DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom XXX
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 XXX draft DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr..../.. DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Verordnung (EG) Nr.](/docs-images/55/35812588/images/1-0.png "340/2008 der Kommission über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte gemäß der Verordnung (EG) Nr.")
1 EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den XXX [ ](2013) XXX draft DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr..../.. DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (Text von Bedeutung für den EWR) DE DE
2 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr..../.. DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) (Text von Bedeutung für den EWR) DIE EUROPÄISCHE KOMMISSION - gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, gestützt auf die Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 18. Dezember 2006 zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH), zur Schaffung einer Europäischen Chemikalienagentur, zur Änderung der Richtlinie 1999/45/EG und zur Aufhebung der Verordnung (EWG) Nr. 793/93 des Rates, der Verordnung (EG) Nr. 1488/94 der Kommission, der Richtlinie 76/769/EWG des Rates sowie der Richtlinien 91/155/EWG, 93/67/EWG, 93/105/EG und 2000/21/EG der Kommission 1, insbesondere auf Artikel 74 Absatz 1 und Artikel 132, in Erwägung nachstehender Gründe: (1) Die Überprüfung der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 der Kommission vom 16. April 2008 über die an die Europäische Chemikalienagentur zu entrichtenden Gebühren und Entgelte gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung, Bewertung, Zulassung und Beschränkung chemischer Stoffe (REACH) 2, die gemäß deren Artikel 22 Absatz 2 durchgeführt wurde, ergab, dass diese Verordnung in mehrfacher Hinsicht geändert werden sollte. (2) Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es angebracht, die Folgen einer verspäteten Zahlung an die Agentur zu präzisieren. Die Agentur sollte vor der Ablehnung der jeweiligen Einreichung entrichtete Gebühren oder Entgelte nicht erstatten. Nach einer derartigen Ablehnung entrichtete Gebühren oder Entgelte sollten allerdings als zuviel gezahlte Beträge erstattet werden. (3) Bei Aktualisierungen einer Registrierung, für die eine vertrauliche Behandlung beantragt wird, sollten ungeachtet des Zeitpunkts der Antragstellung einheitliche Gebühren gelten. In Bezug auf die nicht den betreffenden Aktualisierungen einer Registrierung sollte der Registrant die Möglichkeit erhalten, 1 2 ABl. L 396 vom , S. 1. ABl. L 107 vom , S. 6. DE 2 DE
3 eine Verlängerung der zweiten Frist für die Entrichtung der entsprechenden Gebühr zu beantragen, so dass ihm mehr Zeit für die Durchführung der Zahlung bleibt. (4) Aus Gründen der Rechtssicherheit ist es ebenfalls angebracht, dass die bestehenden Bestimmungen über ermäßigte Gebühren für gemeinsame Einreichungen oder für Einreichungen federführender Registranten, für die eine vertrauliche Behandlung beantragt wird, präzisiert werden. (5) Hinsichtlich der Gebühren für Anträge nach Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 und der Entgelte für Überprüfungen von Zulassungen nach Artikel 61 der genannten Verordnung sollte das jeweilige Expositionsszenario nicht mehr automatisch als eine Verwendung gelten, da die Zahl zusätzlicher Verwendungen, die Gegenstand eines Zulassungsantrags oder eines Berichts über die Überprüfung einer Zulassung sind, nicht notwendigerweise mit der Zahl der in diese Einreichungen aufgenommenen Expositionsszenarien übereinstimmt. (6) Ferner sollte präzisiert werden, dass die Agentur auch in Fällen gemeinsamer Zulassungsanträge und gemeinsamer Überprüfungsberichte eine einzige Rechnung für die Grundgebühr oder das Grundentgelt sowie alle Zusatzgebühren oder Zusatzentgelte ausstellen sollte. (7) Die Agentur kann einen Nachweis darüber verlangen, dass die Voraussetzungen für eine Ermäßigung der Gebühren oder Entgelte beziehungsweise für einen Gebührenverzicht gegeben sind. Damit überprüft werden kann, ob diese Voraussetzungen erfüllt sind, muss der Nachweis in einer Amtssprache der Europäischen Union oder, falls er lediglich in einer anderer Sprache verfügbar ist, mit einer beglaubigten Übersetzung in eine Amtssprache der Europäischen Union vorgelegt werden. (8) Im Anschluss an die Überprüfung der Gebühren und Entgelte gemäß Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 340/2008, die anhand der von Eurostat veröffentlichten durchschnittlichen jährlichen Inflationsrate von 3,1 % für April 2012 vorgenommen wird, ist es ferner angebracht, die Standardgebühren und Standardentgelte gemäß diesem Wert anzupassen. (9) Die bisherigen ermäßigten Gebühren und Entgelte für Kleinstunternehmen sowie kleine und mittlere (KMU) sollten weiter gesenkt werden, damit die Verwaltungslasten und die zahlreichen praktischen Probleme möglichst gering gehalten werden, mit denen KMU bei der Einhaltung der REACH-Vorschriften insbesondere im Bereich der Registrierung konfrontiert sind, wie im [Gesamtbericht der Kommission zum Thema REACH 3 ] aufgezeigt wurde. (10) Im Sinne einer ausgewogenen Neufestsetzung der Gebühren und Entgelte für die einzelnen sgrößenklassen sollten die Standardgebühren und Standardentgelte für Registrierungen um 4 % und für Zulassungen um 3,5 % nochmals angehoben werden, wodurch einerseits den Kosten der Agentur und den mit den Dienstleistungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verbundenen Kosten und andererseits der weiteren Gebühren- und Entgeltsenkung für KMU sowie der Zahl der betroffenen KMU Rechnung getragen wird. 3 [insert a reference after publication]. DE 3 DE
