10 Jahre Agenda 2010

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1 10 Jahre Agenda 2010 Bilanz und Alternativen

2 Gliederung Die Agenda 2010 die Rede und ihre Ideologie Maßnahmen und Folgen der Agenda 2010 Arbeitsmarkt Soziale Sicherung von Erwerbslosen Gesundheit Rente Die Bilanz: soziale Spaltung 2

3 Die Vorankündigung: Das Schröder-Blair-Papier Flexible Märkte (Produkt-, Kapital- und Arbeitsmärkte) sind ein modernes sozialdemokratisches Ziel Für eine neue angebotsorientierte Agenda pro Wettbewerb, für Steuerreduzierung für Unternehmen, für gesunde Finanzen nicht mehr soziale Gleichheit als Ziel, sondern Chancengleichheit Aufgabe des Sozialstaats beschränkt auf Sprungbrett in die Eigenverantwortung ( Trampolin ) Sozial- und Steuersystem muss Anreize für Beschäftigung sichern Anwalt des Mittelstandes 3

4 Agenda 2010 die Rede Sozialabbau: Wir werden Leistungen des Staates kürzen, Eigenverantwortung fördern und mehr Eigenleistung von jedem Einzelnen abfordern müssen Entrechtung / Stigmatisierung: Niemanden aber wird künftig gestattet sein, sich zulasten der Gemeinschaft zurückzulehnen. Wer zumutbare Arbeit ablehnt wir werden die Zumutbarkeitskritieren verändern -, der wird mit Sanktionen rechnen müssen. Wahlbetrug: Das ist der Grund, warum wir die Arbeitslosen- und Sozialhilfe zusammenlegen werden, und zwar einheitlich auf einer Höhe, die in der Regel dem Niveau der Sozialhilfe entsprechen wird. (im Wahlprogramm der SPD und Grünen ausgeschlossen!) 4

5 Maßnahmen der Agenda 2010 Kürzung der Arbeitslosengeld-Bezugsdauer Abschaffung der Arbeitslosenhilfe Senkung auf Sozialhilfeniveau Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien Nochmalige Senkung des Rentenniveaus Privatisierung des Krankengeldes Ausbau von Zuzahlungen und Eigenanteilen in der Gesundheitspolitik Einschränkung der Tarifautonomie 5

6 Agenda 2010: Arbeitsmarkt Zentrales Versprechen, mehr Arbeit zu schaffen, ist nicht erfüllt: Es gibt heute nicht mehr Arbeit als im Jahr 2000! In Vollzeitäquivalenten: ,8 Millionen Erwerbstätige ,7 Millionen Erwerbstätige Steigende Zahl der Erwerbstätigen nur aufgrund der Umverteilung von Vollzeit zu (oft unfreiwilliger) Teilzeit! sv-pflichtige Vollzeitbeschäftigung: von 23,9 auf 22,7 Mio. sv-pflichtige Teilzeitbeschäftigung: von 3,9 auf 5,7 Mio. Minijobs: von 5,5 auf 7,4 Mio. 6

7 Agenda 2010 = mehr Frauen im Westen in Teilzeit und Minijobs Steigende Zahl der Erwerbstätigen vor allem aufgrund der Zunahme von Frauenerwerbstätigkeit im Westen! Frauen im Westen: + 2 Mio. Frauen im Osten: Männer im Westen: Männer im Osten: kein Zuwachs Frauen sind die eigentlichen Verliererinnen der Agenda 2010! Sie wurden massenhaft in Minijobs oder unfreiwillige Teilzeit gedrängt zu niedrigen Löhnen. Stattdessen nötig: Mehr Kitaplätze, bessere Vereinbarkeit Familie und Beruf, Verzicht auf Minijobs. 7

8 Agenda 2010 = Mehr Leiharbeit Verdreifachung der Zahl der Leiharbeiter seit 2003 (Hartz I): Zahl der Leiharbeiter sprunghaft angestiegen Quelle: Statistik der Bundesagentur für Arbeit, Arbeitnehmerüberlassung, Leiharbeitnehmer und Verleihbetriebe - Zeitreihe ab

9 Agenda 2010 = Mehr Niedriglöhne Anteil Niedriglöhne : Anstieg von 20,6 auf 23,1 Prozent Zahl der Niedriglohnbeschäftigten um 1,3 Millionen auf fast acht Millionen angewachsen: 8,5 Zahl der Niedriglöhner in Millionen 8 7,5 7 6,5 6 5, Quelle: IAQ-Report,

10 Agenda 2010 = mehr Minijobs als Zweitjob Die Zahl der Minijobs als Zweitjobs hat sich von 2003 bis 2011 von 1,2 auf 2,6 Millionen mehr als verdoppelt. Klares Anzeichen, dass Beschäftigte von ihrer Haupterwerbstätigkeit oft nicht mehr leben können. Minijobs als Zweitjobs: Starker Anstieg Quelle: Bundesagentur für Arbeit, Beschäftigungsstatistik, Geringfügig entlohnte Beschäftigte nach ausgewählten Merkmalen 10

