Strassenverkehrsrechtstagung

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Theresa Brahms
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1 Strassenverkehrsrechtstagung Juni 2016

2 21 Juni 2016 DAS SCHLEUDERTRAUMA GESTERN, HEUTE UND MORGEN IM LICHTE DER NEUESTEN RECHTSPRECHUNG DES BUNDESGERICHTS Strassenverkehrsrechtstagung 2016 Prof. Dr. Thomas Gächter Ordinarius für Staats-, Verwaltungs- und Sozialversicherungsrecht, Universität Zürich

3 AGENDA (TITLE 1 LINE) I. AUSGANGSLAGE UND FRAGESTELLUNG II. ÜBERWINDBARKEITSPRAXIS (ALTE SCHMERZRECHTSPRECHUNG) III. NEUE SCHMERZRECHTSPRECHUNG (BGE 141 V 281) IV. VERHÄLTNIS DER ADÄQUANZ- ZUR SCHMERZRECHTSPRECHUNG V. ERFORDERNIS DER GENAUEN DIAGNOSESTELLUNG VI. FAZIT

4 I. AUSGANGSLAGE UND FRAGESTELLUNG

5 I. AUSGANGSLAGE UND FRAGESTELLUNG Schleuder- bzw. HWS-Trauma als Spezialfall BGE 117 V 359 («Salanitri»): «Adäquanzrechtsprechung» Letzte «Verschärfung» der immer strengeren Praxis: BGE 134 V 109 Ausweitung der Schmerzrechtsprechung auf HWS-Traumata (BGE 136 V 279) HWS-Trauma als bisher einziges Beschwerdebild, auf das sowohl in der Unfall- als auch in der Invalidenversicherung ein spezielles Prüfverfahren zur Anwendung gelangt.

6 I. AUSGANGSLAGE UND FRAGESTELLUNG Schleuder- bzw. HWS-Trauma als seltener gewordener Spezialfall Konstant Unfallmeldungen mit HWS-Trauma bei der Suva (Nur) rund % der Fälle «chronifizieren» Berentungen relativ selten geworden; nur noch ca. ein Fünftel im Vergleich mit dem Höchststand Keine markanten (zusätzlichen) Auswirkungen der Ausweitung der Schmerzrechtsprechung auf HWS-Traumata

7 I. AUSGANGSLAGE UND FRAGESTELLUNG Fragestellung Auswirkungen der «neuen Schmerzrechtsprechung» auf die Adäquanzrechtsprechung? Auswirkungen der höheren Anforderungen an die präzise Diagnosestellung (gem. ICD) auf das HWS-Trauma? Entwicklungstendenzen?

8 II. DIE «ÜBERWINDBARKEITSPRAXIS» (ALTE SCHMERZRECHTSPRECHUNG, BGE 130 V 352)

9 II. DIE ÜBERWINDBARKEITSPRAXIS Struktur der (alten) Praxis zur somatoformen Schmerzstörung (BGE 130 V 352) Somatoforme Schmerzstörung bzw. gleichgestellte Krankheit. (Qualifizierte natürliche) Vermutung: Krankheit begründet keine Unzumutbarkeit der (Erwerbs-)Tätigkeit. Ev. Widerlegung der Vermutung in Ausnahmefällen (Foerster- Kriterien) aufgrund eines medizinischen Gutachtens. Keine IV-Rente IV-Rente

10 II. DIE ÜBERWINDBARKEITSPRAXIS Ausdehnung der «Schmerzrechtsprechung» (BGE 130 V 352) Pathogenetischätiologische unklare syndromale Beschwerdebilder ohne nachweisbare organische Grundlage (PÄUSBONOG)? HWS CFS Somatoforme Schmerzstörung Fibromyalgie Neurasthenie Dissoz. Beweg.- Störung Dissoz. Sens.- Störung

11 II. DIE ÜBERWINDBARKEITSPRAXIS Dogmatische Probleme der (alten) «Schmerzrechtsprechung» Fundamentalproblem: Worauf basiert die (qualifizierte natürliche) Vermutung, auf der die Praxis beruht? Welche Empirie liegt ihr zugrunde? (Eingehend Urs Müller in FS Murer, 2010) Divergenz zwischen medizinischer und juristischer Würdigung einer Krankheit

12 III.NEUE SCHMERZRECHTSPRECHUNG (BGE 141 V 281)

13 III. NEUE SCHMERZRECHTSPRECHUNG (BGE 141 V 281) Kernaussagen von BGE 141 V 281 Die Überwindbarkeitsvermutung ist aufzugeben. (BGE 141 V 281 E. 3.5) Die Frage, ob die diagnostizierten Schmerzstörungen zu einer ganzen oder teilweisen Arbeitsunfähigkeit führe, stellt sich nicht mehr im Hinblick auf die Widerlegung einer Ausgangsvermutung. Das bisherige Regel/Ausnahme-Modell (Vermutung) wird durch einen strukturierten, normativen [ ] Prüfungsraster ersetzt. (BGE 141 V 281 E. 3.6)

14 III. NEUE SCHMERZRECHTSPRECHUNG (BGE 141 V 281) Normativer Prüfraster gem. BGE 141 V 281 Vorfragen Ausschlussgründe ICD-Diagnose Prüfraster Funktioneller Schweregrad Komplex I (Gesundheitsschädigung) Ausprägung der diagnoserelevanten Befunde Behandlungs- und Eingliederungserfolg oder -resistenz Komorbiditäten Komplex II (Persönlichkeit) Persönlichkeitsentwicklung Persönlichkeitsstruktur Persönlichkeitsstörungen Komplex III (Sozialer Kontext) Abgrenzung psychosozialer und soziokultureller Faktoren Negative Faktoren (z.b. sozialer Rückzug) Positive Faktoren (z.b. Einbettung in Familie und Freundeskreis) Konsistenzprüfung Gleichmässige Einschränkung des Aktivitätenniveaus Ausgewiesener Leidensdruck

15 III. NEUE SCHMERZRECHTSPRECHUNG (BGE 141 V 281) (Stark) erhöhte Eintrittshürde: Viel präzisere Diagnostik und deutlicher Bezug auf ICD-Kriterien Keine (faktisch) vorweggenommene Entscheidung (Regel- Ausnahme-Verhältnis) Indikatoren Indikatoren

16 III. NEUE SCHMERZRECHTSPRECHUNG (BGE 141 V 281) Gesamtwürdigung der neuen Praxis Hintergründe: Massive Kritik an bisheriger Praxis Medas-Rechtsprechung (BGE 137 V 210) stark gesunkene Neurentenzahlen Auslaufen der Übergangsbestimmung der IVG-Revision 6a Eingehende Auseinandersetzung mit aller Kritik Ersetzung der Vermutung durch ein strukturiertes Beweisverfahren Aufwertung der medizinischen Evidenz Differenziertere (und ev. auch fairere) Beurteilung

17 IV. VERHÄLTNIS DER ADÄQUANZ- ZUR SCHMERZRECHTSPRECHUNG

18 IV. VERHÄLTNIS DER ADÄQUANZ- ZUR SCHMERZRECHTSPRECHUNG Gemeinsamkeiten von Adäquanz- und Schmerzrechtsprechung Schwere Beweisbarkeit (Objektivierbarkeit) Rückgriff auf indirekte Beweise (Beschwerdebild bzw. Indikatoren) Drohende Beweislosigkeit für Versicherte Unterschiede Schmerzrechtsprechung klärt Zumutbarkeit Adäquanzrechtsprechung klärt Zurechnung zu einem bestimmten Unfallereignis

19 IV. VERHÄLTNIS DER ADÄQUANZ- ZUR SCHMERZRECHTSPRECHUNG BGE 141 V 574 E. 5.2 Bei Unfällen mit HWS-Distorsion, bei denen die Adäquanz bejaht wird, kommt (auch) die neue Schmerzrechtsprechung kumulativ zur Anwendung, da sich die Frage der Erwerbsunfähigkeit gem. Art. 7 Abs. 2 ATSG unabhängig von der Ursache des Gesundheitsschadens stellt.

