Energiewirtschaft und Energierecht Summer School 2008 Teil 2: Erneuerbare Energien

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1 Energiewirtschaft und Energierecht Summer School 2008 Teil 2: Erneuerbare Energien Prof. Dr. jur. Hartmut Weyer Direktor des Instituts für deutsches und internationales Berg- und Energierecht der TU Clausthal Goslar, September 2008

2 Erneuerbare Energien Übersicht Abschnitt 1 Einführung in das EEG Ziele und Zahlen Fördersystem des EEG Netzanschluss von EEG-Anlagen Anschlusspflicht Anschlusspunkt und Kostentragung EEG 2009 Abnahme, Übertragung und Verteilung von EEG-Strom Abnahme- und Übertragungspflicht EEG 2009 Vergütung von EEG-Strom Vergütung durch Netzbetreiber Direktvermarktung EEG

3 Einführung in das EEG Allgemeine Grundlagen Die Rolle Erneuerbarer Energien Klima- und Umweltschutz Ressourcenschonung Versorgungssicherheit Senkung der volkswirtschaftlichen Kosten Nutzung Erneuerbarer Energien Stromerzeugung (EEG) Wärmeerzeugung (EEWärmeG) Gaserzeugung Kraftstofferzeugung 3

4 Einführung in das EEG Allgemeine Grundlagen Entwicklung des deutschen Rechts Vorläufer: Stromeinspeisegesetz (1991) EEG 2000 EEG 2004 EEG 2009 (bereits verabschiedet) Entwicklung des Europäischen Gemeinschaftsrechts Richtlinie 2001/77/EG v zur Förderung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energiequellen im Elektrizitätsbinnenmarkt (RES-Richtlinie) Vorschlag für eine Richtlinie zur Förderung der Nutzung von Energie aus erneuerbaren Quellen (KOM (2008) 19 v ) Vorrang des Gemeinschaftsrechts 4

5 Einführung in das EEG Ziele und Zahlen Zielkatalog, 1 EEG: Nachhaltige Entwicklung der Energieversorgung, Senkung der volkswirtschaftlichen Kosten, Natur- und Umweltschutz, Schonung fossiler Energieressourcen, technologische Weiterentwicklung Definition Erneuerbarer Energien, 3 I EEG Wasserkraft Windenergie solare Strahlungsenergie Geothermie Energie aus Biomasse (teilweise gleichgestellt: Grubengas) 5

6 Einführung in das EEG Ziele und Zahlen Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien im Jahr 2006 Erzeugte Strommenge über 71 TWh = 11,6 % der Gesamterzeugung Installierte Leistung knapp 31 GW Geschätzte CO 2 -Einsparung 44 Mio. Tonnen Angestrebter Anteil der Gesamtstromerzeugung nach EEG EEG 2004: 12,5 % (bis 2010) bzw. 20 % (bis 2020) bereits 2007 über 14% erreicht EEG 2009: mindestens 30 % (bis 2020) Zielsetzungen der EU Derzeitiges Richtziel für D bis 2010: 12,5 % (EU gesamt: 22 %) RL-Vorschlag: Anteil Erneuerbarer Energie am gesamten Endenergieverbrauch 2020: 18 % (EU gesamt: 20 %) 6

7 Einführung in das EEG Fördersystem des EEG Förderung auf drei Ebenen Vorrangiger Anlagenanschluss und Stromabnahme Stromabsatz gesichert (Problem: Erzeugungsmanagement) Kosten des Netzanschlusses Entlastung von den Netzausbaukosten Einspeisevergütungen Feste Vergütungssätze (nicht: Zuschlag zum Marktpreis) kein Zertifikatesystem, kein Ausschreibungssystem, kein steuerliches Anreizsystem Ausgleich der Mehrkosten gegenüber Stromerzeugung aus konventionellen Energien, Planungssicherheit 7

