PROF. DR. SEBASTIAN HARNISCH UND DR. WOLF J. SCHÜNEMANN THESEN ZUR NETZPOLITIK EINE BILANZ

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1 PROF. DR. SEBASTIAN HARNISCH UND DR. WOLF J. SCHÜNEMANN THESEN ZUR NETZPOLITIK EINE BILANZ #netzpolitikhd Facebook: NetzpolitikHeidelberg

2 These 1 Theoretische These (T1): Das Internet entzieht sich als politischer Raum in seiner jetzigen dynamischen Entwicklungsphase tendenziell der politischen und rechtlichen Regulierung: Akteursinteressen bilden sich noch heraus, Koalitionen werden geschmiedet. Zudem greifen beschränkte Regulation und die Konstitution des entstehenden Politikfelds ineinander, sodass sich konfliktäre Wechselbeziehungen mit der analogen Welt ergeben. 2

3 These 2 These zur Demokratieentwicklung (T2): Es gibt keine gerichtete Beziehung zwischen Internetnutzung und politischen Regimen: (a) Durch das Internet können autokratische Regime ebenso gestützt wie gestürzt werden; (b) die Bürger regieren das Internet nicht, sie konstituieren es mehr als Marktbürger denn als digitaler Citoyen; (c) der Netizen ist demografisch, funktional und situativ sehr speziell und repräsentiert nur einen kleinen Teil der Gesellschaft (digital divide); (d) das Netz funktioniert als Katalysator von Protestbewegungen, als Medium für kurzfristige Mobilisierung und in Ausnahmefällen als Supervetoplayer; e) andere politische Prozesse (effektive Deliberation oder Repräsentation) werden bisher nicht effektiv im Netz umgesetzt. 3

4 These 3 These zum Datenschutz/zur Privatsphäre im Internetzeitalter (T3): Die Virtualisierung (insbes. die Diffusion und Vorhaltung) von Kommunikation führt dazu, dass Privatheit nicht mehr durch Individuen definiert und hergestellt werden kann; vielmehr muss Privatheit zunehmend durch Dritte (oft Firmen) abgesichert werden, um virtuelle Privatheit herzustellen. So wird das Grundrecht auf Privatsphäre im Offline-Raum zum kommodifizierbaren Bedürfnis im virtuellen Raum. 4

5 Thesen 1-3 Theoretische These (T1): Das Internet entzieht sich als politischer Raum in seiner jetzigen dynamischen Entwicklungsphase tendenziell der politischen und rechtlichen Regulierung: Akteursinteressen bilden sich noch heraus, Koalitionen werden geschmiedet. Zudem greifen beschränkte Regulation und die Konstitution des entstehenden Politikfelds ineinander, sodass sich konfliktäre Wechselbeziehungen mit der analogen Welt ergeben. These zur Demokratieentwicklung (T2): Es gibt keine gerichtete Beziehung zwischen Internetnutzung und politischen Regimen: (a) Durch das Internet können autokratische Regime ebenso gestützt wie gestürzt werden; (b) die Bürger regieren das Internet nicht, sie konstituieren es mehr als Marktbürger denn als digitaler Citoyen; (c) der Netizen ist demografisch, funktional und situativ sehr speziell und repräsentiert nur einen kleinen Teil der Gesellschaft (digital divide); (d) das Netz funktioniert als Katalysator von Protestbewegungen, als Medium für kurzfristige Mobilisierung und in Ausnahmefällen als Supervetoplayer; e) andere politische Prozesse (effektive Deliberation oder Repräsentation) werden bisher nicht effektiv im Netz umgesetzt. These zum Datenschutz/zur Privatsphäre im Internetzeitalter (T3): Die Virtualisierung (insbes. die Diffusion und Vorhaltung) von Kommunikation führt dazu, dass Privatheit nicht mehr durch Individuen definiert und hergestellt werden kann; vielmehr muss Privatheit zunehmend durch Dritte (oft Firmen) abgesichert werden, um virtuelle Privatheit herzustellen. So wird das Grundrecht auf Privatsphäre im Offline-Raum zum kommodifizierbaren Bedürfnis im virtuellen Raum.

6 These 4 These zur Massenüberwachung (T4): Sekuritisierungsdiskurse über Cybersicherheit verschieben das Spannungsgefüge zwischen Freiheit und Sicherheit zugunsten letzterer. So droht Sicherheit als transzendentaler Wert ( Supergrundrecht ) zum Vehikel von Geheimdiensten zu werden. Die allumfassende und anlasslose Überwachung wird zu ihrer Kernaufgabe deklariert. Dieser Normbruch könnte, verstärkt durch die Verstrickung Dritter (Politik und Unternehmen), zum Regelfall werden.

7 These 5 These zur Souveränität (T5): Staaten überließen die Regulierung des Internets in seiner Entstehungsphase den Erfindern und Pionieren. Je mehr aber das Netz zum Feld wirtschaftlicher Aktivität und zum Gegenstand politischer Auseinandersetzung wird, kommen die klassischen politischen und rechtlichen Regulierungsinstanzen (insbesondere Regierungen) ins Spiel. Sie fordern und fördern die territoriale Vergrenzung des Cyberspace.

8 These 6 These zum Cyberkrieg (T6): Operationelle Cyberangriffe sind und werden Teil der konventionellen Kriegführung in industrialisierten Staaten bleiben und zunehmend auch Teile der weniger vernetzten Welt betreffen. Den Cyberkrieg im Sinne strategischer Kriegführung, der eine vollständige Lähmung oder gar physische Auslöschung des Gegners umfasst, gibt es nicht und er bleibt auf lange Frist unwahrscheinlich.

9 Thesen 4-6 These zur Massenüberwachung (T4): Sekuritisierungsdiskurse über Cybersicherheit verschieben das Spannungsgefüge zwischen Freiheit und Sicherheit zugunsten letzterer. So droht Sicherheit als transzendentaler Wert ( Supergrundrecht ) zum Vehikel von Geheimdiensten zu werden. Die allumfassende und anlasslose Überwachung wird zu ihrer Kernaufgabe deklariert. Dieser Normbruch könnte, verstärkt durch die Verstrickung Dritter (Politik und Unternehmen), zum Regelfall werden. These zur Souveränität (T5): Staaten überließen die Regulierung des Internets in seiner Entstehungsphase den Erfindern und Pionieren. Je mehr aber das Netz zum Feld wirtschaftlicher Aktivität und zum Gegenstand politischer Auseinandersetzung wird, kommen die klassischen politischen und rechtlichen Regulierungsinstanzen (insbesondere Regierungen) ins Spiel. Sie fordern und fördern die territoriale Vergrenzung des Cyberspace. These zum Cyberkrieg (T6): Operationelle Cyberangriffe sind und werden Teil der konventionellen Kriegführung in industrialisierten Staaten bleiben und zunehmend auch Teile der weniger vernetzten Welt betreffen. Den Cyberkrieg im Sinne strategischer Kriegführung, der eine vollständige Lähmung oder gar physische Auslöschung des Gegners umfasst, gibt es nicht und er bleibt auf lange Frist unwahrscheinlich.

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