2 Incoterms. 3.1 Zweck und Anwendung der Incoterms. 3.2 Struktur der Incoterms

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1 2 Incoterms 3.1 Zweck und Anwendung der Incoterms Das UN-Kaufrecht enthält nur sehr vage und für das konkrete Geschäft kaum ausreichende Bestimmungen zum Erfüllungsort, zur Lieferung und zur Dokumentenübergabe. Dabei sind die Probleme bei Außenhandelsgeschäften ungleich komplizierter als im Binnenhandel. Beispielsweise ergeben sich folgende Fragen (und andere mehr): Wer übernimmt Transport-, Umschlags-, Prüfkosten und ab wo übernimmt er sie? Wer trägt die Transportgefahren und wer muss sie ggf. versichern? Wer muss die Verträge mit den Beförderungsunternehmen schließen? Wer muss welche Dokumente beschaffen? Wie muss er damit verfahren? Welche staatlichen Genehmigungen sind zu beschaffen und wer muss sie beschaffen? Wer muss sich um die Formalitäten bei Aus- und Einfuhr kümmern? Auch die nationalen Gesetze der Staaten der Welt regeln die Fragen nicht oder unzureichend und vor allem unterschiedlich. Hinzu kommen unterschiedliche Handelsbräuche, die zu abweichenden Auslegungen und Missverständnissen führen. In der Praxis verwenden Käufer und Verkäufer sehr häufig die Incoterms (International Commercial Terms = Internationale Handelsklauseln), um die Lieferbedingungen bei Außenhandelsgeschäften unmissverständlich festzulegen. Die Incoterms sind handelsübliche, international einheitlich ausgelegte Vertragsformeln, die von der ICC in Paris herausgegeben und 2010 zuletzt angepasst wurden. Die Incoterms haben keine Gesetzeskraft, sondern werden nur wirksam, wenn sie von den Parteien vereinbart und damit Vertragsbestandteil werden. Sie regeln genau, welche wesentlichen Pflichten Verkäufer und Käufer jeweils zu erfüllen haben (z. B. Besorgung von Dokumenten, Anlieferung, Benachrichtigung, Übernahme von Kosten und Gefahren) und wo genau Kosten und Gefahren vom Verkäufer auf den Käufer übergehen. Durch ihre Anwendung erübrigen sich folglich eigene Regelungen. 3.2 Struktur der Incoterms Die Incoterms bestehen aus 11 Klauseln, die durch jeweils drei Buchstaben abgekürzt werden. Sie sind entsprechend dem ersten Buchstaben in Gruppen eingeteilt. Innerhalb einer Gruppe bestehen folgende Gemeinsamkeiten: E-Klausel (EXW) F-Klauseln (FCA, FAS, FOB) C-Klauseln (CFR, CIF, CPT, CIP) D-Klauseln (DAP, DAT, DDP) Wichtig: 1. Die Incoterms gelten ausschließlich für den Kaufvertrag (nicht für Speditions-, Beförderungs-, Lagerverträge und andere). 2. Die Incoterms regeln nicht: den Vertragsabschluss, das Eigentum an der Ware, die Erfüllungsstörungen, die Zahlungsabwicklung. Diese Fragen sind vielmehr anhand der übrigen Vertragsbestimmungen und des anwendbaren Rechts (z. B. UN-Kaufrecht) zu beurteilen. Gruppen der Incoterms Abholklausel. Der Käufer trägt alle Kosten und Gefahren ab Werk des Verkäufers am benannten Ort. Absendeklauseln (Hauptransport wird vom Verkäufer nicht bezahlt). trägt Kosten und Gefahr bis zur Übergabe der Ware an einen vom Käufer benannten Frachtführer am benannten Ort. Zweipunktklauseln (Haupttransport wird vom Verkäufer bezahlt). trägt zusätzlich die Kosten, der Käufer die Gefahr für den Haupttransport bis zum benannten Bestimmungsort. Ankunftsklauseln. trägt Kosten und Gefahr bis zum benannten Ankunfts- bzw. Bestimmungsort.

