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1 Globaler Ausblick für 2017: Der Nahe Osten... Experte Bernard Siman Region: Maghreb und Nahost Der Krieg gegen den IS wird sich 2017 einer Metamorphose unterziehen, da offensive Angriffe, wie der Vorstoß der irakischen Armee auf Mossul, der Vergangenheit angehören (Foto: dpa) Eines der beunruhigendsten Szenarien, die sich abzeichnen, ist die gefährliche militärische Lage im östlichen Mittelmeerraum. Dieses kleine Stück Wasser und Himmel ist quasi überfüllt mit dem Equipment von nahezu jeder regionalen und globalen Macht sowie von deren Feinden, Verbündeten und lokalen Opportunisten. Die russische Marine baut ihre Präsenz weiter aus, die nun durch eine Trägerkampfgruppe zementiert wird. Die Marinen der NATO haben das gleiche getan, während die Allianz selbst bestrebt ist, sich zurückzuhalten. Im November 2016 kam es sogar zu einer kurzen Konfrontation, als die Besatzungen zweier eskortierender russischer Zerstörer behaupteten, dass sie ein niederländisches U-Boot vom Flugzeugträger Admiral Kusnezow vertreiben mussten. Die Chancen auf eine zufällige bewaffnete Auseinandersetzung vergrößern sich, da dieser See- und Luftraum immer überfüllter wird und da sich die Beziehungen zwischen der NATO und Russland weiter verschlechtern. SEITE 1

2 Das klassische puristische Argument, nach dem die Kapazitäten der NATO denen Russlands überlegen seien, ignoriert das Potenzial einer solchen plötzlichen militärischen Konfrontation, die mit enormen geopolitischen Konsequenzen eskalieren könnte. Der militärische Fußabdruck Russlands in Syrien passt in eine potenzielle Herrschaftsregion, die sich über die Krim und das Schwarze Meer bis nach Kaliningrad, zu den baltischen Staaten und der Kola-Halbinsel erstreckt. In diesem Bereich hat Russland die Fähigkeit und die Bereitschaft gezeigt, konventionelle und Spezial-Kräfte einzusetzen, die oftmals nach der Doktrin der hybriden Kriegsführung vorgehen, um begrenzte Ziele mit langfristiger strategischer Bedeutung zu erreichen. Damit könnte das östliche Mittelmeer als Auslöser für ein weitaus größeres militärisches Duell mit der NATO entlang einer Kilometer langen Frontlinie fungieren, und zwar aufgrund eines unbeabsichtigten Zwischenfalls. Ägyptens prekäre innenpolitische Dynamik stellt eine zentrale Herausforderung für die Stabilität dar nicht nur im Inland, wie die Folgen der Abwertung des ägyptischen Pfunds veranschaulichen, sondern auch international. Letzteres könnte eine Rolle spielen, falls der Aufruhr in ihrer Heimat die Ägypter dazu veranlassen sollte, Zuflucht in Europa zu suchen. Zypern, das östlichste Mitglied der Europäischen Union, das sich weniger als 500 Kilometer nördlich der ägyptischen Küste befindet, könnte hierfür zum Einfallstor werden. Bei einer Bevölkerung von etwa 94 Millionen liegen die Schätzungen, wonach sich ca. 5 Millionen Ägypter potenziell auf die Suche nach einem besseren Leben in Europa machen könnten, möglicherweise nicht allzu weit von der Realität entfernt. Präsident Abdel-Fattah El-Sisis Regierung in Kairo war gezwungen, auf harte Maßnahmen zurückzugreifen sogar als es darum ging, ihre weltlichen Unterstützer auf Linie zu halten. Aber wie in so vielen klassischen vorrevolutionären Situationen, könnte sich letzten Endes so etwas Einfaches wie Brot als Sprengkapsel für die ägyptische Innenpolitik herausstellen: Zuerst gab es Kürzungen bei den Kraftstoff- Subventionen der Regierung, dann ging man gegen Schmuggler vor, um Zölle auf Zucker zu vermeiden. Während die Nahrungsmittel-Subventionen für unbegrenzt erklärt wurden (selbst der Internationale Währungsfonds verlangt hier keine Kürzungen), führte die Abwertung des Pfunds zu höheren Preisen für importierte SEITE 2

