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1 VBG Gefahrtarif gültig zur Berechnung der Beiträge vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010 (S) MuB 112 g/5 (1) /0/E VBG Hausanschrift: Deelbögenkamp 4, Hamburg Postanschrift: Hamburg Telefon: Telefax:

2 Vorbemerkungen Der Gefahrtarif dient der Beitragsberechnung. Er ist eine Rechtsvorschrift, die die VBG aufgrund der vom Gesetzgeber vorgegebenen Bestimmungen erlässt. Der Gefahrtarif enthält alle Unternehmensarten, für die die VBG sachlich zuständig ist, und die für sie geltenden Gefahrklassen. Gefahrklassen werden nicht für einzelne Unternehmen, sondern für Gefahrengemeinschaften (Gefahrtarifstellen) festgestellt, in denen Unternehmen gleicher oder ähnlicher Art und gleicher oder ähnlicher Gefährdungsrisiken zusammengefasst sind. Die Zuordnung eines Unternehmens zu seiner Gefahrengemeinschaft und Gefahrklasse ergibt sich aus dem Veranlagungsbescheid. Die Gefahrklassen werden ermittelt, indem die Entschädigungsleistungen für die Arbeits- und Wegeunfälle sowie Berufskrankheiten einer Unternehmensart den Entgelten gegenübergestellt werden. Dieser Gefahrtarif berücksichtigt alle Entschädigungsleistungen sämtlicher Versicherungsfälle sowie die beitragspflichtigen Arbeitsentgelte der Pflichtversicherten und die Versicherungssummen der freiwillig versicherten Unternehmer aus dem Beobachtungszeitraum. Die Gefahrklassen spiegeln das Gefährdungsrisiko der jeweiligen Gefahrengemeinschaft wider. Die Höhe der Beiträge richtet sich nach der Höhe der Umlage* ( 152 SGB VII), rechnerisch dargestellt durch den Beitragsfuß Höhe der Arbeitsentgelte ( 153 SGB VII) Gefahrklasse ( 157 SGB VII). Der vom Unternehmer zu zahlende VBG-Beitrag errechnet sich ab dem Beitragsjahr 2009 nach folgenden beiden Beitragsformeln: Gesamtentgelt x Gefahrklasse x Beitragsfuß allgemeine Umlage 1000 und Gesamtentgelt x Beitragsfuß Rentenaltlast Beitrittsgebiet 1000 Unternehmer können sich für ihr persönliches Unfallrisiko freiwillig versichern. Die Veranlagung richtet sich nach Art und Gegenstand des Unternehmens. Der Beitrag wird ebenfalls nach den zuvor genannten Formeln berechnet, wobei an Stelle des Gesamtentgelts die Versicherungssumme Berechnungsgrundlage ist. * Um den Haushaltsbedarf (Umlagesoll) der VBG auf alle Unternehmen bzw. freiwillig versicherten Unternehmer entsprechend der von ihnen nachgewiesenen Entgelte bzw. Versicherungssummen sowie ihrer Gefahrklasse verteilen zu können, wird der Beitragsfuß als Umrechnungsfaktor benötigt. Der Beitragsfuß ist für alle Unternehmer gleich und wird jährlich nach Ablauf des Geschäftsjahres ermittelt.

