Das neue Vergaberecht

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1 NomosPraxis Dobmann Das neue Vergaberecht GWB VgV SektVO KonzVgV VOB/A-EU Nomos

2 NomosPraxis Dr. Volker Dobmann Rechtsanwalt, Berlin Das neue Vergaberecht GWB VgV SektVO KonzVgV VOB/A-EU Nomos

3 Die Deutsche Nationalbibliothek verzeichnet diese Publikation in der Deutschen Nationalbibliografie; detaillierte bibliografische Daten sind im Internet über abrufbar. ISBN Auflage 2016 Nomos Verlagsgesellschaft, Baden-Baden Gedruckt in Deutschland. Alle Rechte, auch die des Nachdrucks von Auszügen, der fotomechanischen Wiedergabe und der Übersetzung, vorbehalten.

4 Vorwort Die öffentliche Hand in Deutschland soll jährlich Aufträge in einem Gesamtwert von bis zu 360 Milliarden Euro vergeben. Ein wirtschaftliches Volumen, das auf dem Markt hart umkämpft ist. Das Vergaberecht stellt das Regelwerk dar, nach dem Aufträge mit öffentlichen Geldern vergeben werden dürfen. Basierend auf den EU-Vergaberichtlinien ist am eine vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie ausgearbeitete Vergaberechtsmodernisierungsreform in Kraft getreten. Sie verändert das deutsche Vergaberecht sowohl systematisch als auch inhaltlich grundlegend. Es handelt sich um die umfangreichste Reform seit Vorrangiges Ziel der Bundesregierung war die Vereinfachung und Flexibilisierung des Vergabeverfahrens. Der vorliegende Band ist kein Kommentar, sondern gibt einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen. Zugleich erfolgt eine Einführung in die Struktur und die wichtigsten Inhalte des Vergaberechts im Oberschwellenbereich. Das Buch wendet sich sowohl an Vergaberechtsjuristen als auch an diejenigen, die in öffentlichen Beschaffungsstellen und Unternehmen für die Ausschreibung und Vergabe von Aufträgen verantwortlich sind und einen schnellen Zugang in die Thematik finden wollen. Bei der Erarbeitung dieses Textes hat mich das Team unserer Kanzlei und insbesondere mein Partner Rechtsanwalt Gunther Dobmann mit wertvoller Hilfe unterstützt. Ihnen gilt mein besonderer Dank. Berlin, im Juni 2016 Volker Dobmann 5

5 Vorwort... 5 Abkürzungsverzeichnis Literatur Teil 1: Das neue Vergaberecht I. Einführung II. Die Darstellung des neuen Vergaberechts in diesem Buch III. Struktur des neuen Vergaberechts und Kerninhalte auf einen Blick Die neue Struktur Die neuen Kerninhalte a) Strukturelle Veränderungen des Regelwerks b) Inhaltliche Änderungen und Ergänzungen c) Umsetzung der vergaberechtlichen Rechtsprechung Teil 2: Grundsätze und Definitionen I. Aufrechterhaltung und Ergänzung der Grundsätze des Vergaberechts ( 97 Abs. 1, 2 GWB) II. Neu: Politisch-strategische Beschaffung ( 97 Abs. 3 GWB) Ökologische Beschaffung Green Procurement a) Festlegung des Auftragsgegenstandes bzw. Vorgaben für die Leistungsbeschreibung b) Zusätzliche leistungsbezogene Ausführungsbedingungen c) Vorgaben bei der Eignungsprüfung d) Zuschlagskriterien Soziale Beschaffung Social Procurement a) Festlegung des Auftragsgegenstandes bzw. Vorgaben für die Leistungsbeschreibung b) Zusätzliche leistungsbezogene Ausführungsbedingungen c) Vorgaben bei der Eignungsprüfung d) Kriterien für den Zuschlag Innovative Beschaffung a) Innovation in den Regelverfahren b) Innovationspartnerschaft Qualitative Beschaffung III. Losvergabe zur Berücksichtigung mittelständischer Interessen ( 97 Abs. 4 GWB) IV. Neu: Die umfassende Digitalisierung (e-vergabe, 97 Abs. 5 GWB) Grundsätze der elektronischen Kommunikation im Vergabeverfahren

