Verhängung von Ordnungs- und Sicherungsmaßnahmen nach Art. 86ff BayEUG

Größe: px
Ab Seite anzeigen:

Download "Verhängung von Ordnungs- und Sicherungsmaßnahmen nach Art. 86ff BayEUG"

Transkript

1 Regierung von Oberbayern Verhängung von Ordnungs- und Sicherungsmaßnahmen nach Art. 86ff BayEUG 1. Allgemeines: Abgrenzung: Art. 86 Abs. 1 BayEUG Erziehungsmaßnahmen, d.h. erzieherische Maßnahmen im pädagogischen Ermessen eines jeden Lehrers das erzieherische Einwirken liegt unterhalb der Ordnungsmaßnahmen nach Art. 86 Abs. 2 BayEUG Ordnungsmaßnahmen, sonstige Erziehungsmaßnahmen und Maßnahmen des Hausrechts sind nebeneinander zulässig (Art 86 Abs. 1 Satz 3 und 4 BayEUG) Art. 86 Abs. 2 BayEUG enthält eine abschließende Aufzählung der Ordnungsmaßnahmen, d.h. andere Ordnungsmaßnahmen sind nicht zulässig (Art. 86 Abs. 3 Nr. 6 BayEUG). Jedoch kann eine Ordnungsmaßnahme wiederholt getroffen werden. Ermessen - Grundsatz der Verhältnismäßigkeit: Ordnungsmaßnahmen sind pädagogische Ermessensentscheidungen und gerichtlich nur eingeschränkt überprüfbar. Wichtig ist hier: Kann die Entscheidung auf Tatsachen und Feststellungen gestützt werden? (Nachweise) Wurde der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit eingehalten, d.h., ist die Maßnahme zur Erreichung des angestrebten Zwecks a) geeignet, b) erforderlich und c) angemessen (d.h. der Eingriff darf nicht außer Verhältnis zur Bedeutung der Sache stehen). Fehlende Ermessenserwägungen und Tatsachenfeststellungen können im Widerspruchsverfahren nachgeholt werden. Wenn ein Disziplinarausschuss gebildet wurde (zwingend bei über 25 Lehrkräften i.s.d. Art. 58 Abs. 1 BayEUG), ersetzt dieser bei Entscheidungen über Ordnungsmaßnahmen immer die Lehrerkonferenz. Der schriftliche Verweis und der verschärfte Verweis (Art. 86 Abs. 2 Nr. sind als einzige Ordnungsmaßnahmen keine Verwaltungsakte, da der Erziehungscharakter im Vordergrund steht - ein Widerspruch ist daher nicht möglich (lediglich Feststellungsklage). Alle anderen Ordnungsmaßnahmen sowie die Sicherungsmaßnahmen nach Art. 87 BayEUG sind Verwaltungsakte und daher anfechtbar. Wenn ein Verwaltungsakt vorliegt (Nr. 3 ff. der Ordnungsmaßnahmen und Sicherungsmaßnahmen), dann haben weder Widerspruch noch Anfechtungsklage aufschiebende Wirkung, d.h. die Maßnahmen sind sofort vollziehbar (Art. 88 Abs. 8 BayEUG). Die Erziehungsberechtigten können am Verwaltungsgericht einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung stellen (Eilverfahren, 80 Abs. 5 VwGO).

2 2 2. Die einzelnen Ordnungsmaßnahmen: 1. Schriftlicher Verweis (Art. 86 Abs. 2 Nr. 1 BayEUG) Bei Verstößen gegen die Pflichten als Schüler, z.b. wiederholte Störung des Unterrichts Durch jede an der Schule unterrichtende Lehrkraft zu erteilen und vor Auslauf an die Erziehungsberechtigten dem Schulleiter vorzulegen (Art. 88 Abs. 1 Nr. 1 BayEUG, 27 Abs. 6 Satz 2 LDO) Anhörung des Schülers (Art. 88 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BayEUG) kein anfechtbarer Verwaltungsakt i.s.d. Art. 35 BayVwVfG 2. Verschärfter Verweis (Art. 86 Abs. 2 Nr. 2 BayEUG) Bei schwerwiegendem Verstoß oder einer Häufung von verschiedenen Verstößen gegen die Pflichten als Schüler Durch die Schulleitung oder deren Stellvertretung (Art. 88 Abs. 1 Nr. 2 BayEUG) Anhörung des Schülers (Art. 88 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 BayEUG) kein anfechtbarer Verwaltungsakt i.s.d. Art. 35 BayVwVfG 3. Versetzung in eine Parallelklasse der gleichen Schule (Art. 86 Abs. 2 Nr. 3 BayEUG) Denkbar bei erheblichen disziplinären Schwierigkeiten Während des gesamten Schuljahres möglich Vorherige Anhörung des Schülers und der Erziehungsberechtigten (Art. 88 Abs. 3 Satz 1 Nr. Vorheriger Hinweis an den Schüler und die Erziehungsberechtigten über die Möglichkeit, auf Antrag Beratungslehrkräfte, Schulpsychologen und/oder eine Lehrkraft ihres Vertrauens einzuschalten (Art. 88 Abs. 3 Satz 2 Nr. Durch die Schulleitung oder deren Stellvertretung (Art. 88 Abs. 1 Nr. 2 BayEUG) Die Versetzung in die Parallelklasse stellt einen gerichtlich anfechtbaren Verwaltungsakt dar. 4. Ausschluss in einem Fach oder einer sonstigen Schulveranstaltung für die Dauer von bis zu vier Wochen (Art. 86 Abs. 2 Nr. 4 BayEUG) Bei schweren und wiederholten Störungen des Unterrichts in diesem konkretem Fach Besondere Überprüfung der Angemessenheit (nicht länger als vier Wochen!) Vorherige Anhörung des Schülers sowie der Erziehungsberechtigten (Art. 88 Abs. 3 Satz 1 Nr.

3 3 Vorheriger Hinweis an den Schüler und die Erziehungsberechtigten über die Möglichkeit, auf Antrag Beratungslehrkräfte, Schulpsychologen und/oder eine Lehrkraft ihres Vertrauens einzuschalten (Art. 88 Abs. 3 Satz 2 Nr. Unterscheidung zur kurzfristigen Verweisung vom Unterricht als Maßnahme des Hausrechts (keine Ordnungsmaßnahme, da Liste des Art. 86 Abs. 2 BayEUG abschließend) Während des Ausschlusses gelten die Grundsätze der Aufsichtspflicht (vgl. 22 BaySchO) Durch die Schulleitung oder deren Stellvertretung (Art. 88 Abs. 1 Nr. 2 BayEUG) Diese Ordnungsmaßnahme stellt einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar. 5. Ausschluss vom Unterricht für bis zu sechs Unterrichtstage (Art. 86 Abs. 2 Nr. 5 BayEUG) Denkbar bei vorsätzlicher und nachhaltiger Störung des Unterrichts, bei aggressivem und unbeherrschtem Verhalten. Während des Ausschlusses trifft die Schule keine Aufsichtspflicht Es ist zu empfehlen, dass bereits mit dem Ausschluss darüber entschieden und dem Schüler mitgeteilt wird, ob etwaige Leistungsnachweise trotz des Ausschlusses mitgeschrieben werden müssen oder ob hierfür ein Nachtermin angesetzt wird Vorherige Anhörung des Schülers sowie der Erziehungsberechtigten (Art. 88 Abs. 3 Satz 1 Nr. Vorheriger Hinweis an den Schüler und die Erziehungsberechtigten über die Möglichkeit, auf Antrag Beratungslehrkräfte, Schulpsychologen und/oder eine Lehrkraft ihres Vertrauens einzuschalten (Art. 88 Abs. 3 Satz 2 Nr. Durch die Schulleitung oder deren Stellvertretung (Art. 88 Abs. 1 Nr. 2 BayEUG) Diese Ordnungsmaßnahme stellt einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar. 6. Ausschluss vom Unterricht für zwei bis vier Wochen (Art. 86 Abs. 2 Nr. 6 BayEUG) Bei Gefährdung von Rechten Dritter oder der Aufgabenerfüllung der Schule durch schweres oder wiederholtes Fehlverhalten (= schulische Gefährdung); bei Möglich ab dem 7. Schulbesuchsjahr (nicht unbedingt identisch mit der besuchten Klasse) Während des Ausschlusses trifft die Schule keine Aufsichtspflicht Es ist zu empfehlen, dass bereits mit dem Ausschluss darüber entschieden und dem Schüler mitgeteilt wird, ob etwaige Leistungsnachweise trotz des Ausschlusses mitgeschrieben werden müssen oder ob hierfür ein Nachtermin angesetzt wird Vorherige Anhörung des Schülers sowie der Erziehungsberechtigten (Art. 88 Abs. 3 Satz 1 Nr.

4 4 Vorheriger Hinweis an den Schüler und die Erziehungsberechtigten über die a. auf Antrag Beratungslehrkräfte, Schulpsychologen und/oder eine Lehrkraft ihres Vertrauens sowie den Elternbeirat einzuschalten (Art. 88 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 2 und 3 BayEUG) Durch Lehrerkonferenz bzw. Disziplinarausschuss (Art. 88 Abs. 1 Nr. 3 BayEUG) Diese Ordnungsmaßnahme stellt einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar. 7. Ausschluss vom Unterricht für mehr als vier Wochen (Art. 86 Abs. 2 Nr. 7 BayEUG) Bei schwerem oder wiederholtem Fehlverhalten (= schulische Gefährdung); bei Möglich ab dem 7. Schulbesuchsjahr (nicht Klasse!) Längstens bis zum Ablauf des laufenden Schuljahres Vorherige Anhörung des Schülers sowie der Erziehungsberechtigten (Art. 88 Abs. 3 Satz 1 Nr. Vorheriger Hinweis an den Schüler und die Erziehungsberechtigten über die a. auf Antrag Beratungslehrkräfte, Schulpsychologen und/oder eine Lehrkraft ihres Vertrauens sowie den Elternbeirat einzuschalten (Art. 88 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 2 und 3 BayEUG) Durch Lehrerkonferenz bzw. Disziplinarausschuss und im Einvernehmen mit dem örtlichen Träger der Jugendhilfe (Jugendamt) gem. Art. 88 Abs. 1 Nr. 3 BayEUG Diese Ordnungsmaßnahme stellt einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar. 8. Zuweisung an eine andere Schule der gleichen Schulart (Art. 86 Abs. 2 Nr. 8 BayEUG) Bei schwerem oder wiederholtem Fehlverhalten (= schulische Gefährdung); bei Vorherige Anhörung des Schülers sowie der Erziehungsberechtigten (Art. 88 Abs. 3 Satz 1 Nr. Vorheriger Hinweis an den Schüler und die Erziehungsberechtigten über die a. auf Antrag Beratungslehrkräfte, Schulpsychologen und/oder eine Lehrkraft ihres Vertrauens sowie den Elternbeirat einzuschalten (Art. 88 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1, 2 und 3 BayEUG)

5 5 Durch das staatliche Schulamt auf Antrag der Lehrerkonferenz bzw. des Disziplinarausschusses (Art. 88 Abs. 1 Nr. 3 BayEUG) Diese Ordnungsmaßnahme stellt einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar. 9. Androhung der Entlassung von der Schule (Art. 86 Abs. 2 Satz 1 Nr. 9 BayEUG) Bei schwerem oder wiederholtem Fehlverhalten (= schulische Gefährdung); bei Beachte: Grundsätzlich gegenüber Schulpflichtigen in Pflichtschulen erst nach der Erfüllung der Vollzeitschulpflicht zulässig (Art. 86 Abs. 3 Nr. 4 BayEUG) Vorherige Anhörung des Schülers sowie der Erziehungsberechtigten (Art. 88 Abs. 3 Satz 1 Nr. Anhörung von Beratungslehrkräften oder Schulpsychologen soweit erforderlich, (Art. 88 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BayEUG) Vorheriger Hinweis an den Schüler und die Erziehungsberechtigten über die a. auf Antrag eine Lehrkraft ihres Vertrauens sowie den Elternbeirat einzuschalten (Art. 88 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 BayEUG) Durch Lehrerkonferenz bzw. Disziplinarausschuss (Art. 88 Abs. 1 Nr. 3 BayEUG) Diese Ordnungsmaßnahme stellt einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar. 10. Entlassung von der Schule (Art. 86 Abs. 2 Nr. 10 BayEUG) Bei schwerem oder wiederholtem Fehlverhalten (= schulische Gefährdung); bei Beachte: Grundsätzlich gegenüber Schulpflichtigen in Pflichtschulen erst nach Beendigung der Vollzeitschulpflicht zulässig (Art. 86 Abs. 3 Nr. 4 BayEUG) Vorherige Anhörung des Schülers sowie der Erziehungsberechtigten (Art. 88 Abs. 3 Satz 1 Nr. Anhörung von Beratungslehrkräften oder Schulpsychologen soweit erforderlich, (Art. 88 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BayEUG) Vorheriger Hinweis an den Schüler und die Erziehungsberechtigten über die a. auf Antrag eine Lehrkraft ihres Vertrauens sowie den Elternbeirat einzuschalten (Art. 88 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 und 3 BayEUG)

6 6 Durch Lehrerkonferenz bzw. Disziplinarausschuss im Einvernehmen mit dem staatlichen Schulamt sofern sich der Elternbeirat mit einer 2/3-Mehrheit gegen die Entlassung ausgesprochen hat (Art. 88 Abs. 1 Nr. 3 BayEUG) sowie des zuständigen staatlichen Schulamtes und der zuständigen Berufsschule, solange Schulpflicht besteht (Art. 88 Abs. 4 Satz 1 Nr. 4 BayEUG) Diese Ordnungsmaßnahme stellt einen anfechtbaren Verwaltungsakt dar. 3. Sicherungsmaßnahmen: 1. Bei Akutgefährdung; Ausschluss vom Schulbesuch (Art. 87 Abs. 1 BayEUG) Nur bei akuter Gefährdung von Leben oder Gesundheit von Schülern, Lehrkräften oder sonstigen an der Schule tätigen Personal und wenn die Gefahr nicht anders abwendbar ist (strenger Maßstab!) Längstens bis zur Vollziehbarkeit einer Entscheidung über schulische Ordnungsmaßnahmen, über die Überweisung an eine Förderschule, eine Aufnahme in eine Schule für Kranke oder in eine andere Einrichtung, in der die Schulpflicht erfüllt werden kann Durch Schulleitung (Art 88 Abs. 2 Nr. 1 BayEUG) Anzurechnen auf die Dauer eines Schulausschlusses (Art. 87 Abs. 1 Satz 3 BayEUG) Unterrichtung der Schulaufsichtsbehörde, der Polizei, des Jugendamtes und der Beratungslehrkräfte bzw. Schulpsychologen (Art. 87 Abs. 4 Satz 1 Nr. 5 BayEUG) Anfechtbarer Verwaltungsakt. 2. Vorzeitige Beendigung der Vollzeitschulpflicht (Art. 87 Abs. 2 BayEUG) Bei einem Ausschluss vom Unterricht für mehr als vier Wochen gem. Art. 86 Abs. 2 Nr. 7 BayEUG Voraussetzung ist, dass das Verhalten des Schülers den Bildungsanspruch der Mitschüler schwerwiegend und dauerhaft beeinträchtigt oder eine solche Beeinträchtigung zu erwarten ist Durch das staatliche Schulamt im Einvernehmen mit dem Jugendamt auf Antrag der Lehrerkonferenz bzw. des Disziplinarausschusses (Art 88 Abs. 2 Nr. 2 BayEUG) Vorherige Anhörung des Schülers sowie der Erziehungsberechtigten (Art. 88 Abs. 3 Satz 1 Nr. Vorherige Anhörung von Beratungslehrkräften oder Schulpsychologen soweit erforderlich, (Art. 88 Abs. 3 Satz 1 Nr. 3 BayEUG) Vorheriger Hinweis an den Schüler und die Erziehungsberechtigten über die Möglichkeit, auf Antrag persönliche in der Lehrerkonferenz bzw. im Disziplinarausschuss vortragen zu können (Art. 88 Abs. 3 Satz 3 BayEUG) Anfechtbarer Verwaltungsakt.

Informationen zur Schuleinschreibung 2015

Informationen zur Schuleinschreibung 2015 Staatliches Schulamt Pfaffenhofen Beratungsstelle Ilmmünster Barbara Amasreiter, BRin, staatl. Schulpsy. Freisinger Str. 8, 85304 Ilmmünster Tel: 08441/860896 Fax: 08441/860897 www.schulberatung-pfaffenhofen.de

Mehr

Verordnung des Kultusministeriums über die Versetzung und den Wechsel der Niveaustufen an Realschulen (Realschulversetzungsordnung)

Verordnung des Kultusministeriums über die Versetzung und den Wechsel der Niveaustufen an Realschulen (Realschulversetzungsordnung) Verordnung des Kultusministeriums über die Versetzung und den Wechsel der Niveaustufen an Realschulen (Realschulversetzungsordnung) 1 Niveaustufen und Leistungsbewertung (1) Maßstab für die Leistungsbewertung

Mehr

Seite Landeshauptstadt München Referat für Bildung und Sport

Seite Landeshauptstadt München Referat für Bildung und Sport Seite Landeshauptstadt 1 von 5 München Referat für Bildung und Sport Rainer Schweppe Stadtschulrat An Herrn StR Marian Offmann Frau StRin Mechthilde Wittmann CSU - Fraktion Rathaus Datum 16.02.2012 Schulverweigerer

Mehr

Kursorischer Überblick über das Schulrecht

Kursorischer Überblick über das Schulrecht Kursorischer Überblick über das Schulrecht Vortrag Fokus Lehrerbildung 21.01.2016 Britta Tillmann Agenda Schulrecht als Querschnittsmaterie Schulrecht & Verwaltungsrecht: Rechtsmittel Rechte & Pflichten

Mehr

Aufsicht in der Schule

Aufsicht in der Schule Aufsicht in der Schule Aufsichtspflicht in der Schule Was ist gesetzlich vorgegeben? Im Folgenden: blau der Inhalt und die Grenzen der Aufsichtspflicht die aufsichtspflichtigen Personen die rechtlichen

Mehr

Schulordnung für die Gymnasien in Bayern GSO

Schulordnung für die Gymnasien in Bayern GSO Schulordnung für die Gymnasien in Bayern GSO mit Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen BayEUG 17. Auflage, 1999 VERLAG J. MAISS MÜNCHEN Bayerisches Gesetz über das Erziehungsund Unterrichtswesen

Mehr

39 Schulgesetz Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen. Rechte oder Pflichten für Lehrer und Schule?

39 Schulgesetz Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen. Rechte oder Pflichten für Lehrer und Schule? 39 Schulgesetz Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen Rechte oder Pflichten für Lehrer und Schule? Inhalt: 1. Sinn und Zweck der Vorschrift 2. Rechtliche Aspekte 2.1 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit 2.2 Zuständigkeit

Mehr

Beratungsfolge Sitzungstermin TOP. Verbandsversammlung 20. Oktober 2014

Beratungsfolge Sitzungstermin TOP. Verbandsversammlung 20. Oktober 2014 Schulverband Nordeifel Monschau, den 25.09.2014 Die Verbandsvorsteherin Frau Compes/Lam Beschlussvorlage öffentlich nichtöffentlich Beratungsfolge Sitzungstermin TOP Verbandsversammlung 20. Oktober 2014

Mehr

Antrag zur Eröffnung des Verfahrens zur Feststellung/Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs ( 19 SchulG AO-SF 11) Schulstempel

Antrag zur Eröffnung des Verfahrens zur Feststellung/Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs ( 19 SchulG AO-SF 11) Schulstempel Antrag zur Eröffnung des Verfahrens zur Feststellung/Überprüfung des sonderpädagogischen Förderbedarfs ( 19 SchulG AO-SF 11) Schulstempel S c h ü l e r b o g e n Neuantrag: Wechsel des Förderortes: Änderung

Mehr

Schulprogramm GGS Am Weyer -Auf Schülerverhalten reagieren- (Verhalten stützen und/ oder verändern) Blatt 1

Schulprogramm GGS Am Weyer -Auf Schülerverhalten reagieren- (Verhalten stützen und/ oder verändern) Blatt 1 Blatt 1 UNSERE ZIELE Grundschulkinder sollen in der Schule ihre Sozial- und Selbstkompetenz entwickeln. Die Schule bietet dazu Räume, Zeiten und Gelegenheiten sowohl vormittags im Unterricht als auch nachmittags

Mehr

Schulverfassung der Joseph-von-Eichendorff-Schule Waldkraiburg

Schulverfassung der Joseph-von-Eichendorff-Schule Waldkraiburg Schulverfassung der Joseph-von-Eichendorff-Schule Waldkraiburg Diese Schulverfassung soll helfen, unsere Schule zu einer friedlichen Schule zu machen Den Frieden erreichen wir nicht durch einen großen

Mehr

Bayerisches Gesetz über das Erziehungsund Unterrichtswesen (BayEUG)

Bayerisches Gesetz über das Erziehungsund Unterrichtswesen (BayEUG) Bayerisches Gesetz über das Erziehungsund Unterrichtswesen (BayEUG) Neufassung vom 31. Mai 2000 (GVB1 S. 414), geändert durch Gesetz vom 24. Dezember 2001 (GVB1 S. 1004), vom 8. Februar 2002 (GVB1 S. 32),

Mehr

Krankheit. 1 Begriffliche Klärungen und grundsätzliche Überlegungen

Krankheit. 1 Begriffliche Klärungen und grundsätzliche Überlegungen Kr BESONDERER FÖRDERBEDARF UND NACHTEILSAUSGLEICH BEI Krankheit 1 Begriffliche Klärungen und grundsätzliche Überlegungen 1.1 Bedeutung des Unterrichts für Kranke Wenn Schülerinnen und Schüler längerfristig

Mehr

handelnd im eigenen Namen und als gesetzliche Vertreter des Schülers / der Schülerin:

handelnd im eigenen Namen und als gesetzliche Vertreter des Schülers / der Schülerin: SCHULVERTRAG Präambel Die Freie Oberschule Bernsdorf sieht ihre wichtigste Aufgabe darin, die Schülerinnen und Schüler auf eine erfolgreiche berufliche Zukunft vorzubereiten und sie fit für die Arbeitswelt

Mehr

Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung

Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung Otto-Braun-Str. 27 10178 Berlin-Mitte U+sAlexanderplatz Senatsverwaltung für Bildung, Wissenschaft und Forschung Otto-Braun-Str. 27 D-10178 Berlin

Mehr

39 Schulgesetz - Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen - Rechte oder Pflichten für Lehrer und Schule?

39 Schulgesetz - Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen - Rechte oder Pflichten für Lehrer und Schule? Stand: 13.08.2013 39 Schulgesetz - Erziehungs- und Ordnungsmaßnahmen - Rechte oder Pflichten für Lehrer und Schule? Inhalt: 1. Sinn und Zweck der Vorschrift 2. Rechtliche Aspekte 2.1 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit

Mehr

RECHTSGRUNDLAGEN. BAYERISCHES GESETZ ÜBER DAS ERZIEHUNGS- UND UNTERRICHTSWESEN (BayEUG) b) Elternvertretung. Art. 64.

RECHTSGRUNDLAGEN. BAYERISCHES GESETZ ÜBER DAS ERZIEHUNGS- UND UNTERRICHTSWESEN (BayEUG) b) Elternvertretung. Art. 64. RECHTSGRUNDLAGEN Die Grundlagen für die Arbeit des Elternbeirats finden sich im Bayerischen Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und in der Schulordnung für die Gymnasien in Bayern. Die entsprechenden

Mehr

Verhaltensvereinbarungen

Verhaltensvereinbarungen Verhaltensvereinbarungen der Schulgemeinschaft der Hauptschule Weißkirchen Weißkirchen, im April 2008 Jeder von uns ist für ein gutes Schulklima und für den Ruf der Schule verantwortlich Ich, als Schüler

Mehr

Satzung für die Kindergärten der Stadt Eltmann

Satzung für die Kindergärten der Stadt Eltmann Satzung für die Kindergärten der Stadt Eltmann Aufgrund der Art. 23 und Art. 24 Abs. 1 Nr. 1 der Gemeindeordnung (GO) erlässt die Stadt Eltmann folgende Satzung: 1 Gegenstand der Satzung ; Öffentliche

Mehr

S C H U L V E R T R A G

S C H U L V E R T R A G S C H U L V E R T R A G Name der Schülerin / des Schülers: Eintrittsklasse / Jahrgangsstufe: Eintrittsschuljahr: Zwischen dem Bistum Münster als Schulträger der vorgenannten Schule, vertreten durch den

Mehr

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Obertraubling

Satzung über die Benutzung der Kindertageseinrichtungen der Gemeinde Obertraubling Die erläßt aufgrund der Artikel 23 und 24 Abs.1 Nummer 1 der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern folgende Satzung: 1 Allgemeines (1) Die betreibt folgende Kindertageseinrichtungen als öffentliche

Mehr

Verwaltungsbetriebswirt/in (HVSV)

Verwaltungsbetriebswirt/in (HVSV) Prüfungsordnung (vom 1. Januar 2012, StAnz. vom 09.04.2012, S. 447 ff.) 1 Ziel des Lehrgangs 2 Zulassung zum Lehrgang 3 Art, Dauer und Durchführung des Lehrgangs 4 Teilgebiete und Stoffplan 5 Leistungsnachweise

Mehr

Gemeinde Öhningen. Entgeltordnung. für die Inanspruchnahme der Verlässlichen Grundschule und der Nachmittagsbetreuung in den Schulen und Kindergärten

Gemeinde Öhningen. Entgeltordnung. für die Inanspruchnahme der Verlässlichen Grundschule und der Nachmittagsbetreuung in den Schulen und Kindergärten Gemeinde Öhningen Entgeltordnung für die Inanspruchnahme der Verlässlichen Grundschule und der Nachmittagsbetreuung in den Schulen und Kindergärten Der Gemeinderat hat in der öffentlichen Sitzung am 18.09.2012

Mehr

Handlungshilfe zur Anwendung/Festsetzung von erzieherischen Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen nach 53 Schulgesetz (SchulG) NRW

Handlungshilfe zur Anwendung/Festsetzung von erzieherischen Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen nach 53 Schulgesetz (SchulG) NRW Schulamt für den Kreis Siegen-Wittgenstein Handlungshilfe zur Anwendung/Festsetzung von erzieherischen Einwirkungen und Ordnungsmaßnahmen nach 53 Schulgesetz (SchulG) NRW Stand: 08.01.2015 Inhaltsverzeichnis

Mehr

2232-2-UK. Schulordnung für die Grund- und Hauptschulen (Volksschulen) in Bayern (Volksschulordnung - VSO) vom 11. September 2008.

2232-2-UK. Schulordnung für die Grund- und Hauptschulen (Volksschulen) in Bayern (Volksschulordnung - VSO) vom 11. September 2008. 2232-2-UK Schulordnung für die Grund- und Hauptschulen (Volksschulen) in Bayern (Volksschulordnung - VSO) vom 11. September 2008 Auf Grund von Art. 7 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz 2, Art. 25 Abs. 3 Satz 1, Art.

Mehr

2232-2-UK SCHULORDNUNG FÜR DIE GRUND- UND HAUPTSCHULEN (VOLKSSCHULEN) IN BAYERN (VOLKSSCHULORDNUNG - VSO) VOM 11. SEPTEMBER 2008

2232-2-UK SCHULORDNUNG FÜR DIE GRUND- UND HAUPTSCHULEN (VOLKSSCHULEN) IN BAYERN (VOLKSSCHULORDNUNG - VSO) VOM 11. SEPTEMBER 2008 Fundstelle: GVBl 2008, S. 684 2232-2-UK SCHULORDNUNG FÜR DIE GRUND- UND HAUPTSCHULEN (VOLKSSCHULEN) IN BAYERN (VOLKSSCHULORDNUNG - VSO) VOM 11. SEPTEMBER 2008 Auf Grund von Art. 7 Abs. 8 Satz 1 Halbsatz

Mehr

Landesverordnung über Gemeinschaftsschulen (GemVO) vom Entwurfsfassung vom

Landesverordnung über Gemeinschaftsschulen (GemVO) vom Entwurfsfassung vom Landesverordnung über Gemeinschaftsschulen (GemVO) vom Entwurfsfassung vom 06.12.2006 Aufgrund der 16 Abs. 1 Satz 2, 18 Abs. 3 Satz 3, 19 Abs. 3 Satz 4, 128 Abs. 2 und 3 des Schulgesetzes (SchulG) in der

Mehr

المدرسة األلمانية الجديدة باألسكندرية المكتب المركزى للمدارس األلمانية بالخارج

المدرسة األلمانية الجديدة باألسكندرية المكتب المركزى للمدارس األلمانية بالخارج Neue Deutsche Schule Alexandria المدرسة األلمانية الجديدة باألسكندرية المكتب المركزى للمدارس األلمانية بالخارج Schulordnung für die Neue Deutsche Schule Alexandria (Since: 3.11.2014) (auf der Grundlage

Mehr

Richtlinien für die Aufnahme von Schülern

Richtlinien für die Aufnahme von Schülern Richtlinien für die Aufnahme von Schülern 1. Allgemein 1.1. Die Deutsche Schule Izmir ermöglicht grundsätzlich allen Schülerinnen und Schülern ungeachtet ihrer Herkunft den Zugang zur Schule. 1.2. Zur

Mehr

Schule im Augustental, Schönkirchen. Das 9. und 10. Schuljahr ESA und/oder MSA

Schule im Augustental, Schönkirchen. Das 9. und 10. Schuljahr ESA und/oder MSA Schule im Augustental, Schönkirchen Das 9. und 10. Schuljahr ESA und/oder MSA ESA / MSA ESA = Erster allgemeiner Schulabschluss (bisher Hauptschulabschluss), mit 9. Klasse MSA = Mittlerer Schulabschluss,

Mehr

S c h u l v e r t r a g

S c h u l v e r t r a g S c h u l v e r t r a g Präambel 1. Die Evangelische Gesamtschule Gelsenkirchen-Bismarck ist eine Einrichtung der Evangelischen Kirche von Westfalen. 2. Die Evangelische Gesamtschule Gelsenkirchen-Bismarck

Mehr

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Ausbildungs- und Prüfungsordnung des Kultusministeriums

Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Ausbildungs- und Prüfungsordnung des Kultusministeriums Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Ausbildungs- und Prüfungsordnung des Kultusministeriums über die Ausbildung und Prüfung an den Fachschulen für Sozialpädagogik - Berufskolleg

Mehr

Schulordnung für die Musikschule der Stadt Neu-Ulm

Schulordnung für die Musikschule der Stadt Neu-Ulm 3 2 / Schulordnung für die Musikschule der Stadt Neu-Ulm 1 Aufbau 1. Die Ausbildung an der Musikschule geschieht in folgenden Stufen: - der elementaren Musikerziehung in der Grundstufe, - musikalische

Mehr

NOST Neue Oberstufe. Stand: April 2016. Pädagogische Konferenz am BRG APP 18. April 2016

NOST Neue Oberstufe. Stand: April 2016. Pädagogische Konferenz am BRG APP 18. April 2016 NOST Neue Oberstufe Stand: April 2016 Pädagogische Konferenz am BRG APP 18. April 2016 Ziele Ziele Reduktion der Schulstufenwiederholung verstärkte individuelle Förderung: Behebung von Leistungsschwächen,

Mehr

Offene Ganztagsschulen in den Grundschulen

Offene Ganztagsschulen in den Grundschulen - 1 - Satzung der Stadt Bocholt über die Erhebung von n im Rahmen der Offenen Ganztagsschule im Primarbereich (Grundschulen) vom 23.03.2006, in Kraft getreten am 26.03.2006, unter Berücksichtigung der

Mehr

Berufliche Rehabilitation

Berufliche Rehabilitation Berufliche Rehabilitation Sigrid Welnhofer Agentur für Arbeit München Berufliche Beratung für Jugendliche mit sonderpädagogischem Förderbedarf berufliche Rehabilitation Inhaltsverzeichnis 1. Berufsberatung

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG)

Inhaltsverzeichnis. Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) Inhaltsverzeichnis Bayerisches Gesetz über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (BayEUG) Schulordnung für das Gymnasium in Bayern (Gymnasialschulordnung - GSO) Anlagen zur GSO Zeugnismuster Gymnasien Anhang

Mehr

Konfliktbearbeitung am BRG in der Au

Konfliktbearbeitung am BRG in der Au Konfliktbearbeitung am BRG in der Au Grundsätzliches Schule ist ein Ort des Lernens auf vielen verschiedenen Ebenen. Eine davon ist das weite Feld des Zusammenlebens in einer Gemeinschaft. Jeder Mensch

Mehr

Regierung von Niederbayern

Regierung von Niederbayern Regierung von Niederbayern ell - Schule - aktuell - Schule - aktuell - Schule - aktu Zusammenfassende Beurteilung der ReKIT-Einsätze - Schuljahr 2008/2009 Betrachtet man die verschiedenen Anlässe, so ergeben

Mehr

*) Die Fassung berücksichtigt die Berichtigung vom 12. Juli 2011 (K.u.U. S. 120) Allgemeine Ziele und Grundsätze 1. ABSCHNITT

*) Die Fassung berücksichtigt die Berichtigung vom 12. Juli 2011 (K.u.U. S. 120) Allgemeine Ziele und Grundsätze 1. ABSCHNITT Gesamtes Gesetz juris-abkürzung: MVersetzO BW 2010 Ausfertigungsdatum: 12.12.2010 Gültig ab: 26.01.2011 Dokumenttyp: Verordnung Quelle: Fundstelle: GBl. 2011, 9 Gliederungs-Nr: 2200-3 Verordnung des Kultusministeriums

Mehr

Wie weiter ab Klasse 7?

Wie weiter ab Klasse 7? Wie weiter ab Klasse 7? Der Übergang der Schülerinnen und Schüler in weiterführende Bildungsgänge in Mecklenburg-Vorpommern Ministerium für Bildung, Wissenschaft und Kultur IMPRESSUM Herausgeber: Ministerium

Mehr

Konzept G 7-9. Frieden Mittelschule Schweinfurt Ludwigstr.5, Schweinfurt, Tel: 09721/ ; Fax: 09721/

Konzept G 7-9. Frieden Mittelschule Schweinfurt Ludwigstr.5, Schweinfurt, Tel: 09721/ ; Fax: 09721/ Frieden Mittelschule Schweinfurt Ludwigstr.5, 97421 Schweinfurt, Tel: 09721/ 81-533; Fax: 09721/51-830 friedenschule@schweinfurt.de Konzept G 7-9 Jahrgangsgemischte, gebundene Ganztagsklasse (Jahrgangsstufe

Mehr

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus

Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus Bayerisches Staatsministerium für Unterricht und Kultus G:\StMUK\Abteilungen\Abteilung IV\Referat IV_9\Goetz\2008\1_Januar-März\Befugnisse MSD- Aufnahme- und Überweisungsverfahren 14 03_r.doc ENTWURF Datum:

Mehr

V. 5 Informationsblätter

V. 5 Informationsblätter V. 5 Informationsblätter V. 5.1 Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Baden-Württemberg Stand: Januar 2001 Informationsblatt Außenklassen der Sonderschulen an allgemeinen Schulen 1. Ausgangslage Seit

Mehr

Staatliches Schulamt Nürtingen

Staatliches Schulamt Nürtingen Staatliches Schulamt Nürtingen Anlage a) Schulfremdenprüfung Realschule - Information Voraussetzungen zur Zulassung Die Realschulabschlussprüfung kann als Schulfremder ablegen, - wer die Prüfung nicht

Mehr

S a t z u n g. über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder in kommunaler Trägerschaft der Gemeinde Rotterode. 1 Träger und Rechtsform

S a t z u n g. über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder in kommunaler Trägerschaft der Gemeinde Rotterode. 1 Träger und Rechtsform S a t z u n g über die Benutzung der Tageseinrichtungen für Kinder in kommunaler Trägerschaft der Gemeinde Rotterode Aufgrund der 19 Abs. 1, 20 Abs. 2 und 21 der Thüringer Gemeinde- und Landkreisordnung

Mehr

Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst

Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst Bayerisches Staatsministerium für Bildung und Kultus, Wissenschaft und Kunst ABDRUCK G:\StMUK\Abteilungen\Abteilung V\Referat V_3\Allgemeines\Word\Schreiben\Eigenverantwortliche Schule\Erweiterte Schulleitung\Funktionenkatalog\2013\Übermittlung

Mehr

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode der Abgeordneten Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode der Abgeordneten Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/2897 6. Wahlperiode 19.05.2014 KLEINE ANFRAGE der Abgeordneten Ulrike Berger, Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Schülerinnen und Schüler mit schulaversivem Verhalten

Mehr

Gesetzentwurf. Bayerischer Landtag. 15. Wahlperiode Drucksache 15/5674 12.06.2006. der Staatsregierung

Gesetzentwurf. Bayerischer Landtag. 15. Wahlperiode Drucksache 15/5674 12.06.2006. der Staatsregierung Bayerischer Landtag 15. Wahlperiode Drucksache 15/5674 12.06.2006 Gesetzentwurf der Staatsregierung zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen A) Problem Eine Reihe

Mehr

Datenschutz Hilfe oder Hemmnis beim Kinderschutz

Datenschutz Hilfe oder Hemmnis beim Kinderschutz Datenschutz Hilfe oder Hemmnis beim Kinderschutz Gila Schindler, Referentin für Kinder- und Jugendhilferecht Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend Überblick Stand der aktuellen Diskussion:

Mehr

Hausordnung (Stand )

Hausordnung (Stand ) Hausordnung (Stand 23.05.2013) 1. Allgemeine Verhaltens- und Ordnungsregeln 1.1. Jeder Schüler verhält sich auf dem Schulweg, im Schulgelände und im Schulgebäude diszipliniert, höflich und hilfsbereit.

Mehr

Zeugnis- und Versetzungsordnung

Zeugnis- und Versetzungsordnung 1. Anwendungsbereich Zeugnis- und Versetzungsordnung 1.1. Im 13-jährigen Schulsystem umfasst die Sekundarstufe I die Jahrgangsstufen 5 10. Dies gilt auch für das 12-jährige Schulsystem, allerdings kommt

Mehr

R E G E L U N G E N D E S S C H U L B E T R I E B E S der Freien Waldorfschule München Südwest Stand 01.10.2015

R E G E L U N G E N D E S S C H U L B E T R I E B E S der Freien Waldorfschule München Südwest Stand 01.10.2015 R E G E L U N G E N D E S S C H U L B E T R I E B E S der Freien Waldorfschule München Südwest Stand 01.10.2015 PRÄAMBEL Unsere Schule soll ein Ort sein, an dem sich unsere Schülerinnen und Schüler in

Mehr

Ordnung über die Zulassung und über die Eignungsprüfung

Ordnung über die Zulassung und über die Eignungsprüfung Ordnung über die Zulassung und über die Eignungsprüfung für die Studiengänge an der Berufsakademie für Gesundheits- und Sozialwesen Saarland (BA GSS) Gem. 2 des Saarländischen Berufsakademiegesetzes (Saarl.

Mehr

LIEBFRAUENSCHULE NOTTULN. Bischöfliche Realschule

LIEBFRAUENSCHULE NOTTULN. Bischöfliche Realschule LIEBFRAUENSCHULE NOTTULN Bischöfliche Realschule S C H U L V E R T R A G Zwischen dem Bistum Münster als Schulträger der Liebfrauenschule Nottuln, vertreten durch den Generalvikar, dieser vertreten durch

Mehr

Schulen gehen in Führung

Schulen gehen in Führung Schulen gehen in Führung Möglichkeiten der Kommunikation in der Schulgemeinde - Erfahrungen und Anregungen zum Thema Elternarbeit - Schulleitung und Eltern in Kooperation Dr. Karin E. Oechslein/ ehem.

Mehr

Haftungsausschluss. 1. der Durchschnitt aus den Noten aller für die Versetzung maßgebenden Fächer 4,0 oder besser ist und

Haftungsausschluss. 1. der Durchschnitt aus den Noten aller für die Versetzung maßgebenden Fächer 4,0 oder besser ist und Haftungsausschluss Die Texte der einzelnen Gesetze / Verordnungen wurden eingescannt und Änderungen - soweit bekannt - eingearbeitet. Rechtsverbindlichkeit haben ausschließlich die im Gesetzblatt und in

Mehr

Kinder mit Behinderungen - vom Kindergarten in die Schule

Kinder mit Behinderungen - vom Kindergarten in die Schule Kinder mit Behinderungen - vom Kindergarten in die Schule Huainigg/ Ballhaus: Gemeinsam sind wir Klasse! Claudia Dippon Übergänge Schule Grundschule Grundschulförderklasse Sonder- Schule Kindergarten/

Mehr

Lösung zu Fall 2. 1. Frage 1: Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Baugenehmigung

Lösung zu Fall 2. 1. Frage 1: Rechtmäßigkeit der Rücknahme der Baugenehmigung Universität Trier Fachbereich Rechtswissenschaft Lehrstuhl Prof. Dr. Meinhard Schröder Julian Nusser Wissenschaftlicher Mitarbeiter Übung zu den Vorlesungen im Verwaltungsrecht Sommersemester 2008 Lösung

Mehr

16. Wahlperiode Drucksache 16/

16. Wahlperiode Drucksache 16/ Bayerischer Landtag 16. Wahlperiode Drucksache 16/10133 14.12.2011 Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Florian Streibl FREIE WÄHLER vom 19.09.2011 Umfang der Anrechnungsstunden im Schulbereich Ich frage

Mehr

Hausordnung. der. Schule am Staakener Kleeblatt

Hausordnung. der. Schule am Staakener Kleeblatt Hausordnung der Schule am Staakener Kleeblatt Hausordnung der Schule am Staakener Kleeblatt Seite 2 Inhalt A. Allgemeines... 3 B. Einzelregelungen für den Schulalltag 1. Öffnungszeiten der Schule 2. Pausenregelung

Mehr

"Kooperative Angebote Berufsvorbereitende Einrichtungen (BVE) und Klassen zur Kooperativen Bildung und Vorbereitung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt

Kooperative Angebote Berufsvorbereitende Einrichtungen (BVE) und Klassen zur Kooperativen Bildung und Vorbereitung auf den allgemeinen Arbeitsmarkt Ministerium für Kultus- Jugend und Sport Baden-Württemberg Schulversuchsbestimmung gemäß 22 SchG "Kooperative Angebote Berufsvorbereitende Einrichtungen (BVE) und Klassen zur Kooperativen Bildung und Vorbereitung

Mehr

(2) Die Schulpflicht ist durch den Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen. Über Ausnahmen entscheidet die Schulaufsichtsbehörde.

(2) Die Schulpflicht ist durch den Besuch einer deutschen Schule zu erfüllen. Über Ausnahmen entscheidet die Schulaufsichtsbehörde. 223-3 1 Gesetz Nr. 826 über die Schulpflicht im Saarland (Schulpflichtgesetz) Vom 11. März 1966 in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. August 1996 (Amtsbl. S. 864, ber. 1997 S. 147), zuletzt geändert

Mehr

in der Fassung vom 8. Oktober 1987 (ABl. 1988 S. 10), zuletzt geändert durch Ordnung vom 7. Januar 2014 (ABl. 2014 S. 8)

in der Fassung vom 8. Oktober 1987 (ABl. 1988 S. 10), zuletzt geändert durch Ordnung vom 7. Januar 2014 (ABl. 2014 S. 8) Evangelisches Trifels-Gymnasium, Ordnung 180.10 Ordnung für das Evangelische Trifels-Gymnasium Privates, staatlich anerkanntes Gymnasium der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche)

Mehr

Vorlesung Öffentliches Recht II. Allgemeines Verwaltungsrecht II

Vorlesung Öffentliches Recht II. Allgemeines Verwaltungsrecht II Vorlesung Öffentliches Recht II Allgemeines Verwaltungsrecht II Wiederholung 19 GWB verbietet marktbeherrschenden Unternehmen bestimmte wettbewerbswidrige Verhaltensweisen. Nach 32 GWB kann die Kartellbehörde

Mehr

Erweiterter Auftrag der Realschule Welche Regelungen gelten im Schuljahr 2016/2017?

Erweiterter Auftrag der Realschule Welche Regelungen gelten im Schuljahr 2016/2017? Erweiterter Auftrag der Realschule Welche Regelungen gelten im Schuljahr 2016/2017? Gesetz zur Änderung des Schulgesetzes für Baden- Württemberg (Gesetz zur Weiterentwicklung der Realschule, Bildungspläne

Mehr

Fachgebiet Öffentliches Recht Prof. Dr. Viola Schmid, LL.M. (Harvard)

Fachgebiet Öffentliches Recht Prof. Dr. Viola Schmid, LL.M. (Harvard) Fachgebiet Öffentliches Recht Prof. Dr. Viola Schmid, LL.M. (Harvard) Datum Version Titel 11.05.2009 1 Studierendenklausur Öffentliches Recht I WS 2008/2009 FÖR-Klausurenpool: Studierendenklausur FÖR weist

Mehr

Amtsblatt. der Stadt Datteln. 51. Jahrgang 26. Juli 2016 Nr. 11

Amtsblatt. der Stadt Datteln. 51. Jahrgang 26. Juli 2016 Nr. 11 Amtsblatt der Stadt Datteln 51. Jahrgang 26. Juli 2016 Nr. 11 Inhalt: 1. Tagesordnung für die Sitzung des Rates am Freitag, 29. Juli 2016, 10.00 Uhr in der Stadthalle, Kolpingstraße 1, 45711 Datteln 2.

Mehr

Antrag der Lehrkraft. Fachärztliches Gutachten. SL Stellungnahme bzgl. des Antrags zur Vorlage an das RP. Eingang des Antrags

Antrag der Lehrkraft. Fachärztliches Gutachten. SL Stellungnahme bzgl. des Antrags zur Vorlage an das RP. Eingang des Antrags Ablaufplan bei Anträgen auf bauliche Maßnahmen gemäß Kapitel 0402 Haushaltstitel 883 65 Zuweisung zur behindertengerechten Ausstattung und Ausrüstung von öffentlichen Schulen im Rahmen der angepassten

Mehr

2. Dillinger Schulleitungskongress am 4. Mai Ganztagsschulen in Bayern

2. Dillinger Schulleitungskongress am 4. Mai Ganztagsschulen in Bayern 2. Dillinger Schulleitungskongress am 4. Mai 2012 Ganztagsschulen in Bayern Dreiklang Bildung, Erziehung und Betreuung Mit dem Ausbau von Ganztagsschulen reagiert Bayern sowohl auf gesellschaftspolitische

Mehr

6411-51 Seite 1. Öffentliche Schulkindergärten. Schulkindergärten

6411-51 Seite 1. Öffentliche Schulkindergärten. Schulkindergärten zum Vorschriftenverzeichnis 6411-51 Seite 1 Öffentliche Verwaltungsvorschrift vom 24. Juli 1984 (K.u.U. S. 479) geändert durch: Verwaltungsvorschrift Öffentliche Grundschulförderklassen vom 16. August

Mehr

Inklusive Bildung in Niedersachsen. Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Schulen. Umsetzung des Artikels 24 der Behindertenrechtskonvention

Inklusive Bildung in Niedersachsen. Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Schulen. Umsetzung des Artikels 24 der Behindertenrechtskonvention Inklusive Bildung in Niedersachsen Kinder und Jugendliche mit Behinderungen in Schulen Umsetzung des Artikels 24 der Behindertenrechtskonvention 1 Behindertenrechtskonvention der Vereinten Nationen Behindertenrechtskonvention

Mehr

Willkommen in der österreichischen. Deutsch

Willkommen in der österreichischen. Deutsch Willkommen in der österreichischen Schule! Deutsch Liebe Eltern! Liebe Erziehungsberechtigte! Sie sind erst seit kurzer Zeit in Österreich. Vieles ist neu für Sie auch das österreichische Schulsystem.

Mehr

Entwurf. zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes

Entwurf. zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes Entwurf Gesetz zur Änderung des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen und des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes V o r b l a t t A) Problem Eine Reihe bildungspolitischer Fragen

Mehr

Erziehungsvereinbarungen im Stufenprogramm

Erziehungsvereinbarungen im Stufenprogramm Erziehungsvereinbarungen im Stufenprogramm an der Schule Oberburg August 2010 Einleitung Bildung und Erziehung in der Schule vollziehen sich in der wechselseitigen Zusammenarbeit und Kommunikation von

Mehr

Übersicht über die polizeiliche Zwangsanwendung

Übersicht über die polizeiliche Zwangsanwendung Polizei- und Verwaltungsrecht G II Dr. Michael Bäuerle Übersicht über die polizeiliche Zwangsanwendung 1. Allgemeines Das staatliche Gewaltmonopol verbietet grundsätzlich dem Bürger, Zwang anzuwenden;

Mehr

Orientierungssatz: Hinweis:

Orientierungssatz: Hinweis: Orientierungssatz: Der Gymnasialschulordnung lässt sich nicht entnehmen, dass ein ärztliches Zeugnis als ausreichende Entschuldigung für die Nichtteilnahme an einem angekündigten Leistungsnachweis unverzüglich

Mehr

Carsten Kruse Dipl.-Jurist (Münster), Ass. Jur.

Carsten Kruse Dipl.-Jurist (Münster), Ass. Jur. Schulrecht A. Ordnungsmaßnahmen I. Rechtsgrundlage: 61 NSchG II. Erziehungsmittel ( 61 Abs. 1 NSchG) (1) Erziehungsmittel sind pädagogische Einwirkungen. Sie sind zulässig, wenn Schülerinnen oder Schüler

Mehr

Kinderarbeit. ist grundsätzlich verboten!

Kinderarbeit. ist grundsätzlich verboten! Kinderarbeit Kinderarbeit ist grundsätzlich verboten! Ausnahmen Mitwirkung von Kindern und Jugendlichen bei Film-,, Foto-, Rundfunk-,, Fernsehaufnahmen, Aufnahmen von Ton- und Bildträgern, bei Musik-,,

Mehr

Festlegungen zur Notengebung und zum Übertritt

Festlegungen zur Notengebung und zum Übertritt G R U N D S C H U L E H AU S H A M Festlegungen zur Notengebung und zum Übertritt 1) Allgemeine Festlegungen zu Leistungserhebungen an der Grundschule (1. 4. Jahrgangsstufe) Gemeinsame Probearbeiten: Alle

Mehr

Vollzeitschulpflicht

Vollzeitschulpflicht Schulpflicht Die Schulpflicht wird in die Vollzeitschulpflicht und in die Berufsschulpflicht unterteilt. In Nordrhein-Westfalen dauert die Schulpflicht in der Primarstufe und der Sekundarstufe I gemäß

Mehr

Bayern. Regelungen zu sonderpädagogischer Förderung

Bayern. Regelungen zu sonderpädagogischer Förderung Stand September 2014 Aktualisierung erfolgt jährlich Bayern Regelungen zu sonderpädagogischer Förderung Maßgebliche Regelungen: Verfassung des Freistaates Bayern (BayVerf) vom 10.12.1946 in der Fassung

Mehr

2234-2-UK. Schulordnung für die Realschulen (Realschulordnung RSO) Vom 5. September 2001 (GVBl S. 620)

2234-2-UK. Schulordnung für die Realschulen (Realschulordnung RSO) Vom 5. September 2001 (GVBl S. 620) 2234-2-UK Schulordnung für die Realschulen (Realschulordnung RSO) Vom 5. September 2001 (GVBl S. 620) Auf Grund von Art. 8 Abs. 2 und 3, Art. 25 Abs. 3 Satz 1, Art. 30 Abs. 1 Satz 4, Art. 37 Abs. 3 Satz

Mehr

BERGISCHES STUDIENINSTITUT FÜR KOMMUNALE VERWALTUNG Recht der Gefahrenabwehr

BERGISCHES STUDIENINSTITUT FÜR KOMMUNALE VERWALTUNG Recht der Gefahrenabwehr Klausur 1; Schwierigkeitsgrad: Lösungsskizze Formeller Teil Lt. Bearbeitungshinweis kommen keine spezialgesetzlichen Vorschriften als Eingriffsgrundlage in Betracht. Daher finden die Vorschriften des OBG

Mehr

1 - Angebot 2 - Teilnahmeberechtigte, Aufnahme 3 - Vertragsende, Abmeldung, Ausschluss 4 - Schließungszeit 5 - Aufsichtspflicht

1 - Angebot 2 - Teilnahmeberechtigte, Aufnahme 3 - Vertragsende, Abmeldung, Ausschluss 4 - Schließungszeit 5 - Aufsichtspflicht 1 - Angebot Die "Offene Ganztagsschule im Primarbereich" (OGS) bietet zusätzlich zum planmäßigen Unterricht außerunterrichtliche Angebote an allen Unterrichtstagen. Der Zeitrahmen erstreckt sich unter

Mehr

Krankheit. 1 Begriffliche Klärungen und grundsätzliche Überlegungen. 1.1 Bedeutung des Unterrichts für kranke Schülerinnen und Schüler

Krankheit. 1 Begriffliche Klärungen und grundsätzliche Überlegungen. 1.1 Bedeutung des Unterrichts für kranke Schülerinnen und Schüler Kr BESONDERER FÖRDERBEDARF UND NACHTEILSAUSGLEICH BEI Krankheit 1 Begriffliche Klärungen und grundsätzliche Überlegungen 1.1 Bedeutung des Unterrichts für kranke Schülerinnen und Schüler Wenn Schülerinnen

Mehr

S a t z u n g. der Stadt Eckernförde für die städtischen Kindertagesstätten

S a t z u n g. der Stadt Eckernförde für die städtischen Kindertagesstätten Ortsrecht 5/2 S a t z u n g der Stadt Eckernförde für die städtischen Kindertagesstätten Aufgrund des 4 der Gemeindeordnung (GO) für Schleswig-Holstein vom 28.02.2003 (GVOBl. Schl.-H. 2003 S. 58) in der

Mehr

VerwVfR und VerwPR (Einstweiliger Rechtsschutz 80 Abs. 5 VwGO)

VerwVfR und VerwPR (Einstweiliger Rechtsschutz 80 Abs. 5 VwGO) Allgemeine Vorüberlegungen akzessorisch zur jeweiligen Klageart gewährt die VwGO vorläufigen Rechtsschutz in Fällen, in denen eine gerichtliche Entscheidung nicht rechtzeitig erreicht werden kann = Ausprägung

Mehr

Vereinsführung in Theorie und Praxis. - Stammtischgespräche - Der Vereinsauschluss und seine Folgen

Vereinsführung in Theorie und Praxis. - Stammtischgespräche - Der Vereinsauschluss und seine Folgen Vereinsführung in Theorie und Praxis - Stammtischgespräche - Der Vereinsauschluss und seine Folgen Der Ausschluss eines Vereinsmitgliedes aus dem Verein stellt immer eine sehr einschneidende Maßnahme

Mehr

Willkommen! Heiber. THG - GO: Übergang zur Einführungsphase 1

Willkommen! Heiber. THG - GO: Übergang zur Einführungsphase 1 Willkommen! Einführungsphase 1 THG Die Theo Einführungsphase 2 Gymnasiale Oberstufe Klasse 5, 7,10 Gymnasium In zwei Jahren zum Abitur Allgemeine Hochschulreife ISS (Klasse 7 10/13) oder ISS in der Form

Mehr

Anmeldung eines Schulanfängers einer Schulanfängerin eines Schülers einer Schülerin

Anmeldung eines Schulanfängers einer Schulanfängerin eines Schülers einer Schülerin Anmeldung eines Schulanfängers einer Schulanfängerin eines Schülers einer Schülerin an der von Haxthausen-Schule, Große Twete 2, 32683 Barntrup Die nachfolgenden Angaben werden gemäß der aktuell gültigen

Mehr

Satzung des Vereins Internationale Schule Dresden (Dresden International School) Fassung vom

Satzung des Vereins Internationale Schule Dresden (Dresden International School) Fassung vom Satzung des Vereins Internationale Schule Dresden (Dresden International School) Fassung vom 28.04.2016 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr (1) Der Verein führt den Namen Internationale Schule Dresden e.v. (Dresden

Mehr

Übung zu Vorlesungen im Verwaltungsrecht Sommersemester 2009 Christina Schmidt-Holtmann, Wiss. Mitarbeiterin

Übung zu Vorlesungen im Verwaltungsrecht Sommersemester 2009 Christina Schmidt-Holtmann, Wiss. Mitarbeiterin Lösungsskizze zu Fall 11: Der Gipfel der Unverschämtheit Lernziele: Einstweiliger Rechtsschutz nach 80 V VwGO mit und ohne gesonderte Interessenabwägung Erster Teil: Eilantrag des H Das Verwaltungsgericht

Mehr

Überlieferung von Schulakten

Überlieferung von Schulakten Landesfachstelle für Archive und öffentliche Bibliotheken im Brandenburgischen Landeshauptarchiv Überlieferung von Schulakten Fortbildungsveranstaltung 12. September 2007 Problemsituation Schulschließungen

Mehr

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat das folgende Kirchengesetz beschlossen:

Die Landessynode der Evangelischen Kirche im Rheinland hat das folgende Kirchengesetz beschlossen: Kirchengesetz für die Schulen in der Trägerschaft der Evangelischen Kirche im Rheinland sowie für die Schulen, an denen Kirchengemeinden und Kirchenkreise der Evangelischen Kirche im Rheinland beteiligt

Mehr

Mobiler Sonderpädagogischer Dienst

Mobiler Sonderpädagogischer Dienst Der Mobile Sonderpädagogische Dienst ist ein Angebot des Sonderpädagogischen Förderzentrums Prien am Chiemsee als unterstützende Maßnahme an allgemeinen Schulen für die Förderschwerpunkte Lernen, Sprache

Mehr

Konzept der Schülervertretung (SV-Konzept)

Konzept der Schülervertretung (SV-Konzept) Konzept der Schülervertretung (SV-Konzept) Dieses Konzept soll aufzeigen, wie die Schülervertretung an der GHS arbeitet. Verantwortlich: Grundlage: Stand: Evaluation: SV-Beratungslehrer (!), Christina

Mehr

Herausgeber. 1 von :05. Justiz 223-3

Herausgeber.  1 von :05. Justiz 223-3 1 von 10 04.09.2014 16:05 Justiz 223-3 Gesetz Nr. 826 über die Schulpflicht im Saarland (Schulpflichtgesetz) Vom 1 März 1966 in der Fassung der Bekanntmachung vom 2 August 1996 (Amtsbl. S. 864, ber. 1997

Mehr

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis (Fundstellen)... A. Kommentar Gymnasialschulordnung (GSO)

Inhaltsverzeichnis. Literaturverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis (Fundstellen)... A. Kommentar Gymnasialschulordnung (GSO) VII Literaturverzeichnis... Abkürzungsverzeichnis (Fundstellen)... XIII XV Teil 1. Allgemeines A. Kommentar Gymnasialschulordnung (GSO) 1 Geltungsbereich... 1 2 Schulaufsicht... 3 Teil 2. Schulgemeinschaft,

Mehr

1 Begriff und Aufgabe

1 Begriff und Aufgabe Gesetz für die aktive Bürgerbeteiligung zur Stärkung der Inneren Sicherheit (Hessisches Freiwilligen-Polizeidienst-Gesetz - HFPG) Vom 13. Juni 2000 GVBl. I S. 294 1 Begriff und Aufgabe (1) Das Land richtet

Mehr