Das öffentliche Beschaffungswesen

Transkript

1 Das öffentliche Beschaffungswesen 13. April 2010

2 Fachstelle öffentliches Beschaffungswesen 052/724'29'81 Sonja Gnehm

3 Ablauf: 1. Rechtsgrundlagen 2. Gesetzeskonforme Vergabe 3. Kriterien 4. Tipps für die Praxis

4 Rechtsgrundlagen

5 Eckpunkte:... Liberalisierung Harmonisierung Transparenz Einsparungen

6 Liberalisierung Bedeutung: Öffnung der Märkte Vermeidung Diskriminierung gegenüber Anbietern aus WTO-Staaten Mehr Wettbewerb (auch Dienstl. und Lieferung)

7 Harmonisierung Bedeutung: Einfacherer Marktzugang durch einheitliche Normen Formelle Absicherung der Nichtdiskriminierung Einheitliche Rechtssprechung

8 Einsparungen Bedeutung: Öffentliches Bauvolumen im Thurgau: 350 Mio. Fr. / Jahr (2/3 Gem.; 1/3 Kanton) Bei Einsparungen von 5 bis 10%: 17 bis 35 Mio. Fr.

9 System der kantonalen Rechtsgrundlagen WTO- Übereinkommen Bilaterale Verhandlungen CH-EU Bundesgesetz über das öffentl. Beschaffungswesen (BöB) Verordnung über das öffentl. Beschaffungswesen (VöB) Interkantonale Vereinbarung (IVöB) Vergaberichtlinien (VRöB) Binnenmarktgesetz (BGBM) Ausführungsbestimmungen Kanton A Ausführungsbestimmungen Kanton B Ausführungsbestimmungen Kanton C

10 Rechtsgrundlagen im Kanton Thurgau WTO IVöB VRöB BGBM NSV EU Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen Verordnung über das öffentl. Beschaffungswesen Regelungen über die internen Zuständigkeiten

11 Kompetenzregelung Kanton Weisung des Regierungsrates betreffend Zuständigkeiten für das öffentliche Beschaffungswesen der Zentralverwaltung und der unselbständigen kantonalen Anstalten (RB ) 3 Der Regierungsrat entscheidet unter Vorbehalt von 4 Abs. 3 über den Zuschlag, den Widerruf oder den Abbruch des Verfahrens bei Aufträgen ab Fr. 100' Die Departemente und die Staatskanzlei entscheiden in ihren Aufgabenbereichen über: 1. Den Zuschlag, den Widerruf des Zuschlages oder den Abbruch des Verfahrens bei Aufträgen über Fr bis Den Ausschluss vom Vergabeverfahren bei Aufträgen über Fr Sie können die Verfügungsberechtigung ihrer Ämter und Anstalten ganz oder teilweise beschränken. 3 Das Departement für Bau und Umwelt entscheidet auf Antrag der Wettbewerbsjury über den Zuschlag, den Widerruf des Zuschlags oder den Abbruch des Verfahrens bei Wettbewerbsverfahren im Hochbaubereich.

12 Rechtsschutz Anfechtbare Entscheide: - Zuschlag bzw. Widerruf - Ausschreibung - Auswahl Teilnehmer im selektiven Verfahren - Ausschluss - Aufnahme in Liste - Abbruch des Verfahrens Rechtsmittelinstanz: Verwaltungsgericht

13 Staatsvertragsbereich oberhalb der WTO- Schwellenwerte Nicht Staatsvertragsbereich unterhalb der WTO- Schwellenwerte

14 Schwellenwerte Staatsvertragsbereich Kanton / Gemeinden Sektoralvergaben Liefer-/Dienstleistungsaufträge Fr. 383'000 Fr. 766'000 Bauwerke Fr. 9'575'000

15 Schwellenwerte im vom Staatsvertrag nicht erfassten Bereich Freihändiges Verfahren Einladungsverfahren Offenes/selekt. Verfahren Dienstleistungen Fr bis Fr ab Fr Lieferungen Fr bis Fr ab Fr Bauhauptgewerbe Fr bis Fr ab Fr Baunebengewerbe Fr bis Fr ab Fr

16 Lieferaufträge

17 Anschaffung eines Feuerwehrautos in 8 Schritten 1. Schritt: Festlegung des Auftragswertes ( 5-10) - keine Berücksichtigung der Mehrwertsteuer ( 5) Werden mehrere gleichartige Lieferaufträge vergeben oder wird ein Auftrag in mehrere gleichartige Einzelaufträge (Lose) unterteilt, berechnet sich der Auftragswert wie folgt ( 6): 1. entweder der tatsächliche Gesamtwert der während der letzten zwölf Monate wiederkehrenden Aufträge; 2. oder der geschätzte Wert der wiederkehrenden Aufträgen im Geschäftsjahr oder in den zwölf Monaten, die dem Erstauftrag folgen Enthält ein Auftrag die Option auf Folgeaufträge, so ist der Gesamtwert massgebend.

