Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz - GenG)

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1 Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz - GenG) Bundesrecht Titel: Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz - GenG) Normgeber: Bund Amtliche Abkürzung: GenG Gliederungs-Nr.: Normtyp: Gesetz Gesetz betreffend die Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften (Genossenschaftsgesetz - GenG) In der Fassung der Bekanntmachung vom 16. Oktober 2006 ( BGBl. I S ) Zuletzt geändert durch Artikel 10 des Gesetzes vom 10. Mai 2016 (BGBl. I S. 1142) Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Errichtung der Genossenschaft Wesen der Genossenschaft 1 Haftung für Verbindlichkeiten 2 Firma der Genossenschaft 3 Mindestzahl der Mitglieder 4 Form der Satzung 5 Mindestinhalt der Satzung 6 Weiterer zwingender Satzungsinhalt 7 Mehrere Geschäftsanteile; Sacheinlagen 7a Satzungsvorbehalt für einzelne Bestimmungen 8 Mindestkapital 8a Vorstand; Aufsichtsrat 9 Genossenschaftsregister 10 Anmeldung der Genossenschaft 11 Prüfung durch das Gericht 11a Veröffentlichung der Satzung 12 Rechtszustand vor der Eintragung 13 Errichtung einer Zweigniederlassung 14 14a Beitrittserklärung 15 Inhalt der Beitrittserklärung 15a Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen 15b Änderung der Satzung 16 Abschnitt 2 Rechtsverhältnisse der Genossenschaft und ihrer Mitglieder aok-business.de - PRO Online,

2 Juristische Person; Formkaufmann 17 Rechtsverhältnis zwischen Genossenschaft und Mitgliedern 18 Gewinn- und Verlustverteilung 19 Ausschluss der Gewinnverteilung 20 Verbot der Verzinsung der Geschäftsguthaben 21 Ausnahmen vom Verbot der Verzinsung 21a Herabsetzung des Geschäftsanteils; Verbot der Auszahlung des Geschäftsguthabens 22 Nachschusspflicht 22a Zerlegung des Geschäftsanteils 22b Haftung der Mitglieder 23 Abschnitt 3 Verfassung der Genossenschaft Vorstand 24 Vertretung, Zeichnung durch Vorstandsmitglieder 25 Angaben auf Geschäftsbriefen 25a Vertretungsbefugnis des Vorstands 26 Beschränkung der Vertretungsbefugnis 27 Änderung des Vorstands und der Vertretungsbefugnis 28 Publizität des Genossenschaftsregisters 29 Mitgliederliste 30 Einsicht in die Mitgliederliste 31 Vorlage der Mitgliederliste beim Gericht 32 Buchführung; Jahresabschluss und Lagebericht 33 33a bis 33i Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Vorstandsmitglieder 34 Stellvertreter von Vorstandsmitgliedern 35 Aufsichtsrat 36 Unvereinbarkeit von Ämtern 37 Aufgaben des Aufsichtsrats 38 Vertretungsbefugnis des Aufsichtsrats 39 Vorläufige Amtsenthebung von Vorstandsmitgliedern 40 Sorgfaltspflicht und Verantwortlichkeit der Aufsichtsratsmitglieder 41 Prokura; Handlungsvollmacht 42 Generalversammlung; Stimmrecht der Mitglieder 43 Vertreterversammlung 43a Einberufung der Generalversammlung 44 Einberufung auf Verlangen einer Minderheit 45 Form und Frist der Einberufung 46 Niederschrift 47 Zuständigkeit der Generalversammlung 48 Beschränkungen für Kredite 49 Bestimmung der Einzahlungen auf den Geschäftsanteil 50 Anfechtung von Beschlüssen der Generalversammlung aok-business.de - PRO Online,

3 Abschnitt 4 Prüfung und Prüfungsverbände Pflichtprüfung 53 Pflichtmitgliedschaft im Prüfungsverband 54 Wechsel des Prüfungsverbandes 54a Prüfung durch den Verband 55 Ruhen des Prüfungsrechts des Verbandes 56 Prüfungsverfahren 57 Prüfungsbegleitende Qualitätssicherung 57a Prüfungsbericht 58 Prüfungsbescheinigung; Befassung der Generalversammlung 59 Einberufungsrecht des Prüfungsverbandes 60 Vergütung des Prüfungsverbandes 61 Verantwortlichkeit der Prüfungsorgane 62 Zuständigkeit für Verleihung des Prüfungsrechts 63 Verleihung des Prüfungsrechts 63a Rechtsform, Mitglieder und Zweck des Prüfungsverbandes 63b Satzung des Prüfungsverbandes 63c Einreichungen bei Gericht 63d Qualitätskontrolle für Prüfungsverbände 63e Prüfer für Qualitätskontrolle 63f Durchführung der Qualitätskontrolle 63g Inspektionen 63h Staatsaufsicht 64 Entziehung des Prüfungsrechts 64a Bestellung eines Prüfungsverbandes 64b Prüfung aufgelöster Genossenschaften 64c Abschnitt 5 Beendigung der Mitgliedschaft Kündigung des Mitglieds 65 Kündigung durch Gläubiger 66 Kündigung im Insolvenzverfahren 66a Beendigung der Mitgliedschaft wegen Aufgabe des Wohnsitzes 67 Außerordentliches Kündigungsrecht 67a Kündigung einzelner Geschäftsanteile 67b Kündigungsausschluss bei Wohnungsgenossenschaften 67c Ausschluss eines Mitglieds 68 Eintragung in die Mitgliederliste bis 72 Auseinandersetzung mit ausgeschiedenem Mitglied Fortdauer der Mitgliedschaft bei Auflösung der Genossenschaft 75 Übertragung des Geschäftsguthabens aok-business.de - PRO Online,