6 2. Anforderungen an die verwendeten elektronischen Mittel und deren Einsatz Praktische Herausforderungen Einheitliche Elektronische Eigenerklärung (EEE) Besondere Methoden und Instrumente zur fakultativen Nutzung a) Dynamisches Beschaffungssystem b) Elektronische Auktion (e-auktion) c) Elektronischer Katalog (e-katalog) Teil 3: Persönlicher, sachlicher Anwendungsbereich und Schwellenwerte I. Öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber Öffentliche Auftraggeber ( 99 GWB) Sektorenauftraggeber ( 100 GWB) Konzessionsgeber ( 101 GWB) II. Öffentliche Aufträge, Rahmenverträge, Wettbewerbe, verteidigungsund sicherheitsrelevante Aufträge, Konzessionen, gemischte Aufträge Öffentliche Aufträge Rahmenvereinbarungen ( 103 Abs. 5 GWB) a) Vergabe von Rahmenverträgen durch öffentliche Auftraggeber ( 21 VgV, 4 a VOB/A-EU) b) Vergabe von Einzelaufträgen durch öffentliche Auftraggeber ( 21 VgV; 4 a VOB/A-EU) c) Vergabe von Rahmenverträgen durch Sektorenauftraggeber ( 19 Abs. 1 SektVO) d) Vergabe von Einzelaufträgen durch Sektorenauftraggeber ( 19 Abs. 2 SektVO) Wettbewerbe ( 103 Abs. 6 GWB) Verteidigungs- und sicherheitsspezifische öffentliche Aufträge ( 104 GWB) Konzessionen ( 105 GWB) Gemischte Aufträge und Konzessionen ( GWB) a) Öffentliche Aufträge und Konzessionen, die verschiedene Leistungen zum Gegenstand haben ( 110 GWB) b) Öffentliche Aufträge und Konzessionen, deren Teile unterschiedlichen rechtlichen Regelungen unterliegen ( 111 GWB) c) Öffentliche Aufträge und Konzessionen, die verschiedene Tätigkeiten umfassen ( 112 GWB) III. Schwellenwerte ( 106) Dynamische Verweisung auf EU-Vergaberichtlinien Schätzung der Auftragswerte a) Öffentliche Aufträge b) Konzessionen... 80

7 Teil 4: Ausnahmen vom Anwendungsbereich des Vergaberechts I. Einleitung II. Ausnahmen für sämtliche Auftraggeber Allgemeine Ausnahmen ( 107 GWB) Öffentlich-öffentliche Zusammenarbeit ( 108 GWB) a) In-House-Geschäfte aa) Grundsätze der Inhouse-Vergabe aaa) Kontrolle bbb) Wesentlichkeitskriterium und Bemessungsgrundlage ccc) Beteiligungsverhältnisse an der kontrollierten Gesellschaft bb) Aufträge von Tochterunternehmen an das Mutter- oder an Schwesterunternehmen cc) Gemeinsame Kontrolle b) Interkommunale Zusammenarbeit aa) Zusammenarbeit zwischen öffentlichen Auftraggebern zur Erreichung gemeinsamer Ziele bb) Tätigkeit ausschließlich im öffentlichen Interesse cc) Wesentlichkeitskriterium c) Exkurs: Der Staat als Bieter Internationale Verfahrensregeln ( 109 GWB) III. Besondere Ausnahmen Besondere Ausnahmen für öffentliche Auftraggeber, Sektorenauftraggeber und Konzessionsgeber Besondere Ausnahmen für öffentliche Auftraggeber Besondere Ausnahmen für Sektorenauftraggeber Besondere Ausnahmen für Konzessionsgeber Besondere Ausnahmen für die Vergabe von verteidigungs- und sicherheitsspezifischen Aufträgen ( 145 GWB) Teil 5: Soziale und Besondere Dienstleistungen ( 130 GWB) I. Allgemeines II. Soziale und Besondere Dienstleistungen III. Abgrenzung zu nichtwirtschaftlichen Dienstleistungen von allgemeinem Interesse IV. Verfahrenserleichterungen bei der Vergabe durch öffentliche Auftraggeber V. Sektorenauftraggeber VI. Konzessionsgeber

