E-Government-Initiative für D und den Personalausweis

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1 E-Government-Initiative für D und den Personalausweis Ist-Aufnahme eid-einsatz NRW npa-modellregion NRW - 15 Großstädte aus Nordrhein-Westfalen: Aachen, Bielefeld, Bochum, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Köln, Mönchengladbach, Mülheim/Ruhr, Münster, Wuppertal Das Bundesministerium des Innern ist nicht verantwortlich für den Inhalt der Ergebnisdokumente, die im Rahmen der E-Government-Initiative für D und den Personalausweis erstellt wurden. Deshalb werden die jeweils Verantwortlichen im Impressum auf der letzten Seite der Dokumente genannt. Sie stehen Ihnen für inhaltliche Fragen zur Verfügung.

2 Ist-Aufnahme eid-einsatz NRW npa-modellregion NRW 15 Großstädte aus Nordrhein-Westfalen: Aachen, Bielefeld, Bochum, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Köln, Mönchengladbach, Mülheim/Ruhr, Münster, Wuppertal in Zusammenarbeit mit der E-Government-Initiative des BMI

3 Inhalt 1. Ausgangssituation und Ziele Ist-Aufnahme Vorgehen Ist-Aufnahme Ergebnisse Ist-Aufnahme Nächste Schritte Umsetzung der definierten Fachkonzepte und en Erstellung Soll-Konzept... 11

4 1. Ausgangssituation und Ziele Ausgangssituation Vor dem Hintergrund der Wichtigkeit und Notwendigkeit von interkommunaler Zusammenarbeit wurde auf Initiierung von Herrn Markus Lewe, Oberbürgermeister der Stadt Münster, und mehreren Großstädten in NRW eine Initiative für interkommunale Zusammenarbeit gegründet. Ziel dieser Initiative war es, die Effizienz, Wirtschaftlichkeit und Qualität der Arbeit in den Stadtverwaltungen zum Nutzen der Bürgerinnen und Bürger zu steigern. Hierfür wurden von den Vertretern der beteiligten Städten zehn Kooperationsfelder definiert und in die Obhut jeweils einer Kommune zur Federführung übergeben. Die Steigerung der Nutzung der elektronischen Identifikationsfunktion des Personalausweises und die Förderung der kontinuierlichen Ausrichtung der eigenen kommunalen Verwaltungsverfahren auf die eid-funktion werden im Kooperationsfeld elektronische Antragsverfahren behandelt. Dieses wird von dem Unterarbeitskreis "elektronische Antragsverfahren in der Großstadtinitiative NRW bearbeitet. Hier werden u.a. Lösungen für den Einsatz der eid-funktion des Personalausweises definiert. Ziel des Unterarbeitskreises 10 (UAK 10) ist die Definition und Umsetzung übergreifend nutzbarer Antragsprozesse mit der eid-funktion des Personalausweises sowie Hilfestellungen zur eid-funktion zu leisten und die Erfassung von Transfermodellen realisierter Lösungen. Initiierung der npa Modellregion Aus der verstärkten Zusammenarbeit der Großstädte in Nordrhein-Westfalen im Rahmen der Großstadtinitiative ging im Sommer 2013 die durch Oberbürgermeister Markus Lewe initiierte npa- Modellregion NRW hervor. Die Modellregion baut auf den Arbeiten des Unterarbeitskreises "elektronische Antragsverfahren der Großstadtinitiative auf. Beteiligte der npa Modellregion Neben der Stadt Münster beteiligen sich die Städte Aachen, Bielefeld, Bochum, Dortmund, Düsseldorf, Duisburg, Essen, Gelsenkirchen, Hagen, Hamm, Köln, Mönchengladbach 1, Mülheim an der Ruhr sowie die Stadt Wuppertal an der npa-modellregion. Federführung hat die Stadt Münster, hier der städtische IT-Dienstleister citeq. Die Umsetzung der npa-modellregion NRW wird über die E- Government-Initiative des Bundesinnenministeriums unterstützt. Zudem verpflichten sich die Oberbürgermeister der jeweiligen Städte im Rahmen der Oberbürgermeister-Initiative zu einem gemeinsamen Austausch und Engagement zu dem Themenschwerpunkt E-Government. 1 Die Stadt Mönchengladbach ist der npa-modellregion NRW im Frühjahr 2014 beigetreten. 3

