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1 I N N E N M I N I S T E R I U M B A D E N - W Ü R T T E M B E R G Postfach Stuttgart poststelle@im.bwl.de FAX: 0711/ Ministerien des Landes Verwaltung des Landtags von Baden-Württemberg Datum Name Corinna Bossert Durchwahl Aktenzeichen /307 (Bitte bei Antwort angeben) Rechnungshof Baden-Württemberg Arbeitszeit- und Urlaubsverordnung (AzUVO); Vorgriffsregelung zur altersabhängigen Staffelung des Urlaubsanspruchs für Beamtinnen und Beamte; 21 Absatz 1 AzUVO Schreiben des Innenministeriums vom 24. Juli 2012, Az. wie oben Kabinettsvorlage des Innenministeriums vom 13. Juli 2012, Az. wie oben Anlässlich verschiedener Anfragen seitens der nachgeordneten Dienstellen und in Anbetracht der Regelung zum Verfall des Erholungsurlaubs zum Stichtag 30. September nach 25 Absatz 1 Satz 2 AzUVO weisen wir nochmals auf den Vorgriffsbeschluss des Ministerrats vom 17. Juli 2012 zur altersabhängigen Staffelung des Urlaubsanspruchs für Beamtinnen und Beamte ( 21 Absatz 1 AzUVO) hin. Aufgrund der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urteil vom 20. März 2012, Az. 9 AZR 529/10), wonach die vom Lebensalter abhängige Differenzierung der tarifvertraglich vereinbarten Urlaubsdauer in 26 Absatz 1 Satz 2 des Tarifvertrags für den öffentlichen Dienst (TVöD) gegen das Verbot der Altersdiskriminierung nach 7 des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes verstößt, wird eine Änderung von 21 Absatz 1 AzUVO erforderlich, da die Vorschrift in Anlehnung an die früheren tariflichen Regelungen eine vergleichbare Staffelung des Urlaubsanspruchs nach dem Lebensalter enthält. Diese Änderung wird demnächst vom Innenministerium in die Wege geleitet. Aus Gründen der Verfahrensökonomie werden damit weitere Änderungen der AzUVO, u.a. zur Abgeltung und zur Verfallsdauer von krankheitsbedingt nicht genommenem Urlaub verbunden, die aufgrund

2 - 2 - der Rechtsprechung erforderlich geworden sind. Dazu muss jedoch zunächst noch in 71 des Landesbeamtengesetzes eine Ermächtigungsgrundlage für die Urlaubsabgeltung geschaffen werden; das Gesetzgebungsverfahren hierzu ist bereits auf dem Weg. Bis zur beabsichtigten Änderung der AzUVO sind Beamtinnen und Beamte urlaubsrechtlich über den Vorgriffsbeschluss des Ministerrats vom 17. Juli 2012 vor Nachteilen geschützt. Nach Nummer 2 des Vorgriffsbeschlusses verfallen eventuell über den Urlaubsanspruch nach 21 Absatz 1 AzUVO hinausgehende Urlaubstage für die Urlaubsjahre ab 2011 abweichend von 25 Absatz 1 Satz 2 AzUVO unter dem Vorbehalt einer späteren endgültigen Regelung nicht. Entsprechende Anträge von Beamtinnen und Beamten auf Erteilung eines höheren Jahresurlaubs ab dem Jahr 2011 sollen grundsätzlich bis zu einer Neuregelung zurückgestellt werden. Aus gegebenem Anlass weisen wir in diesem Zusammenhang darauf hin, dass auf der Grundlage des Vorgriffsbeschlusses die Möglichkeit besteht, in Ausnahmefällen, etwa vor der Beendigung des Beamtenverhältnisses, den zusätzlichen Urlaub zu bewilligen. Das Innenministerium bittet, die nachgeordneten Dienststellen und beaufsichtigten Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts, soweit diese Beamtinnen und Beamten haben, ggfs. nochmals zu unterrichten.

3 - 3 - Az.: /307 Behörden/Dienststellen der Innenverwaltung mit der Bitte um Kenntnisnahme und Beachtung. Die Regierungspräsidien werden gebeten, die nachgeordneten Dienststellen zu unterrichten. Stuttgart, den Innenministerium

4 - 4 - Az.: /307 ARGE HPR - Arbeitsgemeinschaft der Hauptpersonalratsvorsitzenden des Landes Baden-Württemberg z.hd. Herrn Klaus Becht o.v. Hauptpersonalrat z.hd. Frau Tilly Bair o.v. Hauptpersonalrat der Polizei Herrn Joachim Lautensack o.v. über Landespolizeidirektion beim Regierungspräsidium Karlsruhe Personalrat Arbeitsgemeinschaft der Schwerbehindertenvertretungen der obersten Landesbehörden Baden-Württemberg - AGSV BW Herrn Dr. Michael Karpf o.v. Hauptschwerbehindertenvertretung Herrn Roger Hahn o.v. über Regierungspräsidium Stuttgart Hauptschwerbehindertenvertretung der Polizei Herrn Dr. Michal Karpf o.v. über Landeskriminalamt Schwerbehindertenvertretung Frau Kathrin Häntsch o.v.

5 - 5 - Arbeitskreis der Beauftragten für Chancengleichheit der Ministerien und des Rechnungshofs Frau Birgit Stimpfig o.v. beim Kultusministerium Baden-Württemberg Chancengleichheitsbeauftragte Frau Renate Müller o.v. im Hause übersandt mit der Bitte um Kenntnisnahme. Stuttgart, den Abteilung 1

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