GEMEINDE NATSCHBACH - LOIPERSBACH

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1 GEMEINDE NATSCHBACH - LOIPERSBACH VERHANDLUNGSSCHRIFT über die Sitzung des Gemeinderates am im Sitzungssaal des Amtshauses Beginn: Uhr Ende: Uhr Die Einladung erfolgte am durch Kurrende und Anwesend waren: 1. Bürgermeister... Stellwag Günther 2. Vizebürgermeister... Birnbauer Franz 3. Geschäftsf. Gemeinderat... Ing. Andreas Pinkl 4. Geschäftsf. Gemeinderat... Hlous Ing. Werner 5. Geschäftsf. Gemeinderat... Spiess Susanna kommt um Uhr 6. Geschäftsf. Gemeinderat... Nöhrer Andrea 7. Umwelt-Gemeinderat... Ringhofer Gottfried 8. Gemeinderat Gemeinderat... Brunnflicker Martin 10. Gemeinderat Gemeinderat... Blochberger Adelinde 12. Gemeinderat... Blochberger Ewald 13. Gemeinderat Gemeinderat... Brozek Robert 15. Gemeinderat... Nagl Robert 16. Gemeinderat... Mag. Artner Markus 17. Gemeinderat... Bauer Andreas 18. Gemeinderat... Rasner Ing. Christian Außerdem anwesend: AL Renate Dürauer Entschuldigt: GR Braditsch Othmar GR Breineder Markus GR MMag. Gamauf Silvia Vorsitzender: Bürgermeister Günther Stellwag Die Sitzung war öffentlich Die Sitzung war beschlussfähig

2 Protokoll Gemeinderat vom , Seite 2 Tagesordnung 1. Protokoll der letzten Sitzung vom Bericht Prüfungsausschuss 3. Ergänzungswahl in den Prüfungsausschuss 4. Änderung Flächenwidmungsplan 5. Digitaler Kanalkataster 6. Ankauf Software 7. Ehrungen 8. Grundsatzbeschluss Verbleib in Leader-Region NÖ Süd 9. Bericht Bürgermeister Am Beginn der Gemeinderatssitzung ersucht der Bürgermeister die anwesenden Gemeinderäte sich von den Sitzen zu erheben und gibt einen kurzen Nachruf an den leider kürzlich verstorbenen GR Josef Kriechenbaum. Vor Eingang in die Tagesordnung legt der Bürgermeister einen Dringlichkeitsantrag wegen Projekt Lärmschutz vor. Er beantragt diesen Antrag unter TOP. 10 zu behandeln. Dies wird vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. TOP.1. Protokoll der letzten Sitzung vom Das Protokoll der letzten Sitzung vom wird dem Gemeinderat vorgelegt. Danach wird das Protokoll einstimmig genehmigt. TOP.2: Bericht Prüfungsausschuss Der Bericht über die unvermutete Revision vom , wird vom Obmann des Prüfungsausschusses zur Kenntnis gebracht, und nach Abklärung einer Frage, einstimmig angenommen. TOP. 3: Ergänzungswahl in den Prüfungsausschuss Nachdem der am verstorbene GR Josef Kriechenbaum auch Mitglied des Prüfungsausschusses war, muss eine Ergänzungswahl durchgeführt werden. Der Wahlvorschlag der ÖVP lautet auf Herrn GR Othmar Braditsch. Dieser Vorschlag wird einstimmig angenommen und Herr GR Braditsch ist somit neues Mitglied im Prüfungsausschuss. TOP. 4: Änderung Flächenwidmungsplan Sachverhalt Bgm. Günther Stellwag berichtet, dass der vom Ingenieurbüro für Raumplanung - DI Weingartner & Arch. DI Wilda verfasste Entwurf zur Änderung des Flächenwidmungsplans ist in der Zeit vom 1. Juli bis 12. August 2013 während der Amtsstunden im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegen ist.

