Wertewandel des Datenschutzes
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- Paulina Geisler
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1 Wertewandel des Datenschutzes Internationaler Datenschutz als globale Herausforderung Dr. Kerstin A. Zscherpe Rechtsanwältin, Licenciée en Droit Tutzing, 27. September 2008 Internationaler Datenschutz was ist das? Idealvorstellung: Weltweit einheitliche Regeln zum Schutz personenbezogener Daten vor unzulässiger Erhebung und Verwendung sowie Missbrauch (einschließlich Identitätsdiebstahl) Realität: Zerklüftete Rechtslandschaft, keine einheitlichen Regeln (betrifft nicht nur Datenschutz sondern auch Datensicherheit, trotz z.b. Regelungen von BASEL II oder SOX) 2
2 Gibt es Regeln zum internationalen Datenschutz? Keine umfassenden völkerrechtlichen Verträge zum Datenschutz (insbesondere WTO) Auch keine einheitliche Regelung in (Nord-)Amerika Weltweit stark unterschiedliches Konzept vom Datenschutz Europa: Persönlichkeitsschutz ( Menschenrechte) USA: geringer Schutz, v.a. no privacy in the workplace Dubai, Katar, Singapur u.a. kennen gar kein Datenschutzrecht! Andererseits: ähnliche Regelungen in Teilbereichen vorhanden, z.b. Schutz vor Spam, Gesundheitsdatenschutz Einheitlicher Europäischer Datenschutz (EU/EWR, Schweiz) Richtlinie 1995/46/EC Richtlinie 2002/58/EC (v.a. -Marketing) 3 Wertewandel im internationalen Datenschutz Europa als Vorreiter beim Datenschutz (ab 1995) Einfluss des europäischen Konzepts auf andere Länder Länder der europäischen Wirtschaftsraumes White List, z.b. Schweiz, Argentinien, Kanada Weitere, z.b. Australien, asiatische Länder USA Lange zögerlich, wegen befürchteter Wettbewerbsverluste Entwicklung beschleunigt wg. Spam und Gesundheitsdatenschutz Safe Harbor als Reaktion auf EU-Regelungen Aber: wieder Einschränkungen und Zunahme der Überwachungen (auch von Ausländern) unter dem Aspekte der Terrorbekämpfung Problem auch: gespaltene öffentliche Wahrnehmung 4
3 Konsequenzen der zerklüfteten Rechtslandschaft Zu beachtende Vorgaben relativ unübersichtlich Hoher Aufwand zur Feststellung des geltenden Rechtsrahmens Verbleibende Restunsicherheit bzgl. Interpretation der Vorgaben Global agierende Unternehmen haben Probleme bei der Implementierung einheitlicher Datenschutz-Verfahren Datenschutz- Dilemma - Bemühen um Einhalten der Vorgaben ( weißes Schaf ) ODER - (Weitgehendes) Ignorieren der Vorgaben ( schwarzes Schaf )? Übeltäter machen sich unterschiedliches Schutzniveau in den verschiedenen Ländern zu Nutze ( Forum-Shopping ) Internetplattformen / Spam / Phishing Adresshändler Und weitere 5 Derzeitige Herausforderungen für Unternehmen (1/2) Internationale Datentransfers Zentralisierung von Datenverarbeitungsvorgängen Outsourcing (Nearshore/Offshore) Rückübertragungen von Daten (Insourcing) Auftragsdatenverarbeitung Arbeitnehmerdatenschutz Background Checks Aufbewahrung von Bewerberdaten Überwachung ( Monitoring ) Whistleblowing 6
4 Derzeitige Herausforderungen für Unternehmen (2/2) Marketing / CRM Datenbeschaffung und Adresshändler Spamverbot und Zulässigkeit von -Werbung Daten-Archivierung und E-Discovery Gesetzliche Vorgaben (Handels-/Bilanzrecht, Steuerrecht) E-Discovery (bald auch in Europa?) Internet-Datenschutz Ausrichtung auf den Markt Cookies / Data Mining 7 Lösungsansätze der Unternehmen Einheitliche Lösung ( One-Solution-Fits-All ) Orientiert an einem mittleren bis hohen Standard Übertriebener Datenschutz für Länder mit niedrigem Standard Lücken in Ländern mit höherem Standard Basislösung mit länderspezifischen Spezialregelungen Minimum-Lösung, orientiert an niedrigem oder mittlerem Standard Erheblicher Aufwand zur Adressierung der länderspezifischen Regelungen Best Practices Wirtschaftlich orientierte Kompromisslösung (mittlerer Standard) Identifikation internationaler Gebräuche und Regeln ( Practices ) Kompliance-Lücken werden in Kauf genommen 8
5 Die (traurige) Datenschutz-Realität Einschränkung des Datenschutzes durch staatliche Stellen Vorratsdatenspeicherung (EU und Thailand) Austausch von Daten von Straftätern (EU und EU-USA) Einschränkung des Datenschutzes durch Unternehmen Datenpannen, z.b. MasterCard, Monster, HSBC, engl. Behörden Beobachten von Mitarbeitern, z.b. Telekom, Lidl etc. Lebhafter Datenhandel Direktmarketing / Mailing-Aktionen Sehr einfacher Dateneinkauf (Testreihe der Verbraucherschützer) Internet Datenkrake Google Soziale Netzwerke nicht sicher 9 Praktische Konsequenzen der Unternehmen Weniger weiße Schafe, mehr schwarze Schafe Bemühen um Einhalten der gesetzlichen Vorgaben rückläufig Stattdessen: Risikoabschätzung und -minimierung Wenn Kompliance, dann nur Best Practices Orientiert sich am Herkunftsland (häufig USA) Lücken beim Einhalten der gesetzlichen Vorgaben Paradox: Markt von IT-Sicherheitsprodukten und entsprechenden Dienstleistungen im stetigen Wachstum 10
6 Fazit: Die globale Herausforderung Es besteht Handlungsbedarf Einheitliche Regelungen zur Sicherstellung eines Mindestniveaus Einheitliche Sanktionen und Rechtsweggarantie bei Verstößen Geeigneter internationaler Gesetzgeber? Völkerrechtlicher Vertrag über UNO, WTO, andere Organisation? Vorteile Rechtssicherheit für Betroffenen und Unternehmen Abbau von Handelshemmnissen Kein Forum-Shopping mehr möglich Nachteile Realisierbarkeit? Unterschiedliche Umsetzung in den einzelnen Ländern Eingeschränkter Wettbewerb 11 Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Wenn noch Fragen sind: oder 0172/
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