4 (11) Insgesamt werden die Gebühren und Entgelte so angepasst, dass die damit erzielten Einnahmen in Verbindung mit anderen Einnahmequellen der Agentur nach Artikel 96 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 zur Deckung der für die erbrachten Dienstleistungen angefallenen Kosten ausreichen. (12) Zur Sicherung der zu erwartenden Einnahmen der Agentur sollte die Kommission die in der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 vorgesehenen Gebühren und Entgelte unter Berücksichtigung der Inflation jährlich überprüfen und anpassen. (13) Die Verordnung (EG) Nr. 340/2008 sollte deshalb entsprechend geändert werden. (14) Aus Gründen der Rechtssicherheit sollte diese Verordnung nicht für zulässige Einreichungen gelten, die am Tag des Inkrafttretens dieser Verordnung anhängig sind. (15) Da die Phase-in-Stoffe gemäß Artikel 23 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 ab dem 1. Juni 2013 registriert werden müssen, sollte diese Verordnung rasch in Kraft treten. (16) Die in dieser Verordnung vorgesehenen Maßnahmen entsprechen der Stellungnahme des mit Artikel 133 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 eingesetzten Ausschusses HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN: Artikel 1 Die Verordnung (EG) Nr. 340/2008 wird wie folgt geändert: (1) Artikel 3 Absatz 7 erhält folgende Fassung: 7. Wird die Registrierung abgelehnt, weil der Registrant fehlende Informationen nicht nachgereicht oder die Gebühr nicht vor Ablauf der Fristen gezahlt hat, werden die im Zusammenhang mit dieser Registrierung vor deren Ablehnung entrichteten Gebühren dem Registranten weder erstattet noch gutgeschrieben. (2) Artikel 4 Absatz 7 erhält folgende Fassung: 7. Wird die Registrierung abgelehnt, weil der Registrant fehlende Informationen nicht nachgereicht oder die Gebühr nicht vor Ablauf der Fristen gezahlt hat, werden die im Zusammenhang mit dieser Registrierung vor deren Ablehnung entrichteten Gebühren dem Registranten weder erstattet noch gutgeschrieben. (3) Artikel 5 wird wie folgt geändert: (a) In Absatz 2 werden nach Unterabsatz 2 folgende Unterabsätze eingefügt: Für eine Änderung der Bedingungen für den Zugang zu in der Registrierung enthaltenen Informationen erhebt die Agentur eine in Anhang III Tabellen 3 und 4 festgelegte Gebühr pro Angabe, für die eine Aktualisierung vorgenommen wird. Für eine Aktualisierung von Studienzusammenfassungen oder qualifizierten Studienzusammenfassungen erhebt die Agentur eine Gebühr für jede DE 4 DE
5 Studienzusammenfassung oder qualifizierte Studienzusammenfassung, für die eine Aktualisierung vorgenommen wird. (b) Absatz 6 Unterabsatz 3 erhält folgende Fassung: Erfolgt die Zahlung bei sonstigen Aktualisierungen nicht vor Ablauf der zweiten Frist, lehnt die Agentur die Aktualisierung ab. Auf Ersuchen des Antragstellers verlängert die Agentur die zweite Frist, sofern der Antrag auf Verlängerung vor Ablauf der zweiten Frist eingereicht wurde. Erfolgt die Zahlung nicht vor Ablauf der verlängerten Frist, lehnt die Agentur die Aktualisierung ab. (c) Absatz 7 erhält folgende Fassung: 7. Wird die Aktualisierung abgelehnt, weil der Registrant fehlende Informationen nicht nachgereicht oder die Gebühr nicht vor Ablauf der Fristen gezahlt hat, werden die im Zusammenhang mit dieser Aktualisierung vor deren Ablehnung entrichteten Gebühren dem Registranten weder erstattet noch gutgeschrieben. (4) Artikel 6 Absatz 3 erhält folgende Fassung: 3. Im Falle eines Antrags, der sich auf eine gemeinsame Einreichung bezieht, erhebt die Agentur eine ermäßigte Gebühr gemäß Anhang IV. Im Falle eines Antrags des federführenden Registranten erhebt die Agentur nur von diesem eine ermäßigte Gebühr gemäß Anhang IV. (5) Artikel 7 Absatz 5 erhält folgende Fassung: 5. Wird eine Mitteilung oder ein Antrag auf Verlängerung abgelehnt, weil der Hersteller, Importeur oder Produzent eines Erzeugnisses fehlende Informationen nicht nachgereicht oder die Gebühren oder Entgelte nicht vor Ablauf der Fristen gezahlt hat, werden die im Zusammenhang mit dieser Mitteilung oder mit diesem Antrag auf Verlängerung vor der jeweiligen Ablehnung entrichteten Gebühren oder Entgelte dem Mitteilenden beziehungsweise dem Antragsteller weder erstattet noch gutgeschrieben. (6) In Artikel 8 erhält Absatz 2 Unterabsatz 3 folgende Fassung: Die Agentur stellt auch im Falle eines gemeinsamen Zulassungsantrags eine einzige Rechnung für die Grundgebühr sowie alle Zusatzgebühren aus. (7) In Artikel 9 erhält Absatz 2 Unterabsatz 3 folgende Fassung: Die Agentur stellt auch im Falle eines gemeinsamen Überprüfungsberichts eine einzige Rechnung für das Grundentgelt sowie alle Zusatzentgelte aus. (8) In Artikel 13 Absatz 3 wird nach Unterabsatz 1 folgender Unterabsatz eingefügt: Ist der der Agentur vorzulegende Nachweis nicht in einer Amtssprache der Europäischen Union abgefasst, wird eine beglaubigte Übersetzung in eine dieser Amtssprachen beigefügt. DE 5 DE
6 (9) Artikel 22 wird wie folgt geändert: (a) Absatz 1 erhält folgende Fassung: 1. Die Kommission überprüft jährlich die in dieser Verordnung vorgesehenen Gebühren und Entgelte und passt diese an; sie berücksichtigt dabei die Inflationsrate anhand des von Eurostat veröffentlichten Europäischen Verbraucherpreisindexes gemäß Verordnung (EG) Nr. 2494/95. (b) Absatz 2 erhält folgende Fassung: 2. Die Kommission unterzieht diese Verordnung ebenfalls einer ständigen Überprüfung und berücksichtigt dabei alle maßgeblichen Informationen, die im Zusammenhang mit den Schätzungen bezüglich der zu erwartenden Einnahmen und Ausgaben der Agentur verfügbar werden. Bis zum 31. Januar 2016 überprüft die Kommission diese Verordnung auf etwaigen Änderungsbedarf und berücksichtigt dabei insbesondere die Kosten der Agentur und die mit den Dienstleistungen der zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten verbundenen Kosten. (10) Die Anhänge I bis VIII der Verordnung (EG) Nr. 340/2008 erhalten die Fassung des Anhangs dieser Verordnung. Artikel 2 Diese Verordnung gilt nicht für am [date of entry into force] anhängige zulässige Einreichungen. Artikel 3 Diese Verordnung tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung im Amtsblatt der Europäischen Union in Kraft. Diese Verordnung ist in allen ihren Teilen verbindlich und gilt unmittelbar in jedem Mitgliedstaat. Brüssel, den Im Namen des Präsidenten [ ] [Funktion] DE 6 DE
7 ANHANG ANHANG I Gebühren für Registrierungen nach Artikel 6, 7 oder 11 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 TABELLE 1 STANDARDGEBÜHREN Einzeleinreichung Gemeinsame Einreichung Gebühr für Stoffe im von 1-10 t Gebühr für Stoffe im von t Gebühr für Stoffe im von t Gebühr für Stoffe im über t EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR TABELLE 2 ERMÄßIGTE GEBÜHREN FÜR KMU Mittleres Mittleres Kleines Kleines Kleinstunternehmen Kleinstunternehmen Gebühr für Stoffe im von 1-10 t Gebühr für Stoffe im von t Gebühr für Stoffe im von t Gebühr für Stoffe im EUR 835 EUR 600 EUR 450 EUR 86 EUR 64 EUR EUR EUR EUR EUR 230 EUR 173 EUR EUR EUR EUR EUR 616 EUR 462 EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR DE 7 DE
8 über t DE 8 DE
9 ANHANG II Gebühren für Registrierungen nach Artikel 17 Absatz 2, Artikel 18 Absätze 2 und 3 oder Artikel 19 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 TABELLE 1 STANDARDGEBÜHREN Einzeleinreichung Gemeinsame Einreichung Gebühr EUR EUR TABELLE 2 ERMÄßIGTE GEBÜHREN FÜR KMU Mittleres Mittleres Kleines Kleines Kleinstunternehmen Kleinstunternehmen Gebühr EUR 835 EUR 600 EUR 450 EUR 86 EUR 64 EUR DE 9 DE
10 ANHANG III Gebühren für die Aktualisierung von Registrierungen nach Artikel 22 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 TABELLE 1 STANDARDGEBÜHREN FÜR DIE AKTUALISIERUNG DES MENGENBEREICHS Einzeleinreichung Gemeinsame Einreichung Vom 1-10 t zum t Vom 1-10 t zum t Vom 1-10 t zum über t Vom t zum t Vom t zum über t Von t zum über t EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR DE 10 DE
11 TABELLE 2 ERMÄßIGTE GEBÜHREN FÜR KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN FÜR DIE AKTUALISIERUNG DES MENGENBEREICHS Mittleres Mittleres Kleines Kleines Kleinstunternehmen Kleinstunternehmen Vom 1-10 t zum t Vom 1-10 t zum t Vom 1-10 t zum über t Vom t zum t Vom t zum über t Von t zum über t EUR EUR EUR 759 EUR 145 EUR 108 EUR EUR EUR EUR EUR 530 EUR 398 EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 386 EUR 289 EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 783 EUR TABELLE 3 GEBÜHREN FÜR SONSTIGE AKTUALISIERUNGEN Art der Aktualisierung DE 11 DE
12 Änderung der Identität des Registranten durch Wechsel der Rechtspersönlichkeit EUR Art der Aktualisierung Einzeleinreichung Gemeinsame Einreichung Änderung der Bedingungen für den Zugang zu in der Einreichung enthaltenen Informationen: Reinheitsgrad und/oder Identität von Verunreinigungen oder Zusätzen EUR EUR Entsprechender EUR EUR Einfache oder qualifizierte Studienzusammenfassung EUR EUR Informationen Sicherheitsdatenblattes des EUR EUR Handelsbezeichnung des Stoffes EUR EUR IUPAC-Bezeichnung für Nicht-Phasein-Stoffe gemäß Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 IUPAC-Bezeichnung für Stoffe gemäß Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, die als Zwischenprodukte, in der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung oder in der produkt- und verfahrensorientierten Forschung und Entwicklung verwendet werden EUR EUR EUR EUR TABELLE 4 ERMÄßIGTE GEBÜHREN FÜR KLEINE UND MITTLERE UNTERNEHMEN FÜR SONSTIGE AKTUALISIERUNGEN Art der Aktualisierung Mittleres Kleines Kleinstunternehmen Änderung der Identität des Registranten durch Wechsel der Rechtspersönlichk eit EUR 562 EUR 80 EUR Art der Aktualisierung Mittleres Mittleres Kleines Kleines Kleinstunternehmen Kleinstunternehmen DE 12 DE
