e.v., Verband der Metall- und Elektroindustrie Rheinland-Rheinhessen e.v., Verband der Metall- und Elektroindustrie des Saarlandes e.v., Verband der Metall- und Elektroindustrie Osnabrück-Emsland e.v. vertreten durch den bevollmächtigten Vorstand des Gesamtverbandes der metallindustriellen Arbeitgeberverbände e. V. und die einerseits, IG Metall, vertreten durch den Vorstand, andererseits vereinbaren folgenden Tarifvertrag zur Entgeltumwandlung 1 Geltungsbereich Dieser Tarifvertrag gilt 1.1. räumlich: für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland; 1.2. fachlich: für alle Betriebe der Eisen-, Metall-, und Elektroindustrie; 1.3. persönlich: für alle gewerblichen Arbeitnehmer einschließlich der Nichtmetallarbeiter; für alle kaufmännischen und technischen Angestellten sowie Meister, soweit für sie der persönliche Geltungsbereich des jeweiligen regionalen Gehaltstarifvertrages zutrifft. Einbezogen sind die nach dem Berufsbildungsgesetz Auszubildenden.

5 2 2 Grundsatz der Entgeltumwandlung Die Vorschriften dieses Tarifvertragess regeln die Entgeltumwandlung tariflicher Entgelte zum Zwecke der Altersversorgung. 3 Anspruch des Beschäftigten Beschäftigte haben im Rahmen der nachfolgenden Bestimmungen einen Anspruch, tarifliche Entgeltbestandteile zugunsten einer Versorgungszusage zum Zwecke der Altersversorgung umzuwandeln. 4 Höhe der Entgeltumwandlung 4.1 Der Beschäftigte kann verlangen, dass seine zukünftigen Entgeltansprüche bis zu 4% der jeweiligen Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung für betriebliche Altersversorgung verwendet werden. Bei dieser Entgeltumwandlung dürfen 1/160 der Bezugsgröße nach 18 Abs. 1 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht unterschritten werden. Die Einzelheiten werden zwischen Arbeitgeber und Beschäftigten auf der Grundlage dieses Tarifvertrages schriftlich vereinbart. 4.2 Zwischen Arbeitgeber und Beschäftigtem kann auf freiwilliger Basis vereinbart werden, dass mehr als 4% der Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung umgewandelt werden. 5 Umwandelbare Entgeltbestandteile 5.1 Bereits entstandene Entgeltansprüche können nicht umgewandelt werden. 5.2 Umgewandelt werden können auf Verlangen des Beschäftigten künftige Ansprüche auf a. die betriebliche Sonderzahlung im Sinne der Anlage 1; b. das zusätzliche Urlaubsgeld im Sinne der Anlage 2; c. die Leistungen nach dem Tarifvertrag über vermögenswirksame Leistungen; d. sonstige Entgeltbestandteile. 5.3 Durch freiwillige Betriebsvereinbarung können hinsichtlich der Auswahl der Entgeltgeltbestandteile i.s. der Ziffer 5.2 Einzelheiten festgelegt werden.

6 3 6 Fälligkeit des umzuwandelnden Entgelts 6.1 Das umzuwandelnde Entgelt wird unabhängig von der jeweiligen tariflichen Regelung als einmaliger Betrag behandelt. 6.2 Die Betriebsparteien können einen jährlichen Fälligkeitstermin vereinbaren. Fehlt eine solche Festlegung, gilt als Fälligkeitstermin der 1. Dezember des Kalenderjahres, in dem das umzuwandelnde Entgelt fällig geworden wäre. 6.3 Werden dabei vom Arbeitgeber Zahlungen für künftige, noch nicht fällige Ansprüche zugesagt, hat der Beschäftigte die bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses noch nicht erdienten Anteile, die sich auf das Restjahr nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses beziehen, dem Arbeitgeber zurück zu erstatten. 7 Verfahren 7.1 Der Beschäftigte muss den Anspruch auf Entgeltumwandlung spätestens zwei Wochen vor dem 1. des Monats, zu dem die Vereinbarung in Kraft treten soll, geltend machen. Hiervon kann durch freiwillige Betriebsvereinbarung abgewichen werden. 7.2 Der Beschäftigte ist an die jeweilige Entscheidung, tarifliche Entgeltbestandteile umzuwandeln, für 12 Monate gebunden, es sei denn die persönlichen Lebens- oder Einkommensverhältnisse ändern sich wesentlich. 7.3 Für die Berechnung von Ansprüchen aller Art sind die Entgelte maßgeblich, die sich ohne Entgeltumwandlung ergeben würden. 8 Durchführungsweg Der Arbeitgeber bietet dem Beschäftigten für die Entgeltumwandlung einen Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung an. 8.1 Der Arbeitgeber bietet hierzu dem Beschäftigten die Entgeltumwandlung in einen der Durchführungswege der Altersversorgung Metall und Elektro an. 8.2 Der Arbeitgeber kann stattdessen den Anspruch gemäß 3 auch durch folgende Angebote erfüllen: Der Arbeitgeber kann dem Beschäftigten anbieten, die Umwandlung in einer bestehenden Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung durchzuführen; ist dieser Weg nicht förderfähig gemäß 10a, 82 ff. EStG, muß der Arbeitgeber zusätzlich einen förderfähigen Durchführungsweg der betrieblichen Altersversorgung (Pensionskasse, Pensionsfonds, Direktversicherung) anbieten Der Arbeitgeber kann dem Beschäftigten anbieten, die Umwandlung in einer neuen Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung durchzuführen Arbeitgeber und Betriebsrat können vereinbaren, die Umwandlung in einer Einrichtung der betrieblichen Altersversorgung durchzuführen. 8.3 In den Fällen 8.1 und 8.2 ist zu gewährleisten, dass im Rahmen des /der angebotenen Durchführungswege sowohl die nach 10a, 82ff. EStG geförderte als auch die ungeförderte Entgeltumwandlung möglich ist. Wird eine Direktversicherung angeboten oder vereinbart, muss sie in Kosten und Leistungen dem Standard der von der Altersversorgung Metall und Elektro angebotenen Direktversicherung entsprechen.

7 4 8.4 Der Beschäftigte kann entscheiden, ob er in dem / den angebotenen Durchführungsweg(en) die Förderung nach 10a, 82 ff. EStG in Anspruch nehmen will oder nicht. 9 Versorgungsleistungen 9.1 Versorgungsleistungen aus der Entgeltumwandlung werden erbracht im Fall des Bezugs einer Altersrente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder einer Rente wegen Erwerbsminderung sowie für die Hinterbliebenen (Witwen/Witwer/Waisen) des/der Versorgungsempfänger oder Versorgungsanwärter. 9.2 Dabei können folgende Risiken abwählbar für den Beschäftigten angeboten werden: - Erwerbsminderung - Versorgung für die Hinterbliebenen (Witwen/Witwer/Waisen) des/der Versorgungsempfänger oder anwärter. 9.3 Der Arbeitgeber hat sicherzustellen, dass die Überschussanteile aus der Anlage der betrieblichen Altersversorgung vollständig dem Begünstigten zur Erhöhung der Versorgungsleistung zufließen. 10 Fortführung der Versorgungsanwartschaft Bei Einstellung von Beschäftigten, die über Versorgungsanwartschaften eines Durchführungsweges in Altersversorgung Metall und Elektro verfügen, ist der Arbeitgeber auf Verlangen des Beschäftigten verpflichtet, diese Anwartschaften zu übernehmen, wenn er den gleichen Durchführungsweg innerhalb der Altersversorgung Metall und Elektro vorhält. Im übrigen prüft der Arbeitgeber auf Verlangen des Beschäftigten, ob er die Anwartschaft des bisherigen Arbeitgebers durch Übertragung des Barwertes übernimmt. Voraussetzung für die Übertragung ist, dass die Entgeltumwandlung des Beschäftigten mit dem Arbeitgeberwechsel keine Änderung der Art der Förderung erfährt. 11 Insolvenzsicherung Soweit bei Durchführung über einen insolvenzsicherungspflichtigen Durchführungsweg die Ansprüche und Anwartschaften ab Beginn der Versorgungszusage in den ersten zwei Jahren nicht gesetzlich gegen Insolvenz gesichert sind, nimmt der Arbeitgeber eine Insolvenzsicherung vor. 12 Informationspflichten Der Arbeitgeber informiert die Beschäftigten über die Grundzüge der angebotenen Altersversorgung durch Entgeltumwandlung. Allgemeine Hinweise des Trägers der Altersvorsorge insbesondere Auskünfte über die zu erwartenden Leistungen werden an den Beschäftigten weitergegeben.

8 5 13 Inkrafttreten und Laufdauer 13.1 Dieser Tarifvertrag tritt am in Kraft. Er kann mit 3 Monaten zum Jahresende, erstmals zum gekündigt werden. Bis zum Abschluss eines neuen Tarifvertrages gelten, soweit nichts anderes zwischen den Tarifvertragsparteien vereinbart wird, die Bestimmungen des gekündigten Tarifvertrages 13.2 Sofern durch gesetzliche Regelungen im Rahmen der gesetzlichen Rentenversicherung, des BetrAVG oder anderer Vorschriften eine Änderung des Tarifvertrages zu den Regelungen zur Entgeltumwandlung notwendig wird, werden die Tarifvertragsparteien hierzu in Verhandlungen mit dem Ziel eintreten, die Entgeltumwandlung entsprechend den gesetzlichen Vorgaben weiterhin zu ermöglichen Bei Inkrafttreten dieses Tarifvertrages bestehende Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen oder Individualvereinbarungen zur Entgeltumwandlung sowie zur betrieblichen Altersversorgung sowie Anwartschaften aus solchen bleiben durch diesen Tarifvertrag unberührt und gelten unverändert weiter. Köln, den Gesamtverband der metallindustriellen Abeitgeberverbände IG Metall - Gesamtmetall - - Vorstand - Protokollnotiz: Die Zugangsvoraussetzungen zu bestehenden Systemen der betrieblichen Altersversorgung bleiben durch die Bestimmungen dieses Tarifvertrages unberührt. Erklärungsfrist: , 18:00 Uhr, Eingang bei IG Metall und Gesamtmetall

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