Ausschreibung zum Verkauf von Waldflächen in den Ortsteilen der Hansestadt Salzwedel

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1 Hansestadt Salzwedel Die Bürgermeisterin An der Mönchskirche Hansestadt Salzwedel Ausschreibung zum Verkauf von Waldflächen in den Ortsteilen der Hansestadt Salzwedel Inhaltsübersicht Allgemeines zur Ausschreibung Seite 2 Ausschreibungsbedingungen für alle sieben Lose ab Seite 3 Waldflächen im Ortsteil Gerstedt ab Seite 6 Lagehinweise und Erreichbarkeit Bilder Waldflächen Gerstedt Seite 6 ab Seite 7 Informationen zu den Verkaufslosen ab Seite 9 Waldflächen im Ortsteil Königstedt ab Seite 13 Lagehinweise und Erreichbarkeit Bilder Waldflächen Königstedt Seite 13 ab Seite 14 Informationen zu den Verkaufslosen ab Seite 16 Ort, Datum, Schlusszeichnung Seite 19 Anhang Bieterbogen Waldfläche Gerstedt (Bsp.), Blickrichtung Norden Waldfläche Königstedt (Bsp.), Blickrichtung Norden 1

2 Allgemeines zur Ausschreibung Die Hansestadt Salzwedel beabsichtigt die Veräußerung von Waldflächen in einer Gesamtgröße von m² im Ortsteil Gerstedt sowie in einer Gesamtgröße von m² im Ortsteil Königstedt zu den Bedingungen der nachfolgenden Ausschreibung. Grundlage der beabsichtigten Veräußerung ist der Beschluss des Stadtrates der Hansestadt Salzwedel Verbindliche Planung zur stufenweisen Reduzierung des Liquiditätsvolumens aus kameralen Altfehlbeträgen vom Zur Veräußerung kommen in beiden Ortsteilen jeweils vier Flurstücke, aufgeteilt auf 7 Verkaufslose. Für diese Verkaufslose können Gebote eingereicht werden. Näheres ist den einzelnen Informationen zu den Verkaufslosen im Anschluss an die Ausschreibungsbedingungen für alle sieben Lose zu entnehmen. Eine Flurstücksteilung oder weitere Zusammenfassung von Flurstücken ist nicht vorgesehen. Ein Gebot auf mehrere Lose ist möglich. Die Veräußerung erfolgt jeweils gegen Höchstgebot. Ein Mindestgebot ist nicht festgesetzt. Die mit der Veräußerung entstehenden Kosten hat der Käufer zu tragen, Aufwendungen der Kaufinteressenten bzw. des Käufers werden nicht erstattet. Eine Provision wird nicht erhoben. Es besteht kein Anspruch auf eine Veräußerung, die abschließende Entscheidung hierüber obliegt den Beschlussgremien der Hansestadt Salzwedel gemäß den Regelungen der Hauptsatzung, die auf der Website der Hansestadt Salzwedel eingesehen werden kann. Diese Ausschreibung wird auf der Website der Hansestadt Salzwedel vom Datum dieser Ausschreibung an und mindestens bis zum Ende der Angebotsfrist (Schlusstermin) am veröffentlicht. Zudem kann sie in diesem Zeitraum bei der Hansestadt Salzwedel, Grundstücks- und Gebäudeverwaltung (im Dienstgebäude Bürgercenter) während der Dienstzeiten eingesehen werden. Eine Bekanntmachung mit dem Hinweis auf diese Ausschreibung erfolgt ab durch Aushang an der Amtlichen Bekanntmachungstafel am Dienstgebäude Bürgercenter Salzwedel, Am Schulwall 1, Hansestadt Salzwedel. Ein Hinweis auf diese Ausschreibung erfolgt außerdem durch Aushang an den Bekanntmachungstafeln in allen Ortsteilen der Hansestadt Salzwedel. Auf Anforderung kann die Ausschreibung gegen eine Gebühr von 20,00 Euro (Zahlungseingang vorausgesetzt) auf dem Postweg zugeschickt werden. Die Anforderung kann schriftlich oder per erfolgen, ein Kontakt mit Faxnummer ist anzugeben. Kontakt hierzu sowie Auskünfte und Nachfragen ausschließlich schriftlich oder per Hansestadt Salzwedel Grundstücks- und Gebäudeverwaltung An der Mönchskirche Hansestadt Salzwedel rathaus@salzwedel.de 2