3 Protokoll Gemeinderat vom , Seite 3 Die Auflage wurde durch Anschlag an der Amtstafel der Gemeinde öffentlich kundgemacht und in der Gemeindezeitung verlautbart. Die von der Umwidmung betroffenen Grundeigentümer (inkl. deren unmittelbaren Anrainer), die angrenzenden Gemeinden, die NÖ-Wirtschaftskammer, die Kammer für Arbeiter und Angestellte für NÖ, die NÖ Landes-Landwirtschaftskammer sowie die angeführten Interessensvertretungen für die Gemeinden im Sinn des 119 der NÖ- Gemeindeordnung 1973 wurden von der Auflage schriftlich und nachweislich benachrichtigt. Die geplante Änderung umfasst in Summe die nachstehend angeführten sieben Punkte, die dem Gemeinderat nochmals erläutert werden. 1) Kenntlichmachung der aktuellen Überflutungsbereiche der Schwarza und des Natschbaches bei einem 100-jährlichen Bemessungsereignis (HQ-100-Anschlaglinien) 2) KG Natschbach, unbebauter Agrar- und Kerngebietsbereich zwischen dem Natschbach und der Paarlandgasse: Festlegung des BA-Bereichs als BW-Aufschließungszone (BW-a-A5) sowie Anhebung der Wohndichteklasse auf Teilen des unbebauten BK-Bereichs 3) KG Loipersbach, Bereich nördlich des Gemeindebauhofes: Anpassungsbedingte Umwidmung aufgrund einer beabsichtigten Teilung für die Erweiterung des Gemeindebauhofes sowie der Sportanlage 4) KG Lindgrub, Bereich in und um die Ortschaft Lindgrub: Baulandrückwidmung aufgrund eines bestehenden Bachgerinnes und bewaldeten Uferbereichs, Abänderung der Freigabebedingungen der BA-Aufschließungszone sowie diverse anpassungsbedingte Maßnahmen 5) KG Natschbach, Bereich Drudenteich an der Gemeindegrenze zu Wartmannstetten: Kenntlichmachung der neuen Gemeindegrenze sowie diverse Widmungsanpassungen im unmittelbaren Umgebungsbereich an den aktuellen DKM- und Naturstand 6) KG Loipersbach, Bereich der Mehrfamilienwohnhausanlagen südlich der Feldgasse: Diverse Anpassungen der Widmungsgrenzen an den aktuellen DKM-Stand im (verbunden mit einer Anhebung der Wohndichteklasse a auf b ) sowie diverser Straßenfluchtlinien im unmittelbaren Umgebungsbereich 7) KG Natschbach, Bereich östlich des Gemeindeamtes: Löschung einer Gspo Fläche sowie diverse Anpassungen an den aktuellen DKM- und Naturstand. Stellungnahmen Während der Auflagefrist ist eine Stellungnahme zum Änderungspunkt 4 eingelangt. Werter Herr DI Weingartner! Vielen Dank für die Übermittlung des aktuellen Rechtsstandes bezüglich des FWP Gemeinde Natschbach-Loipersbach-Lindgrub. Meinerseits herrscht nun Klarheit über die geplanten Umwidmungen.

4 Protokoll Gemeinderat vom , Seite 4 In diesem Zusammenhang zwei Anmerkungen: Das auf Parzelle 29/1 eingezeichnete Sumpfgebiet kann genauer definiert werden. Im Anhang sende ich Ihnen einen Auszug unserer bewilligten Teichanlage (Ingenieurbüro Perzplan). Das Sumpfgebiet ist sinngemäß markiert. Weiters erscheint mir die früher gewählte Grenze zwischen Glf und BA-a (Parz 29/1 und.2) genau entlang der Gebäudegrenze als problematisch. Vielleicht könnte hier der befestigte Bereich (besser zu sehen und Grenze sinngemäß eingezeichnet im Orthofoto), als BA-a definiert werden. Vielen Dank für Ihre Bemühungen! Hochachtungsvoll, Christoph Vollnhofer. Dazu wird von Seiten des Ortsplaners festgehalten: Dabei handelt es sich grundsätzlich um ein ergänzendes Baulandansuchen, das nicht Gegenstand des laufenden Verfahrens ist und daher nicht weiter zu behandeln ist. Im Zuge eines Lokalaugenscheins am 15. Juli 2013 mit der zuständigen ASV der NÖ- Landesregierung, Abt. RU2, Fr. DI Rammler, wurde festgehalten, im Bereich der angesuchten Baulandarrondierung offensichtlich Veränderungen des Geländes durchgeführt wurden. Eine