Verantwortung der Kommunen für den Hochwasserschutz

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1 Verantwortung der Kommunen für den Hochwasserschutz Eckpunkte für Bürgermeister Ass.-Prof. Dr. Karim GIESE

2 Querschnittsmaterie Präventiver Hochwasserschutz Wasser-, Forst-, Raumordnungs-, Baurecht eigener Wb der Gemeinden (Art 118 Abs 3 B-VG): örtliche Raumplanung, örtliche Baupolizei 2

3 Hochwasserschutz in der Raumplanung Raumordnungsziele Überörtliche Raumplanungsprogramme Örtliche Raumplanung: Baulandwidmungsverbote 3

4 Raumordnungsziele Vermeidung und Verminderung des Risikos von Naturgefahren für bestehende und künftige Siedlungsräume ( 2 Abs 1 Z 2a oö ROG) Entwicklung der Siedlungsstruktur unter Vermeidung von Gefährdung durch Naturgewalten und Umweltschäden durch entsprechende Standortauswahl ( 3 Abs 2 stmk ROG) 4

5 Überörtliche Raumplanungsprogramme Ersichtlichmachung von Gefahrenzonen (zb 3 Abs 3 Z 5 krnt ROG, 10 Abs 4 lit a stmk ROG) Konkretisierung von Zielen und Maßnahmen (zb sbg Landesentwicklungsprogramm, stmk Programm zur hochwassersicheren Entwicklung der Siedlungsräume 5

6 Örtliche Raumplanung - Flächenwidmungsplan (Bauland-) Widmungsverbote für Grundflächen, die sich auf Grund der natürlichen Verhältnisse (zb Hochwassergefahren, Grundwasserstand) nicht zur Bebauung eignen Gebietsweise Prüfung 6

7 (Nicht-) Definition des Gefährdungsbereiches Bis in jüngste Zeit: weite Auslegungs- und Beurteilungsspielräume Trend zur genaueren Determinierung: zb - Absolutes Widmungsverbote im 30- jährlichen Hochwasserabfluss - Relative Widmungsverbote im 100- jährlichen Hochwasserabfluss 7

8 Bestehendes Bauland im Hochwassergefährdungsbereich zt Bausperre; Vorbehalt Aufschließungsgebiet zt besondere Rückwidmungsverpflichtung (zb in NÖ für unbebautes Bauland) allgemeine (verfassungsunmittelbare) Rückwidmungsverpflichtung - rechtswidrige Flächenwidmungen - invalidierte Flächenwidmungen 8

9 Rechtsfolgen bei Rückwidmung Entschädigungspflichten - zt keine (zb in NÖ bei Rückwidmung von unbebautem Bauland) - Aufwendungen für Baureifmachung; zt auch für eingetretene Wertminderungen Fortbestand rechtskräftig bewilligter Baunutzungen 9

10 Hochwasserschutz im Baurecht Bauplatzeignung Bebauungsgrundlagen Bautechnische Vorschriften 10

11 Bauplatzeignung Keine Gefährdung durch Hoch- bzw aufsteigendes Grundwasser - Gesetzlicher Maßstab, sonst 30- jährliche Hochwassergefahr (VwGH) - Berücksichtigung hochwasserbezogener Sicherheitsmaßnahmen Detailprüfung ; auch bei Baulandwidmungen 11

12 Bebauungsgrundlagen Höhenlage (Gelände, Bau, Erdgeschoß) Situierungsbindungen Beschränkung der baulichen Ausnutzbarkeit des Grundstückes Errichtung/Gestaltung von Einfriedungen 12

13 Bautechnische Vorschriften Baukörper: zb Abdichtung des Untergrundes, Schutzmaßnahmen bei Gebäudeöffnungen, wasserbeständige Baustoffe, auftriebssichere Verankerung, Fußbodenoberkanten (20 cm über Niveau des Hochwassers), Maßnahmen gegen Kanalrückstau Außenbereich: zb massive Einfriedungen, Erddämme uä 13

14 Nachträglicher Schutz von Bestandsbauten Besondere Regelungen in den BauO Allgemeine Regelung im AVG 14

15 Nachträglicher Schutz von Bestandsbauten - BauO Sbg, OÖ, Tirol: Vorschreibung nachträglicher Auflagen - bautechnisch durchführbare Schutzmaßnahmen - Wahrung des Wesens der Baunutzung - objektive Verhältnismäßigkeit - zt Amtspflicht 15

16 Nachträglicher Schutz von Bestandsbauten - AVG 68 Abs 3 AVG (allgemein): nachträgliche Abänderung bzw Aufhebung von Baubewilligungen - Schutz des Lebens und der Gesundheit von Menschen - Abwehr schwerer volkswirtschaftlicher Schäden 16

17 Nachträglicher Schutz von Bestandsbauten - AVG Ermessen der Behörde zt Ermessensreduktion auf Null (bei Schutz von Leben, Gesundheit) relative Verhältnismäßigkeit Lastenvergleich keine Änderungsschränken materiellrechtliche Deckung aber erforderlich keine Entschädigung 17

18 Amtshaftung Garantenpflicht der Gemeinden AHG: Garantenstellung, dass mit Hochwassergefahren auf der betreffenden Grundfläche nicht zu rechnen ist (mittelbare) Pflicht zur nachträglichen Vorschreibung von Auflagen/Aufhebung der Baubewilligung OGH: auch Amtshaftungsansprüche des Baubewilligungswerbers selbst 18