Schutzrechte in China 2014: Angriffs-

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1 Schutzrechte in China 2014: Angriffs- strategien der Chinesen Elliot Papageorgiou 9. Juli 2014 Stuttgart

2 Agenda: Angriffsstrategien der Chinesen A. Chinas IP-System - fruchtbarer Boden für das Wachstum chinesischer Patent- und Marken- Angriffe bzw. Trolls? B. Fallbeispiele Patente & Marken C. Wie stellt man sich auf diese Schöne Neue Welt? ein? D. Fragen & Austausch Schutzrechte in China 2014: Angriffs-Strategien der Chinesen Rouse

5 Bangkok London Thailand Science Park Unsere Büros? Beijing Dubai Shanghai i 17 Büros weltweit mit über 550 Mitarbeitern 4 Büros in China (BJ, SH, GZ & HK) mit einem Team von über 280 Mitarbeitern. Hong Kong Hanoi Ho Chi Minh Guangzhou Manila Schutzrechte in China 2014: Angriffs-Strategien der Chinesen Rouse

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7 Verletzungen (mit etwas Humor)? Schutzrechte in China 2014: Angriffs-Strategien der Chinesen Rouse

8 Patents Granted in China Gebrauchsmuster Schwert Damokles? Domestic Invention Domestic Utility Model Domestic Design Foreign Invention Foreign Utility Model Foreign Design Schutzrechte in China 2014: Angriffs-Strategien der Chinesen Rouse

9 Wie schlimm ist das Ungleichgewicht bei Gebrauchsmustern? Foreign filings of Patents in China (Jan to Dec) Italy Sweden UK Netherland Switzerland France Korea Germany USA Japan 1,986 2,114 2,439 2,869 3,920 5,111 12,855 15,870 34,244 48, ,000 10,000 15,000 20,000 25,000 30,000 35,000 40,000 45,000 50,000 Schutzrechte in China 2014: Angriffs-Strategien der Chinesen Rouse

10 Wie schlimm ist das Ungleichgewicht bei Gebrauchsmustern? Foreign filings of Patents in China (Jan to Dec) Foreign filings of Utility Models in China (Jan to Dec) Italy Austria 55 1,986 Sweden Sweden 2, ,439 UK 82 Finland 2,869 Netherland Switzerland 183 Switzerland 3,920 UK 142 France 5, France Korea 12,855 Korea 251 Germany 15,870 Germany 718 USA 34,244 48,410 USA 1,641 Japan Japan 3, ,000 10,000 15,000 20,000 25,000 30,000 35,000 40,000 45,000 50, ,000 1,500 2,000 2,500 3,000 3,500 Schutzrechte in China 2014: Angriffs-Strategien der Chinesen Rouse

11 Wie schlimm ist das Ungleichgewicht bei Gebrauchsmustern? Foreign filings of Patents in China (Jan to Dec) Foreign filings of Utility Models in China (Jan to Dec) Italy Austria 55 1,986 Sweden Sweden 2, ,439 UK 82 Finland 2,869 Netherland Switzerland 183 Switzerland 3,920 UK 142 France 5, France Korea 12,855 Korea 251 Germany 15,870 Germany 718 USA 34,244 48,410 USA 1,641 Japan Japan 3, ,000 10,000 15,000 20,000 25,000 30,000 35,000 40,000 45,000 50, ,000 1,500 2,000 2,500 3,000 3,500 Schutzrechte in China 2014: Angriffs-Strategien der Chinesen Rouse

12 Gibt es dieses Ungleichgewicht auch bei Marken? 2013: neue Markenanmeldungen! Schutzrechte in China 2014: Angriffs-Strategien der Chinesen Rouse

13 Und wie ist es mit dem Anstieg der Rechtsstreitigkeiten im IP-Bereich? 100,000 IP Litigation cases filed 90,000 80,000 83,850 88,286 70,000 60,000 58,201 50,000 40,000 30,000 20,000 10,000 5,041 5,649 5,675 17,395 23,518 13,424 14,056 8,332 30,509 41, Schutzrechte in China 2014: Angriffs-Strategien der Chinesen Rouse

14 Und wie ist es mit dem Anstieg der Rechtsstreitigkeiten im IP-Bereich? 100,000 90,000 IP Litigation cases filed China Trade Marks Litigations (First Instance Accepted) ,850 88,286 80, , , ,201 50, , , ,000 10, ,041 5,649 5, ,395 23,518 13,424 14,056 8,332 30,509 41, Civil Cases Administrative Cases Schutzrechte in China 2014: Angriffs-Strategien der Chinesen Rouse