gesicherte Tragfähigkeit des Untergrundes für bauliche Nutzungen bzw. die natürliche Baulandeignung kann daher in einigen Bereichen nicht garantiert werden. Im Falle einer angestrebten Umwidmung, wäre daher der Nachweis einer ausreichenden Tragfähigkeit vorzulegen. Eine Arrondierung des Baulandes kann Gutachten Aufgrund einer erfolgten Begehung am 15. Juli 2013 wurde von Seiten der zuständigen ASV der NÖ-Landesregierung, Abt. RU2, Fr. DI Rammler ein Gutachten vom 26. Juli 2013 (Zl. RU2-O-410/ ) vorgelegt. Zu Änderungspunkt 2 wurde festgehalten, dass durch die Streichung der öffentlichen Verkehrsfläche eine Parzelle im Bauland ohne Anschluss an das öffentliche Gut verbleibt, was jedoch der funktionsgerechten Anbindung an öffentliche Verkehrsflächen widersprechen würde. Auch wenn die Zielsetzung eines sparsamen Umgangs mit Grund und Boden durch die festgelegte Freigabebedingung gewährleistet bleibt, wurde nach Rücksprache mit der Abt. RU1 empfohlen zusätzlich diese durch die Festlegung einer Verkehrsfläche zu verdeutlichen. Zu Änderungspunkt 4 wurde empfohlen, den Bereich des Baches samt Ufer als Grünland-Grüngürtel mit entsprechender Nutzungsbezeichnung (anstatt Grünland- Land- und Forstwirtschaft) auszuweisen.

5 Änderungen im Beschlussexemplar Betr. Punkt. 2 wird daher im Beschlussexemplar eine mögliche Aufschließungsstraße festgelegt (Verlängerung der Kastaniengasse in den BA-Bereich, die auf Höhe der Grundgrenze zwischen den Parz. 57/3 und 58/2 in südliche Richtung verschwenkt und als Stichstraße in einem Umkehrplatz endet) Es wird dezidiert darauf hingewiesen, dass es sich dabei nur um eine mögliche Variante handelt. Der tatsächliche Verlauf der Verkehrsfläche kann nach Vorlage des erforderlichen Teilungs- und Erschließungsentwurfes und darauf folgender Freigabe entsprechend im Flächenwidmungsplan abgeändert werden, wofür gem. NÖ-BO Abs.2 i.d.g.f. kein zusätzliches Änderungsverfahren des Örtlichen Raumordnungsprogrammes gem. 21 des NÖ-ROG 1976 LGBl erforderlich ist. Der Empfehlung zu Pkt. 4 wird insofern nachgekommen, dass der Bach (inkl. Uferbereich im Beschlussexemplar als Grünland-Grüngürtel mit der Zweckbestimmung Uferbegleitgrün festgelegt wird (Ggü-1). Antrag des Bürgermeisters: Der Gemeinderat möge folgende Verordnung zur Änderung des örtlichen Raumordnungsprogramms beschließen: Der Gemeinderat der Gemeinde Natschbach - Loipersbach beschließt nach Erörterung der eingelangten Stellungnahmen in seiner Sitzung am , TOP 4 folgende V E R O R D N U N G 1 Aufgrund des 22, Abs. 1 des NÖ-Raumordnungsgesetzes 1976, LGBl i.d.g.f., wird das Örtliche Raumordnungsprogramm der Gemeinde Natschbach - Loipersbach in den Katastralgemeinden Natschbach, Loipersbach und Lindgrub dahingehend abgeändert, dass für die auf der hiezugehörigen Plandarstellung die durch rote Signatur dargestellten Widmungsarten festgelegt werden. 2 Die im 1 angeführten Umwidmungen sind in der vom Ingenieurbüro für Raumplanung - DI Weingartner & Arch. DI Wilda, 1120 Wien, Schönbrunner Straße 254/3, unter der Änderung Nr , Plannummer 369/16, am , Beschlussexemplar vom , verfassten Plandarstellungen ersichtlich. Die Plandarstellung, welche mit einem Hinweis auf diese Verordnung versehen ist, liegt gemäß 21, Abs. 16 NÖ- Raumordnungsgesetz 1976, LGBl i.d.g.f. im Gemeindeamt der Gemeinde Natschbach - Loipersbach während der Amtsstunden zur allgemeinen Einsicht auf. 3 Als Voraussetzung für die Freigabe der BA-Aufschließungszone-A1 und A2, wurden folgende Bedingungen festgelegt: Im Falle einer ausschließlichen Wohnnutzung ist ein Teilungsplan vorzulegen, der zumindest 2 zwei Bauplätze vorsieht.

6 Protokoll Gemeinderat vom , Seite 6 Als Voraussetzung für die Freigabe der BW-Aufschließungszone-A5, wurden folgende Bedingungen festgelegt: Vorlage eines mit der Gemeinde und allen betroffenen Grundeigentümern abgestimmten Teilungs- und Erschließungsentwurfes in Form eines Gesamtkonzeptes, das zumindest 8 Einfamilienhausbauplätze vorsieht. 4 Diese Verordnung tritt nach ihrer Genehmigung durch die NÖ - Landesregierung gemäß 21 NÖ - Raumordnungsgesetz und nach der darauffolgenden Kundmachung gemäß 21, Abs. 15 mit dem auf den Ablauf der Kundmachungsfrist folgenden Tag in Kraft. Gleichzeitig wird der bisher geltende Flächenwidmungsplan außer Kraft gesetzt. Abstimmungsergebnis: Der Antrag wird einstimmig angenommen. Beschluss: Der Gemeinderat beschließt einstimmig die Änderungen des örtlichen Raumordnungsprogrammes bzw. des Flächenwidmungsplans inkl. der Änderungen im Beschlussexemplar wie o.a. angeführt und beschließt weiters einstimmig die Verordnung zum örtlichen Raumordnungsprogramm der Gemeinde Natschbach Loipersbach (Änderung ). TOP. 5: Digitaler Kanalkataster Die Gemeinde ist verpflichtet und wurde auch schon von der Landesregierung angeschrieben, Kanalüberprüfungen durchzuführen, daher ist es sinnvoll einen digitalen Kanalkataster erstellen zu lassen, da man die Kanalreinigung und Kamerabefahrung (je ca ,--) sowieso machen muss und dadurch schon erhebliche Kosten entstehen würden. Der Bgm. teilt dem Gemeinderat mit, dass drei Anbote aufliegen, das Billigste ist ,75, von der Fa. Gis-Quadrat. Antrag des Bgm: Der Gemeinderat möge die Erstellung eines digitalen Kanalkatasers und die Vergabe an Gis-Quadrat beschließen. Beschluss: Dieser Antrag wird vom Gemeinderat einstimmig angenommen. TOP. 6. Ankauf Software Der Bgm. legt dem Gemeinderat ein Anbot der Firma Gemdat für ein neues Programm für Buchhaltung und Friedhof vor, das in absehbarer Zeit notwendig ist, anzukaufen.die Gemeinde hat allerdings die Möglichkeit diese Software erst 2014, 2015 oder 2016 anzukaufen (Kosten ,--) Die Bestellung muss allerdings vor dem heuer erfolgen, damit die Gemeinde einen Rabatt von 30 % bekommt. Weiters liegt ein Angebot über ein neues Programm für Grundstücksverwaltung und Bauamt vor (Kosten ca ,--) das allerdings schon nächstes Jahr angekauft werden muss da das alte ausläuft. Antrag des Bgm: Der Gemeinderat möge die Bestellung und Ankauf dieser Programme beschließen. Beschluss: Dieser Antrag wird einstimmig angenommen.

7 Protokoll Gemeinderat vom , Seite 7 TOP. 7: Ehrungen Im Zuge der 140 Jahr Feier der Kapelle Loipersbach hat der Bgm. Frau Maria Fuchs für die jahrelange, vorbildliche Kapellenpflege die Bronzene Wappennadel verliehen. Nachdem diese Feier vor der Gemeinderatssitzung war, ersucht der Bgm. dies nachträglich zu genehmigen. Weiters soll GR Josef Kriechenbaum die Silberne Wappennadel posthum verliehen bekommen. Der Bgm. teilt dem Gemeinderat mit, dass Herr Josef Spiess jun. Jahrzehnte Obmann des Sportvereines war und er schlägt daher vor, dass dieser ebenfalls die Silberne Wappennadel verliehen bekommen soll. Dies soll im Rahmen des Bunten Abends stattfinden. Antrag des Bgm: Der Gemeinderat möge diese vorgenannten Ehrungen beschließen. Beschluss: Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. TOP. 8: Grundsatzbeschluss Verbleib in Leader-Region NÖ Süd Damit die Gemeinde weiterhin Mitglied in der Leader-Region bleiben kann, muss die Gemeinde einen Grundsatzbeschluss für die Leader Periode fassen, teilt der Bgm. dem Gemeinderat mit. Folgendes sollte beschlossen werden. 1. Die Gemeinde wird sich an der LEADER-Region NÖ Süd beteiligen. Sie überträgt dem Verein LEADER-Region NÖ Verein zur Förderung der regionalen Entwicklung - die Aufgaben der LEADER-Aktionsgruppe (LAG). 2. Die Gemeinden der LEADER-Region NÖ Süd sind Vereinsmitglieder und werden durch die Obleute der oben genannten (Klein)Regionen vertreten. Die Gemeinde wird im Rahmen ihrer Rechte und Pflichten in diesem Verein die Ziele der LEADER-Aktionsgruppe verfolgen. 3. Die Gemeinde wird sich an der programmgemäßen Eigenmittelaufbringung für die LAG ( 1,14 /Einwohner, indexgebunden) im Zeitraum beteiligen. In der Generalversammlung der BürgermeisterInnen der Mitgliedsgemeinden der LEADER-Region NÖ Süd wird ein Finanzierungsschlüssel festgelegt, welcher für den oben angeführten Zeitraum gültig ist. Der Jahresbeitrag wird, beginnend mit 2016 um den Verbraucherpreisindex (VPI), auf Basis des Vorjahres, angepasst. 4. Der Gemeinderat ermächtigt den Bürgermeister, die regionalen Entwicklungsstrategie für die Bewerbung als LEADER-Region, sowie den Finanzierungsschlüssel für die Basisorganisation (LAG-Management (inkl. Klimaund Energiemodellregion)) zu beschließen und zu unterzeichnen. 5. Die Gemeinde arbeitet aktiv in der LAG mit und entsendet ihre Vertreter in die Organe und Arbeitskreise der LAG. Antrag des Bgm: Der Gemeinderat möge den Verbleib in der Leader-Region NÖ. Süd beschließen. Beschluss: Dieser Antrag Wird mi 14 Stimmen dafür und 1 Gegenstimme (GR Nagl) beschlossen. TOP. 9: Bericht Bürgermeister Der Bürgermeister dem Gemeinderat über die Augassenbrücke, dass die Jungbürgerfeier erst 2014 beim Bunten Abend stattfinden soll, damit man für die Vorbereitungsarbeiten mehr Zeit hat. Weiters legt er dem Gemeinderat die Pläne für die Sanierung Amtshaus bzw. Zubau Probenraum, vor. Diese Berichte werden einstimmig zur Kenntnis genommen.

8 Protokoll Gemeinderat vom , Seite 8 TOP: 10: Dringlichkeitsantrag Projekt Lärmschutz Am war am Gemeindeamt eine Besprechung bezüglich einer Machbarkeitsstudie für eine Lärmschutzwand in Loipersbach (Fasangasse). Der Gemeinderat müsste nur beschließen, dass die Gemeinde 7.000,-- für die Erstellung einer Studie, zur Errichtung einer Lärmschutzwand, bezahlt. Antrag des Bgm: Der Gemeinderat möge die Bezahlung vorgennannten Betrages für eine Lärmschutzstudie beschließen. Beschluss: Dieser Antrag wird einstimmig angenommen. Dieses Protokoll besteht aus 8 Seiten und wurde in der Sitzung am genehmigt - abgeändert - nicht genehmigt. Bürgermeister Schriftführer Gemeinderat ÖVP Gemeinderat SPÖ Gemeinderat FPÖ