20 IV. VERHÄLTNIS DER ADÄQUANZ- ZUR SCHMERZRECHTSPRECHUNG Harmonisierung von Adäquanz- und Schmerzrechtsprechung? Vermeidung von Doppelungen Einheitliche und konsistente Prüfung / Begutachtung Bedeutung der Hinwendung zum «Beweis» in der Schmerzrechtsprechung für die künftige Adäquanzbeurteilung? Zieht Adäquanzrechtsprechung nach und löst sich künftig von der Vermutung des natürlichen RECHTSWISSENSCHAFTLICHE Kausalzusammenhangs FAKULTÄT beim typischen Beschwerdebild? Wohl eher: Schmerzrechtsprechung als «Nachvollzug» der (beweisrechtlichen) Verschärfungen in BGE 134 V 109

21 V. DAS ERFORDERNIS DER GENAUEN DIAGNOSESTELLUNG PROBLEME UND PRAXIS BEI SCHLEUDERTRAUMATA

22 V. ERFORDERNIS DER GENAUEN DIAGNOSESTELLUNG Aussagen in BGE 141 V 281 zur genauen Diagnosestellung Diagnose dient nicht nur der gesicherten Feststellung des Krankheitswertes, sondern stellt darüber hinaus Referenz für allfällige Funktionseinschränkungen dar. (BGE 141 V 281 E ) Nur funktionelle Ausfälle dürfen in die Beurteilung einbezogen werden, die sich aus denjenigen Befunden ergeben, die auch für die Diagnose der Gesundheitsbeeinträchtigung massgebend gewesen sind. (BGE 141 V 281 E , E ) Diagnosestellung und in der Folge Invaliditätsbemessung haben somit stärker als bis anhin die entsprechenden Auswirkungen der diagnoserelevanten Befunde zu berücksichtigen. (BGE 141 V 574 E. 4.2)

23 V. ERFORDERNIS DER GENAUEN DIAGNOSESTELLUNG Folgerechtsprechung zur genauen Diagnosestellung (Beispiele) Fehlende Anhaltspunkte für ein klassifiziertes Leiden: 9C-518/2015, 9C_624/2015, 8C_897/2015, 8C_746/2015 Kritische Würdigung der Gutachten (Zweifelhaftigkeit der Diagnose): 9C_173/2015, 8C_427/2017 Rückweisung zur Klärung der Klassifikation: 9C-862/2014, 9C_822/2014, 8C_551/2015 Keine Angaben zum Schweregrad der Beeinträchtigung (Rückweisung): 9C_79/2015

24 V. ERFORDERNIS DER GENAUEN DIAGNOSESTELLUNG Problematik beim HWS-Trauma «Buntes Beschwerdebild» ist nicht ICD-codiert! ICD-10 S13.4: «Verstauchung und Zerrung der Halswirbelsäule», ev. Kombination mit ICD-10 M54.1 oder M54.80 Praxis scheint sich weiterhin am bunten Beschwerdebild zu orientieren! Wäre das anders, hätten das HWS-Trauma einen noch schwereren Stand!

25 VI. FAZIT

26 VI. FAZIT Das Schleudertrauma gestern. «Grosse Zeit» des HWS-Traumas von BGE 117 V 359 BGE 134 V 109 heute. Konsoldierte Praxis mit stabilen Fallzahlen (Sehr) tiefe Berentungsquote «Verschärfung» durch kumulative Anwendung der alten (sowie der neuen) Schmerzrechtsprechung und morgen Harmonisierung der HWS- und der Schmerzrechtsprechung (v.a. in der Gutachtenspraxis) Wohl keine Verschärfung der HWS-Praxis mehr Vielleicht sind wird schon im «morgen»!

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