Allgemeine Geschäftsbedingungen (Lieferbedingungen) der Thermopell Hagenow GmbH & Co. KG

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1 Allgemeine Geschäftsbedingungen (Lieferbedingungen) der Thermopell Hagenow GmbH & Co. KG 1 Allgemeines, Geltungsbereich 1) Die nachstehend geregelten Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) der Thermopell Hagenow GmbH & Co. KG (TP) gelten nur gegenüber Unternehmern ( 14 BGB), juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich rechtlichem Sondervermögen. (2) Alle Lieferungen, Leistungen, Angebote von TP erfolgen ausschließlich aufgrund dieser AGB. Diese sind Bestandteil aller Verträge, die TP mit seinen Vertragspartnern schließt sofern in den Verträgen nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. (3) Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen erkennt TP nicht an, es sei denn, TP hat ausdrücklich ihrer Geltung zugestimmt. (4) Die AGB der TP gelten auch dann, wenn TP in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen AGB abweichender Bedingungen des Vertragspartners den Auftrag vorbehaltlos ausführt. (3) Diese AGB gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Vertragspartner, selbst wenn sie nicht nochmals gesondert vereinbart werden. 2 Angebot, Vertragsschluss (1) Alle Angebote von TP sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich gekennzeichnet sind oder eine bestimmte Annahmefrist enthalten. (2) Annahmeerklärungen sowie alle Bestellungen benötigen zu ihrer Rechtswirksamkeit der ausdrücklichen Bestätigung. Solche Bestätigungen können per Brief, Telefax oder erfolgen und werden von beiden Seiten akzeptiert. Das Sendeprotokoll gilt als Beweis des Zugangs. Entsprechendes gilt auch für Vertragsergänzungen. (3) Alle Vereinbarungen zwischen TP und einem Vertragspartner, ein Angebot oder einen Vertrag betreffend, sind im Vertrag bzw. Angebot schriftlich niederzulegen. Der Vertrag, einschließlich dieser AGB, ist allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen TP und seinen Vertragspartnern. Er gibt alle Abreden zwischen den Vertragspartnern zum Vertragsgegenstand vollständig wieder. Mündliche Zusagen vor Abschluss des Vertrages sind rechtlich unverbindlich und mündliche Abreden der Vertragsparteien werden durch den schriftlichen Vertrag ersetzt, sofern sich nicht jeweils ausdrücklich aus ihnen ergibt, dass sie verbindlich fortgelten. (4) Ergänzungen und Abänderungen der getroffenen Vereinbarungen, einschließlich dieser AGB, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Mit Ausnahme von Geschäftsführern oder Prokuristen sind die Mitarbeiter von TP nicht berechtigt, hiervon abweichende mündliche oder schriftliche Abreden zu treffen. (5) Angaben von TP zum Gegenstand der Lieferung oder Leistung sind nur annähernd maßgeblich, soweit nicht die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck eine genaue Übereinstimmung voraussetzt. Sie sind keine garantierten Beschaffenheitsmerkmale, sondern Beschreibungen oder Kennzeichnungen der Lieferung oder Leistung. Handelsübliche Abweichungen und Abweichungen, die aufgrund rechtlicher Vorschriften erfolgen, sind zulässig, soweit sie die Verwendbarkeit zum vertraglich vorgesehenen Zweck nicht beeinträchtigen. 3 Überlassene Unterlagen, Rückgabepflicht (1) An allen im Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Vertragspartner überlassenen Unterlagen, wie z.b. Kalkulationen, Tabellen, Vertragsentwürfen etc. behält TP seine Eigentums- und Urheberrechte. 1