3 Ausschreibungsbedingungen für alle sieben Lose 1. Ausschluss einer Haftung, Vorbehalte, Verfügbarkeit Das Verkaufsangebot erfolgt freibleibend. Die Angaben sind nach bestem Wissen und nach dem Erkenntnisstand des Ausschreibungsdatums zusammengestellt. Eine Gewähr hierfür wird nicht übernommen. Zudem können Genehmigungsvorbehalte und/oder gesetzliche Vorkaufsrechte bestehen. Weitere Ansprüche Dritter sind für die zur Veräußerung stehenden Waldflächen nicht bekannt, können jedoch nicht ausgeschlossen werden. Die zur Veräußerung stehenden Grundstücke sind frei verfügbar. 2. Besichtigungsmöglichkeit Ein Besichtigungstermin ist nicht vorgesehen. Die Besichtigung der Verkaufsobjekte ist eigenständig möglich. Es wird auf die Abschnitte Lagehinweise und Erreichbarkeit hingewiesen. 3. Angebote und Angebotsabgabe Angebote auf die sieben Verkaufslose sind ausschließlich schriftlich möglich. Hierzu ist der Bieterbogen gem. Anhang zu dieser Ausschreibung zu verwenden. Es werden ausschließlich Kaufangebote berücksichtigt. Diese müssen für das entsprechende Los ein auf einen festen Betrag in Euro lautendes Preisangebot ohne Bedingungen enthalten. Ein generelles Überbieten eines Höchstangebotes ist unzulässig. (Bsp. Ich biete grundsätzlich Euro mehr als das höchste Angebot. oder Ich zahle %/Euro mehr, wenn ich den Zuschlag für mehrere/folgende Lose bekomme. ) Angebote sind in einem verschlossenen Umschlag einzureichen an Hansestadt Salzwedel Die Bürgermeisterin An der Mönchskirche Hansestadt Salzwedel Auf dem Umschlag ist folgender Hinweis deutlich sichtbar anzubringen: Achtung: Kaufangebot Waldflächen 2016/2 Nicht vor Schlusstermin am um 14:00 Uhr öffnen! Sollte ein Angebot nicht im eigenen Namen abgegeben werden, sind die Vertretungsverhältnisse und die Vertretungsberechtigung (Vollmacht) nachzuweisen und zusammen mit dem Angebot vorzulegen. Bieter, die ein gemeinsames Angebot einreichen, haben einen Bevollmächtigten zu bestimmen. Der Bieterbogen sowie sonstige eingereichte Erklärungen sind eigenhändig vom Bieter zu unterzeichnen und mit dem Datum zu versehen. 4. Abgabefrist Alle Angebote müssen bis zum um 14:00 Uhr (Schlusstermin) bei der Hansestadt Salzwedel eingegangen sein. Maßgeblich ist der Posteingangsstempel der Hansestadt Salzwedel, mit dem Eingangsdatum und -uhrzeit festgehalten werden. Nicht rechtzeitig zu diesem Schlusstermin eingehende Angebote werden nicht berücksichtigt. Nach Ablauf des Schlusstermins werden die fristgerecht eingegangenen Angebote nach dem Eingangsdatum und der -uhrzeit protokolliert. Eine Posteingangsbestätigung an den Bieter erfolgt nur auf Anforderung durch diesen. 3