3 Gefahrtarif gemäß 157 SGB VII der VBG gültig zur Berechnung der Beiträge vom 01. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010 Teil I - Zuteilung der Unternehmensarten zu den Gefahrklassen A. für die Unternehmen gemäß 3 Abs. 1 Nr. I bis V der Satzung Gefahrtarifstelle Unternehmensart Gefahrklasse 17 Verwaltungs- und Beteiligungsunternehmen Gefahrtarifstelle Unternehmensart Gefahrklasse 01 Kreditinstitut / Finanzdienstleistungsinstitut / Börse 0,38 20 Organisation zur Betreuung, Unterstützung im sozialen Bereich 3,39 02 Versicherungsunternehmen / Sozialversicherungsträger 03 Unternehmen des Ingenieurwesens, Architekturunternehmen 04 Unternehmen für Informations- und Kommunikationsdienstleistungen 0,45 0,91 0,33 21 Unternehmen für Freizeitgestaltung 2,94 22 Hausbesorgung 3,08 23 Unternehmen für 2009 Kunst und Kultur ab ,70 3,00 24 Leasingunternehmen 0,24 05 Bildungseinrichtung 1,79 06 Beratungsunternehmen 0,63 07 Hörfunk- und Fernsehunternehmen / Presse- und Nachrichtenagentur 08 Rechts- und wirtschaftsberatendes Unternehmen, Organ der Rechtspflege 0,50 0,44 09 Unternehmen der Immobilienwirtschaft 1,32 10 Wach- und Sicherheitsunternehmen 3,57 11 Wirtschaftliche und politische Interessenvertretung 0,59 12 Institut für Wissenschaft und Forschung 0,54 25 Lotterie- und Wettunternehmen / Spielbank 26 Vermietungsunternehmen für bewegliche Sachen 0,67 2,52 27 Detektei 7,54 28 Auskunfts- und Inkassounternehmen, Gebührenermittlung, -abrechnung, -einzug 0,60 29 Veranstaltungsunternehmen 1,68 30 Tierpark / Unternehmen für Tierschutz, -pflege, zucht und -dressur ab Zeitarbeitsunternehmen 2,70 3,00 13 Makelndes und vermittelndes Unternehmen 1, Beschäftigte in Dienstleistungsbereichen sowie Stammpersonal 0,86 14 Religionsgemeinschaft 1,11 15 Zusammenschluss zur Verfolgung gemeinsamer Interessen 1, Beschäftigte in allen anderen Bereichen 32 Sportunternehmen 8,54 (S) MuB 112 g/5 (3) /0/E 16 Unternehmen des Tourismus 0,65 0,57 18 Werbeunternehmen / Designer 0,78 19 Versicherungsvertreter, Bausparkassenvertreter, Finanzmakler nur für Bausparkassenvertreter: 2009 ab ,53 0,67 0, bezahlte Sportler aus der 1. oder 2. Fußballbundesliga oder den Fußballregionalligen sonstige bezahlte Sportler 2009 ab ,81 40,54 45, übrige Versicherte 2,42 33 Sonstiges Dienstleistungsunternehmen, sofern es nicht einer namentlich genannten Unternehmensart zuzuordnen ist 1,00 b. w.

4 B. für die Unternehmen der keramischen und Glas-Industrie gemäß 3 Abs. 1 Nr. VI der Satzung Gefahrtarifstelle Tarifstellen- und Gewerbszweigbezeichnung Gefahrklasse 34 Kaufmännisch und technisch verwaltender Teil der Unternehmen der keramischen und Glas-Industrie Diese Tarifstelle wird grundsätzlich in die Veranlagung eines Unternehmens der keramischen und Glas-Industrie aufgenommen. Hierher zählen die Beschäftigten aus den Personal- und Finanzabteilungen, Büropersonal der Ein- und Verkaufsabteilungen, Beschäftigte der Poststellen, Akquisiteure, Geschäftsführer/innen, die für den kaufmännischen Teil verantwortlich sind, und Schreibkräfte. Hinzu kommen Werksleiter/innen, Leiter/in Qualitätskontrolle, Leiter/in Labor, Beschäftigte der Konstruktions- und Entwicklungsabteilungen. Nicht hierzu zählen: Produktionsmeister/innen, Beschäftigte der Qualitätskontrolle und Labors, sowie die Beschäftigten, die auch nur zum Teil unmittelbar mit der Produktherstellung befasst sind. 35 Herstellen von Deckgläsern, Diapositivgläsern, Brillengläsern, Objektträgern, Skalen, Lichtwellenleitern u.