13 Änderung der Bedingungen für den Zugang zu in der Einreichung enthaltenen Informationen: Reinheitsgrad und/oder Identität von Verunreinigungen oder Zusätzen Entsprechender Einfache oder qualifizierte Studienzusammen fassung Informationen des Sicherheitsdatenbl attes Handelsbezeichnu ng des Stoffes IUPAC- Bezeichnung für Nicht-Phase-in- Stoffe gemäß Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 IUPAC- Bezeichnung für Stoffe gemäß Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, die als Zwischenprodukte, in der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung oder in der produktund verfahrensorientier ten Forschung und EUR EUR EUR EUR 241 EUR 181 EUR EUR 783 EUR 562 EUR 422 EUR 80 EUR 60 EUR EUR EUR EUR EUR 241 EUR 181 EUR EUR EUR EUR 843 EUR 161 EUR 120 EUR EUR 783 EUR 562 EUR 422 EUR 80 EUR 60 EUR EUR 783 EUR 562 EUR 422 EUR 80 EUR 60 EUR EUR 783 EUR 562 EUR 422 EUR 80 EUR 60 EUR DE 13 DE
14 Entwicklung verwendet werden DE 14 DE
15 ANHANG IV Gebühren für Anträge nach Artikel 10 Buchstabe a Ziffer xi der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 TABELLE 1 STANDARDGEBÜHREN Angaben, für die eine vertrauliche Behandlung beantragt wird Einzeleinreichung Gemeinsame Einreichung Reinheitsgrad und/oder Identität von Verunreinigungen oder Zusätzen EUR EUR Entsprechender EUR EUR Einfache oder qualifizierte Studienzusammenfassung EUR EUR Informationen des Sicherheitsdatenblattes EUR EUR Handelsbezeichnung des Stoffes EUR EUR IUPAC-Bezeichnung für Nicht-Phase-in-Stoffe gemäß Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 IUPAC-Bezeichnung für Stoffe gemäß Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, die als Zwischenprodukte, in der wissenschaftlichen Forschung und Entwicklung oder in der produkt- und verfahrensorientierten Forschung und Entwicklung verwendet werden EUR EUR EUR EUR DE 15 DE
16 TABELLE 2 ERMÄßIGTE GEBÜHREN FÜR KMU Angaben, für die eine vertrauliche Behandlung beantragt wird Mittleres Mittleres Kleines Kleines Kleinstunternehmen Kleinstunternehmen Reinheitsgrad und/oder Identität von Verunreinigung en oder Zusätzen Entsprechender Einfache oder qualifizierte Studienzusamm enfassung Informationen des Sicherheitsdate nblattes Handelsbezeich nung des Stoffes IUPAC- Bezeichnung für Nicht- Phase-in-Stoffe gemäß Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 IUPAC- Bezeichnung für Stoffe gemäß Artikel 119 Absatz 1 Buchstabe a der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006, die als EUR EUR EUR EUR 241 EUR 181 EUR EUR 783 EUR 562 EUR 422 EUR 80 EUR 60 EUR EUR EUR EUR EUR 241 EUR 181 EUR EUR EUR EUR 843 EUR 161 EUR 120 EUR EUR 783 EUR 562 EUR 422 EUR 80 EUR 60 EUR EUR 783 EUR 562 EUR 422 EUR 80 EUR 60 EUR EUR 783 EUR 562 EUR 422 EUR 80 EUR 60 EUR DE 16 DE
17 Zwischenprodu kte, in der wissenschaftlic hen Forschung und Entwicklung oder in der produkt- und verfahrensorient ierten Forschung und Entwicklung verwendet werden DE 17 DE
18 ANHANG V Gebühren und Entgelte für PPORD-Mitteilungen nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 TABELLE 1 GEBÜHREN FÜR PPORD-MITTEILUNGEN Standardgebühr Ermäßigte Gebühr für mittlere Ermäßigte Gebühr für kleine Ermäßigte Gebühr für Kleinstunternehmen 536 EUR 348 EUR 187 EUR 27 EUR TABELLE 2 ENTGELTE FÜR DIE VERLÄNGERUNG EINER PPORD-AUSNAHME Standardentgelt Ermäßigtes Entgelt für mittlere Ermäßigtes Entgelt für kleine Ermäßigtes Entgelt für Kleinstunternehmen EUR 696 EUR 375 EUR 54 EUR DE 18 DE
19 ANHANG VI Gebühren für Zulassungsanträge nach Artikel 62 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 TABELLE 1 STANDARDGEBÜHREN Grundgebühr Zusatzgebühr pro Stoff Zusatzgebühr pro Verwendung Zusatzgebühr pro Antragsteller EUR EUR EUR Zusätzlicher Antragsteller ist kein KMU: EUR Zusätzlicher Antragsteller ist ein mittleres : EUR Zusätzlicher Antragsteller ist ein kleines : EUR Zusätzlicher Antragsteller ist ein Kleinstunternehmen: EUR TABELLE 2 ERMÄßIGTE GEBÜHREN FÜR MITTLERE UNTERNEHMEN Grundgebühr Zusatzgebühr pro Stoff Zusatzgebühr pro Verwendung EUR EUR EUR Zusatzgebühr pro Antragsteller Zusätzlicher Antragsteller ist ein mittleres : EUR Zusätzlicher Antragsteller ist ein kleines : EUR Zusätzlicher Antragsteller ist ein Kleinstunternehmen: EUR DE 19 DE
20 TABELLE 3 DE 20 DE
21 ERMÄßIGTE GEBÜHREN FÜR KLEINE UNTERNEHMEN Grundgebühr EUR Zusatzgebühr pro Stoff Zusatzgebühr pro Verwendung EUR EUR Zusatzgebühr pro Antragsteller Zusätzlicher Antragsteller ist ein kleines : EUR Zusätzlicher Antragsteller ist ein Kleinstunternehmen: EUR TABELLE 4 ERMÄßIGTE GEBÜHREN FÜR KLEINSTUNTERNEHMEN Grundgebühr Zusatzgebühr pro Stoff Zusatzgebühr pro Verwendung Zusatzgebühr pro Antragsteller EUR EUR EUR Zusätzlicher Antragsteller: EUR DE 21 DE
22 ANHANG VII Entgelte für die Überprüfung einer Zulassung nach Artikel 61 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 TABELLE 1 STANDARDENTGELTE Grundentgelt Zusatzentgelt pro Verwendung Zusatzentgelt pro Stoff Zusatzentgelt pro Antragsteller EUR EUR EUR Zusätzlicher Antragsteller ist kein KMU: EUR Zusätzlicher Antragsteller ist ein mittleres : EUR Zusätzlicher Antragsteller ist ein kleines : EUR Zusätzlicher Antragsteller ist ein Kleinstunternehmen: EUR TABELLE 2 ERMÄßIGTE ENTGELTE FÜR MITTLERE UNTERNEHMEN Grundentgelt Zusatzentgelt pro Verwendung Zusatzentgelt pro Stoff EUR EUR EUR Zusatzentgelt pro Antragsteller Zusätzlicher Antragsteller ist ein mittleres : EUR Zusätzlicher Antragsteller ist ein kleines : EUR Zusätzlicher Antragsteller ist ein Kleinstunternehmen: EUR DE 22 DE
23 TABELLE 3 ERMÄßIGTE ENTGELTE FÜR KLEINE UNTERNEHMEN Grundentgelt Zusatzentgelt pro Verwendung Zusatzentgelt pro Stoff EUR EUR EUR Zusatzentgelt pro Antragsteller Zusätzlicher Antragsteller ist ein kleines : EUR Zusätzlicher Antragsteller ist ein Kleinstunternehmen: EUR TABELLE 4 ERMÄßIGTE ENTGELTE FÜR KLEINSTUNTERNEHMEN Grundentgelt Zusatzentgelt pro Verwendung Zusatzentgelt pro Stoff Zusatzentgelt pro Antragsteller EUR EUR EUR Zusätzlicher Antragsteller ist ein Kleinstunternehmen: EUR DE 23 DE
24 ANHANG VIII Gebühren für das Einlegen von Widerspruch nach Artikel 92 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 TABELLE 1 STANDARDGEBÜHREN Widerspruch gegen eine Entscheidung nach: Artikel 9 oder 20 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 Artikel 27 oder 30 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 Gebühr EUR EUR EUR TABELLE 2 ERMÄßIGTE GEBÜHREN FÜR KMU Widerspruch gegen eine Entscheidung nach: Artikel 9 oder 20 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 Artikel 27 oder 30 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 Artikel 51 der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 Gebühr EUR EUR EUR DE 24 DE
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VERORDNUNGEN. (Text von Bedeutung für den EWR)
30.4.2016 DE L 116/3 VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/672 DER KOMMISSION vom 29. April 2016 zur von Peressigsäure als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der en 1, 2, 3, 4,
(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN
14.5.2014 L 139/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN LEGIERTE VERORDNUNG (EU) Nr. 492/2014 R KOMMISSION vom 7. März 2014 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 des Europäischen
Amtsblatt der Europäischen Union L 309/17
19.11.2013 Amtsblatt der Europäischen Union L 309/17 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1165/2013 R KOMMISSION vom 18. November 2013 zur des Wirkstoffs Orangenöl gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des
(Text von Bedeutung für den EWR)
17.6.2016 L 160/23 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/959 R KOMMISSION vom 17. Mai 2016 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für Marktsondierungen in Bezug auf die von offenlegenden Marktteilnehmern
Die Delegationen erhalten anbei den Entwurf einer Verordnung der Kommission zum eingangs genannten Thema..
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 31. Oktober 2016 (OR. en) 13896/16 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission Eingangsdatum: 27. Oktober 2016 Empfänger: Nr. Komm.dok.: D047383/01 Betr.:
VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom XXX
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den XXX [ ](2013) XXX draft VERORDNUNG (EU) Nr..../.. DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom XXX
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den XXX [ ](2014) XXX draft DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr..../.. DER KOMMISSION vom XXX zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung von Vergabebekanntmachungen
VERORDNUNGEN. L 44/2 Amtsblatt der Europäischen Union
L 44/2 Amtsblatt der Europäischen Union 18.2.2011 VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) Nr. 143/2011 DER KOMMISSION vom 17. Februar 2011 zur Änderung von Anhang XIV der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen
(Text von Bedeutung für den EWR)
L 21/74 DE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/105 DER KOMMISSION vom 27. Januar 2016 zur von Biphenyl-2-ol als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der en 1, 2, 4, 6 und 13 (Text von Bedeutung
(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN
19.2.2014 Amtsblatt der Europäischen Union L 48/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 151/2014 R KOMMISSION vom 18. Februar 2014 zur Genehmigung des Wirkstoffs
(Text von Bedeutung für den EWR)
23.6.2017 L 162/3 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1110 R KOMMISSION vom 22. Juni 2017 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Standardformulare, Muster und Verfahren für die Zulassung
ANHANG ZUR EASA-STELLUNGNAHME 06/2013. VERORDNUNG (EU) Nr.../ DER KOMMISSION
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, XXX [...](2013) XXX Entwurf ANHANG ZUR EASA-STELLUNGNAHME 06/2013 VERORDNUNG (EU) Nr..../ DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 der Kommission
(Text von Bedeutung für den EWR)
L 299/10 DE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1090/2014 DER KOMMISSION vom 16. Oktober 2014 zur von Permethrin als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der Produktarten 8 und 18 (Text von Bedeutung
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 29. März 2016 (OR. en)
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 29. März 2016 (OR. en) 7374/16 DENLEG 23 AGRI 154 SAN 104 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission Eingangsdatum: 22. März 2016 Empfänger: Nr. Komm.dok.:
(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN
L 359/30 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1329/2014 R KOMMISSION vom 9. Dezember 2014 zur Festlegung der Formblätter nach Maßgabe der Verordnung (EU)
Die Delegationen erhalten in der Anlage das Kommissionsdokument D019479/03.