5 Abbildung 1: Synergien der OB-Initiative und der EGI 2.0 Festes Ziel der Oberbürgermeister-Initiative war und ist es, die interkommunale Zusammenarbeit zwischen den Städten dort auszubauen, wo sie zur Steigerung der Effizienz/Wirtschaftlichkeit der Leistungserbringung, der Qualität der Leistungserbringung und/oder des Bürgernutzens führt. Die Initiative wird von der Überzeugung getragen, mittel- und langfristig spürbare Entlastungseffekte zu erzielen. Dabei beruht die Zusammenarbeit nach gemeinsamem Verständnis auf den drei Grundsätzen Freiwilligkeit, Offenheit für weitere NRW-Großstädte und Arbeitsteilung. Die Initiative wird vom Städtetag NRW unterstützt. Die Städte haben insgesamt zehn Aufgabenfelder identifiziert. Der Unterarbeitskreis Elektronische Antragsverfahren unter Federführung der Stadt Münster zielte auf übergreifend nutzbare Antragsprozesse mit eid Transfermodelle realisierter Lösungen (ggf. Shared-Services) Hilfestellungen zur eid. Ziele der npa Modellregion Seit ihrer Initiierung in 2013 unterstützt die npa-modellregion NRW Kommunen bei der Konzeption und Umsetzung von E-Government-Anwendungen. Unter dem Dach eines Kompetenzverbundes sollen möglichst viele Dienstleistungen in den Kommunen durch die Online-Beantragung mit Einsatz des Personalausweises vereinfacht werden. Ziel ist es somit den Service für die Bürger zu verbessern und den Aufwand der Verwaltungsarbeit zu reduzieren. Als Konsequenz soll die eid-funktion zukünftig als selbstverständliches Werkzeug für die Verwaltung eingesetzt werden, das einen Mehrwert für sowohl Bürger als auch die Verwaltung stiftet. Mit Hilfe des Kompetenzverbundes können Kommunen, in denen die eid-funktion bereits erfolgreich in ihre Verwaltungsprozesse integriert wurde, anderen Kommunen als Orientierungshilfe dienen. Durch eine enge Zusammenarbeit der Kommunen können organisatorische und technische Synergien realisiert und Hürden gemeinsam überwunden werden. 4

6 2. Ist-Aufnahme 2.1. Vorgehen Ist-Aufnahme In der Großstadtinitiative wurden die eid-relevanten Prozesse aus nahezu allen Aufgabenbereichen der Verwaltung im Rahmen einer Ist-Aufnahme erhoben. Hier waren die Großstädte aufgefordert in Fragebögen Auskunft über die Art der Antragstellung, den Umfang der Antragsbearbeitung und die Leistungsausgaben ihrer Verwaltungsprozesse zu geben und diese hinsichtlich des Schriftformerfordernisses zu bewerten. Die aus der Ist-Aufnahme erhobenen Daten wurden mit Unterstützung der E-Government-Initiative konsolidiert. Hierbei wurden zunächst die bereits bestehenden en identifiziert und zusammengefasst. Anschließend wurden eid-relevante Verwaltungsprozesse identifiziert und den Prozessen die entsprechenden Fallzahlen zugeordnet. Um zukünftige potentielle en identifizieren zu können, wurden die erhobenen eidrelevanten Prozesse anhand eines Kriterienkatalogs bewertet. Hierfür wurden die folgenden vier Kriterien definiert: 1. Mehrwert schaffen E sollen zunächst nur Anwendungen umgesetzt werden, die auch in Zukunft einen hohen Mehrwert für Nutzer und Verwaltung bieten. 2. Hohe Fallzahlen Die umzusetzenden Anwendungen sollen eine hohe Fallzahl haben und somit eine Investition in en rechtfertigen, da mit einer hohen Fallzahl Einsparungspotenziale schnell realisiert und die Investitionen somit auch schnell amortisiert werden können. 3. Hoher Multiplikatorwert für NRW Die umzusetzenden en sollen in allen NRW-Städten- und Gemeinden übernommen werden können und nicht jeweils vollständig neu zu konzipieren und zu realisieren sein. 4. Berücksichtigung von bestehenden Fachverfahren Die eid-funktion soll in Fachverfahren integriert werden, die in NRW im Einsatz sind. Nach Bewertung der erhobenen Prozesse anhand des Kriterienkatalogs wurden neue potentielle eid- Anwendungen definiert und diese in erfasst. In einem Workshop wurden die Ergebnisse der Ist-Aufnahme vorgestellt und diskutiert und die Cluster potentieller zukünftiger eid- Anwendungen verifiziert. 5