15 Und wie ist es mit dem Anstieg der Rechtsstreitigkeiten im IP-Bereich? 100,000 90,000 80, IP Litigation cases filed China Trade Marks Litigations (First Instance Accepted) China Copyright Litigations (First Instance Accepted) , , , , , ,041 5,649 5,675 17,395 23, , ,056 8, , , , ,509 30, , , Civil Cases Administrative 2 Cases Civil Cases Administrative Cases Schutzrechte in China 2014: Angriffs-Strategien der Chinesen Rouse

16 Und wie ist es mit dem Anstieg der Rechtsstreitigkeiten im IP-Bereich? 100,000 90,000 80, , , , , ,000 10,000 IP Litigation cases filed China Trade Marks Litigations (First Instance Accepted) China Copyright Litigations (First Instance Accepted) , China Patent Litigations (First Instance Accepted) , , , , ,395 23, , , , , Civil Cases Administrative 2 Cases , , , Civil Cases Administrative Cases Civil Cases Administrative Cases Schutzrechte in China 2014: Angriffs-Strategien der Chinesen Rouse

17 Fördern Subventionen die chinesischen Angriffe? pro Unternehmen pro Person Heilongjiang Xinjiang Gansu Qinghai Jilin Liaoning Inner Mongolia Beijing Tianjin Hebei Ningxia Shanxi Shandong Shaanxi Henan Jiangsu Tibet Anhui Shanghai Sichuan Hubei Zhejiang Jiangxi Hunan Guizhou Fujian Yunnan Guangxi Guangdong *Maximum Subventionen pro PCT Anmeldung 1 = 8.43 Hainan Schutzrechte in China 2014: Angriffs-Strategien der Chinesen Rouse

18 Aus welchen Provinzen sind Angriffe zu erwarten? Top Provinces Patent Filing 2013(Jan to Oct) Schutzrechte in China 2014: Angriffs-Strategien der Chinesen Rouse

19 und welche Industrien werden mögliche Schlachtfelder? Schutzrechte in China 2014: Angriffs-Strategien der Chinesen Rouse

20 Welche Gerichte eignen sich insbesondere als Schlachtfelder? Schutzrechte in China 2014: Angriffs-Strategien der Chinesen Rouse

21 Due Diligence der IP Prozessführung in China? Kennen Sie sich selbst: Ihre eigene gewerblichen Schutzrechte / gibt es ein Potenzial für Gegenaktionen bzw. Gegenklagen? Kennen Sie Ihren Gegner: Wer ist Ihr Gegner und welche Beziehungen hat er? Welches ist Ihr stärkster / schwächster Klageort? Wer sind die echten Entscheidungsträger Was für andere Ressourcen hat der Gegner? Was will er erreichen? Kennen Sie die Waffen Ihres Gegners: Was hat er in seinem Portfolio? Anderen relevanten Schutzrechte? Gebrauchsmuster./. Patente, Marken, Urheberrechte, Trade Secrets / Geschäftsgeheimnisse? Schutzrechte in China 2014: Angriffs-Strategien der Chinesen Rouse

22 Due Diligence der IP Prozessführung in China? Welche Möglichkeiten hat der Beklagte? Verteidigungsmöglichkeiten? Gegenansprüche oder kollateraler Angriff (z.b. Patent Löschungsklagen) Verhandlungen und Settlement? Ist lokaler Protektionismus am Werk, ist Heimvorteil ein Thema? (z.b. Corun./. Inco Fall) Erfahrene lokalen Vertretung oder Co-Repräsentation mit guten Beziehungen? Staatlich-Beziehungen: Hilfegesuche an Botschaften, Konsulate, Kammern (z.b. EUCCC), Verbände (z.b. VDMA), internationalen Organisationen? Medienstrategie: Anfachen der "patriotischen" Flamme? Schutzrechte in China 2014: Angriffs-Strategien der Chinesen Rouse

