Verwaltung und Recht. Verkehrsstrafrecht. Bearbeitet von Heribert Blum, Bernd Huppertz, Marcello Baldarelli

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1 Verwaltung und Recht Verkehrsstrafrecht Bearbeitet von Heribert Blum, Bernd Huppertz, Marcello Baldarelli 1. Auflage Buch. XVIII, 334 S. Kartoniert ISBN Format (B x L): 16,0 x 24,0 cm Gewicht: 626 g Recht > Strafrecht > Strafrecht allgemein, Gesamtdarstellungen Zu Leseprobe und Inhaltsverzeichnis schnell und portofrei erhältlich bei Die Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de ist spezialisiert auf Fachbücher, insbesondere Recht, Steuern und Wirtschaft. Im Sortiment finden Sie alle Medien (Bücher, Zeitschriften, CDs, ebooks, etc.) aller Verlage. Ergänzt wird das Programm durch Services wie Neuerscheinungsdienst oder Zusammenstellungen von Büchern zu Sonderpreisen. Der Shop führt mehr als 8 Millionen Produkte.

2 Stichwortverzeichnis Abbauwert. 49 Abblendlicht 277 Abruptes Bremsen 131 Abschleppen 261 Betriebsunfähigkeit 261 Anschleppen 263 Anschieben 264 Fahren ohne Fahrerlaubnis 228 Fahrerlaubnis 264 Zulassung 265 Versicherung 265 Steuerpflicht 266 Absicherung einer Baustelle Gefährl. Eingriff 108 Absicherung eines Fahrzeugs 109 AbsoluteFahrunsicherheit 27 Abstellen eines Fahrzeugs Pflichtversicherung 188 Abwehr unberechtigter Ansprüche 143 Actio libera in causa 93 Alkohol 22 Einschränkungen durch Alkohol 22 Grundwert 27 Sicherheitszuschlag 27 Alkoholkurve 23 Alkoholmenge 24 Alleinunfall 144, 156, 158 Ältere Menschen Fahrlässige Körperverletzung 276 Alternative Kausalität Fahrlässige Körperverletzung 280 Amphetamin 64 Amphibienfahrzeug 10 Amtliches Kennzeichen 201 Anbringen eines Zettels 162, 178 Anflutungsphase 51 Angetrunkene Fußgänger 71 Anhänger in land- und forstwirtschaftlichen Betrieben 196 Anhänger mit mehr als 750 kg 223 Anhänger-Versicherung 196 Annäherungsgeschwindigkeit 131 Anordnen Fahren ohne Fahrerlaubnis 239 Anrechnung beim Fahrverbot 315 Anschieben 264 Anschleppen 263 Anstiftung 155 Fahren ohne Fahrerlaubnis 241 Anwesenheit 167 Arten von Kfz 317 Ärztliche Schweigepflicht 79 Atemalkoholmessgeräte 63 Aufbauseminare 298 Aufkleber auf ausländischem Führerschein 304 Auflage Erteilung der Fahrerlaubnis 236 Aufleuchtenlassen der Bremslichter 113, 134 Ausbremsen 112 Ausfallerscheinungen 30, 56 Ausländerpflichtversicherungsgesetz 195 Ausländische Fahrerlaubnis 229, 306 Ausnahme von der Sperrfrist 298 Ausnahme von der vorläufigen Entziehung 299 Ausschalten der Fahrzeugbeleuchtung Kennzeichenmissbrauch 207 Außerdeutscher Kraftfahrer Entziehung der Fahrerlaubnis 302 Außerrechtlicher Erfolg Urkundenfälschung 201 Ausstellerstaat Fahren ohne Fahrerlaubnis 247 Automatikgetriebe 238 Autoschlüssel 240 Auto-Surfen 117 Bahngleise 10 Baken 111

