Kammerbeitrag. Zusammenfassung. Begriff. Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung. Lohnsteuer. 1 Arbeitnehmerkammer Bremen HI LI

Transkript

1 TK Lexikon Steuern Kammerbeitrag Kammerbeitrag HI Zusammenfassung LI Begriff Die Kammerbeiträge betreffen nur in Bremen oder im Saarland tätige Arbeitnehmer. Sie sind kraft Gesetzes Pflichtmitglieder der Arbeitnehmerkammer Bremen oder der Arbeitskammer des Saarlandes. Der Arbeitgeber ist verpflichtet, die Arbeitnehmerbeiträge jeweils bei der Lohnzahlung vom Arbeitnehmer einzubehalten und monatlich mit den fälligen Steuerabzugsbeträgen an das zuständige Finanzamt einzuzahlen. Beide Kammern haben die Aufgabe, die Interessen der Arbeitnehmer wahrzunehmen, ihre Ausbildung zu fördern und sie in Rechtsfragen zu beraten. Die Aufgaben der Kammern werden durch Beiträge der Arbeitnehmer finanziert, die der Arbeitgeber vom Arbeitslohn einzubehalten und an das Finanzamt abzuführen hat. Ist als Bundesland der Betriebsstätte eines der beiden Länder angegeben, ist der Kammerbeitrag vom Lohn des Arbeitnehmers einzubehalten. Der Beitragssatz beträgt in beiden Ländern 0,15 % des Lohns; "im Saarland: des Lohns, der der Sozialversicherungspflicht unterliegt". Gesetze, Vorschriften und Rechtsprechung Lohnsteuer: Die Pflichtmitgliedschaft in Bremen und im Saarland ergibt sich aus dem Gesetz über die Arbeitnehmerkammer im Lande Bremen v , Gesetzblatt der Freien Hansestadt Bremen S. 83 und dem Gesetz über die Arbeitskammer des Saarlandes v , Amtsblatt S Die steuerliche Behandlung der Kammerbeiträge ergibt sich aus 9 Abs. 1 Satz 1 EStG. Lohnsteuer 1 Arbeitnehmerkammer Bremen 1.1 Beitragspflichtige Arbeitnehmer HI HI HI

2 Beitragspflichtig zur Arbeitnehmerkammer Bremen sind alle im Land Bremen tätigen Arbeitnehmer (inkl. Grenzpendler aus Frankreich), deren Arbeitslohn mindestens 250 EUR monatlich beträgt. Mindesteinkommen ist das Einkommen, ab dem erstmals Kammerbeitrag fällig wird; es beträgt 250 EUR. Es gibt keine Beitragsbemessungsgrenze. Ebenfalls beitragspflichtig sind Arbeitnehmer in einem Ausbildungsdienstverhältnis mit einem Arbeitslohn von mindestens 250 EUR monatlich. Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften und Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH unterliegen nicht der Beitragspflicht. [ 1 ] 1.2 Beitragsberechnung HI In Bremen ist der Beitrag mit 0,15 % des steuerpflichtigen Arbeitslohns zu berechnen. Bruchteile von Cent sind auf volle Centbeträge abzurunden. Maßgebend ist der steuerpflichtige Arbeitslohn nach den Bestimmungen der Lohnsteuerdurchführungsverordnung (LStDV) für Zeiträume, in denen das Arbeitsverhältnis besteht oder bestand. Nicht zur Bemessungsgrundlage für den Kammerbeitrag gehören vom Arbeitgeber gezahlte Versorgungsbezüge aus einem früheren Dienstverhältnis. Pauschalbesteuerter Arbeitslohn sowie Nettolohn ist in die Beitragsberechnung einzubeziehen; dabei bleibt die Pauschalsteuer unberücksichtigt. Der Nettolohn ist mit dem umgerechneten Bruttoarbeitslohn anzusetzen. Praxis-Tipp Beitragspflicht bestimmter Abfindungen strittig - Anrufungsauskunft stellen Nach 20 Abs. 2 des Gesetzes über die Kammerbeiträge im Land Bremen ist Bemessungsgrundlage für die Beiträge jeweils der Arbeitslohn, der einem beitragspflichtigen Kammerzugehörigen aus einem die Beitragspflicht begründenden Arbeitsverhältnis für Zeiträume gezahlt wird, in denen Beitragspflicht besteht oder bestand. Eine Abfindung wegen Entlassung aus einem Dienstverhältnis wird aber regelmäßig nicht mehr für einen Zeitraum gezahlt, in dem Beitragspflicht bestand. Die Zahlung erfolgt aus Anlass der Beendigung des beitragspflichtigen Arbeitsverhältnisses. Insoweit ist strittig, ob steuerpflichtige Abfindungen wegen Entlassungen aus einem Dienstverhältnis beitragspflichtig sind. Der Arbeitgeber eines beitragspflichtigen Arbeitnehmers haftet für die Kammerbeiträge. [ 2 ] Unterbliebene Abzüge können grundsätzlich nur bei der Lohnzahlung für den nächsten Lohnzahlungszeitraum nachgeholt werden. Da es im Falle einer Abfindung wegen

3 Entlassung aus dem Dienstverhältnis regelmäßig keinen "nächsten Lohnzahlungszeitraum" gibt, müsste der Arbeitgeber also danach die Beiträge aus eigener Tasche finanzieren. Um zu klären, welche Arbeitslohnteile beitragspflichtig sind, ist dem Arbeitgeber in Zweifelsfällen dringend die Einholung einer Auskunft durch die Kammer zu empfehlen. Zu dieser ist die Kammer nach der "Amtlichen Bekanntmachung über die Einbehaltung, Anmeldung und Abführung der Beiträge zur Arbeitnehmerkammer im Lande Bremen ab 1. Januar 2013" verpflichtet. [ 3 ] 1.3 Beitragsabzug HI Arbeitgeber der in Bremen beitragspflichtigen Arbeitnehmer müssen die Kammerbeiträge in dem Zeitpunkt vom Arbeitslohn einbehalten, in dem auch der Lohnsteuerabzug vorgenommen wird oder in dem der Arbeitgeber die pauschale Lohnsteuer übernimmt. Unterbliebene Abzüge dürfen nur bei der Lohnzahlung für den nächsten Lohnzahlungszeitraum nachgeholt werden. Eine Ausnahme besteht in den Fällen, in denen die Beiträge ohne Verschulden des Arbeitgebers verspätet entrichtet worden sind. Für danach nicht nachholbare unterbliebene Abzüge haftet der Arbeitgeber. 1.4 Beitragsabführung HI Die vom Arbeitslohn einbehaltenen Kammerbeiträge muss der Arbeitgeber zu den gleichen Terminen dem Finanzamt anmelden und abführen, die auch für die Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer gelten (monatlich, vierteljährlich oder jährlich). Für Arbeitgeber in Bremen ist das jeweilige Betriebsstättenfinanzamt in Bremen bzw. Bremerhaven zuständig. Arbeitgeber, die keine Lohnsteuer-Anmeldungen an Betriebsstättenfinanzämter im Land Bremen abzugeben haben, müssen die Kammerbeiträge an das Finanzamt Bremen-Mitte - bis zum 10. Tag nach Ablauf eines Anmeldungszeitraums - anmelden und abführen. In der Beitragsanmeldung sind die Anzahl der Arbeitnehmer sowie die Lohnzahlungszeiträume, für welche die Beiträge einbehalten worden sind, und der Gesamtbetrag der Beiträge anzugeben. Die Beitragsanmeldungen sind auf dem amtlichen Vordruck der Lohnsteuer-Anmeldung Bremen anzumelden. 2 Arbeitskammer des Saarlandes 2.1 Beitragspflichtige Arbeitnehmer HI HI

4 Beitragspflichtig zur Arbeitskammer des Saarlands sind alle Arbeitnehmer, deren Arbeitsstätte im Saarland liegt. Als Arbeitsstätten gelten die im Saarland gelegenen Betriebsstätten, die Zweigniederlassungen und Nebenstellen von Unternehmen, die ihren Hauptsitz außerhalb des Saarlands haben, die Dienststellen im Bereich des öffentlichen Diensts, die Arbeitsstätten der freien Berufe und der Privatpersonen. Ausgenommen von der Beitragspflicht im Saarland sind Arbeitnehmer, die zu ihrer Berufsausbildung beschäftigt sind (Auszubildende, Anlernlinge, Praktikanten), Arbeitnehmer, die in einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis stehen [ 6 ], Vorstandsmitglieder von Aktiengesellschaften und Gesellschafter-Geschäftsführer einer GmbH, leitende Angestellte, die zur selbstständigen Einstellung und Entlassung von im Betrieb oder in der Betriebsabteilung beschäftigten Arbeitnehmern berechtigt sind oder denen Generalvollmacht oder Prokura erteilt ist. 2.2 Beitragsberechnung HI Im Saarland beträgt der Beitrag 0,15 % des sozialversicherungspflichtigen Monatsarbeitsentgelts. Seit 2001 gibt es kein Mindesteinkommen für den Beitrag. Bei Beschäftigungen in der Gleitzone im Niedriglohnbereich von 450,01 EUR bis 850 EUR wird der Kammerbeitrag aus dem reduzierten Brutto gerechnet; dies gilt nicht im Fall der Aufstockungsoption. Bemessungsgrundlage Der Höchstbetrag, von dem der Arbeitskammerbeitrag zu berechnen ist, beträgt 100 % der jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung. [ 7 ] Bei der Beitragsfestsetzung bleiben Bruchteile eines Cents, die sich bei der Berechnung ergeben, außer Ansatz. 2.3 Beitragsabzug HI Arbeitgeber der im Saarland beitragspflichtigen Arbeitnehmer müssen die Kammerbeiträge bei der Lohnzahlung einbehalten. Im Einzelnen gilt Folgendes: Wird der Arbeitslohn für einen monatlichen Zeitraum gezahlt, ist der volle Monatsbeitrag

5 bei der Zahlung des Arbeitslohns einzubehalten. Wird der Arbeitslohn für einen kürzeren als monatlichen Zeitraum gezahlt, ist der Beitrag für den Monat in voller Höhe bei der letzten Zahlung des Arbeitslohns im Monat einzubehalten. Dies gilt auch bei Abschlagszahlungen auf den Arbeitslohn. Wird der Arbeitslohn für einen längeren als monatlichen Zeitraum gezahlt, ist der Arbeitslohn zur Beitragsberechnung auf einen vollen Monat umzurechnen. Als voller Monat werden 15 und mehr Tage in einem Monat gerechnet. Der Beitrag richtet sich nach der Höhe des errechneten monatlichen Arbeitslohns. Er ist mit der Zahl der vollen Monate zu vervielfachen und einzubehalten. Beim Wechsel des Arbeitgebers im Laufe eines Monats sind die Arbeitslöhne des Arbeitnehmers während eines Zeitraums von einem Monat zusammenzurechnen. Der Monatsbeitrag ist von dem Arbeitgeber einzubehalten, der zuletzt einen Lohn im Monat auszahlt. Ist dem Arbeitgeber, der den letzten Lohn im Monat auszahlt und deshalb zur Einbehaltung des Beitrags verpflichtet ist, der Arbeitslohn für die abgelaufene Zeit des Monats nicht bekannt, so kann der Arbeitslohn für den letzten Lohnzahlungszeitraum auf einen Monatslohn umgerechnet und der Beitrag nach dem errechneten monatlichen Arbeitslohn bemessen werden. Bezieht ein Arbeitnehmer Arbeitslohn aus mehreren gegenwärtigen oder früheren Dienstverhältnissen gleichzeitig von verschiedenen Arbeitgebern, ist der Kammerbeitrag von dem Arbeitgeber einzubehalten, der im ELStAM-Verfahren als Hauptarbeitgeber gemeldet ist. 2.4 Beitragsabführung HI Die vom Arbeitslohn einbehaltenen Kammerbeiträge hat der Arbeitgeber zu den gleichen Terminen dem Finanzamt anzumelden und abzuführen, die auch für die Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer gelten (monatlich, vierteljährlich oder jährlich). Für Arbeitgeber im Saarland ist ebenfalls das jeweilige Betriebsstättenfinanzamt des Arbeitgebers für die Anmeldung und Abführung der Kammerbeiträge zuständig. Mit der Einzahlung ist dem Finanzamt ein Nachweis mit folgenden Angaben einzureichen: Bezeichnung der Arbeitsstätte, Gesamtzahl der beitragspflichtigen Arbeitnehmer, Summe der für den Anmeldungszeitraum einbehaltenen Kammerbeiträge. Dieser Nachweis ist mit dem Vordruck für die Lohnsteuer-Anmeldung verbunden. Sofern Lohnsteuer-Anmeldungen an die saarländischen Finanzämter nicht abzugeben sind, haben die Arbeitgeber die einbehaltenen Beiträge zur Arbeitskammer an das für die im Saarland gelegenen Arbeitsstätten örtlich zuständige Finanzamt abzuführen. Unterhält der Arbeitgeber im Saarland mehrere Arbeitsstätten, für die verschiedene Finanzämter örtlich zuständig sind, sind die

6 Kammerbeiträge an das Finanzamt abzuführen, in dessen Bezirk die größte Anzahl von Arbeitnehmern beschäftigt wird. Mit der Einzahlung muss dem Finanzamt der o. g. Nachweis eingereicht werden. [ 1 ] Amtliche Bekanntmachung im BStBl 2010 S. 12. [ 2 ] Entsprechende Anwendung des 42d EStG. [ 3 ] Vgl. BStBl 2013 I S. 77, letzter Absatz. [ 4 ] [ 5 ] [ 6 ] Regelmäßiger Arbeitslohn höchstens 450 EUR monatlich, die wöchentliche Arbeitszeit ist unerheblich, 8 SGB IV. [ 7 ] Bis : 75 % der jeweils geltenden Beitragsbemessungsgrenze zur Rentenversicherung. [ 8 ]