23 Eigenschaften der chinesischen Gegner? Wettbewerber die einen aus dem Markt halten oder drängen wollen Produktion in China wird teurer (EU Stahlproduzent) Ehemalige chinesische Geschäftspartner/JV- Partner/Zulieferer/Distributoren etc. (EU Aufzugproduzent) Aber oft auch kleine Unternehmen, Einzelpersonen oder Syndikate (fungieren als sogenante NPEs oder auch Trolls ) Deren Patente (und oftmals Gebrauchsmuster): Oft (für Deutsche Verhältnisse)nur minimale Erfindungshöhe, beschreiben Stand der Technik, weit gefasst/anwendbar Schutzrechte in China 2014: Angriffs-Strategien der Chinesen Rouse

24 Eigenschaften der chinesischen Gegner? "Unbeabsichtigte" Anwendung außerhalb der vorgesehene Anwendungsfelder (siehe "BT-Hyperlinks Patent" & Europäischer Juwelier Fall) Patente werden manchmal an Off-shore - oder Shell"-Unternehmen übertragen, so dass: (i) Schadenersatzzahlungen in China nicht steuerpflichtig sind; (ii) es schwierig ist, den Gerichtsstand anzufechten (z. B. Europäische Juwelier Fall) und (iii) es unmöglich ist, gegen den Kläger wirksam zu ermitteln. Feuern Drohungen wild durch die Gegend gegen Ende der Laufzeit der Patente Wählen ein günstiges Gericht (z.b. Vale Inco-Fall) Lizensieren Key Players zu günstigen Konditionen um damit Werbung zu machen. Schutzrechte in China 2014: Angriffs-Strategien der Chinesen Rouse

25 Praktiken Chinesischer Gegner? Stellen ehemalige Mitarbeiter ein um an Insider- Informationen und Praktiken der Gegner zu kommen Schreiben breit-formulierte Berechtigungsanfragen aber meiden Unberechtigte Abmahnungen und daher Negative Festellungsklagen Sprechen Gericht informell an, um mögliche Einigung herbeizuführen (Europäische Unternehmen für Schmuck Fall) Informieren Gericht im Laufe der Verhandlung immer wieder über Interesse an Schlichtung was oft auch bevorzugtes Ziel der Gerichte ist Schutzrechte in China 2014: Angriffs-Strategien der Chinesen Rouse

26 Praktiken Chinesischer Gegner? Gehen wir Angeln...? Mit behördlicher Durchsetzung vor dem Einreichen der Zivilklage, Beweise für die Klage sichern: Patent Administration Bureau (Patentbehörde) wo diese ermächtigt ist d.h. Guangdong, Henan, Hubei & Chongqing (und per Entwurf der 4. Änderung des Patentgesetzes überall?). Public Security Bureau (Bundespolizei) hier kann Diebstahl von Geschäftsgeheimnisen angezeigt werden - (z.b. Great Wall./. FIAT) Benutzen einer Anzeige wegen Diebstahls von Geschäftsgeheimnisen um nach Beweisen zu angeln? (Corun./. Vale Inco Fall) Schutzrechte in China 2014: Angriffs-Strategien der Chinesen Rouse

27 Verletzungen? Schutzrechte in China 2014: Angriffs-Strategien der Chinesen Rouse

28 Was kann man als Beklagte tun? Eigene Datenbank zum Stand der Technik : Importe eigener Technologien nach China dokumentieren Messeauftritte und Events, insbesondere in China sind eine gute Gelegenheit (z.b. Deutscher Anhängerhersteller) Notarisierung + Legalisierung der Beweise und dergleichen beachten Schutzrechte in China 2014: Angriffs-Strategien der Chinesen Rouse

29 Was kann man als Beklagte tun? Patent-Recherchen vor Ort: Methoden der Recherche müssen an China angepasst werden: Die meisten Anbieter benutzen Patentprüfer Die Methodik der Recherche ist oft etwas dürftig Resultate am besten durch Inhaber- Recherche überprüfen Recherche auch auf Gebrauchsmuster fokussieren löschen bevor der Fall nationale / patriotische Bedeutung annimmt. Schutzrechte in China 2014: Angriffs-Strategien der Chinesen Rouse

30 Was kann man als Beklagte tun? AM WICHTIGSTEN: Eigene Rechte Anmelden: QUAD-ratische statt Triadische Anmeldungsstrategie implementieren Schaffen Sie eine Umgebung für ein 'quid pro quo Wenn Sie keine eigenen Rechte haben, dann geht es in den Verhandlungen lediglich darum (i) zu löschen oder (ii) die Höhe des Schadensersatzes festzulegen/ zu verhandeln; Wenn Sie eigene Rechte haben, dann haben Sie die zusätzliche Optionen (iii) Kreuz-Lizenz zu verhandeln, oder (iv) den chinesischen Kläger dazu zu bewegen die Klage zurück zu nehmen. Schutzrechte in China 2014: Angriffs-Strategien der Chinesen Rouse

31 Was kann man als Beklagte tun? Negative Feststellungsklagen Könnte den Rechtstreit an ein für die Beklagte günstigeres Gericht bringen. Auslandszustellung der Klage & Gerichtsstand anfechten: Man kann damit wenigstens Zeit gewinnen, wenn Beklagte wenig Verbindung zu China hat Gegenanspruch in einer anderen Gerichtsbarkeit wegen z.b. unlauteren Wettbewerbs, Verleumdung etc. (z.b. wo unberechtigte Abmahnung an Kunden geschickt Corun./. Vale Inco) Schutzrechte in China 2014: Angriffs-Strategien der Chinesen Rouse

32 Was kann man als Beklagte tun? Widerstand gegen einstweilige (ex parte) Maßnahmen...? Pflegen Sie Kontakt mit entsprechenden örtlichen / regionalen / Landesbehörden, bevor Sie mit irgendwelchen Rechtsstreitigkeiten rechnen Bereiten sie Mitarbeiter auf einen eventuellen Prozess vor: Stellen Sie sicher, dass leitende Angestellte immer vor Ort sind und keine Angst haben gegebenenfalls Beh. Anordnungen nur bedingt zu befolgen Gegebenenfalls verweigern des Zugangs auf der Basis von z. B. "Sicherheitsfaktoren" Schutzrechte in China 2014: Angriffs-Strategien der Chinesen Rouse

33 Agenda: Angriffsstrategien der Chinesen A. Chinas IP-System - fruchtbarer Boden für das Wachstum chinesischer Patentund Marken-Angriffe bzw. Trolls? B. Fallbeispiele Patente & Marken C. Wie stellt man sich auf diese Schöne Neue Welt? ein? D. Fragen & Austausch Schutzrechte in China 2014: Angriffs-Strategien der Chinesen Rouse

34 Hunan Corun vs. Inco (Dalian) & (Shenyang) Patent: Verfahren zur Herstellung von höhlenartigen Nickelschaum, nur 1 Jahr zuvor gekauft und nie angewandt. Inco hatte sich 2 Jahre früher gegen den Kauf von Corun entschlossen und hat stattdessen die beiden Beklagten gekauft Corun nutzte Razzia des PSB (Chin. Bundespolizei), um Beweise für das Patentverletzungsverfahren zu sichern Corun sicherte Gerichtsstand in der Provinz Hunan was sehr günstig war, da der Generaldirektor für Hunan Mitglied im Volkskongress war: Gericht eindeutig parteiisch Inco focht den Gerichtstand bis zum Obersten Volksgerichtshof (OV) an; und OV verwies die Revision an ein anderes Gericht. Schutzrechte in China 2014: Angriffs-Strategien der Chinesen Rouse

35 Xu Shichang vs. Sony & Andere Patent: ein Verfahren zur Herstellung einer mehrschichtigen Metallstruktur; nie vom Inhaber genutzt. Abmahnungen an 9 multinationale Unternehmen gesandt und 2010 Klagen gestartet (u.a. Sony, Samsung, HP, Dell, Shenzhou, Haier, Acer und Toshiba). Die Beklagten reichten eine Löschungsklage gegen das Patent ein. Patent wurde teilweise gelöscht (Ansprüche 4-9) Löschungsentscheidung in 2. und 3. Instanz bestätigt. Gericht (1. & 2. Instanz) entschied, dass das Herstellungsverfahren des z.b. Sony "VAIO"- Logos keine Verletzung der Ansprüche darstellte. Schutzrechte in China 2014: Angriffs-Strategien der Chinesen Rouse

