Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales/ Berlin, den 13. März 2012 Landesamt für Gesundheit und Soziales (9229) 1600 ZS C 1

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1 Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales/, den 13. März 2012 Landesamt für Gesundheit und Soziales (9229) 1600 ZS C 1 Michael.Thom@lageso.berlin.de An den Vorsitzenden des Ausschusses für Gesundheit und Soziales über den Vorsitzenden des Hauptausschusses über den Präsidenten des Abgeordnetenhauses von über Senatskanzlei - G Sen - Einzelplan 11 - Gesundheit und Soziales - Kapitel 1166 Landesamt für Gesundheit und Soziales Soziales - Berichterstattung zur 2. Lesung des Entwurfs des Doppelhaushaltes 2012/2013 Titel Leistungen an private Unternehmen für Investitionen aus der Ausgleichsabgabe nach dem Sozialgesetzbuch - Neuntes Buch - Rote Nummern: Vorgang: 3. Sitzung des Ausschusses für Gesundheit und Soziales am (lfd. Nr. 77) Ansätze (tabellarisch) zu allen thematisierten Titeln, und zwar für das Haushaltsjahr 2010: Haushaltsjahr 2011: Haushaltsplanentwurf 2012: Haushaltsplanentwurf 2013: Ist Haushaltsjahr 2010: ,17 Ist Haushaltsjahr 2011: ,85 Verfügungsbeschränkungen: - aktuelles Ist (Datum): ,37 Gesamtkosten: Der Ausschuss für Gesundheit und Soziales hat in seiner oben bezeichneten Sitzung Folgendes beschlossen: (SPD und CDU) [Leistungen für Integrationsprojekte ] Um welche Projekte handelt es sich? (Bündnis90/Die Grünen) Bitte erläutern Sie die Einzelheiten der Ersatz- und Modernisierungsinvestitionen in Werkstätten für behinderte Menschen! Ich bitte, den Beschluss mit nachfolgender Darstellung als erledigt anzusehen:

2 Hierzu wird berichtet: In existieren 31 Integrationsprojekte im Sinne der 132 ff. SGB IX mit insgesamt 1026 Mitarbeitern, davon 581 mit einer anerkannten Schwerbehinderung. Auf die beigefügte Liste (s. Anlage 1) wird verwiesen. Integrationsprojekte können Leistungen zum Aufbau, zur Erweiterung, Modernisierung, und Ausstattung nach 134 SGB IX erhalten. Die Inanspruchnahme dieser Mittel ist bedarfsabhängig. Die zu finanzierenden Maßnahmen (s. Anlage 2) beziehen sich sowohl auf Neu- bzw. Ersatzbauten von Werkstätten für behinderte Menschen (Projekte Triftstraße, Teltower Damm und Fürstenbrunner Weg ) als auch auf die qualitative Verbesserung der räumlichen Verhältnisse der behinderten Menschen (Projekte Kamenzer Damm, Parkstr.18 - Haus 8 - und Hagenower Ring ). Im Projekt Ulmenhof wird nach erfolgtem Umbau außerdem eine neue Wäscherei errichtet. Mario C z a j a Senator für Gesundheit und Soziales

3 Anlage 1 FA GesSoz Nr.77 Firma Anschrift Branche 1 Mosaik-Services Integrationsgesellschaft mbh Ifflandstraße 12, Aller Hand Services ggmbh 3 Lebenswelten Restaurations ggmbh 4 Nocti Vagus GbR Dunkelrestaurant 5 Platane 19 ggmbh Wilhelm-von-Siemens-Str. 32, Großbeerenstraße Saarbrücker Straße Knobelsdorffstraße Integra ggmbh Flottenstraße 60, LIDIS Dienstleistungsgesellschaft mbh 8 EJF Service und Fürsorge ggmbh 9 Elkotec GmbH 10 Saldo Journale Services GmbH 11 NOBIS Der Dienstleister ggmbh Josef-Orlopp-Straße Königsberger Str. 28a, Seestraße Kommandantenstr Triftstr , Gebäudereinigung, Einzelhandel, Bäckerei Gartenbau, Hauswirtschaft Kantinenbewirtschaftung Garten- und Landschaftspflege, Einzelhandel, Gärtnerei Haus- und Partyservice, Gebäudereinigung Dienstleister für Industrie/Montage Hotel/ Zulieferer Elektroindustrie Buchhaltung, Verwaltung Kantinenbetrieb, Hausservice/Logistik 12 AuxiliA Betreuungs ggmbh Ehrlichstr. 48, Hotel, Dunkelrestaurant Arbeit für Blinde- und Sehbehinderte GmbH Forever Clean (ISF Integrationsservice für Frauen) Brunnenstr Heidelberger Str. 65/66, Gebäudereinigung 15 Gasthof Alter Dorfkrug Lübars GmbH Alt Lübars 8, BeSTAhi GmbH Schivelbeiner Str. 22, Vicur GmbH Bergiusstr. 40 Recycling 18 AWO Essen und mehr ggmbh Erkstr. 1, Pfefferbett ggmbh Schönhauser Allee 175, WIB Integ GmbH Tassostr. 17, KOOP Dienstleistungsgesellschaft mbh (gemeinnützig) 22 Zerne GmbH Triftstr. 38, Heidelberger Str. 65/66, Hotel/ Wäscherei, Industrieservice, Handel Handel/ 23 SinneWerk ggmbh Rigaer Str. 104, Handel, 24 Hotel Grenzfall ggmbh Ackerstr. 136, 13355, Hotel 25 FÖV Service gemeinn. Integrationsges. mbh Obstallee 22c, Hausnotruf, haushaltnnahe Dienstl., Gartenbau 26 Shop der guten Taten Schloßstr. 1, Einzelhandel 27 Ev. Johannesstift Proclusio ggmbh Integrationsunternehmen und -abteilungen Schönwalder Allee26/21a, Robert-Koch-Institut DGZ-Ring 1, Forschung Hotelerei, An-&Verkauf, Malerei, Umzüge 29 Agamus Dienstleistungs GmbH Große Hamburger Str. 3, digitale Archivierung 30 die TopSeller.com GmbH Voltastr. 5, CallCenter 31 BTZ der FAW ggmbh Schwedenstr. 9 Cafeteria/Kantine