2 Die Reihenfolge der Klauseln ist so gewählt, dass die Pflichten des Verkäufers von E über F und C nach D zunehmen. Die des Käufers nehmen entsprechend ab. Zu jeder Klausel gehören zehn Regeln. Diese legen die Klausel verbindlich aus, indem sie auf gegenüberliegenden Seiten die Pflichten von Verkäufer und Käufer aufführen. Folgende Bereiche werden geregelt: Regelungsbereiche der Incoterms A Verpflichtungen des Verkäufers B Verpflichtungen des Käufers A 1 Lieferung vertragsmäßiger Ware B 1 Zahlung des Kaufpreises A 2 Lizenzen, Genehmigungen und Formalitäten B 2 Lizenzen, Genehmigungen und Formalitäten A 3 Beförderungs- und Versicherungsvertrag B 3 Beförderungsvertrag A 4 Lieferung B 4 Abnahme A 5 Gefahrenübergang B 5 Gefahrenübergang A 6 Kostenverteilung B 6 Kostenverteilung A 7 Benachrichtigung des Käufers B 7 Benachrichtigung des Verkäufers A 8 Liefernachweis, Transportdokument oder B 8 Liefernachweis, Transportdokument oder entsprechende elektronische Mitteilung entsprechende elektronische Mitteilung A 9 Prüfung Verpackung Kennzeichnung B 9 Prüfung der Ware A 10 Kostentragung bei sonstigen Unterstützungsleistungen B 10 Kostentragung bei sonstigen Unterstützungsleistungen Beispiel: Aus einem Angebot der MGG an ČKD Kutná Hora, a.s., Bratislava, Slowakei Our terms of delivery are: EXW Niersstr.12, Essen, Germany, Incoterms Der Käufer nimmt das Angebot an. Damit ist die Klausel vereinbart. Die Regelung lautet: A Verpflichtungen des Verkäufers A1 Allgemeine Verpflichtungen des Verkäufers hat die Ware und die Handelsrechnung in Übereinstimmung mit dem Kaufvertrag bereitzustellen und jeden sonstigen vertraglich vereinbarten Konformitätsnachweis zu erbringen. Jedes Dokument, auf das in A1 A10 Bezug genommen wird, kann auch ein entsprechender elektronischer Beleg oder ein entsprechendes elektronisches elektronisches Verfahren sein, wenn dies zwischen den Parteien vereinbart oder üblich ist. A2 Lizenzen, Genehmigungen, Sicherheitsfreigaben und andere Formalitäten Falls zutreffend, hat der Verkäufer den Käufer auf dessen Verlangen, Gefahr und Kosten bei der Beschaffung der Ausfuhrgenehmigung oder anderer behördlicher Genehmigungen, die für die Ausfuhr der Ware erforderlich sind, zu unterstützen. A3 Beförderungs- und Versicherungsverträge a. Beförderungsvertrag hat gegenüber dem Käufer keine Verpflichtung, einen Beförderungsvertrag abzuschließen. b. Versicherungsvertrag hat gegenüber dem Käufer keine Verpflichtung, einen Versicherungsvertrag abzuschließen. Jedoch hat der Verkäufer dem Käufer auf dessen Verlangen, Gefahr und (gegebenenfalls entstehende) Kosten jene Informa- Stets Incoterms 2010 anfügen! Nur dann steht fest, dass die Klausel sich wirklich auf die Regel der ICC bezieht und nicht auf andere Auslegungen. B Verpflichtungen des Käufers B1 Allgemeine Verpflichtungen des Verkäufers Der Käufer hat den im Kaufvertrag genannten Preis der Ware zu zahlen. Jedes Dokument, auf das in B1 B10 Bezug genommen wird, kann auch ein entsprechender elektronischer Beleg oder ein entsprechendes elektronisches Verfahren sein, wenn dies zwischen den Parteien vereinbart oder üblich ist. B2 Lizenzen, Genehmigungen, Sicherheitsfreigaben und andere Formalitäten Falls zutreffend, obliegt es dem Käufer, auf eigene Gefahr und Kosten die Aus- und Einfuhrgenehmigung oder andere behördliche Genehmigungen zu beschaffen sowie alle Zollformalitäten für die Ausfuhr der Ware zu erledigen. B3 Beförderungs- und Versicherungsverträge a. Beförderungsvertrag Der Käufer hat gegenüber dem Verkäufer keine Verpflichtung, einen Beförderungsvertrag abzuschließen. b. Versicherungsvertrag Der Käufer hat gegenüber dem Verkäufer keine Verpflichtung, einen Versicherungsvertrag abzuschließen. B4 Übernahme Der Käufer muss die Ware übernehmen, A4 und A7 entsprochen worden ist.