36 Meitai vs. EU Schmuckfirma Meitai betrieb kein Geschäft aber besaβ Logo DOUBLE HAPPINESS in Klassen 16 (Verpackungen, Verpackung, Briefpapier etc.), 21 (Haushalts-und Küchengeräte und Behälter etc.) und 35 (Werbung, Geschäftsführung, Unternehmensverwaltung, etc. Meitai schickt Abmahnschreiben an EU Firma und drohte mit Klage (und das Gericht wollte den Fall annehmen) wegen Nutzung eines ähnlichen Bildes für Werbung, Poster etc. EU Firma reichte Negative Feststellungsklage gegen Meitai vor anderen (unparteiischem) Gericht ein. mit der folgenden Begründung: EU Firma verwendete das Bild nicht als Marke sondern nur als Hintergrund, und verwendete seine eigene Marke auf dem Werbematerial Marke besteht aus traditionellen chinesischen Zeichen Doppeltes Glück - und Meitai sollte nicht in der Lage sein, dieses Symbol zu monopolisieren Meitai erkannte freiwillig die Nichtverletzung an und verzichtete auf alle Forderungen. Schutzrechte in China 2014: Angriffs-Strategien der Chinesen Rouse

37 Agenda: Angriffsstrategien der Chinesen A. Chinas IP-System - fruchtbarer Boden für das Wachstum chinesischer Patentund Marken-Angriffe bzw. Trolls? B. Fallbeispiele Patente & Marken C. Wie stellt man sich auf diese Schöne Neue Welt? ein? D. Fragen & Austausch Schutzrechte in China 2014: Angriffs-Strategien der Chinesen Rouse

38 Wie stellt man sich auf diese Schöne Neue Welt? ein? 1. Melden Sie eigene Rechte in China an! Dabei IP Strategie an lokale Bedingungen anpassen, d.h. Außerachtlassung von Gebrauchsmustern erfolgt auf eigene Gefahr. 2. Nicht unvorbereitet mit einer Verletzungsklage überzogen werden: Beobachten Sie den chinesischen Markt Kennen Sie Kenntnis die chinesischen Wettbewerber Recherchieren vor Ort nach den Schutzrechten der Wettbewerber Űberwachen Sie die Patentportfolios der Wettbewerber - Verletzungs- und Rechtsbestandsanalysen durchführen. Aufbau einer Datenbank mit Nachweisen zum Stand der Technik Dokumentation der eigenen Technologie, um sicherzustellen, dass die eigene Technologie als Stand der Technik akzeptiert wird Schutzrechte in China 2014: Angriffs-Strategien der Chinesen Rouse

39 Wie stellt man sich auf diese Schöne Neue Welt? ein? 3. Dem Heimvorteil entgegenwirken - besteht die Möglichkeit einer Gegenklage mit einem anderen Gerichtsstand? Prüfung der negativen Feststellungsklage vor einem wohlgesonnenen oder neutralen Gericht nach Erhalt einer Abmahnung. Ressourcen, soweit vorhanden, auf deren Heimatsgerichtsstand konzentrieren und versuchen, den Fall wichtigen Akteuren zu Gehör zu bringen. 4. Energische Verteidigung: Erforderlich ist ein erfahrener, mit den örtlichen Gepflogenheiten vertrauter Anwalt. Dies beinhaltet auch eine maßvolle Anwort auf die (üblich negative) Medienkampagne des Klägers. Einschaltung der eigenen Regierungskontakte und Lobby- Möglichkeiten. Schutzrechte in China 2014: Angriffs-Strategien der Chinesen Rouse

40 Wie stellt man sich auf diese Schöne Neue Welt? ein? 5. Weitere Gegenangriffe in Betracht ziehen Nichtigkeitsverfahren & Löschungsklagen Gegenklage in China gestützt auf eigene Patente oder Unlauteren Wettbewerb Einleitung von Verfahren in Exportländern (falls möglich) 6. Vorbereitung einer Ausstiegsstrategie, Umgehungslösung, und Vorbereiten auf ein worst case scenario Für Vergleichsverhandlungen offen sein und Rückzugspositionen kennen Keine zu formale Herangehensweise Sie können der Auffassung sein, dass Sie im Recht sind, aber dennoch den Fall aus verschiedenen Gründen verlieren. 7. WICHTIG: Unterschätzen Sie NIE Ihre chinesische Gegner! Schutzrechte in China 2014: Angriffs-Strategien der Chinesen Rouse

41 Gottseidank benutzen Chinesische Kläger Google-Übersetzungsdienste! Schutzrechte in China 2014: Angriffs-Strategien der Chinesen Rouse

42 Danke. Elliot Papageorgiou Schutzrechte in China 2014: Angriffs-Strategien der Chinesen Rouse