7 2.2. Ergebnisse Ist-Aufnahme a) Identifikation bestehender en in NRW In der Großstadtinitiative wurden neben der Erhebung der eid-relevanten Prozesse auch die in den Großstädten bereits bestehenden en identifiziert und erfasst. In fünf Großstädten der npa-modellregion wird die eid-funktion bereits in Verwaltungsverfahren eingesetzt. Hierbei handelt es sich um die folgenden Anwendungen: Bestehende en NRW Bestellung von Personenstandsurkunden Beantragung eines Führungszeugnisses Antrag auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis für private Baumaßnahmen an öffentlichen Straßen Reservierung des Wunschkennzeichens Anmeldung von Elektroschrott Bestellung von Katasterauszügen und Karten Bestellung von Mietspiegel-Broschüren Erklärung zum Elterneinkommen für die Festsetzung des Elternbeitrages gemäß 23 Kinderbildungsgesetz (KiBiz) für die Kindertagesbetreuung Anzeige gemäß 13 (5) Trinkwasserverordnung Großanlage mit zentraler Trinkwassererwärmung Antrag auf Ausgabe von Reitkennzeichen Fahrradfundmeldung Aachen-Pass online beantragen Aufenthaltsbescheinigung Meldebescheinigung / Familienbescheinigung Untersuchungsberechtigungsschein Führungszeugnis / Europäisches Führungszeugnis Online-Beantragung Wahlschein An- und Abmeldung der Hundesteuer Liegenschaftskataster: Bestellung von Luftbildern Stadtbücherei: Anschaffungsvorschläge und Fernleihe von Büchern und Zeitschriften und Zustimmung Erziehungsberechtigter 6

8 b) Identifikation potenzieller zukünftiger en Um zukünftige potenzielle en der npa-modellregion ableiten zu können, wurden die im Rahmen der Ist-Aufnahme erhobenen Prozesse anhand des Kriterienkatalogs bewertet. Die identifizierten en wurden anschließend in n erfasst. Im Ergebnis wurden insgesamt neun definiert. Diesen n wurden die zukünftigen potenziellen en zugeordnet Gewerbe 1.1 Gewerbeanzeige 1.2 Gewerbean-, um- und abmeldung 2 2. Personenstand 2.1 Beurkundung Sterbefälle 2.2 Beurkundung Geburten 2.3 Eheschließungen 3 3. Jugend 3.1 Gewährung von Zuschüssen zu Ferienfreizeiten 3.2 Aufnahmeverfahren KITA 3.3 Kindertagespflege 3.4 Beantragung erzieherische Hilfen 3.5 Beantragung Elterngeld und Betreuungsgeld 3.6 Bedarfsmeldung für Rechtsanspruch Kinderbetreuung 3.7 Antrag auf Erlass der Elternbeiträge KiTa / OGS 7

9 4 4. Wohnung 4.1 Antrag auf Ausstellung eines Wohnberechtigungsscheines 4.2 Beantragung Wohngeld 5 5. Schule 5.1 Antrag Übermittagbetreuung 5.2 Schülerfahrtkostenerstattung 5.3 BAföG-Antrag 6 6. Bibliotheken 6.1 Verlängerung der Gültigkeit eines Bibliotheksausweise 7 7. KFZ 7.1 Fahrzeugzulassung Wunschkennzeichen 8. Ordnungswidrigkeiten 8.1 Anhörungsbögen zu Verkehrsordnungswidrigkeiten 8.2 Einsprüche zu Verkehrsordnungswidrigkeiten 8.3 Ausstellung von Bewohnerparkausweisen 8

10 9 9. Meldewesen 9.1 Einrichtung eines Bürgerportals 9.2 Abruf des Online-Wahlscheins 9

