des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft

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1 Landtag von Baden-Württemberg 15. Wahlperiode Drucksache 15 / Antrag der Abg. Johannes Stober u. a. SPD und Stellungnahme des Ministeriums für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft Rückbau von Kernkraftwerken in Baden-Württemberg Antrag Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welchen Stand der Rückbau des Atomkraftwerks Obrigheim inzwischen erreicht hat und welche Rückbaumaßnahmen und weitere diesbezüglichen Genehmigungen in den nächsten Jahren erfolgen; 2. welchen Mindestabbrand Brennstäbe in Atomkraftwerken haben müssen, um in Castor-Behälter verladen und in ein atomares Zwischenlager verbracht werden zu können; 3. inwieweit nach der Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke im Jahr 2010 in den baden-württembergischen Kernkraftwerken Neckarwestheim I und Philippsburg I neue Brennstäbe eingesetzt wurden; 4. welche zusätzliche technische Probleme bzw. zusätzlich notwendige Genehmigungen sich durch das Einsetzen dieser neuen Brennstäbe für den Rückbau der Kernkraftwerke Neckarwestheim I und Philippsburg I ergeben und welcher wirtschaftliche Schaden dadurch für die EnBW Energie Baden-Württemberg AG als Betreiber dieser beiden Reaktoren zu erwarten ist; 5. welche Erkenntnisse ihr über das Neubeladen von Kernkraftwerken in anderen Bundesländern im Zuge der Laufzeitverlängerung im Jahr 2010 bekannt sind; 6. ob es möglich ist, angebrannte Brennstäbe aus dem Kernkraftwerk Philippsburg I auch im Reaktor Philippsburg II bzw. aus dem Kernkraftwerk Neckarwestheim I auch im Reaktor Neckarwestheim II zu verwenden und wenn ja, ob hiermit zusätzliche Risiken für die Sicherheit verbunden sind; Eingegangen: / Ausgegeben: Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar unter: Der Landtag druckt auf Recyclingpapier, ausgezeichnet mit dem Umweltzeichen Der Blaue Engel. 1

2 7. welche weiteren atomaren Anlagen in Baden-Württemberg neben den Atomkraftwerken in Obrigheim, Neckarwestheim und Philippsburg es in Baden- Württemberg (z. B. auf dem Gelände des ehemaligen Forschungszentrums Karlsruhe) gibt, welche dieser Anlagen derzeit zurückgebaut werden bzw. künftig zurückgebaut werden sollen und wie weit dieser Rückbau bislang jeweils fortgeschritten ist Stober, Gruber, Grünstein, Rolland, Winkler SPD Begründung Mit der Novellierung des Atomgesetzes haben Bundestag und Bundesrat mit breiter Mehrheit den Ausstieg Deutschlands aus der Atomenergie beschlossen. Allerdings steht das Land Baden-Württemberg neben dem Umstieg in eine regenerative Energiewirtschaft auch mit dem Rückbau der vorhandenen Atomanlagen vor einer enormen Aufgabe. Dieser Antrag geht daher der Frage nach, welche Aufgaben dabei auf das Land Baden-Württemberg und auf den Betreiber der Atomanlagen zukommen, wie weit der Rückbau schon abgeschalteter Anlagen bereits gediehen ist und welche zusätzliche Probleme dabei durch den Laufzeitverlängerungsbeschluss der schwarz-gelben Regierungskoalition im Bund entstanden sind. Stellungnahme Mit Schreiben vom 10. August 2011 Nr nimmt das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft zu dem Antrag wie folgt Stellung: Der Landtag wolle beschließen, die Landesregierung zu ersuchen zu berichten, 1. welchen Stand der Rückbau des Atomkraftwerks Obrigheim inzwischen erreicht hat und welche Rückbaumaßnahmen und weitere diesbezüglichen Genehmigungen in den nächsten Jahren erfolgen; Das Kernkraftwerk Obrigheim hat am 11. Mai 2005 den Leistungsbetrieb eingestellt. Die erste Stilllegungs- und Abbaugenehmigung (1. SAG) wurde am 28. August 2008 durch das damalige Umweltministerium erteilt. Sie enthielt die Gestattung des Stilllegungsbetriebs sowie des Gesamtkonzepts der Stilllegung und des Abbaus von Anlagenteilen im Überwachungsbereich, im Wesentlichen im Maschinenhaus. Diese Abbaumaßnahmen wurden am 31. März 2010 abgeschlossen. Am 21. April 2010 wurde eine Änderungsgenehmigung zur 1. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung (1. SAG) erteilt, die den Austausch der Materialschleuse des Reaktorgebäudes gestattet. Diese Maßnahme ist ebenfalls abgeschlossen. Der am 15. Dezember 2008 gestellte Antrag auf Erteilung der 2. Stilllegungs- und Abbaugenehmigung (2. SAG) umfasst im Wesentlichen den Abbau von Anlagenteilen im Kontrollbereich. Das Genehmigungsverfahren ist abgeschlossen. Nach Vorliegen der bundesaufsichtlichen Stellungnahme wird die Genehmigung erteilt. Am 29. März 2010 wurde im Rahmen eines dritten Genehmigungsschrittes der Antrag auf Abbau des Reaktordruckbehälters und des biologischen Schilds gestellt. Dieser Genehmigungsantrag wird derzeit unter Zuziehung des TÜV SÜD Energietechnik GmbH Baden-Württemberg geprüft. 2