4 Tod des Mitglieds 77 Auflösung oder Erlöschen einer juristischen Person oder Personengesellschaft 77a Abschnitt 6 Auflösung und Nichtigkeit der Genossenschaft Auflösung durch Beschluss der Generalversammlung 78 78a und 78b Auflösung durch Zeitablauf 79 Fortsetzung der aufgelösten Genossenschaft 79a Auflösung durch das Gericht 80 Auflösung auf Antrag der obersten Landesbehörde 81 Auflösung bei Insolvenz 81a Eintragung der Auflösung 82 Bestellung und Abberufung der Liquidatoren 83 Anmeldung durch Liquidatoren 84 Zeichnung der Liquidatoren 85 Publizität des Genossenschaftsregisters 86 Rechtsverhältnisse im Liquidationsstadium 87 Zahlungspflichten bei Überschuldung 87a Verbot der Erhöhung von Geschäftsanteil oder Haftsumme 87b Aufgaben der Liquidatoren 88 Abtretbarkeit der Ansprüche auf rückständige Einzahlungen und anteilige Fehlbeträge 88a Rechte und Pflichten der Liquidatoren 89 Voraussetzung für Vermögensverteilung 90 Verteilung des Vermögens 91 Unverteilbares Reinvermögen 92 Aufbewahrung von Unterlagen 93 93a bis 93s Klage auf Nichtigerklärung 94 Nichtigkeitsgründe; Heilung von Mängeln 95 Verfahren bei Nichtigkeitsklage 96 Wirkung der Eintragung der Nichtigkeit 97 Abschnitt 7 Insolvenzverfahren; Nachschusspflicht der Mitglieder Eröffnung des Insolvenzverfahrens 98 Zahlungsverbot bei Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens 101 Eintragung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens und 104 Nachschusspflicht der Mitglieder 105 Vorschussberechnung 106 Gerichtliche Erklärung über die Vorschussberechnung 107 Erklärungstermin aok-business.de - PRO Online,

5 Abtretbarkeit von Ansprüchen der Genossenschaft 108a Einziehung der Vorschüsse 109 Hinterlegung oder Anlage der Vorschüsse 110 Anfechtungsklage 111 Verfahren bei Anfechtungsklage 112 Vergleich über Nachschüsse 112a Zusatzberechnung 113 Nachschussberechnung 114 Nachtragsverteilung 115 Abschlagsverteilung der Nachschüsse 115a Nachschusspflicht ausgeschiedener Mitglieder 115b Beitragspflicht ausgeschiedener Mitglieder 115c Einziehung und Erstattung von Nachschüssen 115d Eigenverwaltung 115e Insolvenzplan 116 Fortsetzung der Genossenschaft 117 Kündigung bei Fortsetzung der Genossenschaft 118 Abschnitt 8 Haftsumme Bestimmung der Haftsumme 119 Herabsetzung der Haftsumme 120 Haftsumme bei mehreren Geschäftsanteilen bis 145 Abschnitt 9 Straf- und Bußgeldvorschriften 146 Falsche Angaben oder unrichtige Darstellung 147 Pflichtverletzung bei Verlust Verletzung der Berichtspflicht 150 Verletzung der Geheimhaltungspflicht 151 Verletzung der Pflichten bei Abschlussprüfungen 151a Bußgeldvorschriften 152 Mitteilungen an die Abschlussprüferaufsichtsstelle Abschnitt 10 Schlussvorschriften Altregister im Beitrittsgebiet 155 Bekanntmachung von Eintragungen 156 Anmeldungen zum Genossenschaftsregister 157 Nichterscheinen eines Bekanntmachungsblattes aok-business.de - PRO Online,

6 159 Zwangsgeldverfahren 160 Verordnungsermächtigung 161 Übergangsvorschrift für Wohnungsunternehmen Übergangsregelung zur Beschränkung der Jahresabschlussprüfung 164 Übergangsvorschrift zum Euro-Bilanzgesetz 165 Übergangsregelung zum Berufsaufsichtsreformgesetz 166 Übergangsvorschrift zum Bilanzrechtsmodernisierungsgesetz 167 Übergangsvorschrift zu dem Gesetz für die gleichberechtigte Teilhabe von Frauen und Männern an Führungspositionen in der Privatwirtschaft und im öffentlichen Dienst 168 Übergangsvorschrift zum Abschlussprüfungsreformgesetz aok-business.de - PRO Online,

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