8 Einführung in das EEG Fördersystem des EEG Vereinbarkeit mit Gemeinschaftsrecht Beihilfeverbot, Art. 87 ff. EGV Förderung bestimmter Unternehmen Aber Zahlungsvorgänge nur zwischen Privaten, keine staatlichen Mittel (EuGH - Preussen Elektra, 2001) Freier Warenverkehr, Art. 28 ff. EGV Beschränkung des freien Warenverkehrs: insbesondere Förderung nur von Anlagen im Geltungsbereich des EEG, vgl. 2 Abs. 1 EEG (Diskriminierung) aber RES-RL ermöglicht durch Herkunftszertifikate erst die Einbeziehung von Strom aus anderen Mitgliedstaaten, lässt nationale Beschränkungen ersichtlich zu (so auch weiterhin Art. 3 RL-Vorschlag 2008) zudem mögliche Rechtfertigung durch Umweltschutz 8

9 Netzanschluss von EEG-Anlagen Anschlusspflicht Pflicht zum unverzüglichen vorrangigen Netzanschluss, 4 EEG Verpflichteter nächstgelegener NB der allgemeinen Versorgung mit technisch geeignetem Netz (Datenvorlagepflicht) soweit nicht ein anderer NB einen technisch oder wirtschaftlich günstigeren Verknüpfungspunkt aufweist Bei Auslastung durch EEG-Strom aus älteren Anlagen Anschlusspflicht nur bei technischer Vorrichtung zur Reduzierung der Einspeiseleistung Grundsätzlich Netzausbaupflicht erforderliche Konkretisierung des Anschlussvorhabens? Grenze: wirtschaftliche Zumutbarkeit des Netzausbaus 9

10 Netzanschluss von EEG-Anlagen Anschlusspunkt und Kostentragung Anschlusspunkt, 13 Abs. 1 EEG Technisch und wirtschaftlich günstigster Verknüpfungspunkt Ggf. bestehender Netzanschluss eines Grundstücks Kostentragung: Grundsatz Anschlussleitung, Messeinrichtungen: Anlagenbetreiber, 13 Abs. 1 EEG Netzausbaukosten: Netzbetreiber Einpreisung in Netzentgelte, 13 Abs. 2 EEG Sonderregelung für Offshore-Anlagen, 17 Abs. 2a EnWG Errichtung der Anschlussleitung durch ÜNB Leitung gilt als Teil des Netzes Netzentgelte Finanzielle Verrechnung zwischen ÜNB 10

11 Netzanschluss von EEG-Anlagen EEG 2009 Anschlusspflicht, 5 EEG Eignung im Hinblick auf Spannungsebene Unabhängig von erforderlichem Netzausbau Unabhängig von technischer Vorrichtung zur Reduzierung der Einspeiseleistung (aber Relevanz für Vergütungsanspruch) Anlagenbetreiber kann anderes Netz wählen Anschluss und Messung durch Dritte möglich, 7 EEG Anschlusspunkt und Kostentragung, 5, 13 EEG Kürzeste Entfernung zur Anlage Anlagenbetreiber kann anderen Anschlusspunkt wählen Netzbetreiber kann anderen Anschlusspunkt zuweisen, muss aber Mehrkosten tragen, 5 Abs. 3, 13 Abs. 2 EEG 11

12 Abnahme und Übertragung von EEG-Strom Abnahme- und Übertragungspflicht Pflicht zu vorrangiger Abnahme, 4 EEG bei Netzanschluss (Abs. 1) auch bei kaufmännisch-bilanzieller Durchleitung (Abs. 5) Möglichkeit der Abweichung zur besseren Netzintegration Einpreisung in Netzentgelte Verpflichteter NB der allgemeinen Versorgung mit Netzanschluss dem Arealnetz vorgelagerter NB der allgemeinen Versorgung Keine Frage des Netzzugangs des Anlagenbetreibers, sondern Verkauf der Energie an NB Übertragungspflicht: Physische Wälzung Abschnitt 2 12

13 Abnahme und Übertragung von EEG-Strom Abnahme- und Übertragungspflicht Grenze: Erzeugungsmanagement, 4 Abs. 3 S. 2, 3 EEG bei Netzüberlastung praktisch sehr wichtige Einschränkung betrifft nur Konkurrenz zwischen EEG-Strommengen Konkurrenzregel: Priorität des Anschlussdatums Nachweispflicht des Netzbetreibers 13

