Beteiligungs und Vertragsmodelle für die kommunale Steuerung der Ansiedlung von

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1 Beteiligungs und Vertragsmodelle für die kommunale Steuerung der Ansiedlung von erneuerbaren Energien Fachveranstaltung und Exkursion: Beteiligungsmodelle und Praxisbeispiele für EE Anlagen am in Jöhstadt (Erzgebirge) Referentin: Annekatrin Duch

2 Energie und Klimaprogramm Sachsen, Entwurf vom Ausbauziel EE Sachsen (Energie und Klimaprogramm) Prognose SAENA Wind Stromerzeugung: Ausbau von GWh auf GWh bis 2021 Verdopplung der derzeit gesicherten Flächen in VREG Beratertelefon: Seite 2

3 Spannungsfeld bei Ansiedlung EE Anlagen Investoren Bürger Spannungsfeld bei Ansiedlung von EE Anlagen Kommunen Regionalplanung Flächeninhaber Beratertelefon: Seite 3

4 Wo ist der Unterschied? Durch die Ansiedlung von EE Anlagen profitieren Kommunen (kommunale Wertschöpfung) B Pläne von Gemeinde 28 ortsansässige Investoren Quelle: CEE holding.de Externe Planung/Bau und Betrieb Quelle: Wikipedia.de Beratertelefon: info@saena.de Seite 4

5 Kommunale Wertschöpfung Def: Gesamtheit der Leistungen einer Region Wertschöpfungsstufen: Bsp. WEA, 2MW, 20 Jahre Anla 1,414 Mio Quelle: unendlich viel energie.de 0,495 Mio Stufe 1 Investition Produktion von Anlagen und Anlagenkom ponenten in Kommune 0,137 Mio Stufe 2 Planung/Installati on z.b. Grundstückskauf, Erschließung, Netzanbindung durch kommunale Unternehmen 0,783 Mio Stufe 3 Betriebsführung Anlagenbetrieb, Wartung, Pacht durch komm. Unternehmen Stufe 4 Betreibergesellsch aft Betreiber ist in Kommune ansässig, ist die Kommune oder sind Bürger Beratertelefon: info@saena.de Seite 5

6 Möglichkeiten für Gemeinden zur Erhöhung kommunalen Wertschöpfung durch Windenergie Kommune als Satzungsgeber/Pla nungsbehörde Beteiligung Bürger Kommune als Flächeninhaber Kommune als Betreiber Beteiligungsrechte BImSchG, UVP vertragliche Steuerung Beratertelefon: Seite 6

7 Beteiligungsmodelle Windpark Bürgerwindpark Beteiligungs modelle Windpark (WP) Gemischt wirtschaftlicher Windpark (PPP) Gemeinde Windpark. Interkommunale Zusammenarbeit Beratertelefon: Seite 7

8 Gemeinde Windpark Ansatz Gemeinde als Betreiber von Windpark über kommunales Unternehmen Umsetzung z.b. Stadtwerke als Projektplaner und gleichzeitig Betreiber nach Fertigstellung erwirbt Gemeinde Windpark optionale Öffnung für finanzielle Beteiligung regionaler Akteure Beratertelefon: Seite 8

9 Gemeinde Windpark: Vor und Nachteile + Einnahmen zu 100% im Gemeindegebiet Beteiligung Kommune = positive Wirkung Know how durch externe Entwicklung Gründung komm. Unternehmen und 97 Sächs. GemO Kapital für Investitionen in Windpark Annäherung an das Akzeptanzproblem Beratertelefon: info@saena.de Seite 9

10 Beispiel: Gemeinde Windpark Jöhstadt (Sachsen): Geschäftsanteile: 51% Stadt Jöhstadt, 49% Privatpersonen Windpark Jöhstadt, Quelle: SAENA Beratertelefon: Seite 10

11 Bürgerwindpark Ansatz Errichtung und Betrieb erfolgt extern anschließende Öffnung für Bürgerbeteiligung Genossenschaft als spezielle Beteiligungsmöglichkeit Umsetzung Gründung einer Energiegenossenschaft Bürgerbeteiligung an Energiegenossenschaft andere Gesellschaftsmodelle denkbar Beratertelefon: Seite 11

12 Bürgerwindpark: Vor und Nachteile + direkte Bürgerbeteiligung= Akzeptanz hohe regionale Wertschöpfung Höhe des finanziellen Beitrags Gründungsauswand Genossenschaft hohe Identifikation durch finanzielle Anreize Finanzierungsmöglich keit für EE Anlagen Investition mit rel. hoher, sicherer Rendite Beratertelefon: info@saena.de Seite 12

13 Beispiel: Bürgerwindpark Energiegenossenschaft Starkenburg eg (Hessen): 13 engagierte Bürger gründen EG 100% Eigenkapital durch Nachrangdarlehen EG Starkenburg eg Quelle: viel energie.de Beratertelefon: Seite 13

14 Interkommunale Zusammenarbeit Umsetzung Ansatz bei Großprojekten mit hohem finanziellem Volumen schließen sich gleichgesinnte Kommunen zusammen und profitieren gemeinsam Interkommunale Genossenschaft Quelle: viel energie.de Beratertelefon: Seite 14

