NIEDERSCHRIFT. aufgenommen am 20. Mai 2016 bei der in der Gemeinde Oberschützen stattgefundenen. 18. Gemeinderatssitzung.

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1 GEMEINDE OBERSCHÜTZEN Oberschützen, Hauptplatz 1 Tel /7524, Fax DW 30 post@oberschuetzen.bgld.gv.at NIEDERSCHRIFT aufgenommen am 20. Mai 2016 bei der in der Gemeinde Oberschützen stattgefundenen 18. Gemeinderatssitzung. Anwesend waren: Bürgermeister Günter Toth, Reinhard Jany, Gerlinde Kainz, Georg Amtmann, Barbara Treiber, Ing. Otmar Ulreich, Esmeralda Jandrisits, Wilfried Böhm, Dieter Wolfger, Claudia Arthofer, Hans Unger, Ing. Ingmar Ulreich, Siegfried Jany, Ingrid Ulreich, Martin Grill, Ing. Thomas Pfeiffer, Bernhard Hochreiter, DI. Klaus Ulreich, Ernst Karner, Dr. Klaus Just, Wolfgang Spitzmüller Nicht anwesend (entschuldigt): Reinhard Wessely, Roman Pernsteiner sowie die Ortsvorsteher Harald Smodics, Gottlieb Simon, Hans Jürgen Gabriel, Ernst Schnalzer Ortsvorsteher: Schriftführer: Monika Schmidt Tagesordnung: Flächenwidmungsplanänderung gemäß 19 Bgld. RPlG 2. Vereinbarung Aufschließung Grabenweg 3. Umwidmung Grundstück Markus Brunner 4. Vergabe Aufschließungsmaßnahmen Grabenweg 5. Verlängerung Mietvertrag Peter Nemeth 6. Volksschule Oberschützen und Unterschützen, ganztägige Schulform, Grundsatzbeschluss 7. Allfälliges Bürgermeister Günter Toth eröffnet die Sitzung, begrüßt die Erschienen und stellt deren ordnungsgemäße Einberufung und Beschlussfähigkeit fest.

2 2 Zur Beglaubigung der Niederschrift ersucht er die Gemeinderäte: Barbara Treiber und Ernst Karner Vor Eingang in die Tagesordnung wird das Protokoll der letzten Sitzung einstimmig genehmigt. Bürgermeister Günter Toth stellt den Antrag den Tagdesordnungspunkt 7. Mietvertrag betreubares Wohnen auf die Tagesordnung zu nehmen. einstimmig den Tagesordnungspunkt 7. Mietvertrag betreubares Wohnen auf die Tagesordnung zu nehmen. Ernst Karner stellt den Antrag den Tagesordnungspunkt 8. Bericht Thermalbohrung auf die Tagesordnung zu nehmen. einstimmig den Tagesordnungspunkt 8. Bericht Thermalbohrung auf die Tagesordnung zu nehmen. Zur Tagesordnung: Flächenwidmungsplanänderung gemäß 19 Bgld. RPlG Bürgermeister Günter Toth berichtet, dass die 15. Änderung des Flächenwidmungsplanes und die Umwelterheblichkeitsprüfung in der Zeit vom bis einschließlich für sechs Wochen zur allgemeinen Einsichtnahme aufgelegen ist. Das Amt der Bgld. Landesregierung und die umliegenden Gemeinden wurden von der beabsichtigten Widmungsänderung in Kenntnis gesetzt. Im Rahmen der sechswöchigen Auflage sind die Stellungnahmen von Fachdienststellen des Landes eingelangt. Bürgermeister Günter Toth erläutert die einzelnen Widmungsfälle laut vorliegendem Bericht des Ortsplaners (Architekt Neubauer ZT GmbH) vom Weiters teilt er mit, dass keine Erinnerungen eingebracht wurden. einstimmig nachstehende Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Oberschützen vom mit der der Digitale Flächenwidmungsplan geändert wird (15. Änderung). Auf Grund des 19 des Burgenländischen Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1969 i.d.g.f. wird verordnet:

3 3 1 Der Digitale Flächenwidmungsplan der Gemeinde Oberschützen (Verordnung des Gemeinderates vom in der Fassung der 14. Änderung) wird gemäß den inhaltlichen Festlegungen des beiliegenden digitalen Datensatzes (Plan Nr. 1604R, Planverfasser ist DI. Walter Neubauer) geändert. Diese Verordnung tritt mit dem ersten Tag ihrer Kundmachung in Kraft. 2 Barbara Treiber nimmt an der Sitzung teil. 2. Vereinbarung Aufschließung Grabenweg Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat den Abtretungs- und Dienstbarkeitsvertrag hinsichtlich des Grabenweges zur Kenntnis. einstimmig den Abtretungs- und Dienstbarkeitsvertrag hinsichtlich des Grabenweges zu unterfertigen. 3. Umwidmung Grundstück Markus Brunner Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass Markus Brunner um eine Umwidmung von Aufschließungsgebiet in Bauland-Wohngebiet angesucht hat. einstimmig nachstehende Verordnung des Gemeinderates der Gemeinde Oberschützen vom , mit der festgestellt wird, dass die Erschließung durch Straßen und Versorgungsleitungen gesichert ist. Auf Grund des 20 Abs. 2 des Bgld. Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 18/1969 i.d.g.f., wird verordnet: 1 Die widmungsgemäße Verwendung des in der beiliegenden Plandarstellung gekennzeichneten Aufschließungsgebietes in Oberschützen Grundstück Nr. 581/2, KG Oberschützen, ist zulässig, weil die Erschließung dieses Gebietes durch Straßen und Versorgungsleitungen gesichert ist.

4 4 2 In dem in 1 bezeichneten Aufschließungsgebiet sind Baubewilligungen sowie Bewilligungen von sonstigen sich auf das Gemeindegebiet auswirkenden Maßnahmen auf Grund landesgesetzlicher Vorschriften zulässig. Diese Verordnung tritt mit Ablauf der Kundmachungsfrist in Kraft Vergabe Aufschließungsmaßnahmen Grabenweg Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat das Anbot der moleplan Bau- und Projektmanagement GmbH vom hinsichtlich der Betreuung der Arbeiten im Grabenweg in der Höhe von Euro 9.200,-- (netto) zur Kenntnis. einstimmig den Auftrag an die moleplan Bau- und Projektmanagement GmbH laut Anbot vom hinsichtlich der Betreuung der Arbeiten im Grabenweg in der Höhe von Euro 9.200,-- (netto) zu vergeben. Weiters bringt der Bürgermeister dem Gemeinderat das Anbot der Strabag AG vom hinsichtlich der Kanal- und Wasserleitungsarbeiten im Grabenweg in der Höhe von Euro ,35 (netto) zur Kenntnis. einstimmig den Auftrag an die Strabag AG laut Anbot vom hinsichtlich der Kanal- und Wasserleitungsarbeiten im Grabenweg in der Höhe von Euro ,34 (netto) zu vergeben. 5. Verlängerung Mietvertrag Peter Nemeth Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass der Mietvertrag mit Peter Nemeth, Wohnung Nr. 2, in der Willersdorfer Straße 41a mit ablaufen würde und bringt dem Gemeinderat den Nachtrag zu diesen Mietvertrag zur Kenntnis. Nach eingehender Beratung beschließt der Gemeinderat einstimmig den Nachtrag zum Mietvertrag vom mit Peter Nemeth betreffend die Wohnung Nr. 2 in der Willersdorfer Straße 41a, zu unterfertigen. 6. Volksschule Oberschützen und Unterschützen, ganztägige Schulform, Grundsatzbeschluss Bürgermeister Günter Toth teilt dem Gemeinderat mit, dass für das kommende Schuljahr 2016/2017 jeweils in den Volksschulen Oberschützen und Unterschützen eine Nachmittagsbetreuung in der Form einer ganztägigen Schulform angeboten wird. Weiters teilt er mit, dass dieser Grundsatzbeschluss des Gemeinderates für alle weiteren Ansuchen zur Bewilligung einer ganztägigen Schulform gilt.

5 5 einstimmig die Nachmittagsbetreuung in Form einer ganztägigen Schulform jeweils in den Volksschulen und Unterschützen. 7. Mietvertrag betreubares Wohnen Bürgermeister Günter Toth bringt dem Gemeinderat den Mietvertrag mit Herrn Josef Smetana hinsichtlich Wohnung Nr. 4 in der Badgasse 3 zur Kenntnis. einstimmig den Mietvertrag mit Herrn Josef Smetana hinsichtlich Wohnung Nr. 4 in der Badgasse 3 zu unterfertigen. 8. Bericht Thermalbohrung Bürgermeister Günter Toth berichtet dem Gemeinderat über die derzeitige Situation hinsichtlich der Thermalbohrung der Kurbad AG. 9. Allfälliges Beginn: Uhr Ende: Uhr v.g.u. Beglaubigt: Der Bürgermeister: