Die Generalvollmacht im Recht der Kapital- und Personengesellschaften

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1 Die Generalvollmacht im Recht der Kapital- und Personengesellschaften Zulässigkeit, Grenzen und Haftung, unter besonderer Berücksichtigung der organschaftlichen Verantwortlichkeit eines Generalbevollmächtigten Dissertation zur Erlangung des akademischen Grades eines Doktors der Rechtswissenschaft der Fakultät für Rechtswissenschaft der Universität Bielefeld Vorgelegt von: Ralf Martin Leiner, Bielefeld

2 Inhaltsverzeichnis Literaturverzeichnis XI Einleitung 1 I. Gegenstand der Untersuchung 1 II. Praktische Bedeutung der Generalvollmacht im Wirtschaftsleben 1. Teil: Die Zulässigkeit, Voraussetzungen und Grenzen einer Generalvollmacht bei Kapital- und Personengesellschaften 14 1 Grundlagen, Definition und allgemeine zivilrechtliche Schranken einer Generalvollmacht 14 A. Grundlagen der Generalvollmacht 14 B. Definition der Generalvollmacht 16 C. Allgemeine zivilrechtliche Schranken der Generalvollmacht 17

3 -II- 2 Abgrenzung der Generalvollmacht von den handelsrechtlichen Vollmachten 22 A. Abgrenzung von Prokura, Handlungsvollmacht und Generalvollmacht nach ihren dogmatischen Grundlagen 22 B. Abgrenzung von Prokura, Handlungs- und Generalvollmacht nach dem Umfang ihrer Befugnisse 24 I. Beziehung zwischen Innen- und Außenverhältnis 24 II. Umfang der Befugnisse Außenverhältnis 26 a) Prokura 26 b) Handlungsvollmacht 28 c) Generalvollmacht 29 d) Terminologische Abgrenzung Generalvollmacht- Generalhandlungsvollmacht Innenverhältnis 39 3 Zulässigkeit einer Generalvollmacht im Handels- und Gesellschaftsrecht 41 A. Allgemeine handelsrechtliche Schranken der Generalvollmacht, insbesondere Typenzwang der handelsrechtlichen Vollmachten 42 I. Allgemeines Rechtsprechung und Literatur zum Typenzwang der handelsrechtlichen Vollmachten Die Auffassung Brüggemanns Eigener Ansatzpunkt 45 II. Sicherheit des handelsrechtlichen Rechtsverkehrs Fehlende gesetzliche Regelung des Vollmachtumfangs Zustimmung der Gesellschafter als Wirksamkeitsvoraussetzung einer Generalvollmacht 48

4 -III - 3. Eintragungsfähigkeit der Generalvollmacht in das Handelsregister 50 a) Rechtsprechung und Literatur 52 b) Eigene Meinung Weitere Aspekte der Rechtssicherheit Ergebnis 58 III. Schutz des Vollmachtgebers Vorschriften zum Schutz des Vollmachtgebers in den 48 ff HGB bei Erteilung einer Prokura Zusammenfassung 60 IV. Analoge Anwendung der für die Prokura geltenden Vorschriften auf eine Generalvollmacht Bestehen einer Gesetzeslücke Lückenfüllung durch entsprechende Anwendung der Vorschriften über die Prokura 63 V. Ergebnis zu den allgemeinen handelsrechtlichen Schranken 64 B. Allgemeine gesellschaftsrechtliche Schranken einer Generalvollmacht - Unzulässigkeit einer sog. organschaftlichen Generalvollmacht - 65 C. Die Zulässigkeit einer rechtsgeschäftlichen Generalvollmacht bei der GmbH 70 I. Rechtsprechung zur Zulässigkeit von Generalvollmachten 71 II. Literatur 80 III. GmbH-spezifische Gründe gegen die Zulässigkeit einer rechtsgeschäftlichen Generalvollmacht Schutz der Rechtssicherheit 84 a) Fehlende gesetzliche Regelung des Vollmachtumfangs 84 b) Zustimmung der erforderlichen Gesellschaftermehrheit als Wirksamkeitsvoraussetzung für eine Generalvollmacht 86

5 -IV- 2. Schutz der Gesellschafter 87 a) Gesetzliche Zuständigkeitsverteilung für die Einräumung von organschaftlicher und rechtsgeschäftlicher Vertretungsmacht 88 b) Kompetenzen der Gesellschafter bei der Erteilung einer Generalvollmacht 89 c) Ergebnis Öffentliche Pflichten des Geschäftsführers 91 a) Begriff der öffentlichen Pflichten 93 b) Übertragbarkeit der GmbHG-internen öffentlichen Pflichten 94 c) Übertragbarkeit der GmbHG-externen öffentlichen Pflichten 95 d) Auswirkungen auf die Zulässigkeit einer rechtsgeschäftlichen Generalvollmacht 97 aa) Schutz der Gläubiger und der Allgemeinheit 97 bb) Schutz der Gesellschafter 98 cc) Schutz der Rechtssicherheit 99 e) Ergebnis zu den öffentlichen Pflichten Zwischenergebnis 102 IV. Sonderfall der Zulässigkeit einer Generalvollmacht bei angeordneter Gesamtvertretung Erteilung einer Generalvollmacht an einen Mitgeschäftsführer Erteilung einer Generalvollmacht an einen Dritten Ergebnis 107 V. Ergebnis zur Zulässigkeit einer rechtsgeschäftlichen Generalvollmacht im GmbH-Recht ' 107 D. Einzelfragen im Zusammenhang mit einer Generalvollmacht 109 I. Befugnisse eines Generalbevollmächtigten von besonderer praktischer Bedeutung Anmeldungen zum Handelsregister 109 a) Herrschende Meinung 109 b) Mindermeinung 110

6 - V- c) Auffassung des BGH 110 d) Eigene Meinung 111 e) Ausnahmen von der Anmeldebefugnis in den Fällen des 78GmbHG Konkursantragsrecht 115 II. Grenzen einer Generalvollmacht im Innenverhältnis Gesetzliche Zuständigkeitsverteilung Abweichende Regelung der Geschäftsführungszuständigkeit 119 III. Formulierung von Generalvollmachten 122 IV. Auslegung von Generalvollmachten. 125 V. Behandlung von unwirksamen organschaftlichen Generalvollmachten ümdeutung ( 140 BGB) Rechtsscheinshaftung 131 E. Die Zulässigkeit einer Generalvollmacht bei der Aktiengesellschaft 133 I. Vertretung/Außenverhältnis Allgemeines Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Generalvollmacht Grenzen einer Generalvollmacht 136 II. Geschäftsführungsbefugnis/Innenverhältnis 137 F. Die Zulässigkeit einer Generalvollmacht bei Personengesellschaften 139 I. Vertretung/Außenverhältnis 139

7 -VI- II. Geschäftsführungsbefugnis/Innenverhältnis Begrenzung der Übertragung von Entscheidungsbefugnissen durch den Grundsatz der Selbstorganschaft und das Abspaltungsverbot Konsequenzen für die Übertragung von Entscheidungsbefugnissen auf einen Generalbevollmächtigten 143 G. Die Erteilung einer Generalvollmacht bei den verschiedenen Gesellschaftsformen 145 I. Zuständiges Organ Kapitalgesellschaften Personengesellschaften 146 II. Form der Vollmachterteilung Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse des 1. Teils Teil: Die Haftung eines Generalbevollmächtigten Die Haftung des Generalbevollmächtigten bei einer GmbH 154 A. Haftung im Innenverhältnis gegenüber der Gesellschaft 154 I. Vertragliche Haftung 154 II. Gesetzliche Haftung: Die organschaftliche Haftung eines Generalbevollmächtigten, dargestellt am Beispiel der Haftungstatbestände der 43 Abs. 2 und 64 Abs. 2 GmbHG Rechtsnatur der Haftung. 155 a) Haftung nach 43 Abs. 2 GmbHG 155 b) Haftung nach 64 Abs. 2 GmbHG 156

8 -VII- 2. Verhältnis zwischen vertraglicher und gesetzlicher Haftung - Bedürfnis für eine Einbeziehung des Generalbevollmächtigten in die gesetzliche Geschäftsführerhaftung a) Haftung nach 43 Abs. 2 GmbHG 157 b) Haftung nach 64 Abs. 2 GmbHG Voraussetzungen der organgleichen Haftung eines Generalbevollmächtigten 160 a) Erforderlichkeit eines formellen oder tatsächlichen Bestellungsaktes 161 aa) Herrschende Meinung 161 bb) Mindermeinung 162 cc) Eigene Meinung 163 aaa) Grundsätzliche Erwägungen 163 bbb) Vergleich mit der Parallelproblematik des vorherigen Haftungsverzichts 165 (1) Haftung nach 43 Abs. 2 GmbHG 165 (2) Haftung nach 64 Abs. 2 GmbHG 167 ccc) Schutzzwecke der Haftungstatbestände 168 (1) Haftung nach 43 Abs. 2 GmbHG 168 (2) Haftung nach 64 Abs. 2 GmbHG 170 dd) Ergebnis 170 b) Tatsächliche Anforderungen an das haftungsauslösende Verhalten eines Generalbevollmächtigten 171 aa) Der Normalfall des im Außenverhältnis für die Gesellschaft tätigen Generalbevollmächtigten 172 aaa) Erforderlicher Umfang der haftungsbebegründenden Tätigkeit 172 (1) Rechtsprechung 174 (2) Literatur 177 (3) Eigene Kriterien für den Umfang der haftungsbegründenden Tätigkeit 178 (a) Allgemeine Bewertungsmaßstäbe 179 (b) Verhaltensanforderungen im Einzelnen 181

9 - VIII - bbb) Die Art der haftungsbegründenden Tätigkeit - Vornahme von nicht übertragbaren Organhandlungen als zwingende Haftungsvoraussetzung- 185 bb) Der ausschließlich im Hintergrund tätige Generalbevollmächtigte - Interne Einflußnahme als ausreichender Ansatzpunkt für die organschaftliche Haftung 190 aaa) Allgemeines 190 bbb) Rechtsprechung 192 ccc) Literatur 194 (1) Mindermeinung 194 (2) Herrschende Meinung 195 (3) Begründungsdefizite der herrschenden Meinung 195 ddd) Eigene Meinung 198 (1) Deliktische Teilnehmerhaftung nach 830 Abs.2, 823 Abs. 2 BGB i.v.m. 43 Abs.l, 64 Abs. 1 GmbHG als ausreichender Rechtsschutz? 201 (2) Erforderlicher Umfang und Intensität der Einwirkung Vermeintlicher Widerspruch zwischen fehlendem Konkursantragsrecht und der Haftung wegen Verletzung der Konkursantragspflicht Gesamtergebnis zur organschaftlichen Haftung eines Generalbevollmächtigten nach 43 Abs.2, 64 Abs. 2 GmbHG 211 B. Haftung im Außenverhältnis 213 I. Verschulden bei Vertragsabschluß 213 II. Haftung aus Delikt Allgemeine deliktische Haftung 215

10 -IX- 2. Deliktische Haftung bei geschäftsführergleicher Tätigkeit 215 a) Deliktische Haftung des Geschäftsführers für Organisation- und Kontrollfehler (sog. Baustoff-Entscheidung BGHZ 109, 297) 216 b) Haftungsrisiken für Generalbevollmächtigte im Bereich der deliktischen Organisationshaftung 217 III. Gesamtergebnis zur Haftung im Außenverhältnis Die Haftung des Generalbevollmächtigten bei einer AG 222 A. Haftung im Innenverhältnis gegenüber der Gesellschaft 222 I. Vertragliche Haftung 222 II. Gesetzliche Haftung am Beispiel der allgemeinen Vorstandshaftung gem. 93 Abs. 2 AktG und der Haftung wegen Verletzung der Konkursantragspflicht gem. 93 Abs. 2 i.v.m. 92 Abs. 2 AktG ' Voraussetzungen der organschaftlichen Haftung eines Generalbevollmächtigten 223 a) Erforderlichkeit eines formellen oder tatsächlichen Bestellungsaktes 223 b) Tatsächliche Anforderungen an das haftungsaus- Iösende Verhalten eines Generalbevollmächtigten 224 aa) Normalfall des im Außenverhältnis tätigen Generalbevollmächtigten 225 bb) Der ausschließlich im Hintergrund tätige Generalbevollmächtigte - Interne Einflußnahme auf den Vorstand als ausreichender Ansatzpunkt für eine organschaftliche Haftung 225 aaa) Allgemeines 226 bbb) Haftung wegen schädigender Beeinflussung nach 117 AktG als ausreichender Rechtsschutz Ergebnis zur organschaftlichen Haftung 229

11 -X- B. Haftung im Außenverhältnis Die Haftung eines Generalbevollmächtigten bei den Personengesellschaften 231 A. Haftung im Innenverhältnis gegenüber der Gesellschaft 231 I. Vertragliche Haftung 231 II. Gesetzliche Haftung 231 B. Haftung im Außenverhältnis 233 I. Verschulden bei Vertragsabschluß und deliktische Haftung 233 II. Persönliche Haftung nach 128 HGB bei organgleicher Tätigkeit Zusammenfassung der wichtigsten Ergebnisse des zweiten Teils 235 A. GmbH-Recht 235 B. Aktienrecht 236 C. Recht der Personengesellschaften 237