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 20. April 2012 (OR. en) 8859/12 DENLEG 40 AGRI 239 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission Eingangsdatum: 17. April 2012 Empfänger: Generalsekretariat
(Text von Bedeutung für den EWR)
L 24/6 DE 30.1.2016 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/125 DER KOMMISSION vom 29. Januar 2016 über die von PHMB (1600; 1.8) als alten Wirkstoff zur Verwendung in Biozidprodukten der en 2, 3 und 11 (Text
(Text von Bedeutung für den EWR)
L 276/22 26.10.2017 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1945 R KOMMISSION vom 19. Juni 2017 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für Mitteilungen von und an Wertpapierfirmen, die eine Zulassung
(Text von Bedeutung für den EWR)
30.12.2017 L 351/55 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/2468 R KOMMISSION vom 20. Dezember 2017 zur Festlegung administrativer und wissenschaftlicher Anforderungen an traditionelle Lebensmittel aus Drittländern
(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN
27.8.2016 DE L 232/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1429 DER KOMMISSION vom 26. August 2016 zur Genehmigung des Wirkstoffs Bacillus amyloliquefaciens
Amtsblatt der Europäischen Union L 33. Rechtsvorschriften. Rechtsakte ohne Gesetzescharakter. 61. Jahrgang. Ausgabe in deutscher Sprache
Amtsblatt der Europäischen Union L 33 Ausgabe in deutscher Sprache Rechtsvorschriften 61. Jahrgang 7. Februar 2018 Inhalt II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter BESCHLÜSSE Beschluss (EU) 2018/180 des Rates
Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 5.2.2013 COM(2013) 46 final 2013/0026 (NLE) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 98/8/EG des Europäischen Parlaments und des Rates zwecks
EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT ENV 383 CODEC 955
EUROPÄISCHE UNION DAS EUROPÄISCHE PARLAMENT R RAT Brüssel, den 22. Juli 2003 (OR. en) 2001/0277 (COD) LEX 460 PE-CONS 3650/03 ENV 383 COC 955 RICHTLINIE 2003/65/EG S EUROPÄISCHEN PARLAMENTS UND S RATES
Amtsblatt der Europäischen Union L 313/3
DE 28.11.2009 Amtsblatt der Europäischen Union L 313/3 VERORDNUNG (EG) Nr. 1150/2009 DER KOMMISSION vom 10. November 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 1564/2005 zur Einführung von Standardformularen
(Text von Bedeutung für den EWR)
L 162/38 DE DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1115 DER KOMMISSION vom 22. Juni 2017 zur Erneuerung der für den Wirkstoff Propoxycarbazon gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen Parlaments
(Text von Bedeutung für den EWR)
12.10.2018 L 256/103 DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2018/1523 R KOMMISSION vom 11. Oktober 2018 zur Festlegung einer Mustererklärung zur Barrierefreiheit gemäß der Richtlinie (EU) 2016/2102 des Europäischen
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 23. Juli 2014 (OR. en) Herr Uwe CORSEPIUS, Generalsekretär des Rates der Europäischen Union
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 23. Juli 2014 (OR. en) 12140/14 DENLEG 135 AGRI 512 SAN 296 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission Eingangsdatum: 22. Juli 2014 Empfänger: Nr. Komm.dok.:
(Text von Bedeutung für den EWR) (2014/313/EU)
L 164/74 BESCHLUSS R KOMMISSION vom 28. Mai 2014 zur Änderung der Beschlüsse 2011/263/EU, 2011/264/EU, 2011/382/EU, 2011/383/EU, 2012/720/EU und 2012/721/EU zur Berücksichtigung von Entwicklungen bei der
DELEGIERTER BESCHLUSS DER KOMMISSION. vom
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 11.9.2017 C(2017) 6054 final DELEGIERTER BESCHLUSS DER KOMMISSION vom 11.9.2017 zur Änderung des Anhangs V der Richtlinie 2005/36/EG des Europäischen Parlaments und
(Text von Bedeutung für den EWR)
L 96/26 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/561 R KOMMISSION vom 11. April 2016 zur Änderung von Anhang IV der Durchführungsverordnung (EU) Nr. 577/2013 hinsichtlich des Musters der Tiergesundheitsbescheinigung
Die Delegationen erhalten in der Anlage das Dokument D043371/02.
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 18. März 2016 (OR. en) 7253/16 ENV 177 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission Eingangsdatum: 17. März 2016 Empfänger: Nr. Komm.dok.: D043371/02 Betr.:
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 4. Mai 2017 (OR. en)
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 4. Mai 2017 (OR. en) 8769/17 NLEG 36 AGRI 241 SAN 177 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Eingangsdatum: 2. Mai 2017 Empfänger: Nr. Komm.dok.: D050364/02 Betr.: Europäische
Amtsblatt der Europäischen Union L 221. Rechtsvorschriften. Rechtsakte ohne Gesetzescharakter. 61. Jahrgang. Ausgabe in deutscher Sprache
Amtsblatt der Europäischen Union L 221 Ausgabe in deutscher Sprache Rechtsvorschriften 61. Jahrgang 31. August 2018 Inhalt II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter INTERNATIONALE ÜBEREINKÜNFTE Mitteilung über
(Text von Bedeutung für den EWR)
1.6.2016 L 144/27 VERORDNUNG (EU) 2016/863 R KOMMISSION vom 31. Mai 2016 zur Änderung der Anhänge VII und VIII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlaments und des Rates zur Registrierung,
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU).../... DER KOMMISSION. vom
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 14.7.2016 C(2016) 4407 final DELEGIERTE VERORDNUNG (EU).../... DER KOMMISSION vom 14.7.2016 zur Ergänzung der Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen Parlaments
(Text von Bedeutung für den EWR)
21.9.2018 DE L 238/71 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/1264 DER KOMMISSION vom 20. September 2018 zur Erneuerung der für den Wirkstoff Pethoxamid gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1107/2009 des Europäischen
Amtsblatt der Europäischen Union. (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN
4.1.2017 L 1/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/1 R KOMMISSION vom 3. Januar 2017 über Verfahren zur Kennzeichnung von Wasserfahrzeugen gemäß der Richtlinie
(Text von Bedeutung für den EWR)
22.12.2015 L 334/5 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/2426 R KOMMISSION vom 18. Dezember 2015 zur Änderung der Verordnung (EU) 2015/1998 bezüglich Drittländern, die anerkanntermaßen Sicherheitsstandards
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 11. Dezember 2015 (OR. en)
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 11. Dezember 2015 (OR. en) 15273/15 NLEG 164 AGRI 670 SAN 437 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission Eingangsdatum: 11. Dezember 2015 Empfänger: Nr.
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 22. September 2014 (OR. en)
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 22. September 2014 (OR. en) 13412/14 TRANS 435 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission Eingangsdatum: 18. September 2014 Empfänger: Nr. Komm.dok.:
(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN
12.11.2015 L 296/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2015/1986 R KOMMISSION vom 11. November 2015 zur Einführung von Standardformularen für die Veröffentlichung
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU).../... DER KOMMISSION. vom XXX
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den XXX [ ](2015) XXX draft DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU).../... DER KOMMISSION vom XXX zur Festlegung technischer Durchführungsstandards im Hinblick auf die Meldebögen und
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN. Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES
KOMMISSION DER EUROPÄISCHEN GEMEINSCHAFTEN Brüssel, den 16.12.2003 KOM(2003) 825 endgültig 2003/0317 (CNS) Vorschlag für eine RICHTLINIE DES RATES zur Änderung der Richtlinie 77/388/EWG mit dem Ziel der
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 3. Mai 2016 (OR. en)
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 3. Mai 2016 (OR. en) 8537/16 NLEG 31 AGRI 219 SAN 159 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Eingangsdatum: 29. April 2016 Empfänger: Nr. Komm.dok.: D044665/01 Betr.: Herr
Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen
2005R1564 DE 01.01.2007 001.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationsquelle, für deren Richtigkeit die Organe der Gemeinschaften keine Gewähr übernehmen B VERORDNUNG (EG) Nr. 1564/2005 DER
(Text von Bedeutung für den EWR)
L 148/16 10.6.2017 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2017/981 R KOMMISSION vom 7. Juni 2017 zur Festlegung technischer Durchführungsstandards für die Standardformulare, Muster und Verfahren zur Konsultation
(Text von Bedeutung für den EWR)
L 109/14 VERORDNUNG (EU) Nr. 372/2014 R KOMMISSION vom 9. April 2014 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 794/2004 in Bezug auf die Berechnung bestimmter Fristen, die Bearbeitung von Beschwerden und die
VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION. vom XXX
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den XXX D033881/02 [ ](2014) XXX draft VERORDNUNG (EU) Nr..../.. DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung von Anhang XVII der Verordnung (EG) Nr. 1907/2006 des Europäischen Parlament
(Text von Bedeutung für den EWR)
18.10.2016 L 280/13 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/1832 R KOMMISSION vom 17. Oktober 2016 zur Änderung der Musterbescheinigungen für die Einfuhr von Fleischzubereitungen, Fleischerzeugnissen und behandelten
(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN
24.5.2016 L 135/115 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN VERORDNUNG (EU) 2016/795 S RATES vom 11. April 2016 zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1370/2013 mit Maßnahmen zur Festsetzung
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 7. Oktober 2016 (OR. en)
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 7. Oktober 2016 (OR. en) 13051/16 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission Eingangsdatum: 3. Oktober 2016 Empfänger: Nr. Komm.dok.: D047005/01 Betr.:
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 12. Dezember 2012 (13.12) (OR. en) 17677/12 DENLEG 121 SAN 329
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 12. Dezember 2012 (13.12) (OR. en) 17677/12 DENLEG 121 SAN 329 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission Eingangsdatum: 7. Dezember 2012 Empfänger: Generalsekretariat
Liechtensteinisches Landesgesetzblatt
0.110.034.24 Liechtensteinisches Landesgesetzblatt Jahrgang 2004 Nr. 17 ausgegeben am 16. Januar 2004 Kundmachung vom 13. Januar 2004 des Beschlusses Nr. 32/2003 des Gemeinsamen EWR-Ausschusses Beschluss
VERORDNUNG (EU) Nr. 26/2011 DER KOMMISSION vom 14. Januar 2011 zur Zulassung von Vitamin E als Zusatzstoff in Futtermitteln für alle Tierarten
2011R0026 DE 02.10.2015 001.001 1 Dieses Dokument ist lediglich eine Dokumentationshilfe, für deren Richtigkeit die Organe der Union keine Gewähr übernehmen B VERORDNUNG (EU) Nr. 26/2011 DER KOMMISSION
DELEGIERTE VERORDNUNG (EU).../... DER KOMMISSION. vom
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 19.5.2017 C(2017) 3398 final DELEGIERTE VERORDNUNG (EU).../... DER KOMMISSION vom 19.5.2017 zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 607/2009 hinsichtlich der Keltertraubensorten
ANHANG zur EASA-STELLUNGNAHME VERORDNUNG (EU) Nr.../.. DER KOMMISSION
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den XXX [ ](2013) XXX Entwurf ANHANG zur EASA-STELLUNGNAHME - 02-2013 VERORDNUNG (EU) Nr..../.. DER KOMMISSION vom XXX zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 2042/2003 vom
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 6. November 2015 (OR. en)
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 6. November 2015 (OR. en) 13762/15 NLEG 142 AGRI 575 SAN 367 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission Eingangsdatum: 4. November 2015 Empfänger: Nr.