8 Teil 6: Verfahrensarten und Zentrale Beschaffungsstelle I. Verfahrensarten ( 119 GWB) Vergabe von Aufträgen durch öffentliche Auftraggeber a) Gleichrangigkeit von offenem und nicht-offenem Verfahren b) Präzisierung des Teilnahmewettbewerbs durch VgV und VOB/A- EU c) Verkürzung von Teilnahme- und Angebotsfristen d) Neustrukturierung des Verhandlungsverfahrens und des wettbewerblichen Dialogs aa) Verhandlungsverfahren oder wettbewerblicher Dialog mit vorgezogenem Teilnahmewettbewerb bb) Verhandlungsverfahren ohne vorgezogenen Teilnahmewettbewerb cc) Kodifizierung von Einzelheiten des Verhandlungsverfahrens dd) Kodifizierung von Einzelheiten zum wettbewerblichen Dialog Vergabe von Aufträgen durch Sektorenauftraggeber a) Privilegierung des Verhandlungsverfahrens und des wettbewerblichen Dialoges b) Verkürzung von Fristen für Teilnahmeanträge und Angebote c) Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb d) Durchführung des Verhandlungsverfahrens und wettbewerblichen Dialogs Vergabe von Konzessionen durch Konzessionsgeber II. Zentrale Beschaffungsstellen ( 120 Abs. 4 GWB), Einkaufgemeinschaften Zentrale Beschaffungsstellen Einkaufsgemeinschaften Teil 7: Ablauf des Vergabeverfahrens I. Grundlegende Bestimmungen Wahrung der Vertraulichkeit Vermeidung von Interessenkonflikten Vorbefasstheit Dokumentation und Vergabevermerk a) Öffentliche Auftraggeber b) Sektorenauftraggeber c) Konzessionsgeber II. Vorbereitung des Vergabeverfahrens Markterkundung Erstellung der Vergabeunterlagen und Bereitstellung für die Bieter Nebenangebote Unteraufträge

9 III. Erstellung einer Leistungsbeschreibung ( 121 GWB) Vorgaben im GWB Öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber Konzessionsgeber IV. Eignungskriterien, Ausschlusskriterien, Selbstreinigung ( GWB) Eignungsprüfung bei öffentlichen Auftraggebern a) Vorgaben im GWB b) Konkretisierungen zu Eignungskriterien und -nachweisen (VgV) c) Eignungsleihe d) Veröffentlichung und Nachweisführung e) Rechtsform von Unternehmen; Bietergemeinschaften f) Beleg der Einhaltung von Normen der Qualitätssicherung und des Umweltmanagements Eignungsprüfung bei Sektorenauftraggebern Eignungsprüfung bei Konzessionsgebern Ausschluss und Selbstreinigung a) Zwingende Ausschlussgründe ( 123 GWB) b) Fakultative Ausschlussgründe ( 124 GWB) c) Nachweis von Ausschlussgründen d) Selbstreinigung ( 125 GWB) e) Zulässiger Zeitraum für Ausschlüsse ( 126 GWB) V. Formelle Prüfung VI. Zuschlag ( 127 GWB) Öffentliche Auftraggeber und Sektorenauftraggeber Auswertung Zuschlag durch Konzessionsgeber Informations- und Wartepflicht ( 134 GWB) VII. Aufhebung des Vergabeverfahrens Teil 8: Regelungen für die Auftragsausführung I. Vorgaben für die Auftragsausführung ( 128, 129) II. Auftragsänderungen während der Vertragslaufzeit ( 132 GWB) Neues Vergabeverfahren bei wesentlichen Änderungen Ausnahme: Kein neues Vergabeverfahren erforderlich III. Kündigung von öffentlichen Aufträgen ( 133 GWB) Kündigungsgründe Rechtsfolgen IV. Unwirksamkeit von Verträgen ( 135)

10 Teil 9: Sonderreglungen für Architekten- und Ingenieurleistungen und Planungswettbewerbe... I. Vergabe von Architekten- und Ingenieurleistungen durch öffentliche Auftraggeber II. Planungswettbewerbe (insbesondere für Architekten- und Ingenieurleistungen) III. Vorschriften für Sektorenauftraggeber Teil 10: Vergabe von öffentlichen Aufträgen über Personenverkehrsleistungen im Eisenbahnverkehr Teil 11: Das Nachprüfungsverfahren ( GWB) I. Einleitung II. Zulässigkeitsvoraussetzungen des Nachprüfungsantrages Vorliegen eines öffentlichen Auftrags oder eine Konzession Vergabe durch Auftraggeber Schwellenwert Form und Inhalt Ordnungsgemäße Rüge Antragsbefugnis III. Verfahren vor den Vergabekammern Zuständigkeit der Vergabekammern des Bundes bzw. der Länder Verfahrensablauf Kosten des Verfahrens vor der Vergabekammer IV. Beschwerdeverfahren Teil 12: Monitoring und Statistikpflichten ( 114 GWB) I. Vorgaben für die Erstellung von Überwachungsberichten II. Übermittlung von Vergabedaten Regelung in 114 Abs. 2 GWB Vergabestatistikverordnung (VergStatVO) a) Datenübermittlung oberhalb der Schwellenwerte b) Datenübermittlung unterhalb der Schwellenwerte Stichwortverzeichnis