2 Diese Unterlagen dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden, es sei denn mit ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung von TP. (2) Sollte ein Vertrag nicht zustande kommen, so sind diese Unterlagen unverzüglich wieder an TP zurückzusenden. (3) Die Verletzung der Pflicht des 3.2 bewirkt nach Maßgabe des eine Vertragsstrafe. 4 Preise und Zahlungsbedingungen, Zahlungsverzug (1) Die Preise gelten für den in den Auftragsbestätigungen aufgeführten Leistungs- und Lieferumfang. Mehr- oder Sonderleistungen werden gesondert berechnet. Die Preise verstehen sich ohne jeden Abzug in Euro ab Werk zuzüglich evt. Verpackung, der gesetzlichen Mehrwertsteuer und bei Exportlieferungen Zoll sowie Gebühren und anderer öffentlicher Abgaben. (2) Von TP in Rechnung gestellte Beträge sind sofort ab Rechnungseingang zur Zahlung fällig, sofern keine anderen Zahlungsziele vereinbart wurden. (3) Bei begründeten Zweifeln an der Zahlungsfähig bzw. -willigkeit des Kunden können wir für zukünftige Lieferungen und Leistungen Vorauszahlungen verlangen. (4) Gerät der Vertragspartner mit der Zahlung fälliger Beträge ganz oder teilweise in Verzug, so ist TP berechtigt, vom Zeitpunkt der Fälligkeit bzw. des Verzuges an, Zinsen in jeweils gesetzlicher Höhe zu fordern. 5 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrechte (1) Dem Vertragspartner steht das Recht zur Aufrechnung nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder unbestritten sind. (2) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht. 6 Liefer- und Leistungszeit, Recht zur Teilleistung, Rücktrittsrecht (1) Liefer- und Leistungstermine bedürfen der Bestätigung durch TP. (2) Von TP in Aussicht gestellte Fristen und Termine für Lieferungen und Leistungen gelten stets nur annähernd, es sei denn, dass ausdrücklich eine feste Frist oder ein fester Termin vereinbart ist. (3) TP ist in zumutbarem Umfang jederzeit zu Teillieferungen bzw. Teilleistungen berechtigt. (4) Der Vertragspartner ist nur dann zum Rücktritt vom Vertrag wegen Nicht- oder nicht rechtzeitiger oder anderer nicht vertragsgemäßer Leistung berechtigt, wenn TP diese Leistungsstörung zu vertreten hat und eine vom Vertragspartner gesetzte angemessene Nachfrist erfolglos abgelaufen ist. (5) TP haftet nicht für Unmöglichkeit der Lieferung oder Lieferverzögerung, soweit diese durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.b. Betriebsstörungen aller Art, Schwierigkeiten in der Materialbeschaffung, Streiks, Schwierigkeiten bei der Beschaffung von notwendigen behördlichen Genehmigungen, behördliche Maßnahmen oder ausbleibende, nicht richtige oder nicht rechtzeitige Belieferung durch Vorlieferanten) verursacht worden sind, die TP nicht zu vertreten hat. Sofern solche Ereignisse TP die Leistung oder Lieferung wesentlich erschweren oder unmöglich machen und die Behinderung nicht nur von vorübergehender Dauer ist, ist TP zum Rücktritt vom Verkauf berechtigt. Bei Hindernissen vorübergehender Dauer verlängern sich die Liefer-und 2

3 Leistungsfristen oder verschieben sich die Liefer- und Leistungstermine um den Zeitraum der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlauffrist. (6) Gerät TP mit einer Lieferung oder Leistung in Verzug oder wird TP eine Lieferung oder Leistung, egal aus welchem Grund, unmöglich, so ist die Haftung von TP auf Schadensersatz nach Maßgabe des 12 dieser AGB beschränkt 7 Erfüllungsort, Gefahrübergang (1) Mit der Lieferung der vertragsgemäßen Teilmenge am Lieferort, das heißt mit Verwiegung des Produktes auf der Eingangswaage des Lieferortes, hat der Verkäufer seine Lieferverpflichtung unter diesem Vertrag erfüllt. (2) Sofern im Einzelfall keine anderslautenden schriftlichen Vereinbarungen existieren, geht die Gefahr des Untergangs, der Verschlechterung und / oder der Verminderung spätestens mit der Übergabe des Liefergegenstandes (maßgeblich ist der Beginn des Verladevorganges) an den zur Ausführung der Versendung bestimmtem Dritten über und nach der Entladung auf den Kunden. (2) Verzögert sich der Versand oder die Übergabe infolge eines Umstandes, dessen Ursache beim Kunden liegt, geht die Gefahr von dem Tag an auf den Kunden über, an dem der Liefergegenstand versandbereit ist und biotherm dies dem Kunden angezeigt hat. (3) Lagerkosten nach Gefahrübergang trägt der Kunde. 8 Eigentumsvorbehalt (1) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher aus der Geschäftsverbindung zustehenden Forderungen Eigentum von TP. (2) Eine Verarbeitung oder Umbildung der Vorbehaltsware durch den Abnehmer gilt bis zur Zahlung als für TP vorgenommen. (2) Die Rücknahme bzw. Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes erfordert keinen Rücktritt vom Vertrag durch TP. In diesen Handlungen oder der Pfändung des gelieferten Produktes durch TP liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, TP hätte dies ausdrücklich schriftlich erklärt. (3) Der Käufer ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass das gelieferte Produkt pfleglich behandelt wird und für die Dauer des Eigentumsvorbehaltes ausreichend gegen Schäden versichert ist. (4) Der Käufer ist berechtigt, das gelieferte Produkt im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen. Der Käufer tritt TP aber bereits jetzt alle Forderungen in Höhe der Forderung von TP gegen ihn - ab, die ihm (dem Käufer) aus der Weiterveräußerung erwachsen 9 Lieferverzug, Rücktrittsrecht (1) TP hat, auch wenn verbindliche Termine und Fristen vereinbart sind, solche Liefer- und Leistungsverzögerungen nicht zu vertreten, die aufgrund höherer Gewalt erfolgen oder aufgrund von Ereignissen, die biotherm die Leistung erheblich erschweren oder unmöglich machen. Dies sind vor allem Streik, Aussperrung, behördliche Anordnungen etc. auch wenn diese Umstände bei Lieferanten oder Unterlieferanten von biotherm auftreten. (2) In diesen Fällen kann TP in eigener Entscheidungsfreiheit Lieferung oder Leistung bis zur Ende der Behinderung hinausschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder nur teilweise vom Vertrag zurücktreten. Voraussetzung ist die unverzügliche Information des Vertragspartners und die unverzügliche Erstattung bereits erbrachter Gegenleistungen. 10 Annahmeverzug (1) Sollte es beim Vertragspartner zu Annahmeverzug oder anderen Mitwirkungspflichtverletzungen kommen, so kann TP den entstandenen Schaden und mögliche Mehraufwendungen ersetzt verlangen. 3