3 tionen zur Verfügung zu stellen, die der Käufer für den Abschluss einer Versicherung benötigt. A4 Lieferung hat die Ware zu liefern, indem er sie dem Käufer am genannten Lieferort an der gegebenenfalls vereinbarten Stelle zur Verfügung stellt, jedoch ohne Verladung auf das abholende Beförderungsmittel. Wurde am benannten Lieferort keine bestimmte Stelle vereinbart und kommen mehrere Stellen in Betracht, kann der Verkäufer die Stelle auswählen, die für den Zweck am besten geeignet ist. hat die Ware am vereinbarten Zeitpunkt oder innerhalb des vereinbarten Zeitraums zu liefern. A5 Gefahrenübergang trägt bis zur Lieferung gemäß A4 alle Gefahren des Verlustes oder der Beschädigung der Ware, mit Ausnahme von Verlust oder Beschädigung unter den in B5 beschriebenen Umständen. A6 Kostenverteilung hat alle die Ware betreffenden Kosten zu tragen, bis diese gemäß A4 geliefert worden ist, ausgenommen solcher Kosten, die vom Käufer wie in B6 zu tragen sind. A7 Benachrichtigungen an den Käufer hat den Käufer über alles Nötige zu benachrichtigen, damit dieser die Ware übernehmen kann. A8 Transportdokument hat gegenüber dem Käufer keine Verpflichtung. A9 Prüfung Verpackung Kennzeichnung hat die Kosten jener Prüfvorgänge (wie Qualitätsprüfung, Messen, Wiegen und Zählen) zu tragen, die notwendig sind, um die Ware gemäß A4 zu liefern. hat auf eigene Kosten die Ware zu verpacken, es sei denn, es ist handelsüblich, die jeweilige Art der verkauften Ware unverpackt zu transportieren. kann die Ware in der für ihren Transport geeigneten Weise verpacken, es sei denn, der Käufer hat den Verkäufer vor Vertragsabschluss über spezifische Verpackungsanforderungen in Kenntnis gesetzt. Die Verpackung ist in geeigneter Weise zu kennzeichnen. A10 Unterstützung bei Informationen und damit verbundene Kosten hat, falls zutreffend, dem Käufer auf dessen Verlangen, Gefahr und Kosten rechtzeitig alle Dokumente und Informationen, einschließlich sicherheitsrelevanter Informationen, die der Käufer für die Ein- und/oder Ausfuhr der Ware und/oder für ihren Transport bis zum endgültigen Bestimmungsort benötigt, zur Verfügung zu stellen oder ihn bei deren Beschaffung zu unterstützen. B5 Gefahrenübergang Der Käufer trägt alle Gefahren des Verlustes oder der Beschädigung der Ware ab dem Zeitpunkt, in dem sie wie in A4 vorgesehen geliefert worden ist. Falls der Käufer es unterlässt, gemäß B7 zu benachrichtigen, trägt der Käufer alle Gefahren des Verlustes oder der Beschädigung der Ware ab dem vereinbarten Lieferzeitpunkt oder ab Ablauf des vereinbarten Lieferzeitraums, vorausgesetzt, die Ware ist eindeutig als die vertragliche Ware kenntlich gemacht worden. B6 Kostenverteilung Der Käufer hat a. alle die Ware betreffenden Kosten ab dem Zeitpunkt der Lieferung wie in A4 vorgesehen zu tragen; b. alle zusätzlichen Kosten zu tragen, die entweder dadurch entstanden sind, dass die ihm zur Verfügung gestellte Ware nicht übernommen worden oder keine Benachrichtigung gemäß B7 erfolgt ist, vorausgesetzt, die Ware ist eindeutig als die vertragliche Ware kenntlich gemacht worden; c. falls zutreffend, alle Zölle, Steuern und andere Abgaben sowie die bei der Ausfuhr fälligen Kosten der Zollformalitäten zu tragen; und d. alle dem Verkäufer durch die in A2 vorgesehene Unterstützung entstandenen Kosten und Abgaben zu erstatten. B7 Benachrichtigungen an den Verkäufer Wann immer der Käufer berechtigt ist, innerhalb eines vereinbarten Zeitraums den Zeitpunkt und/oder innerhalb des benannten Ortes die Stelle für die Warenübernahme zu bestimmen, hat er den Verkäufer in angemessener Weise darüber zu benachrichtigen. B8 Liefernachweis Der Käufer hat dem Verkäufer einen angemessenen Nachweis der Warenübernahme zu erbringen. B9 Prüfung der Ware Der Käufer hat die Kosten für jede vor der Verladung zwingend erforderliche Warenkontrolle (pre-shipment inspection) zu tragen, einschließlich behördlich angeordneter Kontrollen des Ausfuhrlandes. B10 Unterstützung bei Informationen und damit verbundene Kosten Der Käufer hat dem Verkäufer rechtzeitig alle sicherheitsrelevanten Informationsanforderungen mitzuteilen, so dass der Verkäufer die Verpflichtungen entsprechend A10 erfüllen kann. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Kosten und Abgaben zu erstatten, die dem Verkäufer durch das Zurverfügungstellen oder die Unterstützung bei der Beschaffung der Dokumente und Informationen wie in A10 vorgesehen entstanden sind. Quelle: ICC Deutschland e.v., Incoterms 2010 Regeln der Internationalen Handelskammer (ICC)

4 3.3 Kurzübersicht über die Klauseln EXW nicht verwenden, wenn E-Klausel der Käufer die 1. EXW Ab Werk/ex works (... benannter Lieferort); z. B. EXW Austr., Köln Exportformalitäten nicht erledi-... liefert, indem er die Ware dem Käufer auf seinem Gelände oder an einem gen kann! Stattdessen FCA! anderen benannten Ort (Werk, Lager,...) zur Verfügung stellt,... macht die Ware nicht zur Ausfuhr frei,... verlädt die Ware nicht auf das abholende Beförderungsmittel. (Ggf. andere Regelung ausdrücklich durch Zusatz im Kaufvertrag vermerken! trägt aber nicht die Kosten.) Kosten und Gefahr: Der Käufer trägt alle Kosten und Gefahren ab Zurverfügungstellung. Er muss z. B. sämtliche Frachtverträge schließen. F-Klauseln 2. FCA Frei Frachtführer/free carrier (... benannter Lieferort); z. B. FCA Flughafen Düsseldorf... liefert die Ware dem vom Käufer benannten Frachtführer oder sonstigen Dritten (v. a. Spediteur) am benannten Ort an,... verlädt die Ware auf seine Kosten, wenn die Lieferung bei ihm stattfindet,... entlädt die Ware nicht von seinem Fahrzeug, wenn er sie an einem anderen Ort anliefert, Kosten und Gefahr: Sämtliche Kosten und Gefahren gehen nach Anlieferung auf den Käufer über. Der Käufer muss z. B. sämtliche Frachtverträge schließen. (Andere Vereinbarung möglich. Ausdrücklich im Kaufvertrag vermerken!) 3. FAS Frei Längsseite Schiff/free alongside ship (... benannter Verschiffungshafen); z. B. FAS Hamburg, Seehafen 1... liefert, wenn die Ware längsseits des vom Käufer benannten Schiffs im benannten Verschiffungshafen gebracht ist (landseitig am Kai oder wasserseitig in Leichterschiffen), Kosten und Gefahr: Sämtliche Kosten und Gefahren gehen nach der genannten Verbringung auf den Käufer über (z. B. Verladung an Bord, Frachtkosten, Transportrisiko). Er muss die entsprechenden Transportverträge schließen. (Andere Vereinbarung möglich. Ausdrücklich im Kaufvertrag vermerken!) 4. FOB Frei an Bord/free on board ( benannter Verschiffungshafen); z. B. FOB Bremen, Neustädter Hafen... liefert die Ware vereinbarungsgemäß an Bord des vom Käufer benannten Schiffs im benannten Verschiffungshafen, Kosten und Gefahr: Sämtliche Kosten und Gefahren gehen nach der An-Bord-Lieferung (Verla- dung) auf den Käufer über (z. B. Frachtkosten, Transportrisiko). Er muss die den Seefrachtvertrag schließen. (Andere Vereinbarung möglich. Ausdrücklich im Kaufvertrag vermerken!) C-Klauseln 5. CFR Kosten und Fracht/cost and freight (... benannter Bestimmungshafen); z. B. CFR New York, Pier 11 Bis Incoterms 2000 ging die Gefahr nach dem Überschreiten der Reeling auf den Käufer über; jetzt erst nach der Verladung an Bord.... liefert die Ware vereinbarungsgemäß an Bord des von ihm benannten Schiffs im benannten Verschiffungshafen),... macht die Ware auf seine Kosten zur Ausfuhr frei,... schließt auf eigene Rechnung den Seefrachtvertrag bis zum genannten Bestimmungshafen. Kosten und Gefahr: trägt die Kosten bis zur erfolgten An-Bord-Lieferung (Verladung) und die Seefracht. Die Gefahr geht nach der An-Bord-Lieferung auf den Käufer über.