11 Einkommensverluste der Beschäftigten Die Lohnquote liegt im Jahr 2011 um rund 5 Prozentpunkte unterhalb der Lohnquote im Jahr Bei einem Volkseinkommen von fast 2 Billionen Euro heute entsprechen 5 Prozentpunkte etwa 100 Milliarden Euro. Das ist Geld, das in den Taschen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fehlt. 11

12 DIE LINKE fordert in der Arbeitsmarktpolitik: Gute Arbeit und gute Löhne statt prekärer Beschäftigung und Niedriglöhnen Starke Gewerkschaften, mehr Arbeitnehmerrechte und die Re- Regulierung des Arbeitsmarktes Einen gesetzlichen Mindestlohn in Höhe von 10 Euro, das Verbot der Leiharbeit, weniger befristete Arbeitsverträge, die Gleichstellung von Minijobs mit sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung Mehr Mitbestimmung der Beschäftigten, eine Erleichterung der Allgemeinverbindlichkeitserklärung von Tarifverträgen, mehr Arbeitsschutz sowie Arbeitszeiten, die sich an den Wünschen der Beschäftigten orientieren 12

13 Hartz IV Fürsorge statt Arbeitslosenversicherung Massiver Sozialabbau zu Lasten der Beschäftigten und Erwerbslosen Bedeutungsverlust der Arbeitslosenversicherung durch Kürzung der Bezugsdauer Abschaffung der unbefristeten Arbeitslosenhilfe - Anteil der Erwerbslosen mit einkommensbezogenen Leistungen sinkt dramatisch Nur noch etwa 25% der Erwerbslosen erhalten Arbeitslosengeld; der Rest Hartz IV oder aber gar keine Leistungen Ein Viertel der Zugänge in Erwerbslosigkeit fallen direkt in Hartz IV 13

14 Hartz IV Armut per Gesetz Wir haben einen funktionierenden Niedriglohnsektor aufgebaut, und wir haben bei der Unterstützungszahlung Anreize dafür, Arbeit aufzunehmen, sehr stark in den Vordergrund gestellt. Schröder in Davos 2005 beschäftigungsfreundliche Sozialsysteme => Kleinrechnen des Existenzminimums 345 Euro (2005) Regelsatz ist Armut durch Gesetz Ausgrenzung aus Leistungsbezug durch Fürsorgeleistung (Anrechnung Vermögen und PartnerInneneinkommen) massiver Anstieg der Armut unter Erwerbslosen (4. ARB) 14

15 Hartz IV Entrechtung Statt versprochener Bürgerfreundlichkeit Schikanen und Sanktionen Sanktionen stiegen dramatisch an, insbesondere bei jungen Menschen bis 25 Jahre aber: ein erheblicher Teil der Widersprüche und Klagen erfolgreich (knapp 40% bzw. 50%) repressive und verfassungswidrige Sonderregelungen bei U-25 jährigen unzureichender Rechtsschutz 15

16 Hartz IV keine verbesserte Integration Das Versprechen schnelle und passgenaue Vermittlung wurde nicht erfüllt: Verweildauer in Erwerbslosigkeit vor und nach Hartz IV unverändert (Fehr/Vobruba 2011) 60% der Hartz IV Leistungsberechtigten mehr als zwei Jahre im Leistungsbezug Drehtüreffekt: keine nachhaltige Integration 50% der Zugänge im Vorjahr Leistungsberechtigte 25% der Abgänge nach drei Monaten wieder Hartz IV Statt besserer Vermittlung und Qualifizierung Kahlschlag bei der Arbeitsförderung Mittel für Arbeitsförderung werden massiv gekürzt Vermittlung wenn überhaupt, dann einseitig in Leiharbeit 16

17 Forderungen der LINKEN: Überwindung von Hartz IV Stärkung der Schutzfunktion der Arbeitslosenversicherung; zentrale Rolle bei der Absicherung und Qualifizierung von Erwerbslosen Überwindung von Hartz IV durch eine sanktionsfreie soziale Mindestsicherung. Kurzfristige Maßnahmen: Anhebung des Regelsatzes auf 500 Euro Abschaffung der Sanktionen Abschaffung der Bedarfsgemeinschaftskonstruktion unter Berücksichtigung der Unterhaltsrechts deutliche Aufstockung des Eingliederungstitels für Maßnahmen der Arbeitsförderung Aufbau eines öffentlich geförderten Beschäftigungssektor 17

