Verhängung von Ordnungs- und Sicherungsmaßnahmen nach Art. 86ff BayEUG

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1 Regierung von Oberbayern Verhängung von Ordnungs- und Sicherungsmaßnahmen nach Art. 86ff BayEUG 1. Allgemeines: Abgrenzung: Art. 86 Abs. 1 BayEUG Erziehungsmaßnahmen, d.h. erzieherische Maßnahmen im pädagogischen Ermessen eines jeden Lehrers das erzieherische Einwirken liegt unterhalb der Ordnungsmaßnahmen nach Art. 86 Abs. 2 BayEUG Ordnungsmaßnahmen, sonstige Erziehungsmaßnahmen und Maßnahmen des Hausrechts sind nebeneinander zulässig (Art 86 Abs. 1 Satz 3 und 4 BayEUG) Art. 86 Abs. 2 BayEUG enthält eine abschließende Aufzählung der Ordnungsmaßnahmen, d.h. andere Ordnungsmaßnahmen sind nicht zulässig (Art. 86 Abs. 3 Nr. 6 BayEUG). Jedoch kann eine Ordnungsmaßnahme wiederholt getroffen werden. Ermessen - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Ordnungsmaßnahmen sind pädagogische Ermessensentscheidungen und gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. Wichtig ist hier: Kann die Entscheidung auf Tatsachen und Feststellungen gestützt werden? (Nachweise) Wurde der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten, d.h., ist die Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Zwecks a) geeignet, b) erforderlich und c) angemessen (d.h. der Eingriff darf nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen). Fehlende Ermessenserwägungen und Tatsachenfeststellungen können im Widerspruchsverfahren nachgeholt werden. Wenn ein Disziplinarausschuss gebildet wurde (zwingend bei über 25 Lehrkräften i.s.d. Art. 58 Abs. 1 BayEUG), ersetzt dieser bei Entscheidungen über Ordnungsmaßnahmen immer die Lehrerkonferenz. Der schriftliche Verweis und der verschärfte Verweis (Art. 86 Abs. 2 Nr. sind als einzige Ordnungsmaßnahmen keine Verwaltungsakte, da der Erziehungscharakter im Vordergrund steht - ein Widerspruch ist daher nicht möglich (lediglich Feststellungsklage). Alle anderen Ordnungsmaßnahmen sowie die Sicherungsmaßnahmen nach Art. 87 BayEUG sind Verwaltungsakte und daher anfechtbar. Wenn ein Verwaltungsakt vorliegt (Nr. 3 ff. der Ordnungsmaßnahmen und Sicherungsmaßnahmen), dann haben weder Widerspruch noch Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung, d.h. die Maßnahmen sind sofort vollziehbar (Art. 88 Abs. 8 BayEUG). Die Erziehungsberechtigten können am Verwaltungsgericht einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen (Eilverfahren, 80 Abs. 5 VwGO).

2 2 2. Die einzelnen Ordnungsmaßnahmen: 1. Schriftlicher Verweis (Art. 86 Abs. 2 Nr. 1 BayEUG) Bei Verstößen gegen die Pflichten als Schüler, z.b. wiederholte Störung des Unterrichts Durch jede an der Schule unterrichtende Lehrkraft zu erteilen und vor Auslauf an die Erziehungsberechtigten dem Schulleiter vorzulegen (Art. 88 Abs. 1 Nr. 1 BayEUG, 27 Abs. 6 Satz 2 LDO) Anhörung des Schülers (Art. 88 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BayEUG) kein anfechtbarer Verwaltungsakt i.s.d. Art. 35 BayVwVfG 2. Verschärfter Verweis (Art. 86 Abs. 2 Nr. 2 BayEUG) Bei schwerwiegendem Verstoß oder einer Häufung von verschiedenen Verstößen gegen die Pflichten als Schüler Durch die Schulleitung oder deren Stellvertretung (Art. 88 Abs. 1 Nr. 2 BayEUG) Anhörung des Schülers (Art. 88 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BayEUG) kein anfechtbarer Verwaltungsakt i.s.d. Art. 35 BayVwVfG 3. Versetzung in eine Parallelklasse der gleichen Schule (Art. 86 Abs. 2 Nr. 3 BayEUG) Denkbar bei erheblichen disziplinären Schwierigkeiten Während des gesamten Schuljahres möglich Vorherige Anhörung des Schülers und der Erziehungsberechtigten (Art. 88 Abs. 3 Satz 1 Nr. Vorheriger Hinweis an den Schüler und die Erziehungsberechtigten über die Möglichkeit, auf Antrag Beratungslehrkräfte, Schulpsychologen und/oder eine Lehrkraft ihres Vertrauens einzuschalten (Art. 88 Abs. 3 Satz 2 Nr. Durch die Schulleitung oder deren Stellvertretung (Art. 88 Abs. 1 Nr. 2 BayEUG) Die Versetzung in die Parallelklasse stellt einen gerichtlich anfechtbaren Verwaltungsakt dar. 4. Ausschluss in einem Fach oder einer sonstigen Schulveranstaltung für die Dauer von bis zu vier Wochen (Art. 86 Abs. 2 Nr. 4 BayEUG) Bei schweren und wiederholten Störungen des Unterrichts in diesem konkretem Fach Besondere Überprüfung der Angemessenheit (nicht länger als vier Wochen!) Vorherige Anhörung des Schülers sowie der Erziehungsberechtigten (Art. 88 Abs. 3 Satz 1 Nr.

3 3 Vorheriger Hinweis an den Schüler und die Erziehungsberechtigten über die Möglichkeit, auf Antrag Beratungslehrkräfte, Schulpsychologen und/oder eine Lehrkraft ihres Vertrauens einzuschalten (Art. 88 Abs. 3 Satz 2 Nr. Unterscheidung zur kurzfristigen Verweisung vom Unterricht als Maßnahme des Hausrechts (keine Ordnungsmaßnahme, da Liste des Art. 86 Abs. 2 BayEUG abschließend) Während des Ausschlusses gelten die Grundsätze der Aufsichtspflicht (vgl. 22 BaySchO) Durch die Schulleitung oder deren Stellvertretung (Art. 88 Abs. 1 Nr. 2 BayEUG) Diese Ordnungsmaßnahme stellt einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar. 5. Ausschluss vom Unterricht für bis zu sechs Unterrichtstage (Art. 86 Abs. 2 Nr. 5 BayEUG) Denkbar bei vorsätzlicher und nachhaltiger Störung des Unterrichts, bei aggressivem und unbeherrschtem Verhalten. Während des Ausschlusses trifft die Schule keine Aufsichtspflicht Es ist zu empfehlen, dass bereits mit dem Ausschluss darüber entschieden und dem Schüler mitgeteilt wird, ob etwaige Leistungsnachweise trotz des Ausschlusses mitgeschrieben werden müssen oder ob hierfür ein Nachtermin angesetzt wird Vorherige Anhörung des Schülers sowie der Erziehungsberechtigten (Art. 88 Abs. 3 Satz 1 Nr. Vorheriger Hinweis an den Schüler und die Erziehungsberechtigten über die Möglichkeit, auf Antrag Beratungslehrkräfte, Schulpsychologen und/oder eine Lehrkraft ihres Vertrauens einzuschalten (Art. 88 Abs. 3 Satz 2 Nr. Durch die Schulleitung oder deren Stellvertretung (Art. 88 Abs. 1 Nr. 2 BayEUG) Diese Ordnungsmaßnahme stellt einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar. 6. Ausschluss vom Unterricht für zwei bis vier Wochen (Art. 86 Abs. 2 Nr. 6 BayEUG) Bei Gefährdung von Rechten Dritter oder der Aufgabenerfüllung der Schule durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten (= schulische Gefährdung); bei Möglich ab dem 7. Schulbesuchsjahr (nicht unbedingt identisch mit der besuchten Klasse) Während des Ausschlusses trifft die Schule keine Aufsichtspflicht Es ist zu empfehlen, dass bereits mit dem Ausschluss darüber entschieden und dem Schüler mitgeteilt wird, ob etwaige Leistungsnachweise trotz des Ausschlusses mitgeschrieben werden müssen oder ob hierfür ein Nachtermin angesetzt wird Vorherige Anhörung des Schülers sowie der Erziehungsberechtigten (Art. 88 Abs. 3 Satz 1 Nr.

4 4 Vorheriger Hinweis an den Schüler und die Erziehungsberechtigten über die a. auf Antrag Beratungslehrkräfte, Schulpsychologen und/oder eine Lehrkraft ihres Vertrauens sowie den Elternbeirat einzuschalten (Art. 88 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 2 und 3 BayEUG) Durch Lehrerkonferenz bzw. Disziplinarausschuss (Art. 88 Abs. 1 Nr. 3 BayEUG) Diese Ordnungsmaßnahme stellt einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar. 7. Ausschluss vom Unterricht für mehr als vier Wochen (Art. 86 Abs. 2 Nr. 7 BayEUG) Bei schwerem oder wiederholtem Fehlverhalten (= schulische Gefährdung); bei Möglich ab dem 7. Schulbesuchsjahr (nicht Klasse!) Längstens bis zum Ablauf des laufenden Schuljahres Vorherige Anhörung des Schülers sowie der Erziehungsberechtigten (Art. 88 Abs. 3 Satz 1 Nr. Vorheriger Hinweis an den Schüler und die Erziehungsberechtigten über die a. auf Antrag Beratungslehrkräfte, Schulpsychologen und/oder eine Lehrkraft ihres Vertrauens sowie den Elternbeirat einzuschalten (Art. 88 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 2 und 3 BayEUG) Durch Lehrerkonferenz bzw. Disziplinarausschuss und im Einvernehmen mit dem örtlichen Träger der Jugendhilfe (Jugendamt) gem. Art. 88 Abs. 1 Nr. 3 BayEUG Diese Ordnungsmaßnahme stellt einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar. 8. Zuweisung an eine andere Schule der gleichen Schulart (Art. 86 Abs. 2 Nr. 8 BayEUG) Bei schwerem oder wiederholtem Fehlverhalten (= schulische Gefährdung); bei Vorherige Anhörung des Schülers sowie der Erziehungsberechtigten (Art. 88 Abs. 3 Satz 1 Nr. Vorheriger Hinweis an den Schüler und die Erziehungsberechtigten über die a. auf Antrag Beratungslehrkräfte, Schulpsychologen und/oder eine Lehrkraft ihres Vertrauens sowie den Elternbeirat einzuschalten (Art. 88 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 2 und 3 BayEUG)

5 5 Durch das staatliche Schulamt auf Antrag der Lehrerkonferenz bzw. des Disziplinarausschusses (Art. 88 Abs. 1 Nr. 3 BayEUG) Diese Ordnungsmaßnahme stellt einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar. 9. Androhung der Entlassung von der Schule (Art. 86 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BayEUG) Bei schwerem oder wiederholtem Fehlverhalten (= schulische Gefährdung); bei Beachte: Grundsätzlich gegenüber Schulpflichtigen in Pflichtschulen erst nach der Erfüllung der Vollzeitschulpflicht zulässig (Art. 86 Abs. 3 Nr. 4 BayEUG) Vorherige Anhörung des Schülers sowie der Erziehungsberechtigten (Art. 88 Abs. 3 Satz 1 Nr. Anhörung von Beratungslehrkräften oder Schulpsychologen soweit erforderlich, (Art. 88 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BayEUG) Vorheriger Hinweis an den Schüler und die Erziehungsberechtigten über die a. auf Antrag eine Lehrkraft ihres Vertrauens sowie den Elternbeirat einzuschalten (Art. 88 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 BayEUG) Durch Lehrerkonferenz bzw. Disziplinarausschuss (Art. 88 Abs. 1 Nr. 3 BayEUG) Diese Ordnungsmaßnahme stellt einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar. 10. Entlassung von der Schule (Art. 86 Abs. 2 Nr. 10 BayEUG) Bei schwerem oder wiederholtem Fehlverhalten (= schulische Gefährdung); bei Beachte: Grundsätzlich gegenüber Schulpflichtigen in Pflichtschulen erst nach Beendigung der Vollzeitschulpflicht zulässig (Art. 86 Abs. 3 Nr. 4 BayEUG) Vorherige Anhörung des Schülers sowie der Erziehungsberechtigten (Art. 88 Abs. 3 Satz 1 Nr. Anhörung von Beratungslehrkräften oder Schulpsychologen soweit erforderlich, (Art. 88 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BayEUG) Vorheriger Hinweis an den Schüler und die Erziehungsberechtigten über die a. auf Antrag eine Lehrkraft ihres Vertrauens sowie den Elternbeirat einzuschalten (Art. 88 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 BayEUG)