4 5. Höchstgebotsverfahren, Verfahrensweise nach Gebotseröffnung Diese Ausschreibung wird grundsätzlich nach den Grundsätzen der Veräußerung zum Höchstgebot durchgeführt. Die Angebotseröffnung erfolgt nach Ablauf der Angebotsabgabefrist nichtöffentlich. Die Hansestadt Salzwedel kann nach der Angebotseröffnung mit den in Betracht gezogenen Bietern Verhandlungen über Vertragsinhalte führen. Es steht der Hansestadt Salzwedel frei, bis zu einer endgültigen Entscheidung über den Zuschlag weitere Informationen zur Aufklärung des Angebotes einzuholen. Insbesondere bei gleichwertigen Angeboten behält sich die Hansestadt Salzwedel vor, im Rahmen eines zu protokollierenden Last-Call-Verfahrens die Möglichkeit einzuräumen, ihr Angebot nachzubessern. Es besteht kein Anspruch auf ein solches Verfahren. 6. Zuschlagerteilung und Unterrichtung Es besteht kein Anspruch auf eine Veräußerung. Die endgültige Zuschlagerteilung richtet sich nach 45 Abs. 2 Ziffer 7 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen-Anhalt in der derzeit gültigen Fassung in Verbindung mit den Zuständigkeitsregelungen der Hauptsatzung der Hansestadt Salzwedel. Hierfür sind die folgenden Wertgrenzen maßgeblich: bei einem Vermögenswert bis Euro Bürgermeisterin ( 9 Abs. 1 Ziffer 5) bei einem Vermögenswert über Euro bis Euro Hauptausschuss ( 6 Ziffer 2) bei einem Vermögenswert über Euro Stadtrat ( 4 Ziffer 2) Gem. 84 Abs. 2 Satz 4 Ziffer 7 des Kommunalverfassungsgesetzes des Landes Sachsen- Anhalt in der derzeit gültigen Fassung sind die betroffenen Ortschaftsräte von Osterwohle (Waldflächen Gerstedt) bzw. Pretzier (Waldflächen Königstedt) vor einer Entscheidung anzuhören. Vorbehaltlich einer Entscheidung zum Abbruch des Verfahrens entscheidet bei mehreren gleichlautenden Angeboten das Los. Sobald die Entscheidung ausführungsreif ist, werden die Bieter unterrichtet. 7. Aufwendungen der Bieter bzw. des Käufers Die Hansestadt Salzwedel schließt jedwede Erstattung für Aufwendungen der Bieter oder des Käufers aus. Das gilt auch, wenn das Verfahren abgebrochen wird bzw. es zu keinem Verkauf der Flurstücke kommen sollte. 8. Kaufpreiszahlung und Nebenkosten des Grunderwerbs Der Käufer zahlt den festgelegten Kaufpreis für das Grundstück in einem Betrag auf eine von der Hansestadt Salzwedel zu bestimmende Bankverbindung. Nebenkosten, die im Zusammenhang mit dem Grunderwerb bzw. der Durchführung des Kaufvertrages anfallen, insbesondere Notarkosten, Grundbuchkosten und Kosten für die auf Veranlassung des Käufers vorgenommene(n) Grundstücksvermessung(en) trägt der Käufer. Gleiches gilt für die Grunderwerbsteuer. 4

5 9. Mehrerlösklausel zur Verhinderung der Spekulation Sollte der Käufer ein Grundstück, welches Gegenstand dieser Ausschreibung ist, innerhalb von 10 Jahren ab Eigentumsübergang an einen Dritten veräußern, so hat er die Differenz zwischen dem erzielten höheren Kaufpreis und dem Ankaufspreis (Mehrerlös) an die Hansestadt Salzwedel abzuführen. Als Veräußerung gelten alle entgeltlichen oder unentgeltlichen Rechtsgeschäfte, die darauf gerichtet sind, einem Dritten mittelbar oder unmittelbar dingliche oder schuldrechtliche Rechte zu verschaffen, die dem Eigentum wirtschaftlich gleichstehen, einschließlich der Übertragung von Grundstücksteilflächen, bei der die vorstehende Veräußerung sinngemäß anzuwenden ist. Bei einer Veräußerung an Ehegatten, Lebenspartner einer eingetragenen Lebenspartnerschaft, Abkömmlinge und Schwiegerkinder sowie Verwandte zweiten Grades in der Seitenlinie wird auf die Abführung des Mehrerlöses verzichtet, sofern die vorstehende Verpflichtung von diesen Erwerbern übernommen wird. Der Mehrerlös ist innerhalb von acht Wochen nach Beurkundung des notariellen Vertrages fällig. 5

6 Waldflächen im Ortsteil Gerstedt Lagehinweise und Erreichbarkeit Hansestadt Salzwedel, Ortsteil Groß Gerstedt gelegen zwischen den Ortsteilen Groß Gerstedt und Brietz, südlich der Eisenbahnlinie Uelzen-Salzwedel Entfernung zum östlich gelegenen Ortszentrum der Kernstadt Salzwedel ca. 5 km von der Kernstadt Salzwedel zu erreichen über die Straßen K 1002 (Groß Gerstedt) oder B 71 (Brietz), jeweils über einen Verbindungsweg zwischen beiden Ortsteilen Bildmaterial: Google Maps 6