7099/17 ESS/mhz/mfa DGC 2A
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 28. März 2017 (OR. en) Interinstitutionelles Dossier: 2017/0047 (NLE) 7099/17 AELE 29 EEE 8 N 10 ISL 5 FL 7 MI 199 ENV 237 ENT 59 GESETZGEBUNGSAKTE UND ANRE RECHTSINSTRUMENTE
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 10. März 2017 (OR. en)
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 10. März 2017 (OR. en) 7180/17 NLEG 17 AGRI 131 SAN 95 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission Eingangsdatum: 9. März 2017 Empfänger: Nr. Komm.dok.:
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 4. Mai 2017 (OR. en)
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 4. Mai 2017 (OR. en) 8782/17 NLEG 37 AGRI 242 SAN 178 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Eingangsdatum: 2. Mai 2017 Empfänger: Nr. Komm.dok.: D050365/02 Betr.: Europäische
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/886 DER KOMMISSION
21.6.2018 L 158/5 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/886 R KOMMISSION vom 20. Juni 2018 über bestimmte handelspolitische Maßnahmen in Bezug auf bestimmte Waren mit Ursprung in den Vereinigten Staaten von
(Text von Bedeutung für den EWR)
12.3.2018 L 68/3 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2018/353 R KOMMISSION vom 9. März 2018 zur Berichtigung der Durchführungsverordnung (EU) 2017/1145 über die Marktrücknahme bestimmter gemäß den Richtlinien
BESCHLÜSSE. (Text von Bedeutung für den EWR)
22.6.2018 DE L 159/31 BESCHLÜSSE BESCHLUSS (EU) 2018/893 DES RATES vom 18. Juni 2018 über den Standpunkt, der im Namen der Europäischen Union im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zur Änderung des Anhangs XI (Elektronische
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 138/2010. vom 10. Dezember zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens
DE DE DE BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 138/2010 vom 10. Dezember 2010 zur Änderung von Anhang XIII (Verkehr) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS gestützt auf das Abkommen über
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 20. Juli 2017 (OR. en)
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 20. Juli 2017 (OR. en) 11463/17 AGRILEG 142 NLEG 58 VETER 65 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission Eingangsdatum: 19. Juli 2017 Empfänger: Nr. Komm.dok.:
(Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN
12.12.2014 DE L 355/1 II (Rechtsakte ohne Gesetzescharakter) VERORDNUNGEN DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) Nr. 1316/2014 DER KOMMISSION vom 11. Dezember 2014 zur des Wirkstoffs Bacillus amyloliquefaciens subsp.
122012/EU XXIV. GP. Eingelangt am 18/07/13 RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 17. Juli 2013 (OR. en) 12488/13 DENLEG 85 SAN 281
122012/EU XXIV. GP Eingelangt am 18/07/13 RAT DER EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 17. Juli 2013 (OR. en) 12488/13 DENLEG 85 SAN 281 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission Eingangsdatum:
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 13. Januar 2015 (OR. en)
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 13. Januar 2015 (OR. en) 5219/15 NLEG 9 AGRI 11 SAN 12 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission Eingangsdatum: 12. Januar 2015 Empfänger: Nr. Komm.dok.:
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 146/2005. vom 2. Dezember zur Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens
BESCHLUSS DES GEMEINSAMEN EWR-AUSSCHUSSES Nr. 146/2005 vom 2. Dezember 2005 zur Änderung des Anhangs IV (Energie) des EWR-Abkommens DER GEMEINSAME EWR-AUSSCHUSS gestützt auf das Abkommen über den Europäischen
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 3. Mai 2016 (OR. en)
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 3. Mai 2016 (OR. en) 8540/16 DENLEG 34 AGRI 222 SAN 162 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission Eingangsdatum: 29. April 2016 Empfänger: Nr. Komm.dok.:
Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 9.11.2011 SEK(2011) 1330 endgültig 2011/0312 (NLE) Vorschlag für einen BESCHLUSS DES RATES über den im Gemeinsamen EWR-Ausschuss zu vertretenden Standpunkt der Europäischen
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 15. Juli 2015 (OR. en)
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 15. Juli 2015 (OR. en) 10927/15 AGRILEG 149 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission Eingangsdatum: 10. Juli 2015 Empfänger: Nr. Komm.dok.: D039828/03
Die Delegationen erhalten in der Anlage das Kommissionsdokument - D007617/03.
RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 14. Januar 2010 (15.01) (OR. en) 5349/10 NLEG 5 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission Eingangsdatum: 8. Januar 2010 Empfänger: Generalsekretariat des
(Text von Bedeutung für den EWR)
10.4.2014 L 107/39 VERORDNUNG (EU) Nr. 361/2014 R KOMMISSION vom 9. April 2014 mit Durchführungsvorschriften zur Verordnung (EG) Nr. 1073/2009 hinsichtlich der Beförderungsdokumente für den grenzüberschreitenden
Die Delegationen erhalten in der Anlage das Dokument D050358/04.
Rat der Europäischen Union Brüssel, den 24. Juli 2017 (OR. en) 11471/17 AGRILEG 146 NLEG 61 VETER 68 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission Eingangsdatum: 20. Juli 2017 Empfänger: Nr. Komm.dok.:
DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/699 DER KOMMISSION
11.5.2016 L 121/11 DURCHFÜHRUNGSVERORDNUNG (EU) 2016/699 R KOMMISSION vom 10. Mai 2016 zur Festsetzung der Höchstbeträge für 2016 für bestimmte Direktzahlungsregelungen gemäß der Verordnung (EU) Nr. 1307/2013
RAT DER EUROPÄISCHEN UNION. Brüssel, den 17. November 2010 (OR. en) 16402/10 TRANS 336
RAT R EUROPÄISCHEN UNION Brüssel, den 17. November 2010 (OR. en) 16402/10 TRANS 336 ÜBERMITTLUNGSVERMERK Absender: Europäische Kommission Eingangsdatum: 9. November 2010 Empfänger: Generalsekretariat des
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION. vom
EUROPÄISCHE KOMMISSION Brüssel, den 17.11.2014 C(2014) 8732 final DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS DER KOMMISSION vom 17.11.2014 zur Genehmigung bestimmter Elemente des operationellen Programms "Operationelles Programm
Amtsblatt der Europäischen Union L 234. Rechtsvorschriften. Rechtsakte ohne Gesetzescharakter. 61. Jahrgang 18. September 2018
Amtsblatt der Europäischen Union L 234 Ausgabe in deutscher Sprache Rechtsvorschriften 61. Jahrgang 18. September 2018 Inhalt II Rechtsakte ohne Gesetzescharakter VERORDNUNGEN Delegierte Verordnung (EU)