3 Nach derzeitiger Planung soll im Rahmen des vierten Genehmigungsschrittes im Jahre 2013 der Antrag auf den Abbau der restlichen Systeme im Kontrollbereich gestellt werden. Nach Dekontamination und Freimessung der Gebäudestrukturen erfolgt der Rückbau danach im Rahmen des Baurechts. 2. welchen Mindestabbrand Brennstäbe in Atomkraftwerken haben müssen, um in Castor-Behälter verladen und in ein atomares Zwischenlager verbracht werden zu können; Voraussetzung für die Einlagerung von Brennelementen in Lagerbehälter (z. B. in Castor-Behälter) ist die Zulassung der Behälter. Dieser Zulassung geht eine Nachweisführung zu den drei Aspekten Wärmeentwicklung, Kritikalitätssicherheit und Aktivität voraus. Die Zulassung von Lagerbehältern beinhaltet Festlegungen bezüglich der einlagerbaren Brennelement-Typen und gegebenenfalls auch Festlegungen zum Mindestabbrand in Abhängigkeit von der Anreicherung. So ist zum Beispiel in der aktuellen Zulassung des CASTOR V/19-Behälters für KKP 2-Brennelemente mit einer Anreicherung von mehr als 4,05 Gewichtsprozent Uran 235 ein Mindestabbrand von 12 Gigawatt-Tagen pro Tonne Schwermetall (GWd/t SM) festgelegt. 3. inwieweit nach der Laufzeitverlängerung für die Kernkraftwerke im Jahr 2010 in den baden-württembergischen Kernkraftwerken Neckarwestheim I und Philippsburg I neue Brennstäbe eingesetzt wurden; Im GKN I wurden in der zuletzt durchgeführten Revision Ende 2010 (Wiederanfahren am 23. Dezember 2010) 40 neue Brennelemente eingesetzt. In KKP 1 wurden in der Revision 2010 (Wiederanfahren am 14. Mai 2010) 104 Brennelemente neu in den Kern eingeladen. Im Rahmen des Kurzstillstandes nach einem Brennelement-Schaden (im Oktober 2010) wurden davon 8 Brennelemente durch neue Brennelemente ersetzt. 4. welche zusätzliche technische Probleme bzw. zusätzlich notwendige Genehmigungen sich durch das Einsetzen dieser neuen Brennstäbe für den Rückbau der Kernkraftwerke Neckarwestheim I und Philippsburg I ergeben und welcher wirtschaftliche Schaden dadurch für die EnBW Energie Baden-Württemberg AG als Betreiber dieser beiden Reaktoren zu erwarten ist; Die neu eingesetzten Brennelemente können derzeit nicht sofort in das Zwischenlager eingelagert werden, sondern verbleiben im Reaktorgebäude. Durch die Nutzung des Nasslagers im Reaktorgebäude müssen dazu notwendige Betriebssysteme und Überwachungseinrichtungen weiterbetrieben werden. Dadurch wird der Rückbau im Vergleich zu einer brennstofffreien Anlage erschwert. Der wirtschaftliche Aufwand kann von der Landesregierung nicht quantifiziert werden. 5. welche Erkenntnisse ihr über das Neubeladen von Kernkraftwerken in anderen Bundesländern im Zuge der Laufzeitverlängerung im Jahr 2010 bekannt sind; Mit Ausnahme der Kernkraftwerke Krümmel und Brockdorf haben alle bundesdeutschen Kernkraftwerke im Jahr 2010 neue Brennelemente eingesetzt. Für das Kernkraftwerk Biblis B wurde die Zahl vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit mit 92 angegeben (siehe Bundestagsdrucksache 17/3736). Weitere, detailliertere Informationen über den Neueinsatz von Brennelementen in den anderen Kernkraftwerken liegen der Landesregierung nicht vor. 6. ob es möglich ist, angebrannte Brennstäbe aus dem Kernkraftwerk Philippsburg I auch im Reaktor Philippsburg II bzw. aus dem Kernkraftwerk Neckarwestheim I auch im Reaktor Neckarwestheim II zu verwenden und wenn ja, ob hiermit zusätzliche Risiken für die Sicherheit verbunden sind; Die Brennelemente des Kernkraftwerks Philippsburg 1 (KKP 1) unterscheiden sich aufgrund der Anlagenkonzeption eines Siedewasserreaktors in ihrem Aufbau deut- 3