11 3. Nächste Schritte 3.1. Umsetzung der definierten Fachkonzepte und en Ziel ist eine möglichst weitgehende eid-pilotierung in allen neun Clustern. Hierfür übernimmt jede Großstadt die Federführung bei der Umsetzung einer aus den zu behandelnden Clustern. Um eine flächenübergreifende Umsetzung pilothafter eid-prozesse zu gewährleisten, soll möglichst jede Stadt ein Fachkonzept für die Umsetzung der Fachanwendung erstellen. Einzelne Cluster, die eine umfangreichere Erstellung von Ergebnissen beinhalten, können auch im Rahmen der Zusammenarbeit zweier Großstädte umgesetzt werden. Übersicht zu den aktuell vorgesehenen Fachkonzepten bzw. Realisierungsprojekten der einzelnen Großstädte: Großstadt in der Modellregion Aachen Bielefeld Bochum Dortmund Duisburg Düsseldorf Essen Gelsenkirchen Hagen Hamm Köln Mönchengladbach Mülheim an der Ruhr Münster Wuppertal Geplanter Umsetzungsgegenstand Konzeption einer im Bereich Personenstandswesen eid-integration im Bereich der Verwaltung von Kindertagesstätten Handreichung zur Anwendung der eid-client-infrastruktur Entwicklung einer Ablaufplanung/ Argumentationshilfe zur Einführung eines eid-prozesses unter Berücksichtigung lokaler Richtlinien, Satzungen etc. (ggf. gemeinsame Umsetzung mit der Stadt Hamm) Weiterentwicklung Portalansatz DoMap unter Nutzung eid-gestützter Lösungen Konzeption einer im Bereich Bibliothekswesen gemeinsam mit der Stadt Hagen Fachkonzept im Bereich KfZ-Wesen inkl. Prüfung Umsetzung im Kontext ikfz Ableitung von Fachkonzepten auf die Bedarfe und Anforderungen der Stadt Essen Fachkonzept eid-nutzung bei der Registrierung an Berufsschulen und Prüfung der Umsetzung Konzeption einer im Bereich Bibliothekswesen gemeinsam mit der Stadt Duisburg und Prüfung der Umsetzung Entwicklung einer Ablaufplanung/ Argumentationshilfe zur Einführung eines eid-prozesses unter Berücksichtigung lokaler Richtlinien, Satzungen etc. (ggf. gemeinsame Umsetzung mit der Stadt Bochum) Ausbau E-Government-Baukasten aus dem EA-Portal (EG-DLR) als Grundlage für ein Bürgerportal Prüfung eid-integration im Bereich Bewohnerparken und Online- Führerschein mit FAMOS Prüfung einer weiteren Umsetzung Noch in Prüfung Noch in Prüfung Pilothafte Integration eid am Bürgerterminal zu melderechtlichen Vorgängen Leitfaden im Bereich Recht und Technik Fachkonzept Erstanmeldung und Verlängerung eines Bibliotheksausweises per eid und Prüfung der Umsetzung 10

12 3.2. Erstellung Soll-Konzept In einem Sollkonzept werden anschließend die Vorgehensweise und die städteübergreifenden Maßnahmen zur Sicherstellung der landesweiten Verfügbarkeit von eid-infrastrukturen und Anwendungslösungen beschrieben. Hier sollen zudem Anwendungen evaluiert werden, die im Zuge der Umsetzung der Konzepte landesweit verfügbar und onlinegestellt werden sollen. Übergreifende Anforderungen an Recht und Technik werden zusammengestellt und mit den Ansprechpartnern auf Ebene des Landes NRW und des Bundes erörtert. Metastrukturen zur organisatorischen Abbildung werden erarbeitet bzw. auf die Verwendbarkeit im Land überprüft. Ein weiteres Ziel ist, die Ergebnisse der npa-modellregion allen Kommunen, mindestens in NRW, zur Verfügung zu stellen und diesen die Einführung / Erweiterung eigener eid-angebote so zu erleichtern. 11

13 Herausgeber Bundesministerium des Innern IT-Stab, Referat ITI4 Alt-Moabit 101 D, Berlin Bezugsquelle Bundesministerium des Innern Internet: und Tel.: +49(0) Fax: +49(0) Veröffentlicht Januar 2015 HINWEIS Das Bundesministerium des Innern ist nicht verantwortlich für den Inhalt der Ergebnisdokumente, die im Rahmen der E-Government-Initiative für D und den Personalausweis erstellt wurden. Bitte wenden Sie sich bei inhaltlichen Fragen direkt an die hier genannten Ansprechpartner. Verantwortlich für den Inhalt dieses Ergebnisdokumentes Stadt Münster für die npa-modellregion NRW Herr Stefan Schönfelder Scheibenstraße 109, Münster Tel.: Internet: Diese Veröffentlichung ist Teil der Öffentlichkeitsarbeit der Bundesregierung. Sie wird kostenlos abgegeben und ist nicht zum Verkauf bestimmt.

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