4 (2) Bei Eintritt des Annahmeverzuges geht das Risiko des zufälligen Unterganges oder der zufälligen Verschlechterung auf den Vertragspartner über. 11 Gewährleistung, Haftung und Mängelrüge (1) Offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung erkennbare Mängel hat der Vertragspartner innerhalb eines Tages nach Übergabe zu rügen. Nicht offensichtliche und bei ordnungsgemäßer Untersuchung nicht erkennbare Mängel hat der Vertragspartner innerhalb von 3 Tagen nach Entdeckung, Übergabe zu rügen. Anderenfalls verliert er seine Gewährleistungsrechte. (2) Bei mangelhafter Lieferung ist TP nach freiem Ermessen zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Dem Vertragspartner stehen die übrigen gesetzlichen Gewährleistungsrechte (Schadensersatz nur nach weiterer Maßgabe des Absatzes 3) dann zu, wenn TP die Gründe zu vertreten hat, aus denen sich eine Mängelbeseitigung oder Ersatzlieferung verzögert oder gar unmöglich ist. (3) Für Schäden mit Ausnahme der Verletzung des Lebens, des Körpers und der Gesundheit, haftet TP nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Von der Haftungsbegrenzung sind Fälle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten, der arglistigen Täuschung oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie ausgenommen. In diesen Fällen ist die Haftung von TP aber auf den vertragstypischen und vorhersehbaren Schaden begrenzt. (4) Die vorstehenden Haftungsregeln gelten auch für die persönliche Haftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern, Vertretern und Erfüllungsgehilfen von TP. (5) TP wird von seinem Vertragspartner von Ansprüchen, die von Dritten im Zusammenhang mit der Beschaffenheit oder der Qualität der von dem Vertragspartner erbrachten Leistung oder Lieferung erhoben werden, freigestellt. (6) Außer in Fällen der Verletzung von Leib und Leiben ist die Haftung von TP in jedem Fall auf die Höchstsumme der abgeschlossenen Haftpflichtversicherung beschränkt. Die Haftung für mittelbaren Schäden und Folgeschäden ist ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist. 13 Vertragsstrafe Der Vertragspartner verpflichtet sich für den Fall der Verletzung der Rückgabepflicht aus 3 zur Zahlung einer Vertragsstrafe in Höhe von 5.000, Fristlose Kündigung TP ist zur fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt, wenn sich der Vertragspartner einer schwerwiegenden Vertragsverletzung schuldig macht. 15 Gerichtsstand, Erfüllungsort, anwendbares Recht / Sprache (1) Gerichtsstand und Erfüllungsort für alle aus und / oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag begründeten Rechte und Pflichten sowie etwa in Zukunft eintretenden Auseinandersetzungen zwischen den Vertragspartnern ist Schwerin. TP ist berechtigt, stattdessen aber auch am Sitz des Vertragspartners zu klagen. (2) Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das UN-Kaufrecht ist ausgeschlossen. (3) Vertrags- und Geschäftssprache ist Deutsch. 4

5 16 Salvatorische Klausel Die Parteien verpflichten sich, unwirksame oder undurchführbare Bestimmungen dieser AGB unverzüglich durch wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Ziel, das mit diesen AGB verfolgt wird, am nächsten kommen. Die Regelungen gemäß Sätzen 1 und 2 gelten entsprechend, wenn diese AGB eine Lücke aufweisen oder sich später in diesen AGB eine Lücke ergeben. 5