4 Anlage 2 FA GesSoz Nr. 77 Projektträger Gesamtkosten Anteil des Integrationsamtes FSE Lankwitzer Werkstätten ggmbh, Standort Kamenzer Damm Stephanus Werkstätten ggmbh, Haus 8, Parkstrasse 18 davon in 2011 davon in 2012 davon in 2013 Einzelheiten der Ersatz- und Modernisierungsinvestitionen in Werkstätten für behinderte Menschen (WfbM) Ersatzinvestition am Kamenzer Damm für den aufzugebenden Standort in der Wilhelm von Siemens-Str. in Tempelhof mit 90 Plätzen. Der bisherige Mietstandort in der Wilhelm von Siemens Str. wird damit durch einen wesentlich kostengünstigeren Erbbaurechtsvertrag am Kamenzer Damm ersetzt. Der Erbbaurechtsvertrag mit dem BA Steglitz steht kurz vor dem Abschluss. Umbau des denkmalgeschützten Hauses 8 auf dem Gelände der Stephanus-Stiftung mit insgesamt 40 Plätzen, Schaffung von 35 Plätzen im Arbeitsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen in den Bereichen Cafe, Küche, Reinigung, Weberei, Keramik, 5 Plätze werden im Berufsbildungsbereich geschaffen

5 Werkgemeinschaft -Brandenburg ggmbh, Standort Teltower Damm Mosaik Werkstätten für Behinderte ggmbh, Standort Fürstenbrunner Weg Stephanus-Werkstätten Umbau Haus 10 (Wäscherei Ulmenhof) Erweiterungsbau mit insgesamt 78 Plätzen (davon 10 im Förderbereich) in den Bereichen Tischlerei, Papierwerkstatt, Buchbinderei Neubau und Ausstattung einer WfbM mit 60 Plätzen im Bereich der Garten- und Landschaftspflege Es ist die Schaffung von bis zu 45 Werkstattplätzen im Bereich Wäscherei geplant. Nordberliner Werkgemeinschaft ggmbh Standort Triftstr. Ausbau Wäscherei u. Küche FSE Lankwitzer Werkstätten ggmbh, Betriebsstätte Hagenower Ring Verlagerung des Standortes Zepernick (Wäscherei und Montage) Schaffung von 60 Arbeitsplätzen, davon 45 in der Wäscherei und 15 im Bereich Küche. Die Verlagerung dient der Konsolidierung des Standortes Triftstrasse sowie der qualitativen Verbesserung der Arbeitsplätze Umbau einer ehemaligen Kita in eine WfbM mit insgesamt 100 Plätzen (davon 70 im Förderbereich). Im Arbeitsbereich der WfbM entstehen 24 Plätze im Bereich Hauswirtschaft/Reinigung sowie 6 Plätze im Bereich Verwaltung

6 Lebenshilfe ggmbh Neubau einer Wohnstätte in der Brauerstr. In -Steglitz als Ersatz für das Objekt Königin- Luise-Str Nachdem die Deutsche Klassenlotterie den Antrag der Lebenshilfe auf eine Zuwendung abgelehnt hat, wird das Projekt neu konzipiert. Insofern ist die geplante Beteiligung des Integrationsamtes dem Grunde nach fraglich.