18 Für Lieferaufträge in Form von Leasing, Miete oder Miet-Kauf sowie für Aufträge, die nicht ausdrücklich einen Gesamtpreis vorsehen, wird der Auftragswert wie folgt berechnet ( 7): 1. bei Verträgen mit bestimmter Dauer der geschätzte Gesamtwert für die Laufzeit des Vertrages, soweit diese bis zu zwölf Monate beträgt oder der Gesamtwert einschliesslich des geschätzten Restwertes, wenn die Laufzeit länger als zwölf Monate dauert; 2. bei Verträgen mit unbestimmter Laufzeit die monatliche Rate multipliziert mit 48 ( 10): Ein Auftrag darf nicht in der Absicht aufgeteilt werden, die Anwendung der Vergabebestimmungen zu umgehen!

19 2. Schritt: Festlegung Vergabeform ( 2,9) und Verfahrensart ( 11-16) Schwellenwerte im Staatsvertragsbereich (WTO-Vergaben) a) Lieferaufträge Im Allgemeinen: Fr Sektoralvergabe: (Wasser, Energie, Telekommunikation, Verkehr) Fr

20 Schwellenwerte im vom Staatsvertrag nicht erfassten Bereich Freihändiges Verfahren Einladungsverfahren Offenes/selek. Verfahren ( 11 Abs. 3) ( 11 Abs. 2) ( 11 Abs. 1) Lieferungen bis Fr bis Fr ab Fr Weitere Verfahrensarten: Architektur-/Ingenieur-Wettbewerbe ( 16)

21 3. Schritt: Submissionsunterlagen vorbereiten ( 23) Es handelt sich um Mindestvorschriften, die ergänzt werden können. 1. Name und Anschrift der Auftraggeberin oder des Auftraggebers 2. Gegenstand und Umfang des Auftrages 3. Die Bezeichnung der Stelle, wo zusätzliche Auskünfte verlangt werden können 4. Sprache der Angebote und Unterlagen 5. Ort und Zeitpunkt für die Einreichung eines Angebotes 6. Dauer der Verbindlichkeit des Angebotes

22 Fortsetzung: 7. Eignungskriterien und zu erbringende Nachweise 8. die erforderlichen technischen Spezifikationen 9. besondere Bedingungen betreffend Varianten, Teilangebote und Bildung von Losen 10. Zuschlagskriterien in der Reihenfolge ihrer Gewichtung 11. Zahlungsbedingungen 12. Hinweis auf die ausschliessliche Anwendbarkeit des schweizerischen Rechts auf die Vertragsverhältnisse und auf den Gerichtsstand am Sitz des Auftraggebers oder der Auftraggeberin 13. Hinweis auf das Einsichtsrecht gemäss 40 und 50 sowie allfällige Konventionalstrafen

23 Einsichtsrecht bei ungewöhnlich niedrigen Angeboten ( 40) Werden ungewöhnlich niedrige Angebote eingereicht, kann die Auftraggeberin oder der Auftraggeber bei den Anbietern Erkundigungen einziehen, um sich zu vergewissern, dass diese die Teilnahmebedingungen einhalten und die Auftragsbedingungen erfüllen können. Überwachung ( 50) Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber kann die Einhaltung der Arbeitsschutzbestimmungen, der Arbeitsbedingungen und der Gleichbehandlung von Frau und Mann kontrollieren oder kontrollieren lassen. Auf Verlangen haben die Anbieter die Einhaltung nachzuweisen. Zur Absicherung kann die Auftraggeberin oder der Auftrageber im Vertrag eine angemessene Konventionalstrafe festgelegen, sofern dies in den Ausschreibungsunterlagen angekündigt wurde.

