13. Monatspension für den gehobenen und höheren Dienst entfällt. Einsparung von ca. 100 Mio jährlich. Die soll bereits 2005 erfolgen.
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- Theodor Möller
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1 1 Vorschläge der Fraktion GRÜNE für mittelfristige Strukturverbesserungen in der Landesverwaltung / Landeshaushalt 1. aktuelle und zukünftige Pensionslasten 13. Monatspension für den gehobenen und höheren Dienst entfällt Einsparung von ca. 100 Mio jährlich. Die soll bereits 2005 erfolgen. Einstellung von Lehrern als Angestellte um zukünftige Pensionslasten zu mindern Mehrkosten pro Neueinstellung von jährlich 2. Personalpolitik Führungspositionen für Bewerber aus der Wirtschaft öffnen, Führungspositionen ausschreiben / auf Zeit besetzen Management in die Verwaltung holen, Durchlässigkeit zwischen Wirtschaft und Verwaltung. Kommende Entwicklung des Beamtenrechts erleichtert dies. 3. Kostenwahrheit /Verursacherprinzip Gebühren für Polizeieinsätze: Für Dienstleistungen, die wirtschaftliche Vorteile für Dritte begründen, sollen kostendeckende Gebühren erhoben werden Mehreinnahmen von mindestens 7 Mio. pro Jahr. Bereits 2005 zu realisieren.
2 2 4. Verantwortung dezentralisieren: Ziele, Budgets, Evaluation Bei diesen Punkten geht es nicht in erster Linie ums Sparen sondern darum um die Modernisierung von Organisationsstrukturen im Sinne der Entwicklung zu mehr eigener Verantwortung und Verantwortlichkeit. Mehr Freiheit und Eigenverantwortung für die Schulen, Vorgabe von Bildungszielen, Evaluierung, Budgetierung (Pro-Kopf- Zuweisungen) für Schulen einschließlich des Personalkostenbudgets, zentrale Schulverwaltungen abbauen. Mehr Autonomie für die Hochschulen durch o Dienstherreneigenschaft o Bauherreneigenschaft o Globalhaushalte und Controlling Weiterführung des Solidarpaktes für die Hochschulen mit den Punkten o Grundfinanzierung o StudienCredits o eigene Einnahmen stärken Neuausrichtung der Kunst- und Kulturförderung (Transparenz, Ziele, Evaluation) nach dem Modell Schleswig Holstein Keine Rasenmäher-Politik, sondern Schwerpunkte setzen. Strukturreformen bei den Theatern mit klaren Zielen verbinden. 5. Bündelung von Aufgaben Zusammenlegung von Landgerichten und Amtsgerichten Es wird vorgeschlagen, die derzeit 17 Landgerichte und 108 Landgerichte. Es wird vorgeschlagen, auf 12 Landgerichte und 44 Amtsgerichte zu bündeln.
3 3 Zusammenlegung der Oberfinanzdirektionen Eine Einsparung in der Größenordnung von 100 Stellen erscheint realistisch. Die Landesregierung hat dies in Gang gesetzt. Zusammenlegung der Forschungs- und Versuchsanstalten mit anderen Bundesländern (Vorschlag wurde bereits vorgestellt) Eine Einsparung in der Größenordnung von 130 Stellen erscheint realistisch. Bündelung des Immobilienmanagements in einen Landesbetrieb Effizienzrendite durch die Umwandlung des Landesbetriebs wie bei den Kommunen muss erreicht werden. Reform der Förderberatung in der Landwirtschaftsverwaltung Der Vorschlag wurde bereits vorgestellt. Es können ca. 250 Stellen eingespart werden. Durch die Eingliederung der Landwirtschaftsämter kommt diese Einsparung den Kommunen zugute. 6. Verwaltungsvereinfachung / Bürgerfreundlichkeit Pflicht zur Abgabe von Steuererklärungen nur alle 2 Jahre (Änderung des EkStG) Von den Beschäftigten der Finanzämter sind etwa die Hälfte im Veranlagungsbereich eingesetzt. Eine Einsparung von 40% erscheint realistisch, also Stellen. Davon sollen die Außenprüfer um 500 Stellen verstärkt werden, sodass sich eine Einsparung von Stellen und eine Mehreinnahme von 200 Mio durch die verstärkte Außenprüfung ergibt. Die mögliche Stelleneinsparung wird von der Deutschen Steuergewerkschaft nur in einem geringeren Umfang gesehen. Darüber sind Gespräche im Gange.
4 4 KfZ-Steuer auf Mineralölsteuer umlegen (Bundesratsinitiative) Die möglichen Stelleneinsparungen durch die Umlegung der KfZ Steuer auf die Mineralölsteuer wurden auf Bundebene in der Vergangenheit ermittelt. Dabei gibt es unterschiedliche Ergebnisse je nachdem, ob der Bereich des (aufwendigen) Forderungseinzugs dazu gerechnet mit. Unter Einbeziehung dieses Bereich gehen wir von einer möglichen Einsparung von 600 Stellen aus. 7. Aufgabenkritik Umwidmung des Landeserziehungsgeldes für Familienpolitik Die Grünen setzen sich für eine Umwidmung des Landeserziehungsgeldes (80 Mio. Euro /a ) für die Kinderbetreuung ein. Flughafenbeteiligungen verkaufen, Förderung von Regionalflughäfen einstellen Förderung von Regionalmessen auslaufen lassen. Öffnung der Fachhochschulen für Verwaltung und Finanzen Durch die Öffnung der Fachhochschulen für Finanzen und für Verwaltung werden die Anwärter zu ganz normalen Studenten. Beim Land entsteht dadurch eine jährliche Einsparung von 5,8 Mio bei den Kommunen von 7,2 Mio. Durch den möglicherweise entstehenden BaföG Anspruch dieser Studierenden entstehen dem Land Mehrkosten von 2,5-3 Mio, sodass eine Einsparung von 2,8-3,3 Mio verbleibt. Die größeren Vorteile liegen in einem intensiveren, auch internationalen Austausch und einer breiteren Ausbildung, die die Bewerber auch für Berufsbilder in der privaten Wirtschaft qualifiziert. Dies liegt auch Sinne der o.g. Verbesserung der Durchlässigkeit zwischen Verwaltung und Wirtschaft.
5 5 8. Einbeziehung der Mitarbeiter Einsparvorschläge sind daher hier immer mit Strukturvorschlägen verbunden, pauschale Stellenkürzungen werden hier nicht beabsichtigt Staatsreformen können nur erfolgreich sein, wenn die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Ziele und Veränderungen gewonnen werden können. Diese Erfahrung aus den Veränderungsprozessen in der Wirtschaft sollte auch im öffentlichen Bereich ernst genommen Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Landesverwaltung leisten sehr gute Arbeit oft weit über ihre dienstliche Verpflichtung hinaus. Wenn hier von der Einsparung von Stellen die Rede ist, so gründet sich dies nicht auf die Vermutung, in der Verwaltung seien die Mitarbeiter nicht ausgelastet.
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