3 328 Stichwortverzeichnis Baustellenbereich 278 Bedenkenlosigkeit 90 Bedrängende Fahrweise 128 Beendigung der Fahrt 15 Beendigung des Versicherungsvertrages Pflichtversicherung 190 Befreiung von Versicherungspflicht. 187 Befristete Fahrerlaubnis 230 Begleitetes Fahren ab 17 Jahren 19, 224, 238 Beharrliche Pflichtverletzungen 318 Beifahrer 152, 155, 182 Beihilfe 155 Fahren ohne Fahrerlaubnis 240, 241 Beihilfe durch Unterlassen 156 Beihilfe durch Unterlassen bei 315c, 316 StGB 83 Belangloser Schaden 148 Belehrungspflicht 37 Berauschende Mittel 52 Berechnung der BAK 47 ADH-Verfahren 47 Arithmetisches Mittel 47 Gaschromatographisches Verfahren 47 Variationsbreite 47 Beschlagnahme ausländischer Führerscheine 313 Beschlagnahme des Führerscheins 232, 306 Beschlagnahme von Versicherungsakten 185 Beschleunigungsgebot Entziehung der Fahrerlaubnis 301 Beschränkung einer Fahrerlaubnis 236 Beschussgeprüfte Kfz 224 Beseitigung von Unfallspuren 171 Besitzstandswahrung 228 Besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung Fahrlässige Körperverletzung 271 Bestandskraft s. Rechtskraft 230 Bestehen eines Versicherungsvertrages 189 Bestimmungsort 262 Betäubungsmittel 52 Betrug 162 Missbrauch von Wegstreckenzählern 211 Beweiserhebungsverbot. 44 Beweisgrenzwert 29 Beweisverwertungsverbot 36, 44 Bewusste Selbstgefährdung Fahrlässige Körperverletzung 283 Beziehungsgegenstände 59 Blankettfälschung Urkundenfälschung 202 Blockieren einer Grundstückseinfahrt 134 Blutalkoholkonzentration 34 Blutentnahme 40, 170 Anordnungskompetenz 41 Betreten der Wohnung 41 Einwilligung 45 Freiheitsbeschränkung 41 Gesundheitliche Nachteile 40 Richtervorbehalt 41 Bobbycar, motorisiert Fahren ohne Fahrerlaubnis 220 Brauchtumsveranstaltungen 227 Bußgeldkatalogverordnung 318 Deklaratorisches Fahrverbot 297 Deutsche Fahrerlaubnis 242 Dichtes Auffahren 130 Diebstahl 13, 157 Dienstfahrerlaubnis 235 Fahren ohne Fahrerlaubnis 216 Doppelte Kausalitätsprüfung 80 Doppelwohnsitz Fahren ohne Fahrerlaubnis 246 Driving licence Fahren ohne Fahrerlaubnis 254 Drogenvortest 38 Drogenwirkstoffe im Blut 52 Drohender Angriff 175 Drohung 124 Durchsuchung einer Wohnung 316

4 Stichwortverzeichnis 329 Durchsuchungsmaßnahmen zur Auffindung des Führerscheins 309 E-Bikes s. Elektrofahrräder 188 Eigene Rechnung 13 Eingriffe des Beifahrers 115 Einkaufswagen 145 Einwilligung 157, 159, 160 Fahrlässige Körperverletzung 283 Einwilligung bei 315c StGB 82 Einwilligung in Blutprobe 45 Einziehung Fahren ohne Fahrerlaubnis 215, 257 Missbrauch von Wegstreckenzählern 212 Einziehung des Fahrzeugs 188, 198 Einziehung des Führerscheins 294 Elektrofahrräder 188 Fahren ohne Fahrerlaubnis 218 Elektronische Mobilitätshilfen 188 Elektronische