N I E D E R S C H R I F T zur 34. Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, dem

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1 Amt Märkische Schweiz Gemeinde Rehfelde N I E D E R S C H R I F T zur 34. Sitzung der Gemeindevertretung am Dienstag, dem Sitzungsbeginn: 19:00 Uhr Sitzungsende: 21:00 Uhr Es waren anwesend/abwesend Donath, Reiner Baumann, Andreas Emmerich, Klaus Franke, Torsten Friedel, Thomas Gerlach, Karsten Henschke, Michael Jaskolski, Karin Käding, Kai Kopprasch, Carsten Mora, Heidrun Neumann, Arno Nitze, Uwe Oehler, Klaus-Peter Peiker, Sylvia Schulz, Sylvia Schwarz, Gerhard entschuldigt Vertreter des Amtes: Herr Dammann Amtsdirektor Frau Krüger SB Finanzverwaltung Gäste: Herr Dr. Küchler Ortsvorsteher Werder Herr Krüger Ortsvorsteher Zinndorf Tagesordnung: I. öffentliche Sitzung 1. Bericht des Bürgermeisters 2. Einwohnerfragestunde 3. Anfragen aus der Gemeindevertretung 4. Feststellung der Beschlussfähigkeit und Bestätigung des Protokolls vom Feststellung der Tagesordnung 6. Feststellung des Mitwirkungsverbotes gemäß 22 KVerf 7. Anträge 7.1 Haushaltsplan 2013 Beratung und Beschlussfassung 7.2 Rehfelder EigenEnergie Prüfung Objekte und Liegenschaften 7.3 Rehfelder EigenEnergie Prüfung der Ertragsbeteiligung der Einwohner 7.4 Wahl des Vertreters der Gemeinde Rehfelde in der Genossenschaft EigenEnergie 7.5 Antrag zur Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Rehfelde

2 Niederschrift: Seite Sonstiges I. öffentliche Sitzung 1. Bericht des Bürgermeisters Der Bericht des Bürgermeisters wird dem Originalprotokoll als Anlage beigefügt. 2. Einwohnerfragestunde Zwei schriftliche Anfragen von Herrn Streichert, einmal die Mitbestimmung der Bürger in der GV sowie Kosten für ein Windrad, geplante Anlage Turnhalle und Grundstücksfragen im Rahmen der EigenEnergie betreffend, wurden von Herrn Donath beantwortet. Frau Rettich fragt zum TOP 7.5. an, warum eine Änderung der Entschädigungssatzung notwendig ist. Dazu Herr Kopprasch: Die Fraktion Die Linke sehen Handlungsbedarf und haben den Antrag eingereicht. Herr Porodjuk informiert nochmals, dass an einem Verkehrsschild in der Einmündung Strausberg Garzauer Str. unberechtigterweise ein Werbeschild für den Ruheforst in Strausberg angebracht ist. Klärung durch das Amt 3. Anfragen aus der Gemeindevertretung Herr Kopprasch möchte Information, ob die Straßenlaubentsorgung weiterhin organisiert ist. Die entsprechenden Laubsäcke sind im Amt erhältlich. Die Abholung wird veröffentlicht. Herr Dr. Küchler regt an, für die Ortsbeiräte zu den GV-Sitzungen einen Beratungstisch aufstellen zu lassen. Die Anfrage wird in der nächsten HA-Sitzung behandelt. 4. Feststellung der Beschlussfähigkeit und Bestätigung des Protokolls vom Die Beschlussfähigkeit mit 16 Gemeindevertretern wird festgestellt. Herr Dr. Oehler: Der TOP 3 im Protokoll vom wird wie folgt ergänzt: 3. Gibt es eine Bedarfsanalyse nach anerkannten Regeln der soziologischen Forschung. Das Protokoll wird mit 14 Ja-Stimmen, 0 Gegenstimmen, 2 Stimmenthaltungen bestätigt. 5. Feststellung der Tagesordnung Herr Dr. Oehler zum TOP 7.4.: Er vertritt die Meinung, nur der Amtsdirektor könnte die Gemeinde Rehfelde in der Genossenschaft EigenEnergie vertreten. Antwort des Amtsdirektors: Das trifft für andere Sachverhalte zu, aber nicht im Fall einer Genossenschaft. Hier kann auch ein Gemeindevertreter für die Mitarbeit in der Generalversammlung der Genossenschaft gewählt werden. Die Tagesordnung wird bestätigt. 6. Feststellung des Mitwirkungsverbotes gemäß 22 KVerf Es besteht kein Mitwirkungsverbot.