6 6 Durch Lehrerkonferenz bzw. Disziplinarausschuss im Einvernehmen mit dem staatlichen Schulamt sofern sich der Elternbeirat mit einer 2/3-Mehrheit gegen die Entlassung ausgesprochen hat (Art. 88 Abs. 1 Nr. 3 BayEUG) sowie des zuständigen staatlichen Schulamtes und der zuständigen Berufsschule, solange Schulpflicht besteht (Art. 88 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BayEUG) Diese Ordnungsmaßnahme stellt einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar. 3. Sicherungsmaßnahmen: 1. Bei Akutgefährdung; Ausschluss vom Schulbesuch (Art. 87 Abs. 1 BayEUG) Nur bei akuter Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Schülern, Lehrkräften oder sonstigen an der Schule tätigen Personal und wenn die Gefahr nicht anders abwendbar ist (strenger Maßstab!) Längstens bis zur Vollziehbarkeit einer Entscheidung über schulische Ordnungsmaßnahmen, über die Überweisung an eine Förderschule, eine Aufnahme in eine Schule für Kranke oder in eine andere Einrichtung, in der die Schulpflicht erfüllt werden kann Durch Schulleitung (Art 88 Abs. 2 Nr. 1 BayEUG) Anzurechnen auf die Dauer eines Schulausschlusses (Art. 87 Abs. 1 Satz 3 BayEUG) Unterrichtung der Schulaufsichtsbehörde, der Polizei, des Jugendamtes und der Beratungslehrkräfte bzw. Schulpsychologen (Art. 87 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BayEUG) Anfechtbarer Verwaltungsakt. 2. Vorzeitige Beendigung der Vollzeitschulpflicht (Art. 87 Abs. 2 BayEUG) Bei einem Ausschluss vom Unterricht für mehr als vier Wochen gem. Art. 86 Abs. 2 Nr. 7 BayEUG Voraussetzung ist, dass das Verhalten des Schülers den Bildungsanspruch der Mitschüler schwerwiegend und dauerhaft beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist Durch das staatliche Schulamt im Einvernehmen mit dem Jugendamt auf Antrag der Lehrerkonferenz bzw. des Disziplinarausschusses (Art 88 Abs. 2 Nr. 2 BayEUG) Vorherige Anhörung des Schülers sowie der Erziehungsberechtigten (Art. 88 Abs. 3 Satz 1 Nr. Vorherige Anhörung von Beratungslehrkräften oder Schulpsychologen soweit erforderlich, (Art. 88 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BayEUG) Vorheriger Hinweis an den Schüler und die Erziehungsberechtigten über die Möglichkeit, auf Antrag persönliche in der Lehrerkonferenz bzw. im Disziplinarausschuss vortragen zu können (Art. 88 Abs. 3 Satz 3 BayEUG) Anfechtbarer Verwaltungsakt.

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