18 Agenda 2010 und Gesundheitspolitik = Umverteilung von unten nach oben Mit der Agenda 2010 wurden Leistungen der gesetzlichen Krankenversicherung eingeschränkt, Zuzahlungen und Sonderbeiträge eingeführt. Daraus ergeben sich folgende Verteilungseffekte, in Mrd.: Gesamt Leistungseinschränkungen 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 2,5 22,5 (ab 2004) Zuzahlungsanhebung (ab 2004) Sonderbeitrag 0,9 % (ab Juli 2005) 3,2 3,2 3,2 3,2 3,2 3,2 3,2 3,2 3,2 28,8 0 4,39 8,86 8,97 9,26 9,32 9,61 9, ,23 Gesamt 5,7 10,09 14,56 14,67 14,96 15,02 15,31 15,52 15,7 121,53 Insgesamt macht das 120 Mrd. Euro, die von den Versicherten seit 2003 allein getragen werden mussten. 18

19 Entlastung der Arbeitgeber, Mehrbelastung für die Versicherten Ohne die Agenda 2010 hätten die Arbeitgeber die Hälfte dieser 120 Milliarden Euro übernehmen müssen. Durch die Agenda 2010 wurden die Arbeitgeber um 60 Milliarden Euro entlastet, während die Versicherten 60 Milliarden Euro Mehrbelastung tragen mussten. Das ist Politik für die Arbeitgeber und gegen die Versicherten! 19

20 DIE LINKE fordert in der Gesundheitspolitik: Die sofortige Abschaffung des Sonderbeitrags Die Rücknahme der Leistungskürzungen und die sofortige Abschaffung sämtlicher Zuzahlungen Die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung in der Krankenversicherung Eine solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung, in die alle einbezogen werden Die Abschaffung der Beitragsbemessungsgrenze 20

21 Agenda 2010: Rente Weitere Absenkung des Rentenniveaus durch Nachhaltigkeitsfaktor : führt zusammen mit Riester-Faktor bis 2030 zu Absenkung des Sicherungsniveaus vor Steuern um ein Fünftel Niveauabsenkung wesentliche Ursache zukünftiger Altersarmut. führt zusammen mit Prekarisierungspolitik am Arbeitsmarkt dazu, dass Altersarmut wieder zum Massenphänomen wird. 21

22 Auswirkungen sinkende Zahlbeträge bei Neurentner/innen: Versichertenrenten : um 4,5% von 694 auf 663 Euro gesunken langjährig Versicherten : um 6,7% von 1021 auf 953 Euro gesunken Renten wegen voller Erwerbsminderung : um 14,1% von 738 auf 643 Euro gesunken. Quelle: Deutsche Rentenversicherung: Rentenversicherung in Zeitreihen 2012, S

23 Auswirkungen II Immer mehr Grundsicherungsbeziehende: Entwicklung Beziehende der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung + 92% % über 65-Jährige alle Die Zahl der über 65-Jährigen Grundsicherungsbeziehenden ist seit 2003 um 69%, die aller sogar um 92% gestiegen (Quelle: Destatis) 23

24 Auswirkungen III Auch Menschen mit mittleren Einkommen von Altersarmut bedroht: Künftig braucht ein/e Durchschnittsverdiener/in nicht mehr 26 Jahre, sondern 35 Jahre um auf eine Rente oberhalb des Grundsicherungsniveaus zu kommen (Schmähl 2012), Geringverdienende entsprechend länger. Im Osten sinkt die Durchschnittsrente auf knapp 600 Euro (DIW 2010). 24

25 DIE LINKE fordert in der Rente: Wiederherstellung der Lebensstandardsicherung durch die gesetzliche Rente durch Anhebung des Rentenniveaus auf Höhe vor den Rot-Grünen Rentenreformen Paritätische Finanzierung der Alterssicherung durch Unternehmen und Beschäftigte Einbeziehung aller Erwerbstätigen in eine solidarische Rentenversicherung Stärkung des Solidarausgleichs (= bessere Bewertung von Zeiten der Kindererziehung, Pflege, Erwerbslosigkeit, Ausbildung und des Niedriglohnbezugs) Eine solidarische Mindestrente, die zuverlässig vor Armut schützt. 25

26 Die Bilanz: Sozialabbau Vermögen und Einkommen werden zunehmend ungerecht verteilt dies ist Absicht: denn soziale Ungleichheit sei zu akzeptieren - Gerechtigkeit sei früher als Gleichheit im Ergebnis missverstanden worden (Schröder-Blair-Papier 1999) Armut nimmt zu und verfestigt sich zu einer dauerhaften sozialen Lage; soziale Mobilität nimmt ab; es überwiegt die Abstiegsmobilität im grundlegenden Widerspruch zur Rhetorik der Reform: Sozialstaat als Trampolin, Aktivierung 26

27 Vielen Dank!

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