Mobiltätshilfen Fahren ohne Fahrerlaubnis 218 Elektrorollstuhl 314 Entlade-Vorgang 145 Entschädigungsansprüche 313 Entsiegeltes Kennzeichen 205 Entziehung der Fahrerlaubnis 290 bei Jugendl. und Heranwachsenden 292 Erheblichkeitsschwelle Gefährl. Eingriff 102 Ermüdung 79 Ersatzführerschein 253 Erstprämie 190 Erteilung der Fahrerlaubnis 289 EU-Fahrerlaubnis 242, 247, 303 Fahranfänger 70 Fahrerlaubnis eines sonstigen Staates 242 Fahrerlaubnispflicht Ausnahmen von der 216 Fahrerlaubnisse alten Rechts 228 Fahrfehler 30 Fahrgastbeförderungsschein 226 Fahrlässige Körperverletzung Konkurrenzen 90 Vollrausch 94 Fahrlässige Tötung Konkurrenzen 90 Vollrausch 94 Fahrlehrer 17 Fahrrad 9, 25 Fahrschüler 17, 220 Fahrtunterbrechung 58 Fahrverbot 290, 296, 313 Anrechnung 315 Fahren ohne Fahrerlaubnis 232 Mofa 217 Fahrverbot bei 24a StVG 67, 69 Fahrzeug 8 Fahrzeugklasse 299, 300 Falsche Personalien 162, 171 Falsches Überholen ( 315 c StGB) 85 Falsche Verkehrsteilnahme Gefährl. Eingriff 110 Fantasiezeichen Kennzeichenmissbrauch 209 Fehlen einer Blutprobe 29, 34 Fehlerhafte Verkehrsteilnahme 113 Feststellungsbereite Person 164 Feuerwehrführerschein 216, 224 Flurförderzeuge 220 Folgeprämie 190 Folgeunfälle Fahrlässige Körperverletzung 281 Fremdgefährdung Fahrlässige Körperverletzung 283 Führen 14 Gemeinsames Führen 17 Vorbereitungshandlungen 15 Willentliches Verhalten 17 Führerschein 233 Führerschein als Beweismittel 235 Führerscheinrichtlinie 252 Fußgängerüberweg 86 Gastwirt 83 Geben falscher Zeichen 114 Gebrauch Ermöglichen 189

5 330 Stichwortverzeichnis Kennzeichenmissbrauch 208 Pflichtversicherungsgesetz 188 Gebühr 5 Gefährdung anderer Menschen 77 Gefällstrecke 12 Gehen auf der Fahrbahn 139 Gehgips 79 Geschwindigkeitsbegrenzer 211 Gesundheitsschädigung 118 Fahrlässige Körperverletzung 272 Gewalt 124 Gleitschirmpropellermotor 9 Grenzwerte 24 Fahrradfahrer 25 Verminderte Schuldfähigkeit 26 Wiedererteilung der Fahrerlaubnis 25 Grobe Pflichtverletzungen 317 Grobe Verkehrswidrigkeit 88 Große Zahl von Menschen 118 Grundlage für die Entnahme der Blutprobe 40 Grundstückszufahrt 6 Grünes Kennzeichen 203 Grüne Versicherungskarte 195 Halter 12, 152, 154, 240 Eheleute 13 Juristische Person 13 mehrere Personen 13 Handlungseinheit 189 Herrenlose Tiere 150 Hilfeleistung 175 Hofgrundstück 7 Hupen, 138 Hypothetischer Geschehensablauf Fahrlässige Körperverletzung 278 Inlineskates 9 Irrtum 256 Isolierte Sperre 293 Kampf um die Parklücke 135 Kausalität Fahrlässige Körperverletzung 278 Kausalität bei 315c StGB 80 Kausalitätsfragen bei 316 StGB 55 Kennzeichenmissbrauch 199 Kickboards 9 Kinder Fahrlässige Körperverletzung 276 Kinderdreiräder, motorisiert Fahren ohne Fahrerlaubnis 220 Klasse A 221 Klasse A Klasse A2 222 Klasse AM 221 