24 4. Schritt: Öffentliche Ausschreibung ( 20-22) Beim offenen und selektiven Verfahren erfolgt die Ausschreibung von Aufträgen im kantonalen Amtsblatt ( 20). Es handelt sich um Mindestvorschriften, die ergänzt werden können ( 21). 1. Name und Anschrift der Auftraggeberin oder des Auftraggebers 2. Verfahrensart 3.Gegenstand und Umfang des Auftrags, Information über Varianten und Daueraufträge, Zeitpunkt der Ausschreibung von Nebenarbeiten 4. Liefertermin 5.Sprache des Vergabeverfahrens Gemeindezweckverbände 1-4, vertreten durch: Thurgauer Gebäudeversicherung, Feuerwehrinspektorat, Spannerstrasse, 8510 Frauenfeld Offenes Verfahren Lieferung von: *Los 1: 4 Stck. Tanklöschfahrzeuge To *Los 2: 2 Stck. Tanklöschfahrzeuge To *Los 3: 1 Stck. Atemschutzfahrzeug 4,6 To November 2011 Deutsch

25 6. wirtschaftliche und technische Anforderungen sowie verlangte finanzielle Garantien und Angaben 7.Bezugsquelle und Preis der Unterlagen 8.Ort und Zeitpunkt der Einreichung der Angebote 9. WTO-Unterstellung Siehe Pflichtenhefte Die Pflichtenhefte können ab 1. Juni 2010 kostenlos beim Auftraggeber abgeholt werden. Die Angebote müssen verschlossen mit dem Vermerk Los Nr." bis Freitag, 27. August 2010, Uhr, beim Auftraggeber eingetroffen sein. Ja Rechtsmittel: Gegen diese Ausschreibung kann innert 10 Tagen seit der Publikation beim Verwaltungsgericht des Kantons Thurgau, Frauenfelderstrasse 16, 8570 Weinfelden, schriftlich Beschwerde eingereicht werden. Die Beschwerdeschrift ist im Doppel einzureichen, sie muss einen Antrag und dessen Begründung enthalten. Die angefochtene Ausschreibung ist beizulegen. Die angerufenen Beweismittel sind genau zu bezeichnen und soweit möglich beizulegen. Es gelten keine Gerichtsferien.

26 Résumé en langue française 1. Adjudicateur 2. Objet 3.Délai pour le dépôt de l offre Gemeindezweckverbände 1-4, vertreten durch: Thurgauer Gebäudeversicherung, Feuerwehrinspektorat, Spannerstrasse, 8510 Frauenfeld L acquisition de 7 véhicules de première intervention (véhicule de sapeur-pompier) selon le cahier des charges. 27 août 2010 Frauenfeld, 28. Mai 2010 Mindesteingabefristen: im Staatsvertragsbereich: 40 Tage ( 29) im vom Staatsvertrag nicht erfassten Bereich: 20 Tage ( 28) Feuerwehrinspektorat *Die Zulassung für Teilangebote muss in den Unterlagen erwähnt werden ( 23 Ziff. 9).

27 5. Schritt: Öffnung / Prüfung der Angebote ( 35 ff.) Die Angebote werden durch mindestens 2 Vertreterinnen/Vertreter der auftraggebenden Stelle geöffnet. Es wird ein Protokoll erstellt. Darin sind mindestens die Namen der anwesenden Personen, die Namen der Anbieter, die Eingangsdaten und die Gesamtpreise der Angebote festzuhalten. Allen Anbietern wird spätestens vom Zeitpunkt des Vergabeentscheides an auf Verlangen Einsicht in dieses Protokoll gewährt.

28 Beispiel Offertöffnungsprotokoll: Los 1: 4 Stck. Tanklöschfahrzeuge To. Anbieter E-Datum Brutto Rabatt Netto % Firma A Firma B Firma C Los 2: 2 Stck. Tanklöschfahrzeuge To. Anbieter E-Datum Brutto Rabatt Netto % Firma A Firma B Firma C

29 Los 3: 1 Stck. Atemschutzfahrzeuge 4,6 To. Anbieter E-Datum Brutto Rabatt Netto % Firma A Firma B Firma C Datum: Anwesend: Name: Unterschrift: Name: Unterschrift: Die Angebote werden nach einheitlichen Kriterien fachlich und rechnerisch geprüft ( 37)

30 6. Schritt: Zuschlag ( 42 ff.) Die Beurteilung der Angebote erfolgt aufgrund der in den Submissionsunterlagen in der Reihenfolge der Gewichtung aufgelisteten Zuschlagskriterien. Der Zuschlag erfolgt an den Anbieter, dessen Angebot die Zuschlagskriterien am besten erfüllt. ACHTUNG: Die Absage an die nicht berücksichtigte Anbieter ist als rechtsmittelfähiger Entscheid abzufassen.

