Geschwindigkeitsüberwachung im Ortsgebiet

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1 Geschwindigkeitsüberwachung im Ortsgebiet Erfahrungsbericht von 2 Jahren Dr. Peter Weiß

2 Absehen von der Strafe 21 Abs. 1 VStG: Die Behörde kann, ohne weiteres Verfahren von der Verhängung einer Strafe absehen, wenn das Verschulden des Beschuldigten geringfügig ist und die Folgen der Übertretung unbedeutend sind. Sie kann dem Beschuldigten jedoch gleichzeitig unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid ermahnen,...

3 Kein geringfügiges Verschulden Zurücklegung einer Strecke von 50 m ohne Gebrauch des Sicherheitsgurtes (VwGH , 87/02/0027) Abstellen eines Fahrzeuges mit allen 4 Rädern auf den Gehsteig (VwGH , 89/02/0188) Behinderung des Fahrzeugverkehrs durch ein vorschriftswidrig geparktes Auto (OGH , 15 Os 19/92) Vergessen des Mitführens von Verbandszeug (VwGH , 85/18/0153)

4 Keine unbedeutenden Folgen Verwendung des Fahrzeuges mit unzureichender Kennzeichenbeleuchtung (VwGH , 85/18/0032) Nichtentrichtung der für das Abstellen eines Kraftfahrzeuges in einer gebührenpflichtigen Kurzparkzone vorgeschriebenen Parkgebühr (VwGH , 97/17/0081)

5 Geschwindigkeitsüberschreitungen? Überschreitung der im Ortsgebiet erlaubten Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h um 30 km/h kein 21 Abs. 1 VStG (VwGH , 91/18/0206) um 10 km/h 21 Abs. 1 VStG??? (VwGH???) Die Tatbestandselemente des 21 Abs. 1 VStG sind nicht erfüllt, wenn Gefährdungen des Rechtsgutes des Lebens und der Gesundheit von Personen sowie des Rechtsgutes fremdes Eigentum in Kauf genommen werden (VwGH , 97/17/0081).

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7 Geschwindigkeitsüberwachung im Ortsgebiet (Erlass 2013) Die Verkehrsabteilung bei der Landespolizeidirektion Steiermark sowie alle im Verkehrsdienst tätigen Exekutivbeamten werden gebeten, an den so von den Behörden festgelegten Überwachungsabschnitten und Überwachungspunkten den Hauptteil der Geschwindigkeitsüberwachung im Ortsgebiet zu konzentrieren. An diesen Punkten hat dann gemäß den vorgegebenen Strafkatalogen die Ausstellung von Organmandaten bzw. die Anzeigenlegung zu erfolgen. Dabei ist von einer maximalen Gerätetoleranz auszugehen und sind jedenfalls ab einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 10 % über der erlaubten Höchstgeschwindigkeit Organmandate auszustellen. Dies bedeutet, dass in einer Tempo 30 Zone ab 36 km/h in normalen Ortsgebieten ab Tempo 56 km/h die entsprechenden Amtshandlungen zu erfolgen haben.

8 45 Abs. 1 VStG: Absehen von der Strafe (BGBl. I Nr. 33/2013) Die Behörde hat von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn (..) 4. die Bedeutung des strafrechtlich geschützten Rechtsgutes und die Intensität seiner Beeinträchtigung durch die Tat und das Verschulden des Beschuldigten gering sind. (...) Anstatt die Einstellung zu verfügen, kann die Behörde den Beschuldigten im Fall der Z 4 unter Hinweis auf die Rechtswidrigkeit seines Verhaltens mit Bescheid eine Ermahnung erteilen...

9 Anzeigen 09/2011 bis 08/2014 in der Steiermark

10 Anzeigen 09/2011 bis 08/2014 in Graz

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14 Anhalteweg sowie Kollisionsgeschwindigkeit in Abhängigkeit der Ausgangsgeschwindigkeit (30 km/h bis 60 km/h) Die Berechnungen wurden auf 1 Kommastelle gerundet, weshalb die Summenwerte innerhalb der Tabellenspalten abweichen können. Ortsgebiet 30 km/h Fzg. 1 Fzg. 2 Fzg. 3 Fzg. 4 Fzg. 5 Fzg. 6 Fzg. 7 Ausgangstempo [km/h] 30,0 35,0 40,0 45,0 50,0 55,0 60,0 Reaktionszeit [s] 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 Verzögerung [m/s²] 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 Tempo [m/s] 8,3 9,7 11,1 12,5 13,9 15,3 16,7 Reaktionsweg [m] 8,3 9,7 11,1 12,5 13,9 15,3 16,7 Bremsweg [m] 4,3 5,9 7,7 9,8 12,1 14,6 17,4 Anhalteweg [m] 12,7 15,6 18,8 22,3 25,9 29,9 34,0 Kollisionstempo [m/s] 6,9 9,9 12,4 ungeb. ungeb. ungeb. Kollisionstempo [km/h] 24,8 35,7 44,6 ungeb. ungeb. ungeb.

15 Anhalteweg sowie Kollisionsgeschwindigkeit in Abhängigkeit der Ausgangsgeschwindigkeit (50 km/h bis 80 km/h) Die Berechnungen wurden auf 1 Kommastelle gerundet, weshalb die Summenwerte innerhalb der Tabellenspalten abweichen können. Ortsgebiet 50 km/h Fzg. 1 Fzg. 2 Fzg. 3 Fzg. 4 Fzg. 5 Fzg. 6 Fzg. 7 Ausgangstempo [km/h] 50,0 55,0 60,0 65,0 70,0 75,0 80,0 Reaktionszeit [s] 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 1,0 Verzögerung [m/s²] 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 8,0 Tempo [m/s] 13,9 15,3 16,7 18,1 19,4 20,8 22,2 Reaktionsweg [m] 13,9 15,3 16,7 18,1 19,4 20,8 22,2 Bremsweg [m] 12,1 14,6 17,4 20,4 23,6 27,1 30,9 Anhalteweg [m] 25,9 29,9 34,0 38,4 43,1 48,0 53,1 Kollisionstempo [m/s] 7,9 11,4 14,1 16,6 18,8 20,8 Kollisionstempo [km/h] 28,5 40,9 50,9 59,6 67,6 75,0

16 Wahrscheinlichkeit für einen Fußgänger bei der Kollision mit einem Fahrzeug getötet zu werden Quelle: bfu, 2006, S.5, Abbildung 1

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18 Danke für Ihre Aufmerksamkeit!

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