3 Niederschrift: Seite Anträge 7.1 Haushaltsplan 2013 Beratung und Beschlussfassung Vorlage: 53/2012 Alle vorgesehenen Änderungen wurden in den vorliegenden Haushaltsplan eingearbeitet. Frau Mora wies nochmals auf die Einhaltung einer strikten Haushaltsdisziplin hin. Anfrage Dr. Küchler: Ist für 2012 die geplante Sanierung des Waldweges Richtung Rotes Luch vorgesehen? Nach Rücksprache mit Herrn Bohm teilt Herr Henschke mit, dass für 2012 ein Auftrag für diese Arbeiten in Höhe von ca. 9000,- erteilt wurde. Herr Boye erhält die Auskunft, dass für Rehfelde/Dorf Mittel für den Spielplatz und die Mitschurinstraße eingeplant sind. Beschluss: Die Gemeindevertretung Rehfelde beschließt, die Haushaltssatzung für das Jahr 2013 in der vorliegenden Fassung. 12 Ja-Stimme(n), 1 Gegenstimme(n), 3 Stimmenthaltung(en) 7.2 Rehfelder EigenEnergie Prüfung Objekte und Liegenschaften Vorlage: 51/2012 Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt Objekte und Liegenschaften der Gemeinde auf deren Eignung als Standorte für die Produktion von Energie sowie die finanziellen und rechtlichen Modalitäten einer möglichen Nutzung zu prüfen. Schwerpunkte dabei sind 1. Erarbeitung einer Übersicht über mögliche Standorte gegliedert nach den unterschiedlichen Arten regenerativer Energieerzeugung. Die Vorschläge haben nicht nur die Wirtschaftlichkeit, sondern insbesondere auch den Schutz der Lebensbedingungen, der Gesundheit und des Eigentums der Bürger zu berücksichtigen. Wenn notwendig, ist externer Sachverstand hinzuzuziehen. 2. Der Übersicht ist eine Anlage 1 mit Schlussfolgerungen beizufügen, die auf gesetzlich notwendige Bebauungsplanungen hinweisen. 3. In einer Anlage 2 sind Varianten darzulegen, wie der Gebrauch der Objekte/Liegenschaften als Standort für die Energieproduktion rechtlich und finanziell zu gestalten ist. 4. Eine Anlage 3 unterbreitet Vorschläge für die Verwendung der Erlöse, die die Gemeinde aus der Vermietung/Verpachtung von Objekten und Liegenschaften zieht. 5. Zu den einzelnen Objekten und Liegenschaften sind gesonderte Verträge/Vereinbarungen vorzubereiten und abzuschließen. Als erstes Objekt ist die Fotovoltaikanlage auf dem Turnhallendach zeitnah zu prüfen und vertraglich zu regeln.

