Flächendeckende Lkw-Maut in Österreich Es ist höchste Zeit! mit NR Georg Willi Verkehrssprecher der Grünen

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1 Flächendeckende Lkw-Maut in Österreich Es ist höchste Zeit! mit NR Georg Willi Verkehrssprecher der Grünen 9. Juni 2015

2 Warum eine flächendeckende Lkw-Maut? 1. Österreichs Landes- und Gemeindestraßen bröseln. Das ist dokumentiert. 2. Den Ländern und Gemeinden fehlt vielfach das Geld für den Straßenerhalt. Und: Länder und Gemeinden brauchen Geld für den Öffi-Ausbau. 3. Eine flächendeckende Lkw-Maut wirkt sich so gut wie nicht auf die Verbraucherpreise aus. Im Detail: Unsere Straßen bröseln. Hauptverantwortlich dafür: Der Lkw. Das deutsche Verkehrsministerium schreibt: Insbesondere schwere Lkw verursachen hohe Kosten für den Erhalt und Betrieb von Autobahnen. Ein '40-Tonner' belastet die Straßendecke etwa mal stärker als ein Pkw. Dabei geht es wohlgemerkt um legal beladene Lkw; entsprechend der hier angewendeten Formel steigt die Abnutzung bei nur 10% Überladung nochmals um fast 50%. RH Bericht "Verländerung der Bundesstraßen" (Febr.2014, im Fokus waren Bgld und Stmk):

3 In Zahlen ausgedrückt heißt das: In Österreich gibt es rund km Landes- und km Gemeindestraßen, zusammen also km. Zum Vergleich: Das Bundesstraßennetz der ASFINAG umfasst gerade einmal km Autobahnen und Schnellstraßen, das ist ein 56stel davon. Laut der auch vom Rechnungshof herangezogenen Studie von Prof. Litzka geben die Länder derzeit pro Jahr für die Landesstraßen rund 280 Mio. aus. Rechnet man den tatsächlichen Bedarf für betriebliche Erhaltung, Sonderbauwerke, Straßenausrüstung, Verkehrszeichen und Verkehrsleitsyteme sowie den Erhaltungsbedarf von Tunnel- und Ampelanlagen dazu, käme man auf rd. 600 Mio. /Jahr. Etwa dieselbe Summe kann man für die Gemeindestraßen ansetzen. Wenn die Länder nicht reagieren, wird der Erhaltungsrückstand von bereits derzeit 22 % auf 30 % bis zum Jahr 2024 ansteigen. Je länger mit Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen zugewartet wird, umso größere finanzielle Herausforderungen entstehen. Der Hut brennt also. Daher beabsichtigen die Länder, nach Schweizer Vorbild eine flächendeckende Lkw-Maut einzuführen. Doch die Länderfront ist noch brüchig, weil der

4 Erhaltungsrückstand bzw. die Geldnot der Länder unterschiedlich ist. Die jüngste der jährlichen Landesverkehrsreferenten-Tagungen hat jedoch einen klaren Beschluss gefasst: Bis Frühjahr 2016 werden die Arbeiten bis zur rechtlichen und technischen Entscheidungs- und Implementierungsreife vorangetrieben. Wir Grüne sagen ja zur flächendeckenden Lkw-Maut. Sie ist fair die Bahn zahlt heute schon im gesamten Schienennetz Schienenmaut (Infrastrukturbenutzungsentgelt/IBE), sie ist notwendig sie stärkt eine Wirtschaft der kürzeren Wege und damit regionale Wirtschaftskreisläufe, und sie bringt verursachergerecht die für den Erhalt der Straßen zusätzlich nötigen Mittel auf sie wird auch wenn sie die Frächter richtigerweise auf ihre KundInnen umlegen insbesondere bei Gütern des täglichen Bedarfs so gut wie nicht spürbar sein. Der Plan: Bemautet werden sollen alle Landes- und Gemeindestraßen (nicht Forststraßen, ländliches Wegenetz, bereits bemautete Privatstraßen (Glocknerstraße...), private Straßen). Mauthöhe: wie ASFINAG-Maut, aber ohne MwSt, da Einhebung als Gebühr. Einhebung wie? Über GPS-System; ein Erfassungsgerät im Fahrzeug für das gesamte Straßennetz (inkl. ASFINAG), für reine Transit-Lkw bleibt derzeitiges System. Sonderregel für Fahrzeuge mit geringer Fahrleistung ist EU-konform Einnahmen: ca. 650 Mio. /Jahr, davon Landesstraßen 410 Mio., Gemeindestraßen 240 Mio. /Jahr. Zum Vergleich: Für 2015 erwartet die ASFINAG für ihr Streckennetz von km Einnahmen aus Lkw-Mauten von rd. 1,25 Mrd.. Verwendung der Einnahmen: Für Straßenerhalt und Öffi-Ausbau. Derzeitiger Vorschlag der LandesverkehrsreferentInnen zur Aufteilung: max. 75 % Straßenerhalt, mind. 25 % für Öffiausbau. Die Einnahmenerwartung liegt für 2019 bei 651 Mio. Nach Abzug der jährlichen Kosten von 74 Mio. verbleiben 577 Mio., die nach dem Schlüssel 63:37 auf die Länder (= 364 Mio. ) und Gemeinden (= 213 Mio. ) aufgeteilt werden sollen. Der Länderteil soll zu 75 % (= 273 Mio. ) in den Straßenerhalt und zu 25 % (= 91 Mio. ) in den Öffentlichen Verkehr fließen. Warum Öffis einerseits ist der Ausbau des Öffi-Angebotes zur Entlastung verstopfter Straßen unverzichtbar und daher auch von Nutzen für den Wirtschafts- und Schwerverkehr, andererseits kämpfen die Länder auch mit Rückgängen der FLAF-Schülerverkehrs- Finanzierung aufgrund der vielerorts sinkenden Schülerzahlen. Errichtungskosten einmalig: 100 Mio.

5 Mauteinhebung durch eigene Gesellschaft der Länder (15a-Vereinbarung). Wirtschaftliche Auswirkungen: durchschnittliche Preissteigerung des VPI-Warenkorbs um nur 0,15 % (diese Annahmen werden durch eine aktuelle Studie des Österr.Instituts für Raumplanung im Auftrag der diesbezüglich besonders sensiblen AK untermauert) Erhöhung des Anteils der Transportkosten an der regionalen Wertschöpfung zw. 0,05 % und 0,8 % Erhöhung der Produktionskosten transportintensiver Branchen in sehr überschaubarem Ausmaß: Bergbau + 1,4 %, Bau + 0,3 %, Handel + 0,2 % Wer hat Vorteile? Wir alle, und auch die Wirtschaft - Ordnungsgemäße Erhaltung des Straßenzustandes Reduzierung der Lkw-Fahrleistung um 2 %, weniger Unfälle, Transportverlagerung auf die Schiene weniger Mautflüchtlinge von Autobahnen auf das niederrangige Straßennetz Erhöhung des Produktionsniveaus in der Bauwirtschaft Verbesserung des Öffentlichen Verkehrs