LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode

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1 LANDTAG MECKLENBURG-VORPOMMERN Drucksache 6/ Wahlperiode GESETZENTWURF der Landesregierung Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Veranstaltung von digitalen terrestrischen Hörfunkprogrammen durch den Norddeutschen Rundfunk (NDR-Digitalradio-Staatsvertrag) vom A Problem und Ziel Am 1. August 2011 wurde die bundesweite digital terrestrische Hörfunkverbreitung über DAB+ gestartet. Zum Ende des Jahres 2011 wurden die regionalen Ausstrahlungen begonnen. Der NDR stellt dazu sein DAB-Angebot auf DAB+ um. Neben der digitalen Parallelausstrahlung der bereits analog über UKW verbreiteten Hörfunkprogramme beabsichtigt der NDR, zusätzlich drei digitale Hörfunkprogramme zu verbreiten. Das sind NDR Musik Plus, NDR Info Spezial und NDR Traffic. Die Programme wurden in DAB bereits als Pilotprojekte ausgestrahlt. Zum Zwecke einer zeitnahen landesgesetzlichen Beauftragung der zusätzlichen digitalen Hörfunkprogramme haben die Länder Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg- Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein den NDR-Digitalradio-Staatsvertrag geschlossen, der sich auf eine entsprechende Ermächtigung in 11c Absatz 2 Satz 2 Rundfunkstaatsvertrag stützt, der wie folgt gefasst ist: Das Landesrecht kann vorsehen, dass die jeweilige Rundfunkanstalt zusätzlich so viele digitale terrestrische Hörfunkprogramme veranstaltet wie sie Länder versorgt.

2 Drucksache 6/363 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode B Lösung Mit dem vorliegenden Entwurf für ein Zustimmungsgesetz soll der Staatsvertrag in Landesrecht transformiert werden. Mit dem Neustart von DAB+ sollen die Programme neu aufgelegt werden. Wenn DAB+ ein Erfolg werden soll, so ist nunmehr langfristig eine Rechtsgrundlage für diese Programme erforderlich. C Alternativen Keine. D Notwendigkeit ( 3 Absatz 1 Satz 1 GGO II) Die Regelung kann nur durch Staatsvertrag getroffen werden. E Finanzielle Auswirkungen auf die Haushalte des Landes und der Kommunen 1 Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand Keine. 2 Vollzugsaufwand Keiner. F Sonstige Kosten Die Programmkosten werden vom NDR aus dem bestehenden Etat getragen. G Bürokratiekosten Keine. 2

3 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/363 DER MINISTERPRÄSIDENT Schwerin, den 29. Februar 2012 DES LANDES MECKLENBURG-VORPOMMERN An die Präsidentin des Landtages Mecklenburg-Vorpommern Frau Sylvia Bretschneider Lennéstraße Schwerin Betr.: Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Veranstaltung von digitalen terrestrischen Hörfunkprogrammen durch den Norddeutschen Rundfunk (NDR-Digitalradio-Staatsvertrag) vom Sehr geehrte Frau Präsidentin, als Anlage übersende ich Ihnen den von der Landesregierung am 28. Februar 2012 beschlossenen Entwurf des vorbezeichneten Gesetzes mit Begründung. Ich bitte, die Beschlussfassung des Landtages herbeizuführen. Federführend ist die Staatskanzlei. Mit freundlichen Grüßen In Vertretung des Ministerpräsidenten Lorenz Caffier 3

4 Drucksache 6/363 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode ENTWURF eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Veranstaltung von digitalen terrestrischen Hörfunkprogrammen durch den Norddeutschen Rundfunk (NDR-Digitalradio-Staatsvertrag) vom Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen: Artikel 1 Zustimmung zum Staatsvertrag Dem zwischen den Ländern Freie und Hansestadt Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen und Schleswig-Holstein am und unterzeichneten Staatsvertrag über die Veranstaltung von digitalen terrestrischen Hörfunkprogrammen durch den Norddeutschen Rundfunk (NDR-Digitalradio-Staatsvertrag) wird zugestimmt. Der NDR-Digitalradio-Staatsvertrag wird nachstehend veröffentlicht. Artikel 2 Inkrafttreten, Außerkrafttreten (1) Dieses Gesetz tritt am Tag nach seiner Verkündung in Kraft. Es tritt am 1. Juli 2012 außer Kraft, wenn die Bedingung des Absatzes 2 Satz 1 nicht eingetreten ist. Das Außerkrafttreten wird im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern bekannt gegeben. (2) Nach Maßgabe seines 2 Absatz 3 Satz 1 tritt der NDR-Digitalradio-Staatsvertrag am 1. Juli 2012 in Kraft, wenn bis zum 30. Juni 2012 alle Ratifikationsurkunden bei der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein hinterlegt worden sind. Das Inkrafttreten wird im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern bekannt gegeben. Das vorstehende Gesetz wird hiermit ausgefertigt. Es ist im Gesetz- und Verordnungsblatt zu verkünden. 4

