Pressegespräch zum Gemeindefinanzbericht Präsident Roger Kehle Erster Beigeordneter Willi Schmid

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1 Pressegespräch zum Gemeindefinanzbericht 215 Präsident Roger Kehle Erster Beigeordneter Willi Schmid

2 Abbildung 1: Bauausgaben und Ausgaben für soziale Leistungen der Gemeinden in Baden-Württemberg 6. Baumaßnahmen 5. Soziale Leistungen Bauausgaben und Ausgaben für soziale Leistungen der Gemeinden/Gv. in Baden-Württemberg in Mio. Euro. Quelle: Statistisches Landesamt BW. Bis 212 Jahresrechnungsstatistik. 213 und 214 Eckdaten der Kassenstatistik. Investitionsausgaben einschlließlich des Erwerbs von Beteiligungen und Kapitalanlagen sowie von Investitionszuweisungen und -zuschüssen an Dritte. Ohne Eigen-betriebe und Unternehmen in Privatrechtsform.

3 Abbildung 2: Finanzierungssaldo der Kernhaushalte der Gemeinden in Baden-Württemberg, inklusive Prognose 215

4 Abbildung 3: Laufende Leistungen und Zuweisungen für Investitionen der Länder an die Kommunen (bundesweit, in Mio. Euro) Leistungen der Länder an die Kommunen 214 (bundesweit, ohne Stadtstaaten, in Mio. Euro). Quelle: Auswertung der Daten des Statistischen Bundesamts zur Kassenstatistik 214 (Kernhaushalte). Laufende Zuweisungen und investive Zuweisungen. Ohne Umlagezahlungen der Kommunen an das Land. Laufende Leistungen und Zuweisungen für Investitionen

5 Abbildung 4: Laufende Leistungen und Zuweisungen für Investitionen der Länder an die Kommunen (bundesweit, in Euro/Einwohner) Leistungen der Länder an die Kommunen 214 (bundesweit, ohne Stadtstaaten, in Euro je Einw.). Quelle: Auswertung der Daten des Statistischen Bundesamts zur Kassenstatistik 214 (Kernhaushalte). Laufende Zuweisungen und investive Zuweisungen. Ohne Umlagezahlungen der Kommunen an das Land. Laufende Leistungen und Zuweisungen für Investitionen

6 18,8 % FAG-Masse B 1.62 Mio. Euro Finanzausgleichsmasse Mio. Euro 81,2 % FAG-Masse A Mio. Euro Abbildung 5: Kommunaler Finanzausgleich Baden-Württemberg 214 Mittelaufbringung Mittelverwendung 23 v.h. des Landesanteils an Gemeinschaftsteuern und Gewerbesteuerumlage abzüglich Länderfinanzausgleich, Familienleistungsausgleich und Festbetrag von 565 Mio. Euro Vorwegentnahmen für Sachkostenbeiträge, Aufgaben der unteren Verw.behörden, Kindergartenförderung, Soziallastenausgleich Mio. Euro Schlüsselzuweisungen an Gemeinden, Stadtund Landkreise Mio. Euro 5.3 Mio. Euro 88,45 % der Finanzausgleichsumlage der Kommunen 3.23 Mio. Euro Kommunaler Inv.fonds (KIF) 83 Mio. Euro Ausgleichstockzuweisungen 87 Mio. Euro Kommunale Inv.pauschale (KIP) 685 Mio. Euro 17,54 % der Kfz-Steuer-Ausgleichszuweisung des Bundes (Verkehrslasten-Verbund) 229 Mio. Euro 26 % aus Umsatzsteuermehreinnahmen des Landes für den Familienleistungsausgleich 43 Mio. Euro Zuweisungen für Straßenbau und ÖPNV 229 Mio. Euro Familienleistungsausgleich 43 Mio. Euro Kommunaler Finanzausgleich in BW 214 (9.18 Mio. Euro)* * Ohne folgende Leistungen an Stadt- und Landkreise: Anteil Grunderwerbsteuer 38,85 % (528 Mio. ), Ausgleich Verwaltungsstrukturreform (296 Mio. ), Schülerbeförderungskostenerstattung (19 Mio. ), überlassene Verwaltungsgebühren sowie ohne sonstige Leistungen an die Kommunen nach dem Staatshaushalt. Darunter z.b. Förderung der Kleinkindbetreuung mit 456 Mio. (davon vom Bund 18 Mio. ).

7 Abbildung 6: Laufende Leistungen und Zuweisungen für Investitionen der Länder an die Kommunen (bundesweit, in Euro/Einwohner, abzgl. Umlagezahlungen der Kommunen) Leistungen der Länder an die Kommunen 214 (bundesweit, ohne Stadtstaaten, in Euro/Einw.) Quelle: Auswertung der Daten des Statistischen Bundesamts zur Kassenstatistik 214 (Kernhaushalte). Umlagezahlungen der Kommunen an das Land sind von den laufenden Leistungen abgezogen. Umrechnung nach den Einwohnerzahlen zum auf der Basis des Zensus 211. laufende Leistungen und Zuweisungen für Investitionen BB MV SN TH ST NW SH NI RP BY BW SL HE