Klasse B 222 Klasse BE 224 Klasse C 225 Klasse C1 225 Klasse CE 225 Klasse L 226 Klassen D, D1, DE und D1E 226 Klasse T 227, 238 Kleinkrafträder 188 Fahren ohne Fahrerlaubnis 216 Pflichtversicherung 192 Kleinstautomobil 219 Klinischer Befund 39 Konkrete Gefährdung 74 Konkurrenzen 142 StGB b und 315c StGB 104 Fahren ohne Fahrerlaubnis 259 Vollrausch 99 zwischen 113 und 240 StGB 123 Konkurrenzfragen bei 316 StGB 58 Konvertierbarkeit zwischen AAK und BAK 63 Körperliche und geistige Mängel 78 Kostentragungsvorschrift Strafantrag 270 Kraftfahrzeug 10 Krafträder 221 Krankenkraftwagen Fahren ohne Fahrerlaubnis 229 Kurzzeitkennzeichen 203, 206, 209 Handel und Verkauf 207 Pflichtversicherung 193 Langsam fahrende Kfz 220 Leasingvertrag 13, 157

6 Stichwortverzeichnis 331 Leichtkraftfahrzeug 188 Leichtkrafträder 221, 222 Leichtmofa 28, 188, 194, 218 Lichtzeichenanlage ( 315c StGB) 86 Liegen gebliebenes Fahrzeug 87 Linksabbieger 152, 277 Linksfahren 131 Luftfahrzeug 10 Mahnung Pflichtversicherung 191 Medikamente 54 Mehrere Fahrverbote 316, 321 Messungenauigkeiten 25 Mietvertrag 13 Mietwagen Fahren ohne Fahrerlaubnis 229 Mindestalter 227 Mindestsperrfrist 291 Missachtung der Vorfahrt 113 Missbrauch von Geschwindigkeitsbegrenzern 210 Missbrauch von Wegstreckenzählern 210 Misshandlung Fahrlässige Körperverletzung 272 Mitfahren Fahren ohne Fahrerlaubnis 241 Mitführung des Führerscheins 304 Mithalter Fahren ohne Fahrerlaubnis 241 Mittäterschaft 155 Mittelbare Unfallbeteiligung 151 Mittel-Zweck-Relation 126 Mitverschulden des Opfers Fahrlässige Körperverletzung 281 Mobile Messgeräte 34 Mofa 10, 188, 314 Einsitzigkeit 218 Fahren ohne Fahrerlaubnis 216, 232 Fahrverbot 217 Pflichtversicherung 192 Technische Veränderungen 217 Mofa-Prüfbescheinigung 217 Motorisierter Krankenfahrstuhl 28, 188, 194 Fahren ohne Fahrerlaubnis 219 Nachhaftungszeit 190 Nachschulungskurse 298 Nachtrunkbehauptungen 50 Natürliche Handlungseinheit Gefährl. Eingriff 105 s. Handlungseinheit 189 Nebel 87 Neuerteilung der Fahrerlaubnis 231 Notbehelfsgedanken 261 Notwehr 136 Objektive Pflichtwidrigkeit Fahrlässige Körperverletzung 273 Öffentliches Eigentum 5 Öffentliche Verkehrsmittel 168 Öffentl. Straßenverkehr 4 Oldtimerkennzeichen 203 Ölspur 111 Parkhaus 5 Parkplatz 5 Firmenparkplatz 7 Gaststättenparkplatz 6 Hotelparkplatz 6 Kundenparkplatz 5 Supermarkt 5 Parkunfälle 182 Personenbeförderungsschein s. Fahrgastbeförderungsschein 226 Pflichtversicherung 187 Abschleppen 197 Anhänger 195 Ausländische Fahrzeuge 195 Mofa 192 Kurzzeitkennzeichen 193 Rote Dauerkennzeichen 193 Saisonkennzeichen 194 Schleppen 197 Tuning 192 Ungestempelte Kennzeichen 192 Versicherungsjahr 194 Versicherungskennzeichen 199 Versicherungsvertrag 189 Pocketbike 9, 188, 221 Polizeiflucht 180