4 lich von den Brennelementen im Kernkraftwerk Philippsburg 2 (KKP 2) (Druckwasserreaktor). Eine Verwendung der KKP 1-Brennelemente in KKP 2 kann daher ausgeschlossen werden. Aufgrund der Zugehörigkeit von GKN I und GKN II zu verschiedenen Druckwasserreaktor-Baureihen sind auch diese Brennelemente bzw. die Brennstäbe in ihrem Aufbau unterschiedlich (z. B. Länge, Durchmesser der Brennstäbe). Der Einsatz von Brennstäben aus GKN I-Brennelementen in GKN II-Brennelementen müsste vom Betreiber auf Machbarkeit überprüft werden. Ein Antrag auf Einsatz von GKN I-Brennstäben in der Anlage GKN II liegt dem Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft nicht vor. 7. welche weiteren atomaren Anlagen in Baden-Württemberg neben den Atomkraftwerken Obrigheim, Neckarwestheim und Philippsburg es in Baden-Württemberg (z. B. auf dem Gelände des ehemaligen Forschungszentrums Karlsruhe) gibt, welche dieser Anlagen derzeit zurückgebaut werden bzw. zukünftig zurückgebaut werden sollen und wie weit dieser Rückbau bislang fortgeschritten ist. Neben den Kernkraftwerken existieren folgende Anlagen und Einrichtungen mit Genehmigungen nach Atomgesetz: Unterrichtsreaktor SUR 100 der Hochschule Furtwangen (Genehmigung nach 7 Abs. 1 AtG, kein Rückbau geplant) Unterrichtsreaktor SUR 100 der Hochschule Ulm (Genehmigung nach 7 Abs. 1 AtG, kein Rückbau geplant) Unterrichtsreaktor SUR 100 der Universität Stuttgart (Genehmigung nach 7 Abs. 1 AtG, kein Rückbau geplant) Hauptabteilung Dekontaminationsbetriebe (HDB) auf dem Gelände des ehemaligen Forschungszentrums Karlsruhe, dem heutigen Karlsruhe Institut für Technologie (KIT) (Genehmigung nach 9 AtG, kein Rückbau geplant) Europäisches Institut für Transurane auf dem Gelände des KIT (Genehmigungen nach 9 AtG, Änderungsgenehmigung nach 9 AtG für ein neues Laborund Lagergebäude Flügel M beantragt, kein Rückbau geplant) Ehemalige Wiederaufarbeitungsanlage Karlsruhe auf dem Gelände des KIT (Genehmigung nach 7 Abs. 3 AtG; Rückbau bis zur grünen Wiese geplant, insgesamt bereits 22 Stilllegungsgenehmigungen erteilt, Rückbau des Prozessgebäudes abgeschlossen, Beginn des Abbaus der ehemaligen HAWC-Lagereinrichtungen, Antrag nach 7 Abs. 3 AtG auf Abbau der Verglasungseinrichtung frühestens Ende des Jahres 2011) Mehrzweckforschungsreaktor (MZFR) auf dem Gelände des KIT (Genehmigung nach 7 Abs. 3 AtG; Rückbau bis zur grünen Wiese geplant, abschließende 8. Stilllegungsgenehmigung erteilt, Rückbau der Anlagenteile einschließlich des Reaktordruckbehälters abgeschlossen, im Augenblick Abbau der Rückbaueinrichtungen und Messungen zur Freigabe der Gebäude für den Abriss) Natriumgekühlter Kernreaktor II (KNK II) auf dem Gelände des KIT (Genehmigung nach 7 Abs. 3 AtG; Rückbau bis zur grünen Wiese geplant, 9 Stilllegungsgenehmigungen erteilt, Rückbau der Anlagenteile einschließlich des Reaktorbehälters abgeschlossen, 10. Stilllegungsgenehmigung zum Abriss der Gebäude beantragt, im Augenblick Rückbau der Primärabschirmung und Messungen zur Freigabe der Gebäude) 4

5 Forschungsreaktor 2 (FR 2) auf dem Gelände des KIT (Genehmigung nach 7 Abs. 3 AtG; 8 Stilllegungsgenehmigungen erteilt, alle Anlagenteile abgebaut außer dem Reaktortank, der sich im sicheren Einschluss befindet, 9. Stilllegungsgenehmigung zum Abbau des Reaktortanks geplant, aber noch nicht beantragt). Untersteller Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft 5