4 Niederschrift: Seite Erarbeitung von Vorschlägen - für den Ausschluss von Ansprüchen gegen die Gemeinde bei Versagung der Bebauungsplanung bzw. bei Versagung der Genehmigung der entsprechenden Anlage - für Regelungen bezüglich künftiger Finanzierungen von Planungen mit dem Ziel der Kostenneutralität für die Gemeinde. 10 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) 7.3 Rehfelder EigenEnergie Prüfung der Ertragsbeteiligung der Einwohner Vorlage: 50/2012 Im Ergebnis der Diskussion wird mehrheitlich entschieden den im Beschlussvorschlag enthaltenen Halbsatz sowie die Rechte und Pflichten der Gemeinde und der zu gründenden Genossenschaft Rehfelder EigenEnergie zu streichen. (Korrektur wurde nachfolgend vorgenommen) Beschluss: Die Gemeindevertretung beschließt, die Gestaltungsmöglichkeiten, die rechtlichen und steuerlichen Rahmenbedingungen und Formen zu prüfen, um - ein Höchstmaß der Beteiligung an den Erträgen aus der Realiserung der Projekte Rehfelde-EigenEnergie für die Bürger der Gemeinde Rehfelde zu erzielen - die Ertragsbeteiligung der Einwohner der Gemeinde Rehfelde bei Realisierung des / der Vorhaben Rehfelde-EigenEnergie zu sichern - der Verantwortung der Gemeinde für den Einsatz erwirtschaftlicher Mittel/ Erträge/ Gewinne aus der Genossenschaft für das Gemeinwohl nachzukommen - die für die Bürger der Gemeinde erwirtschafteten Mittel dauerhaft zu erhalten und das auch dann, wenn Rehfelde im Zusammenhang mit der zu erwartenden Strukturgebietsreform in eine andere kommunale Institution eingegliedert bzw. einer solchen angeschlossen werden sollte - die Gemeinde bei ungünstigen Betriebsergebnissen von allen Ansprüchen frei zu stellen. 10 Ja-Stimme(n), 5 Gegenstimme(n), 1 Stimmenthaltung(en) 7.4 Wahl des Vertreters der Gemeinde Rehfelde in der Genossenschaft EigenEnergie Vorlage: 54/2012 Die Beschlussvorlage Nr. 54/2012 wird abgesetzt. Folgender Antrag wirg gestellt: Die Gemeindevertretung Rehfelde beschließt, der Amtsdirektor bzw. ein bestimmter Vertreter, übernimmt die Vertretung der Gemeinde Rehfelde in der Genossenschaft EigenEnergie. Beschluss: einstimmig

5 Niederschrift: Seite Antrag zur Änderung der Entschädigungssatzung der Gemeinde Rehfelde Vorlage: 52/2012 Die Fraktion Die Linke wollen mit den vorgeschlagenen Änderungen eine verbesserte und gerechtere Satzung schaffen, in der u.a. auch die Aktivität von ehrenamtlich tätigen Bürger gefördert wird. Die Fraktion AWG hat in ihrer Stellungnahme (siehe Anlage) diesen Antrag abgelehnt. Die Aufwandsentschädigung ist weder ein Leistungsentgelt noch Anerkennungsprämie, sondern eine pauschale Abgeltung für zeitlichen Aufwand und sonstige persönliche Aufwendungen. Mit diesem Beschlussvorschlag wird die Verantwortung aller Gemeindevertreter unterschätzt und der Tätigkeit der Ortsvorsteher und der Mitglieder der Ortsbeiräte unzureichend Rechnung getragen. In der anschließenden Diskussion äußerten sich die Fraktionen der CDU, SPD und der BGR sowie die Ortsvorsteher von Werder und Zinndorf ebenfalls ablehnend gegenüber den vorgeschlagenen Änderungen. Folgende Anträge werden gestellt: 1. Die Entschädigungssatzung wird bis zur Wahl 2014 nicht geändert. 1 Ja-Stimme, 13 Gegenstimmen, 2 Stimmenthaltungen 2. Die Satzung wird von den Fachausschüssen, Fraktionen und Ortsbeiräten überarbeitet und eine Entscheidung erfolgt im I. Quartal einstimmig 8. Sonstiges 1. Am findet eine Beratung in Rehfelde/Dorf zur Infrastruktur und Spielplatz statt. 2. Die Terminplanung HA, GV, Fachausschüsse und Ortsbeiräte 2013 wurde übergeben. Die Sitzungen des OB Ziinndorf werden ergänzt. Sie finden am 1. Montag im Monat statt 3. Information/Mahnung Herr Henschke defekte Glühbirnen in der Turnhalle müssen ausgewechselt werden an Amt