7 332 Stichwortverzeichnis Probefahrt Fahren ohne Fahrerlaubnis 241 Prüfungs-, Probe- oder Überführungsfahrten 210 Prüfungs-, Probe- und Überführungsfahrten Kennzeichenmissbrauch 203 Quad 221 Rammen eines Fahrzeugs 118, 147 Raupenfahrzeug 10 Rauschtat Vollrausch 95 Rechtfertigender Notstand bei 315c StGB 82 Rechtsauskunft eines Rechtsanwalts Fahren ohne Fahrerlaubnis 232 Rechtskraft 292 Entziehung der Fahrerlaubnis 230 Fahrverbot 232, 315 Reflektierende Folie Kennzeichenmissbrauch 208 Regelbeispiele 294 Relative Fahrunsicherheit 29 Richterliche Bestätigung Entziehung der Fahrerlaubnis 305 Roller 9 Rote Dauerkennzeichen 203, 205 Rotes Dauerkennzeichen Versicherungspflicht 193 Rücknahme des Strafantrages Fahrlässige Körperverletzung 270 Rückrechnung (Alkohol) 48 Rückrechnungsverbot 49 Rücksichtslosigkeit 89 Rücktritt vom Versuch 122 Rücktritt vom Vertrag Pflichtversicherung 191 Rückwirkungsfiktionen 190 Ruhender Verkehr 145 Sachen von bedeutendem Wert 75, 90, 122 Saisonkennzeichen 203 Pflichtversicherung 194 Scheinwohnsitz Fahren ohne Fahrerlaubnis 246 Schieben 15 Schienenbahnen 1, 108 Schleppen 197, 261, 266 Fahrerlaubnis 266 Steuer 267 Versicherung 267 Zulassung 267 Schlüsselzahl Schneiden und Ausbremsen 133 Schuldanerkenntnis 170 Schuldunfähigkeit Vollrausch 95 Schutzzweck der Norm Fahrlässige Körperverletzung 282 Scooter 9, 221 Segways 10 s. Mobilitätshilfen 188 Sehhilfe 78, 237 Selbstfahrende Arbeitsmaschinen 187, 220 Selbstmord 147 Sicherheit des Straßenverkehrs Gefährl. Eingriff 101 Sicherheitszuschlag 62 Sicherstellung ausländischer Führerscheine 313 Sicherstellung des Führerscheins 306 Fahren ohne Fahrerlaubnis 235 Sicherungseigentümer 157 Sicherungsverfahren Entziehung der Fahrerlaubnis 325 Situationsbedingte Ernüchterung 39 Sitzblockaden 134 Sofortige Vollziehung Fahren ohne Fahrerlaubnis 230 Sonderdelikt 154 Sonderrechte Fahrlässige Körperverletzung 275 Sorgfaltspflicht des Fahrzeughalters 240 Sperre 292 Sperre auf Lebenszeit 293 Sperrfrist 249, 258 Stationäre Atemalkoholtestgeräte 35 Strafantrag

8 Stichwortverzeichnis 333 Fahrlässige Körperverletzung 270 Vollrausch 98 Straf- oder Bußgeldanspruch 202 Kennzeichenmissbrauch 202 Strafrahmenlimitierung Vollrausch 98 Straßenbahnen 1 Straßenverkehr 4 Straßenwalze 10 Sturztrunk 51 Subjektive Sorgfaltspflichtverletzung Fahrlässige Körperverletzung 286 Subsidiaritätsklausel Kennzeichenmissbrauch 199 Taktile Wahrnehmbarkeit 183 Tankstelle 6 Tätige Reue 122 Tatteilnehmer 120 Taxi Fahren ohne Fahrerlaubnis 229 Technische Veränderungen Mofa 217 THC-Konzentration 64 Trikes 221, 222 Trunkenheit im Verkehr 21 Tuning Pflichtversicherung 192 Typische Gefahren des Straßenverkehrs 145 Überholen 112, 129, 131, 276 Übermüdung 79 