31 7. Schritt: Bekanntmachung des Zuschlag ( 44) Die Auftraggeberin oder der Auftraggeber veröffentlicht im Amtsblatt und spätestens 72 Tage nach dem Zuschlag eine Bekanntmachung mit folgenden Angaben: 1. Art des angewendeten Verfahrens 2. Gegenstand und Umfang des Auftrages 3. Name und Anschrift des Auftraggebers 4.Datum des Zuschlags Offenes Verfahren Lieferung von 6 Tanklöschfahrzeugen und 1 Atemschutzfahrzeug. Gemeindezweckverbände 1-4, vertreten durch: Thurgauer Gebäudeversicherung, Feuerwehrinspektorat, Spannerstrasse, 8510 Frauenfeld 22. Oktober Name und Adresse des berücksichtigten Anbieters Los 1: Los 2: Los 3: Firma C Firma A Firma C 6.Preise der berücksichtigten Angebote Los 1: Fr Los 2: Fr Los 3: Fr

32 Im vom Staatsvertrag nicht erfassten Bereich kann die Bekanntmachung durch eine direkte Mitteilung an den Anbieter ersetzt werden ( 44 Abs. 4). Nach Ablauf der Beschwerdefrist (10 Tage): 8. Schritt: Vertragsabschluss

33 Kriterien

34 Kriterien sind bei einer Vergabe das Steuermittel des Auftraggebers!!

35 Kriterien müssen projektspezifisch ausgewählt werden (das heisst - jeder Auftrag hat seine Kriterien!!!) Wir unterscheiden: a) Eignungskriterien b) Zuschlagskriterien Eignungs- und Zuschlagskriterien sind strikte zu trennen! Tipp: Kriterien gleichzeitig bestimmen, zur Ausschliessung von Überschneidungen.

36 a) Eignungskriterien (Beziehen sich auf den Anbieter) Eignungskriterien dienen zur Abklärung der Eignung Überlegung: Ist ein Anbieter geeignet, diesen Auftrag im Sinne des Auftraggebers auszuführen? Welche Nachweise müssen zwingend vorliegen um diese Fragen nachvollziehbar zu beantworten? Vorgehen: - für den Auftrag relevante Nachweise bei Offerteingabe verlangen - Hinweise, dass das Fehlen Konsequenzen hat - Gleichberechtigung wahren Achtung beim Einladungsverfahren: Durch die Einladung zur Offertstellung wird dem Unternehmer attestiert, dass er in der Lage ist, den Auftrag im Sinne des Auftraggebers auszuführen, d.h. die Einladung ersetzt die Eignungsabklärung!

37 b) Zuschlagskriterien (Beziehen sich auf das Angebot) Zuschlagskriterien dienen zur Ermittlung des wirtschaftlich günstigsten Angebotes. Das wirtschaftlich günstigste Angebot heisst nicht das preislich billigste Angebot!! Überlegung: Abwägen, was für diesen Auftrag wichtig ist Zielformulierung im positiven und negativen Sinn Vorgehen: - klar ausformulierte Kriterien setzen - Die nötigen Belege zur Bewertung in die Submissionsunterlagen einbauen! Sammelbegriffe als Kriterien, wie z.b. Qualität, Termin etc. sind überholt!!

38 FAZIT: Kriterien müssen laufend den neusten Erkenntnissen angepasst werden...

39 TIPPs für die Praxis

40 Vorbefassung 19 Personen und Unternehmen, die an der Vorbereitung der Unterlagen oder des Vergabeverfahrens derart mitgewirkt haben, dass sie die Vergabe zu ihren Gunsten beeinflussen können, dürfen sich am Verfahren nicht beteiligen.

41 Einreichung ( 34 VöB) 1 Das Angebot muss innerhalb der Frist schriftlich, durch direkte Übergabe oder per Post vollständig bei der in der Ausschreibung genannten Stelle eintreffen.

42 Offertgültigkeit ( 41 VöB) Während der Dauer von Rechtsmittelverfahren ruhen die Fristen für die Gültigkeit einer Offerte.

43 Abgebotsrunden ( 39 VöB) Sind nur noch bei freihändigen Verfahren möglich!!

44 Ausschlussgründe ( 36 VöB) Ein Anbieter ist in der Regel von der Teilnahme auszuschliessen, wenn er insbesondere: 1. Die geforderten Eignungskriterien nicht oder nicht mehr erfüllt; 3. Die Steuern oder andere öffentliche Gebühren nicht bezahlt hat; 9. Wesentliche Formvorschriften verletzt hat, insbesondere durch Nichteinhaltung der Eingabefrist, fehlende Unterschrift, Unvollständigkeit des Angebots oder der verlangten Unterlagen oder Änderung der Ausschreibungsunterlagen; etc...

45 Ziffer 2.: Abbruchgrund ( 46 VöB) Kein Angebot eingereicht wurde, das den gesetzten Preisrahmen einhält.

46 Fragen Wünsche Anregungen

47 Fachstelle öffentliches Beschaffungswesen 052/724'29'81 Sonja Gnehm

48 Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!