5 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/363 Begründung zu dem Entwurf eines Gesetzes zum Staatsvertrag über die Veranstaltung von digitalen terrestrischen Hörfunkprogrammen durch den Norddeutschen Rundfunk (NDR-Digitalradio- Staatsvertrag) vom Zu Artikel 1 Die Bestimmung sieht die nach Artikel 47 Absatz 2 der Verfassung des Landes Mecklenburg- Vorpommern erforderliche Zustimmung des Landtages vor. Nach Zustimmung durch den Landtag sowie Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt Mecklenburg-Vorpommern sind die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass der NDR-Digitalradio-Staatsvertrag mit seinem Inkrafttreten Gesetzeskraft erlangen kann. Zu Artikel 2 Die Bestimmung regelt den Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gesetzes. Dieser ist auf den Tag nach seiner Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern festgelegt. Für den Fall, dass der NDR-Digitalradio-Staatsvertrag mangels Ratifizierung sowie Hinterlegung der Ratifikationsurkunden der in Artikel 1 genannten Länder bis zum 30. Juni 2012 bei der Staatskanzlei des Landes Schleswig-Holstein gegenstandslos wird, ist auch die Fortgeltung dieses Gesetzes entbehrlich. Daher wird für diese Alternative das Außerkrafttreten geregelt. In Absatz 2 wird auf das Datum des Inkrafttretens des NDR-Digitalradio-Staatsvertrags hingewiesen. Paragraf 2 Absatz 3 Satz 1 des NDR-Digitalradio-Staatsvertrag sieht vor, dass dieser am 1. Juli 2012 in Kraft tritt. Die Tatsache, dass der Staatsvertrag in Kraft getreten ist, ist im Gesetz- und Verordnungsblatt für Mecklenburg-Vorpommern bekannt zu geben. 5

6 Drucksache 6/363 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode 6

7 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Drucksache 6/363 7

8 Drucksache 6/363 Landtag Mecklenburg-Vorpommern - 6. Wahlperiode Begründung: 1. Allgemeines Zweck des Staatsvertrages ist die Beauftragung des NDR mit drei zusätzlichen digitalen terrestrischen Hörfunkprogrammen. Die Länder machen mit dem Staatsvertrag von der Ermächtigung in 11 c Abs. 2 Satz 2 des Staatsvertrages für Rundfunk und Telemedien (Rundfunkstaatsvertrag - RStV) Gebrauch. Die Umsetzung erfolgt durch einen eigenständigen, speziellen Staatsvertrag, der künftig gesondert neben dem NDR-Staatsvertrag besteht. 2. Zu den einzelnen Paragrafen Zu 1 Absatz 1 setzt die in 11 c Abs. 2 Satz 2 RStV enthaltene Ermächtigung der Landesgesetzgeber um, die jeweilige Landesrundfunkanstalt mit einem zusätzlichen digitalen terrestrischen Hörfunkprogramm für jedes von ihr versorgte Land zu beauftragen. Zum jetzigen Zeitpunkt wird von den Ländern aber die Ermächtigung in Übereinstimmung mit dem NDR nur im Umfang von drei Programmen umgesetzt. Der Auftrag für die in 1 genannten Programme umfasst auch die Verbreitung von Zusatzangeboten. Absatz 2 bestimmt die inhaltlichen Schwerpunkte der beauftragten Hörfunkprogramme. Weiterhin erfolgt eine Klarstellung, dass auch diese Programme und ihre Zusatzangebote werbefrei sind. Die in Absatz 2 benannten Programme werden schon jetzt vom NDR im Rahmen seines allgemeinen Programmauftrages versuchsweise und nicht flächendeckend ausgestrahlt. Ein gesonderter Finanzbedarf entsteht für diese Programme nicht, sie sind Teil des festgestellten Finanzbedarfes. Absatz 3 stellt klar, dass für die beauftragten Programme die Vorschriften des Rundfunkstaatsvertrages und des NDR-Staatsvertrages (Programmgrundsätze, Sponsoring, Gewinnspiele, Jugendschutz) Anwendung finden. Zu 2 Absatz 1 regelt die erstmalige Möglichkeit einer Kündigung des Staatsvertrages. Im Übrigen erfolgt die Kündigung entsprechend den Vorschriften des NDR-Staatsvertrages. Absatz 2 stellt das Verhältnis zum NDR-Staatsvertrag klar und regelt die Fortgeltung des Staatsvertrages im Fall einer Kündigung des NDR-Staatsvertrages. Absatz 3 regelt das Inkrafttreten des Staatsvertrages. Der Vertrag tritt am 1. Juli 2012 in Kraft, es sei denn, es werden nicht alle Ratifikationsurkunden fristgerecht bis zum 30. Juni 2012 hinterlegt. In diesem Fall würde der Staatsvertrag gegenstandslos. 8

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