5 6. CIF Kosten, Versicherung und Fracht/cost, insurance and freight (... benannter Bestimmungshafen); z. B. CIF Mumbai, Indira Dock... liefert die Ware vereinbarungsgemäß an Bord des von ihm benannten Schiffs im benannten Verschiffungshafen,... macht die Ware auf seine Kosten zur Ausfuhr frei,... schließt auf eigene Rechnung den Seefrachtvertrag bis zum benannten Bestimmungshafen und die Seetransportversicherung (nur Mindestdeckung! Bessere Deckung erfordert ausdrückliche Vereinbarung.) Kosten und Gefahr: trägt die Kosten bis zur erfolgten An-Bord-Lieferung (Verladung) und die Seefracht. Die Gefahr geht nach der An-Bord-Lieferung auf den Käufer über. 7. CPT Frachtfrei/carriage paid to (... benannter Bestimmungsort); z. B. CPT airport Toronto... liefert die Ware dem von ihm benannten Frachtführer am benannten Lieferort,... schließt auf eigene Rechnung den Beförderungsvertrag bis zur benannten Stelle am benannten Bestimmungsort, Kosten und Gefahr: Alle Gefahren gehen nach der Lieferung am benannten Lieferort (bei mehreren aufeinander folgenden Frachtführern nach der Lieferung an den ersten Frachtführer) auf den Käufer über, eventuelle weitere Kosten nach der Lieferung am benannten Bestimmungsort. 8. CIP Frachtfrei versichert/carriage and insurance paid to (... benannter Bestimmungsort); z. B. CIP New York, Pier liefert die Ware dem von ihm benannten Frachtführer am benannten Lieferort,... schließt auf eigene Rechnung den Beförderungsvertrag bis zur benannten Stelle am benannten Bestimmungsort sowie die Transportversicherung (nur Mindestdeckung! Bessere Deckung erfordert ausdrückliche Vereinbarung.),... macht die Ware auf seine Kosten zur Ausfuhr frei, Kosten und Gefahr: Alle Gefahren gehen nach der Lieferung am benannten Lieferort (bei mehreren aufeinander folgenden Frachtführern nach der Lieferung an den ersten Frachtführer) auf den Käufer über, eventuelle weitere Kosten nach der Lieferung am benannten Bestimmungsort. D-Klauseln 9. DAP Geliefert am Ort/delivered at place (... benannter Bestimmungsort); z. B. DAF Güterbahnhof Kehl, Gleis 2... liefert dem Käufer die Ware an der benannten Stelle des benannten Bestimmungshafens oder Bestimmungsorts entladebereit zum Abtransport; er schließt dazu auf eigene Rechnung den Beförderungsvertrag.... macht die Ware auf seine Kosten zur Ausfuhr und Durchfuhr, aber nicht zur Einfuhr frei. Kosten und Gefahr: Alle Kosten (auch die Kosten der Entladung) und Gefahren gehen nach der Lieferung am benannten Bestimmungsort auf den Käufer über. 10. DAT Geliefert ab Terminal/delivered at terminal ( benanntes Terminal im Hafen oder am Bestimmungsort); z. B. DAT Containerterminal 4, Montevideo... stellt dem Käufer die Ware am benannten Terminal im Bestimmungshafen oder am Bestimmungsort entladen zum Abtransport zur Verfügung; er schließt dazu auf eigene Rechnung die nötigen Beförderungsverträge.... macht die Ware auf seine Kosten zur Ausfuhr und Durchfuhr, aber nicht zur Einfuhr frei. Kosten und Gefahr: Alle Kosten und Gefahren gehen nach der Lieferung (Entladung) am benannten Terminal auf den Käufer über.