14 Abnahme und Übertragung von EEG-Strom EEG 2009 Erzeugungsmanagement wird Einspeisemanagement, 11 Neue Konkurrenzregel: größtmögliche Strommenge aus EE und KWK Vorheriger Abruf der Ist-Einspeisungen in der Netzregion unverzügliche Unterrichtung der Anlagenbetreiber, 9 Abs. 1 ggf. Schadenersatzpflicht, 10 netz- und marktbezogene Maßnahmen nach 13, 14 EnWG bleiben möglich Präzisierung der Optimierungs-, Verstärkungs- und Netzausbaupflicht, 9 Härtefallregelung: Entschädigung bei Nichteinspeisung, 12 vereinbarte Vergütung oder entgangene Vergütung abzüglich ersparter Aufwendungen Netzentgelte 14

15 Vergütung von EEG-Strom Vergütung durch Netzbetreiber Vergütungspflicht, 5 ff. Vergütung durch abnahmeverpflichteten Netzbetreiber der allgemeinen Versorgung Voraussetzungen Ausschließliche Verwendung Erneuerbarer Energien Anlagen > 500 kw nur bei RLM (Registrierende Leistungsmessung) Finanzielle Wälzung Abschnitt 2 15

16 Vergütung von EEG-Strom Vergütung durch Netzbetreiber System fester Einspeisevergütungen, 12 EEG Laufzeit in der Regel 20 Jahre Degression zum Ausgleich technischen Fortschritts Bemessung der Vergütung je nach Art und Größe der Anlage Ausgleich der Mehrkosten gegenüber Stromerzeugung aus konventionellen Energien (Technologieoffenheit) Vergütungssätze in 2008 zwischen 3,66 ct/kwh (bestimmte Biomasseanlagen) und 51,75 ct/kwh (kleine Solarstromanlagen) Möglichkeit gemeinsamer Messung, 12 Abs. 6 EEG Boni für bestimmte Sonderaspekte (NaWaRo, KWK etc.) 16

17 Vergütung von EEG-Strom Direktvermarktung Direktvermarktung des EEG-Stroms durch Anlagenbetreiber ohne Einschränkung möglich Netzzugang erforderlich Möglichkeit des Rosinenpickens Herkunftsnachweis, 17 EEG Ausstellung durch Umweltgutachter Möglichkeit der Erzielung von Zusatzerlösen Doppelvermarktungsverbot, 18 EEG 17

18 Erneuerbare Energien EEG 2009 Vergütungsvoraussetzungen Zwischenspeicherung möglich, 3 Nr. 1, 16 Abs. 3 Anlagen > 100 kw müssen über Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung und zur Abrufung der Ist-Einspeisung verfügen, 6, 16 Abs. 6 Verordnungsermächtigung zu WEA, 6 Nr. 2, 64 Abs. 1 Eintragung ins Anlagenregister beantragt (nach dessen Einrichtung) bzw. Meldung an BNetzA, 16 Abs. 2 bei Direktvermarktung sind deren Voraussetzungen einzuhalten, 16 Abs. 5 (gesonderte Folie) 18

19 Erneuerbare Energien EEG 2009 Verpflichtung zur Einspeisung des gesamten EEG-Stroms ins Netz der allgemeinen Versorgung, 16 Abs. 4 soweit nicht selbst oder durch an Netz des Anlagenbetreibers angeschlossene Dritte verbraucht Neubestimmung der Vergütungssätze, Degression etc. Vergütung ohne Einspeisung für Solarstrom, 33 Abs. 3 bei Verbrauch in unmittelbarer Nähe zur Anlage Anlage bis 30 kw Verringerte Vergütungssätze wegen ersparten Strombezugs 19

20 Erneuerbare Energien EEG 2009 Neuregelung der Direktvermarktung des EEG-Stroms durch Anlagenbetreiber, 17 nur noch kalendermonatlich zulässig ggf. auch Prozentsatz, wenn nachweislich jederzeit (?) eingehalten Anzeige an NB vor Beginn des Vormonats erforderlich Zeitraum der Direktvermarktung wird auf Förderdauer angerechnet 20