ä. 36 Herstellen von künstlichen Zähnen oder Herstellen, Be- und Verarbeiten nichtsilikatischer technischer Keramik (z.b. High-Tech-Keramik, Biokeramik, Schneidkeramik) 37 Selbständige Keramik- und Glasmalereien; Herstellen von bleigefassten Kleingläsern (z.b. Tiffanytechnik); Herstellen von Plastiken und Figuren aus Gips u.ä. Stoffen 38 Be- und Verarbeiten von Hohlglas, Stäben, Kugeln, Schaumglas, durchsichtigen oder durchscheinenden Kunststoffen; Herstellen wissenschaftlicher und medizinischer Instrumente, Apparate sowie von Isolierflaschen 0,7 1,2 1,7 2,4 2,8 39 Herstellen von Schleifmitteln und keramischen Katalysatoren 2,9 40 Herstellen und Be- und Verarbeiten feinkeramischer Erzeugnisse 3,1 41 Herstellen von vorgespanntem Einscheiben-Sicherheitsglas und Mehrschichten-Sicherheitsglas (Verbundglas); Herstellen von Isolierglas aus mehreren Scheiben 42 Herstellen von Hohlglas, Stäben, Kugeln, Schaumglas Be- und Verarbeiten von Flachglas 43 Herstellen von Spaltplatten oder von Schmelztiegeln, Leichtkalksandsteinen oder Leichtbetonsteinen 4,0 4,3 5,0 44 Herstellen und Verarbeiten von Glasfasern, Steinwolle, Schlackenwolle, Keramikfasern 5,5 45 Herstellen, Be- und Verarbeiten von Baustoffen, Fertigbauteilen und Bauteilen, soweit nicht anderweitig einzuordnen 6,5 46 Herstellen von Wand- und Fußbodenfliesen (einschließlich Mosaiken) 7,2 47 Herstellen von Flach-, Float-, Guss- und Spiegelglas 7,2 48 Ziegeleien (einschließlich Herstellen von Blähton) 7,3 49 Herstellen von Großsteinzeug, Steinzeugröhren, Kaminsteinrohren, Kanalisationsröhren 7,7 50 Herstellen von feuerfesten Erzeugnissen einschließlich feuerfester Mörtel, Stampfmassen und vergleichbarer Produkte 51 Tonabbau, Kaolin u.ä. Stoffe, Aufbereitung und Zurichtung, oder Torf, Abbau und Verarbeiten; Herstellen von Blumenerde, Rindenerde u.ä. 8,3 10,2 52 Herstellen von Kalksandsteinen 11,4 53 Herstellen von Bimsbaustoffen, Schlacken- und Aschensteinen 2009 ab ,7 23,6

5 Teil II - Grundlegende Bestimmungen 1. (1) Die Veranlagung eines Unternehmens zur Gefahrklasse wird durch seine Zugehörigkeit zu einer Unternehmensart bzw. zu einem Gewerbszweig bestimmt. Die Zugehörigkeit richtet sich ausschließlich nach Art und Gegenstand des Unternehmens. Bei der Zuordnung zu einer Unternehmensart bzw. einem Gewerbszweig geht die speziellere Zuordnung einer allgemeineren vor. (2) Jedes Unternehmen, das nach Teil I Buchstabe A Gefahrtarifstellen 31 (Zeitarbeitsunternehmen) und 32 (Sportunternehmen) veranlagt ist, wird in der in Teil I Buchstabe A genannten Gefahrtarifstelle zu allen Unterpunkten veranlagt. (3) Jedes Unternehmen, das nach Teil I Buchstabe B Gefahrtarifstelle 35 bis 53 veranlagt ist, wird grundsätzlich auch zu Gefahrtarifstelle 34 des Teil I Buchstabe B veranlagt. 2. In besonderen Fällen, in denen z.b. eine Unternehmensart bzw. ein Gewerbszweig neu entstanden ist, kann die Verwaltung die Gefahrklasse festsetzen. 