6 11. DDP Geliefert verzollt/delivered duty paid (...benannter Bestimmungsort); z. B. DDP Istanbul, 6 Türkeli Cd... liefert dem Käufer die Ware am benannten Bestimmungsort entladebereit zum Abtransport; er schließt dazu auf eigene Rechnung die nötigen Beförderungsverträge.... macht die Ware auf seine Kosten zur Ausfuhr, Durchfuhr und Einfuhr frei. Nicht verwenden, wenn der Verkäufer die Einfuhrbewilligung nicht beschaffen kann! Stattdessen DAT! Kosten und Gefahr: Alle Kosten (auch die Kosten der Entladung) und Gefahren gehen nach der Lieferung am benannten Terminal auf den Käufer über. (Andere Vereinbarung über die Entladekosten möglich. Unbedingt im Kaufvertrag vermerken!) Die folgende Übersicht zeigt, für welche Transportarten die Klauseln sich eignen. Transportart EXW FCA FAS FOB CFR CIF CPT CIP DAP DAT DDP Bahntransport x 1 x 2 x x x x x Lkw-Transport x x x x x x x Binnenschiffstransport x 1 x x x x x x x x x x Seeschiffstransport (konventionell) x x x x x x x x x Seeschiffstransport (Container, Ro-Ro) x x 3 x x x x x Flugzeug x x 4 x x x x x Multimodaler Transport x x 3 x x x x x 1 Sofern das Werk Bahn-/Hafenanschluss hat; sonst FCA! 2 Bahnhof 3 benannter Übergabeort 4 Flughafen Es sollten keine Klauseln mit Bezug auf einen Schiffstransport eingesetzt werden, wenn der Übergabeort und der Transport nicht in Zusammenhang mit einem Schiff stehen. Beladene Container werden dem Verfrachter an einem Container Yard (Container-Depot) angeliefert. Deshalb sind die Klauseln FAS und FOB für Containerbeförderung per Schiff nicht geeignet, CFR und CIF nur im Ausnahmefall. Ro-Ro = Roll-On/Roll-Off; Transport von selbst auf- und abfahrenden Schienen- und Straßenfahrzeugen auf Schiffen. Multimodaler (kombiniertertransport) = Gesamttransport, bei dem nacheinander verschiedene Verkehrsmittel zum Einsatz kommen und mit dessen kompletter Organisation/Durchführung ein Spediteur beauftragt wird. Arbeitsaufträge 1. Ein Mitarbeiter im Versand stellt folgende Behauptungen auf: (1) Ein Kaufvertrag nach UN-Recht macht die Benutzung der Incoterms überflüssig. (2) Incoterms sind Handelsklauseln, die für Beförderungsverträge gelten. (3) Jede Incoterms-Klausel ist für jeden beliebigen Versand geeignet. (4) Die Incoterms regeln u. a. den Kosten- und Gefahrenübergang vom Käufer auf den Verkäufer. Welche Behauptungen sind richtig, welche falsch? Begründen Sie Ihre Antwort. 2. Die MGG Motoren- und Getriebebau GmbH verkauft 100 Schieberädergetriebe an einen Kunden in Paterson in der Nähe von New York, USA. Der Kunde wünscht den Versand CIF New York Incoterms Folgende Kosten fallen für den Transport an: Preis ab Werk 60000,00 EUR Lkw-Transport nach Bremen 1000,00 EUR Beschaffung der Dokumente 100,00 EUR Kaigebühren und Schiffsverladung 300,00 EUR Seefracht bis New York 2500,00 EUR Seetransportversicherung 150,00 EUR Entladekosten in New York 200,00 EUR Lkw-Transport zum Empfänger 450,00 EUR Entladen beim Empfänger 100,00 EUR Einfuhrabgaben 1000,00 EUR a) Zu welchem Gesamtpreis CIF New York bietet die MGG dem Kunden die Getriebe an? b) Welche Verträge muss die MGG schließen? c) Welche Gefahren tragen die Vertragspartner jeweils? d) Beantworten Sie die gleichen Fragen für folgende Klauseln: EXW Essen; CFR Bremen; DAP New York; DDP Paterson.

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