Umschreibung eines Führerscheins 248 Unannehmlichkeiten des Lebens Fahrlässige Körperverletzung 272 Unfallbeteiligung 151, 169 Unfall im Straßenverkehr 144 Unfallort 154, 165, 166 Ungestempelte Kennzeichen Pflichtversicherung 192 Unglücksfall 118 Unklare Verkehrslage Fahrlässige Körperverletzung 276 Unterlassene Eintragung vor Fahrtantritt Kennzeichenmissbrauch 205 Unübersichtliche Stelle ( 315c StGB) 87 Unverzüglichkeit 178 Urkunde 201 Urkundenfälschung 200, 202, 203, 234, 304 Verfälschter Führerschein 234 Fahren ohne Fahrerlaubnis 234 Verfügungsgewalt 13 Verhaltensauffälligkeiten 30 Verhältnismäßigkeit 305, 318 Entziehung der Fahrerlaubnis 301 Verjährungsfrist Vollrausch 98 Verkäufer Pflichtversicherungsgesetz 189 Verkehrsberuhigungsmaßnahmen Gefährl. Eingriff 109 Verkehrsfeindliche Einstellung Gefährl. Eingriff 103 Verkehrssicherheit Gefährl. Eingriff 102 Verkehrsteilnahme 8 Verkehrsunsicherer Lastkraftwagen Gefährl. Eingriff 110 Verkehrswidriges Verhalten 127 Verlieren der Ladung 111 Verlust des Führerscheins 315 Vermeidbarkeit des Verbotsirrtums Fahren ohne Fahrerlaubnis 246 Versicherung s. Pflichtversicherung 187 Versicherungsjahr 194 Versicherungskennzeichen 199, 202 Kennzeichenmissbrauch 199 Versuch bei 315c StGB 88 Vertrauensgrundsatz Fahrlässige Körperverletzung 275 Verwerflichkeit 127, 129 Verzicht auf die Fahrerlaubnis 230 Vollrausch 93 Vorbereitungshandlungen Missbrauch von Wegstreckenzählern 211 Vorfahrtsverletzung ( 315c StGB) 85

9 334 Stichwortverzeichnis Vorläufige Deckungszusage 191 Vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis 231, 305, 306 Vorstellungspflicht 167 Vortäuschen einer Straftat 180 Vortestgeräte 34 Vorübergehender Aufenthalt im Ausland Fahren ohne Fahrerlaubnis 245 Vorübergehende Stilllegung 206 Wahlfeststellung bei 142 StGB 179 Warnung 124 Wartefrist 172 Wartezeit von 20 Minuten 62 Wegerechte Fahrlässige Körperverletzung 275 Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte 118, 123 Widmark-Formel 48 Wiederaufnahmeverfahren Fahren ohne Fahrerlaubnis 233 Wiedereinreise Fahren ohne Fahrerlaubnis 245 Wiederholungstäter 300 Wildunfall 149 Wirksamkeit der Verwaltungsentscheidung Fahren ohne Fahrerlaubnis 253 Wohnsitzprinzip Fahren ohne Fahrerlaubnis 250 Wohnungsdurchsuchung zur Auffindung des Führerscheins 309 Zufahren auf Fußgänger 115, 137 Zufahren auf Polizeibeamte 116 Zufahrt zu Reihenhäusern 7 Zugang der Kündigung Pflichtversicherung 191 Zugmaschinen langsam fahrende 220 Zulassen Fahren ohne Fahrerlaubnis 239 Zulassungsfreie Anhänger Pflichtversicherung 195 Zusammengesetzte Urkunde 201 Zusammenhangtaten Entziehung der Fahrerlaubnis 321 Zustimmung eines Unfallopfers 160 Zweckentfremdung des Fahrzeugs 103 Zwei Blutproben 51 Zweiter Außenspiegel 238