3 Lebensmittel, einschließlich solcher Grundnahrungsmittel wie Weizen. Jeder Ausbruch von Unruhen in Ägypten könnte 2017 zu einem unvorhersehbaren Ereignis für die EU werden, falls diese als Katalysator für einen erneuten Migrationsdruck fungieren. Den IS zerschlagen Der Krieg gegen den Islamischen Staat (IS) wird sich im Jahr 2017 von einer lokalen militärischen Operation zu einer internationalen Anti-Terror-Kampagne ausweiten. Dabei werden konventionelle Offensiven weiterhin im Fokus stehen ganz gleich, ob diese nun geführt werden durch die irakischen, kurdischen und westlichen Kräfte zur Befreiung von Mossul und Raqqa oder durch die syrische Regierung, die Hisbollah und die iranischen und russischen Kräfte zur Befreiung von Ost-Aleppo. Doch ihr Erfolg wird zugleich einen Rückschlag verursachen, da die besiegten ausländischen Kämpfer des IS in ihre Heimat zurückkehren werden, um den Krieg auf europäischem Boden fortzuführen. Derartige Terror-Operationen werden zudem von Dschihadisten durchgeführt oder unterstützt, die Europa oftmals mit Hilfe krimineller Gruppen getarnt als Flüchtlinge oder gewöhnliche Reisende infiltrieren. In dieser Hinsicht wird sich 2017 die Verknüpfung zwischen dem organisierten Verbrechen und dem Terrorismus weiter verstärken, vor allem, wenn es um Menschenschmuggel und Waffenverkäufe geht. Innerhalb dieser kriminellen Syndikate scheinen die Balkangruppen bereits eine Führungsposition zu haben. Die europäischen Anti-Terror-Kräfte (einschließlich Europol) befinden sich im Jahr 2017 in sehr hoher Alarmbereitschaft, da sie sich sowohl mit den Strafverfolgungsbehörden koordinieren als auch auf konventionelle Gegenangriffe im Nahen Osten zurückgreifen müssen. Diese Bemühungen sollten aufrechterhalten werden, bis der oder die Nachfolgeorganisation(en) des IS auf der Bühne erscheint, was höchstwahrscheinlich 2018/19 der Fall sein dürfte. Während die totale Niederlage des IS im militärischen Sinne perfekt umsetzbar ist, wäre sie ohne eine umfassendere Strategie dennoch ein Fehlschlag. Das Kalifat zu zertrümmern wäre so, als würde man einen Haufen Quecksilber mit einem Hammer zerschlagen das Gift würde sich nur in alle Richtungen verteilen. Vorerst haben wir SEITE 3

4 eine verlässliche Vorstellung vom Standort des IS, von seinen Aktivitäten und Fähigkeiten. Doch sobald sie von ihrer territorialen Basis entfernt wird, dürfte die Organisation weitaus schwieriger aufzuspüren sein, umso mehr, wenn sie ihre Operationen mit der kriminellen Unterwelt vernetzt. Die Entscheidung, die US-Botschaft nach Jerusalem zu verlegen, könnte eine weitere Intifada innerhalb der besetzten Gebiete auslösen und auf diese Weise die Bemühungen entgleisen lassen, die Allianz mit den sunnitischen Golfstaaten wiederherzustellen (Foto: dpa) Eine Folge der Niederlage und Ausbreitung des IS wird darin bestehen, dass seine Präsenz in Nordafrika und möglicherweise in der Sahelzone verstärkt wird. Dies könnte die Zuwanderungsströme entlang der libyschen Migrationsroute nach Italien erhöhen und auch den Druck auf die einzige Landgrenze der EU mit Afrika die spanischen Exklaven von Ceuta und Melilla verstärken. Der IS hat somit das Potenzial, die Migrationskrise Europas wiederzubeleben und umzulenken, was den zusätzlichen Vorteil böte, dass die Schläferzellen, die Europa zu infiltrieren suchen, Deckung finden. Eine Verkettung unglücklicher Umstände Die saudisch-iranischen Spannungen werden wahrscheinlich wieder aufflammen, wenn die beiden regionalen Mächte in Syrien, im Jemen und am OPEC- SEITE 4