3. (1) Mehrere Unternehmensteile (Haupt-, Nebenunternehmen), die verschiedenen in Teil I genannten Unternehmensarten bzw. Gewerbszweigen angehören oder deren Gefahrklasse festgesetzt wird, werden gesondert veranlagt. In besonderen Fällen kann die Verwaltung die Gefahrklasse festsetzen. (2) Abs. 1 gilt auch für einen Unternehmensteil, der nicht in die Zugehörigkeit der VBG fällt (fremdartiges Nebenunternehmen). Wird ein fremdartiges Nebenunternehmen nach Abs. 1 Satz 1 gesondert veranlagt, wird die Gefahrklasse nach der für das Jahr 2008 maßgeblichen Beitragshöhe der Berufsgenossenschaft festgesetzt, die für die Unternehmensart bzw. den Gewerbszweig des Nebenunternehmens zuständig ist. (3) Teile eines Unternehmens, die einem oder mehreren Unternehmensteilen dienen und nicht überwiegend eigene wirtschaftliche Zwecke verfolgen, werden als Hilfsunternehmen dem Unternehmensteil zugeordnet, dem sie hauptsächlich dienen. Hierzu gehören auch Vorbereitungs-, Fertigstellungs- und Entwicklungsarbeiten. 4. (1) Die Veranlagung einer freiwilligen Unternehmerversicherung ( 6 Abs. 1 Nr. 1, 2 SGB VII) richtet sich nach der Veranlagung des Unternehmens. Satz 1 gilt entsprechend für Versicherte nach 2 Abs. 1 Nr. 6 SGB VII. (2) Für eine freiwillige Unternehmerversicherung von Unternehmen, die nach Teil I Buchstabe B Gefahrtarifstelle 35 bis 53 veranlagt sind, gilt für die Veranlagung grundsätzlich die Gefahrtarifstelle 34 des Teil I Buchstabe B. Satz 1 gilt entsprechend für Versicherte nach 2 Abs.1 Nr. 6 SGB VII. (3) Gilt eine freiwillige Unternehmerversicherung für verschiedene Unternehmen im Zuständigkeitsbereich der VBG, so wird eine Mischgefahrklasse nach dem Verhältnis des auf die einzelnen Unternehmen entfallenden Arbeitsaufwands gebildet. Bei mehreren Unternehmensteilen erfolgt die Veranlagung der freiwilligen Unternehmerversicherung nach der Veranlagung des Hauptunternehmens. (4) Für Unternehmer, die nach Teil I Buchstabe B veranlagt werden, erfolgt die Beitragsberechnung hälftig nach Gefahrtarifstelle 34 und der Veranlagung des Hauptunternehmens. 5. Änderungen von Art und Gegenstand des Unternehmens sowie sonstiger für die Veranlagung maßgebender Verhältnisse sind unverzüglich anzuzeigen. (S) MuB 112 g/5 (5) /0/E b. w.

6 Beschlossen von der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft der keramischen und Glas-Industrie am 3. Juli Die Vertreterversammlung gez. Isilak (Vorsitzender der Vertreterversammlung) Beschlossen von der Vertreterversammlung der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft am 12. Juli Die Vertreterversammlung gez. Palsbröker (Vorsitzender der Vertreterversammlung) Genehmigung Der vorstehende von der Vertreterversammlung der Berufsgenossenschaft der keramischen und Glas-Industrie am 03. Juli 2007 sowie von der Vertreterversammlung der Verwaltungs-Berufsgenossenschaft am 12. Juli 2007 beschlossene Gefahrtarif zur Berechnung der Beiträge vom 1. Januar 2009 bis 31. Dezember 2010 wird gemäß 158 Abs. 1 SGB VII genehmigt. Bonn, den 06. September 2007 III /2007 Bundesversicherungsamt Im Auftrag gez. Schreiter-Vogl

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