7 Bilder Waldflächen Gerstedt Blick auf das Areal aus Richtung Groß Gerstedt, Weg nach Brietz, Blickrichtung Nordwest am Verbindungsweg aus Groß Gerstedt Richtung Brietz, Blickrichtung Nordwest 7

8 am Verbindungsweg aus Brietz Richtung Groß Gerstedt, Blickrichtung Süd (Los G 4) Blick auf das Areal aus Richtung Brietz (Los G 4) 8

9 Informationen zu den Verkaufslosen Los 2016/02 G1 Flurstück: Bezeichnung: Gerstedt-2-217/7 Zeidelstücke Gesamtfläche: m² Baumbestand: Kiefer, über 80 Jahre alt Bildmaterial: Google Maps Hansestadt Salzwedel, Archikart-Software 9

10 Los 2016/02 G2 Flurstück: Bezeichnung: Gerstedt-2-264/9 Zeidelstücke Gesamtfläche: m² Baumbestand: überwiegend Kiefer, ca Jahre alt teilweise Roteiche, ca. 40 Jahre alt Bildmaterial: Google Maps Hansestadt Salzwedel, Archikart-Software 10

11 Los 2016/02 G3 Flurstück: Bezeichnung: Gerstedt-2-265/10 Solasken Gesamtfläche: m² Baumbestand: Kiefer, ca Jahre alt, im westlichen Bereich Kiefer, über 80 Jahre alt Bildmaterial: Google Maps Hansestadt Salzwedel, Archikart-Software 11

12 Los 2016/02 G4 Flurstück: Bezeichnung: Gerstedt-2-266/11 Gemeinheide Gesamtfläche: m² Baumbestand: Besonderheit: Kiefer, über 80 Jahre alt landwirtschaftliche Fläche im nördlichen Bereich: m², derzeit unverpachtet Bildmaterial: Google Maps Hansestadt Salzwedel, Archikart-Software 12

13 Waldflächen im Ortsteil Königstedt Lagehinweise und Erreichbarkeit Hansestadt Salzwedel, Ortsteil Königstedt gelegen südwestlich des Ortsteils Königstedt in Richtung des Ortsteils Benkendorf Entfernung zum westlich gelegenen Ortszentrum der Kernstadt Salzwedel ca. 9 km zu erreichen über die Straßen B 190 (Pretzier) und K 1410, vor Ortslage Königstedt rechts, oder B 71 (Mahlsdorf) und L 15 (Benkendorf) Bildmaterial: Google Maps 13

14 Fotos Waldflächen Königstedt Blick auf das Areal aus Richtung Königstedt, Weg nach Benkendorf, Blickrichtung Südwest Blick auf das Areal aus Richtung Königstedt, Blickrichtung West-Südwest (Los K 6) 14

15 Blick entlang des Waldweges Richtung West, (links Los K 5, rechts Los K 6) Kiefernbestand, ca Jahre alt (Los K5) 15

16 Informationen zu den Verkaufslosen Los 2016/02 K5 Flurstück: Bezeichnung: Königstedt-2-100/29 Die Howiegelstücke Gesamtfläche: m² Baumbestand: im nördlichen Bereich: Kiefer, ca Jahre alt im südlichen Bereich: Kiefer, ca Jahre alt am westlichen Rand: Eiche zentral: Anflug Kiefer und Birke Bildmaterial: Google Maps Hansestadt Salzwedel, Archikart-Software 16

17 Los 2016/02 K6 Flurstücke: Bezeichnung: Königstedt-2-101/29 und Königstedt-2-102/29 Die Howiegelstücke Gesamtfläche: m² Baumbestand: Besonderheiten: überwiegend Kiefer, ca Jahre alt im südlichen Bereich: Kiefer, ca Jahre alt, Birke, ca Jahre alt am westlichen Rand: Eiche und Pappel landwirtschaftliche Fläche im nördlichen Bereich: m², derzeit unverpachtet stehendes Gewässer: 821 m² Bildmaterial: Google Maps Hansestadt Salzwedel, Archikart-Software 17

18 Los 2016/02 K7 Flurstück: Bezeichnung: Königstedt-2-103/29 Die Howiegelstücke Gesamtfläche: m² Baumbestand: Kiefer, ca Jahre alt Bildmaterial: Google Maps Hansestadt Salzwedel, Archikart-Software 18

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