5 Verhandlungstisch aufeinandertreffen. Man darf nicht darauf hoffen, dass ein Kompromiss in Angriff genommen wird, und selbst die jüngste OPEC-Vereinbarung über eine Obergrenze für die Ölproduktion ist von so vielen Schlupflöchern durchsetzt, dass sie keine ernsthaften Auswirkungen auf den globalen Ölmarkt haben dürfte. Tatsächlich lieferte das Vorfeld des Abkommens einen Beleg für die angespannte trilaterale Konfrontation zwischen Saudi-Arabien, dem Irak und dem Iran, das seine Rolle aus der Zeit vor den Sanktionen als starker und unabhängiger Marktteilnehmer wieder aufnehmen will. Kampflustige Aktionen der iranischen Marine, einschließlich eines Raketenangriffs durch Huthi-Rebellen auf Schiffe der Vereinigten Arabischen Emirate, die vom Jemen aus operierten, veranlassten Großbritannien, eines der modernsten Kampfschiffe der Royal Navy in die Gewässer rund um Jemen und den Golf zu entsenden. Donald Trumps Präsidentschaft führt ebenfalls zu einigen unbekannten Variablen. Die neue Regierung missbilligt das iranische Atom-Abkommen und wird wahrscheinlich versuchen, die Allianz mit den sunnitischen Golfstaaten wieder aufleben zu lassen, die Barack Obama auslaufen ließ. Die beiden Generäle, die für Trumps Sicherheitsteam nominiert wurden der designierte Verteidigungsminister James Mattis und der Nationale Sicherheitsberater Mike Flynn, sind misstrauisch gegenüber Teheran und sie forderten konsequent eine stärkere Unterstützung für die von Washington vernachlässigten sunnitischen Verbündeten. In diesem Jahr könnte es also zu einer Wiederbelebung der historischen Übereinkunft kommen, in deren Rahmen die Amerikaner die Garantien über die Regierungssicherheit und die regionale Stabilität im Austausch für Dienste zum eigenen Nutzen und dem des Westens insgesamt ausdehnen. Washingtons jüngster Ausschluss von den trilateralen russisch-türkisch-iranischen Gesprächen über Syrien wird die amerikanischen Beziehungen mit der Türkei und dem Iran weiter belasten, die beide ein neues regionales Verständnis mit Moskau anstreben. Die Besessenheit der Türkei, die kurdischen Milizen, die Gebiete an ihrer südlichen Grenze kontrollieren, zu bekämpfen, hat eine große Kluft zu den USA, zur EU und zur NATO aufgerissen, die die syrischen Kurden unterstützen. Russland und der Iran dürften den Türken die Möglichkeit einräumen, in diesen Gebieten SEITE 5

6 militärische Operationen durchzuführen, wenn Ankara seine Forderung auf einen Rücktritt des syrischen Präsidenten Baschar al-assad fallen lässt. Der Iran könnte auch Zugeständnisse für die im Irak eingesetzten türkischen Soldaten anstreben. Doch ob der neue Waffenstillstand in Syrien nun funktioniert oder nicht: Den Einfluss der USA in der Region hat er jedenfalls geschwächt. Dennoch werden die Ereignisse im Nahen Osten in den nächsten zwölf Monaten weitgehend von den Entscheidungen abhängen, die in Washington getroffen werden. Die neue US-Regierung muss schnell entscheiden, ob sie sich Russland weiter zum Feind machen oder sich ihm annähern will, wobei ihr Ansatz in Syrien und im östlichen Mittelmeer wahrscheinlich genau darauf zurückzuführen sein wird. Auch die Politik gegenüber dem Iran und Israel muss festgelegt werden, darunter fällt auch das explosive Wahlkampfversprechen, die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Neben der Verlegung der Botschaft könnte Trumps Entscheidung, David Friedman zu seinem künftigen Botschafter in Israel zu machen, dazu beitragen, eine weitere Intifada in den besetzten Gebieten auszulösen. Denn Friedman gilt als freimütiger Gegner eines palästinensischen Staates und als ein Anhänger der israelischen Siedlungen in der Westbank. Die Unruhen würden sich rasch auf die Gebiete ausbreiten, die unter der Kontrolle der palästinensischen Autonomiebehörde stehen, sowie auf den Gazastreifen und den südlichen Libanon, was möglicherweise die US- Allianz mit den sunnitischen Golfstaaten belastet (die ja ein Wiederaufleben des Islamismus verhindern soll). Selbst kleine Fehltritte der neuen Regierung könnten im Nahen Osten einen perfekten Sturm erzeugen. Die Gefahr wird größer, falls es zu einer ernsthaften Verschlechterung in den Beziehungen der USA zum Iran kommt. Durch enge Verbündete wie die Hisbollah können die Iraner Druck auf jeden beliebigen geopolitischen Hotspot ausüben. Ihre Hebelwirkung ist umso größer, weil der Nahe Osten in diesem Augenblick besonders störanfällig ist. SEITE 6

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