15 Eigentümer EE Anlagen in Deutschland Kommunale Unternehmen Beratertelefon: Seite 15

16 Vertragsmodelle Windpark Flächenpacht modell Vertrags modelle Gestattungs und Zuwendungs vertrag Bezugsvertrag Städtebaulicher Vertrag Beratertelefon: Seite 16

17 Flächenpachtmodell Ansatz Zusammenschluss der verschiedenen Flächeninhaber im VREG gemeinsame Vergabe der Fläche Umsetzung Aufteilung der Pachteinnahmen im Verhältnis 20% (Fläche mit WEA) zu 80% (übrige Flächen) vorher: Sondierungsgespräch zwischen Kommune und Flächeneigentümern Ausschreibung/Vergabe der ges. VREG Fläche Beratertelefon: Seite 17

18 Flächenpachtmodell: Vor und Nachteile + Erhöhung Akzeptanz Proaktives Handeln der Kommune Geld bleibt in Region hohe Identifikation durch gemeinsames Vorgehen und Steuern Abstimmung mit/unter Flächeninhabern viele Ausgestaltungs möglichkeiten Beratertelefon: info@saena.de Seite 18

19 Beispiel: Flächenpachtmodell Gemeinde Schlalach (Brandenburg): Aufteilung 20%/80%: 330 Flurstücke mit 120 versch. Eigentümern Pachteinnahmen Euro pro Jahr (Laufzeit Windpark 20 Jahre) und Anlage (10 Anlagen) Verpachtung der gesamten VREG Fläche (320 ha) zu festgesetzten Kriterien Gründung Bürgerstiftung Windpark in Schlalach Quelle: enercon Beratertelefon: Seite 19

20 städtebaulicher Vertrag bei vorhabenbezogenem B Plan Ansatz städtebaulicher Vertrag zur Nutzung und Errichtung von WEA Umsetzung städtebaulicher Vertrag im Rahmen von vorhabenbezogenem B Plan Abschluss zw. Betreiber und Kommune Beplanung erfolgt meist über Investor Beratertelefon: info@saena.de Seite 20

21 städtebaulicher Vertrag Vor und Nachteile + Kommune vereinbart Kostenübernahme u./o. Aufwandsentschädigung für WEA mit Betreiber Haftungsrisiken, Kopplungsverbot kommunale Vertragsgestaltungsfreiheit Basis: B Plan Beratertelefon: info@saena.de Seite 21

22 Beispiel: städtebaulicher Vertrag Gemeinde Niebüll (Schleswig Holstein): städtebauliche Verträge, Bauleitplanungen: Sicherstellen, dass nur Bürgeranlagen in Gemeinde entstehen. Windpark Niebüll Quelle: viel energie.de Beratertelefon: Seite 22

23 Bezugsvertrag Ansatz langfristige Bezugsverträge zwischen Kommune, Betreiber und EVU Kommune vergibt Fläche als Gegenleistung Umsetzung 1. Vertrag Kommune+Betreiber 2. Vertrag Betreiber+EVU Beratertelefon: Seite 23

24 Bezugsvertrag: Vor und Nachteile + Vergünstigter Bruttostrompreis über langen Zeitraum Findet keine Anwendung in Sachsen Kein gesetzlicher Anspruch auf Flächenausweisung gem. 1 Abs. 3 BauGB Beratertelefon: info@saena.de Seite 24

25 Beispiel Bezugsvertrag Gemeinde Lichtenau Asseln (NRW): Garantierter Bruttostrompreis von 23 ct/kwh für PHH, ab 2010 für zehn Jahre Angeboten von: Betreibergesellschaft in Kooperation mit EVU Gegenleistung: schnelle Ausweisung von Flächen für WEA Windpark Lichentau Asseln Quelle: Beratertelefon: Seite 25

26 Gestattungs u. Zuwendungsvertrag Ansatz Betreiber verpflichtet sich gegenüber Kommune zu finanziellen oder sonstigen Zuwendungen als Gegenleistung für Flächenausweisung Umsetzung Gestattungsvertrag: Gestattungsentgelt von Betreiber Zuwendungsvertrag Beratertelefon: Seite 26

27 Gestattungs und Zuwendungsvertrag: Vor und Nachteile + Sicherung finanzieller und sonstiger Vorteile für Kommune und ihre Bürger Rechtlich zweifelhaft (ausschreibungspflichtig?) Korruptions und Bestechungsvorwürfe Findet in Sachsen keine Anwendung 1 Abs. 3 BauGB Beratertelefon: info@saena.de Seite 27

28 Beispiel: Gestattungs u. Zuwendungsvertrag Gestattungsvertrag: Gemeinde Uckerland (Brandenburg): Gestattungsentgelt für Mitbenutzung der gemeindlichen Straßen und Verlegung, Betrieb von Kabeln Zuwendungsvertrag: Gemeinde Hohne (Niedersachsen): Investor zahlte u.a. Prämie pro WEA für Baugenehmigung Gemeinde Hohne Quelle: hohne.de Beratertelefon: Seite 28

29 Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! Die Sächsische Energieagentur SAENA GmbH: Energieeffizienz Unternehmen Energieeffizienz Gebäude Energieeffizienz Verkehr Energieeffizienz Kommunen/Landkreise Zukunftsfähige Energieversorgung Projekte im schulischen Bereich Beratung Weiterbildung Öffentlichkeitsarbeit Tipp: sachsen.de Sprechen Sie uns an! Beratertelefon: Annekatrin Duch: